Neuanfang in der CDU: "Haben den chaotischsten Wahlkampf der Union erlebt"

Die CDU will bei ihrer Erneuerung stärker die Parteibasis einbeziehen: Den Anfang soll dafür eine Konferenz der Kreisvorsitzenden machen. Die Beteiligten bewerten den Prozess – und die Stimmung in der Partei.

Paul Ziemiak wurde deutlich: "Brutal offen" müsse die CDU ihr schlechtestes Abschneiden in einer Bundestagswahl in den kommenden Wochen und Monaten aufarbeiten. Man könne nach dem Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen.

Eine besondere Rolle sollen dabei die Vorsitzenden der mehr als 300 Kreisverbände der CDU spielen. Im ersten Schritt sollen sie schon Ende des Monats darüber diskutieren, wie die Parteibasis stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden kann. Unter anderem soll dabei der Frage nachgegangen werden, ob die neue Parteispitze auch durch einen Mitgliederentscheid bestimmt werden soll.

Doch die Zeit für die Erneuerung ist knapp: Spätestens Anfang des Jahres soll der gesamte CDU-Vorstand neu gewählt sein. Kann das mit einer stärkeren Einbeziehung der Basis überhaupt funktionieren?

"Der chaotischste Wahlkampf in der Geschichte der Union"

"Man kommt gar nicht an einer Mitgliederbefragung vorbei", urteilt Florian Oest im Gespräch mit t-online. Der Kreisvorsitzende von Görlitz geht mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht: "Wir haben den chaotischsten Wahlkampf in der Geschichte der Union erlebt." Doch nicht nur dort habe sich Fehler an Fehler gereiht: Oest spricht von "menschlichen Verfehlungen", die die Partei schon vor dem Wahlkampf öffentlich in ein schlechtes Licht gerückt habe.

Als Beispiel nennt er etwa das Spendendinner von Gesundheitsminister Jens Spahn im Oktober 2020. In einer Hochphase der Corona-Pandemie hatte sich der CDU-Politiker in Leipzig mit zahlreichen Unternehmern getroffen, um Spenden einzusammeln. Gleichzeitig hatte Spahn in dieser Zeit immer wieder davor gewarnt, sich in größeren Gruppen zu treffen. Genauso scharf kritisiert Oest das Verhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, dem Lobbyarbeit für ein amerikanisches IT-Unternehmen vorgeworfen wurde.

Laschet als Belastung

Bei der Bundestagswahl selbst habe die CDU-Spitze dann auf das falsche Personal gesetzt. Dabei habe es aus der Parteibasis klare Signale gegen Armin Laschet gegeben, aber die Gremien seien nicht mehr am Puls der Basis: "Wir hatten zur Bundestagswahl Spitzenkandidaten, die für uns alle eine Belastung waren." Gemeint ist damit nicht nur der Kanzlerkandidat Armin Laschet, sondern auch der Spitzenkandidat der sächsischen CDU, Marco Wanderwitz, der in seinem Wahlkreis einem AfD-Politiker unterlag.

Oest selbst war bei der Wahl als Direktkandidat in Görlitz angetreten, scheiterte aber ebenfalls gegen den AfD-Parteichef Tino Chrupalla. Umso wichtiger sei es nun, dass seine Partei mehr auf die einfachen Parteimitglieder höre, so Oest. Denn die seien insgesamt bedeutender als Spitzenpolitiker: "Die Partei lebt nicht von Jens Spahn oder Paul Ziemiak, sondern von der Basis."

"Prozess ist entscheidender"

Aus diesem Grund hält auch Katrin Schindele, Kreisvorsitzende in Freudenstadt, die Konferenz für eine gute Idee. "Es macht in einer Partei mehr Spaß, wenn man sich mehr einbringen kann", sagt Schindele t-online. Man müsse nach den Ergebnissen viele Fehler aufarbeiten: Schindele erwähnt dabei nicht nur die schwache Bundestagswahl, sondern auch die Landtagswahl in ihrer Heimat Baden-Württemberg im vergangenen März: Auch dort hatte die CDU ihr schwächstes Ergebnis aller Zeiten eingefahren.

"Mit dem Ergebnis kann man nicht zufrieden sein, deswegen müssen Fehler gemacht worden sein", urteilt Schindele. Allerdings sei es zu einfach, die Schuld alleine bei Armin Laschet zu suchen. Der Blick müsse nun nach vorne gehen: Eine Mitgliederbefragung sei bei der Wahl der künftigen Parteispitze aber nur eine Option unter vielen. "Den perfekten Weg wird es nicht geben. Der Prozess ist entscheidender."

"Nehmen Stimmungen besser auf"

Ähnlich sieht es auch Carsten Grohmann, Kreisvorsitzender der CDU in Lübeck. Die geplante Konferenz ist ein Schritt in die richtige Richtung: "Die Kreisvorsitzenden sind näher an der Basis dran und nehmen die Stimmungen besser auf", sagt Grohmann t-online. Insbesondere der vergangene Wahlkampf habe gezeigt, dass die CDU-Spitze zu wenig in die Partei gehorcht hatte: Das habe sich vor allem in der undurchsichtigen Ernennung von Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten gezeigt: "Das war kein transparenter Entscheidungsweg." Grohmann habe das im Wahlkampf gespürt: Er habe weniger Motivation bei den Helferinnen und Helfern auf der Straße erkennen können. Denn viele waren mit den Entscheidungen der Parteispitze nicht einverstanden. "Die Bürger, aber auch die Mitglieder, hätten sich andere Kandidaten gewünscht", sagt Grohmann.

Für die Zukunft müsse die Partei nun neue Wege gehen. Für eine Abstimmung von allen Parteimitgliedern, um den kommenden Parteichef zu wählen, sei auch er grundsätzlich offen: "Bei großen Fragen ist ein Mitgliederentscheid eine Möglichkeit." Anders als Oest glaubt Grohmann allerdings nicht, dass eine solche Abstimmung die einzige Lösung ist. Grohmann kann sich auch vorstellen, andere Denkmuster in der Partei aufzubrechen, etwa bei der Ernennung des Kanzlerkandidaten: "Ich glaube nicht, dass der Parteivorsitzende immer der natürliche Kanzlerkandidat sein muss."

Frage nach idealem Kandidaten bleibt offen

Viel Zeit bleibt der Partei für die Erneuerung allerdings nicht: Dass die neue Spitze spätestens Anfang des kommenden Jahres stehen soll, hält Grohmann für wichtig. In der CDU müsse nun schnell wieder Ruhe einkehren, vor allem in Schleswig-Holstein. Denn in Grohmanns Heimat wird schon im kommenden Mai ein neuer Landtag gewählt.

Angesprochen auf den idealen neuen Parteichef wollen weder Oest, noch Schindele oder Grohmann Namen nennen: Die oder der Beste müsse übernehmen, sagt Grohmann vieldeutig. Oest erwähnt lediglich zwei Politiker, an denen sich der kommende Vorsitzende messen lassen müsste: "Michael Kretschmer und Rainer Haseloff haben bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten die Menschen überzeugen können. An ihnen wird sich jeder künftige Parteivorsitzende orientieren müssen." Schindele findet dagegen, dass Personaldiskussionen im Moment keine Lösung seien: "Um einzelne Personen soll es jetzt nicht gehen, jetzt geht es um die CDU im Ganzen."