Peter Altmaier warnt vor Rechtsausrichtung der CDU – Wahlergebnis ein "Desaster"

Nach dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl will sich die CDU ganz neu erfinden. Dazu äußerte sich nun auch der Wirtschaftsminister: Eine klare Abgrenzung von der AfD sei angesagt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer stärkeren Rechtsorientierung der Partei gewarnt. Die Christdemokraten müssen den Kurs, der von Kanzlerin Angela Merkel eingeschlagen wurde, fortsetzen und auf eine klare Abgrenzung von der AfD setzen. Das sagte der Minister dem "Deutschlandfunk". Das Ergebnis bei der Bundestagswahl bezeichnete er als "Desaster". Die Partei müsse nun die Lektion der Wählerinnen und Wähler verstehen.

Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl befindet sich die Partei inmitten einer Debatte um die inhaltliche und personelle Aufstellung. Die CDU hatte am Montag angekündigt, auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu zu wählen. Ein Treffen der Kreisvorsitzenden am 30. Oktober ist geplant, um in die Mitgliedschaft hineinzuhorchen. Drei Tage später soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret in eine personelle und inhaltliche Erneuerung eingebunden wird. Ob der Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, blieb offen.

Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigten in der vergangenen Woche an, auf ihre Mandate im Bundestag verzichten zu wollen, um einen Generationenwechsel in der Unionsfraktion zu ermöglichen. Am Dienstag wurde bekannt, dass sich Wolfgang Schäuble, über Jahre ein prägender Politiker der CDU, aus der Führungsriege der Partei zurückziehen will. Anders als Altmaier und Kramp-Karrenbauer will er aber sein Direktmandat über die volle Wahlperiode wahrnehmen.