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Koalitionsvertrag f├╝r Steuerzahlerbund unrealistisch

Mit ihrem Koalitionsvertrag wecken CDU und Gr├╝ne in Schleswig-Holstein nach Einsch├Ątzung des Bundes der Steuerzahler unerf├╝llbare Erwartungen.

t-online news

Ein D├Ąne soll Wirtschaftsminister werden und ein in Neum├╝nster geborenes Fl├╝chtlings-"Kind" mit Wurzeln im afrikanischen Mali Sozialministerin - die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein wird schon wegen dieser Personalien ein auff├Ąlliges Bild abgebÔÇŽ

Claus Ruhe Madsen (parteilos)

Die Landesparteichefin der Gr├╝nen, Mona Neubaur, soll in einer schwarz-gr├╝nen Regierung das Ministerium f├╝r Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie in Nordrhein-Westfalen leiten.

Mona Neubaur (Die Gr├╝nen)

Im Tarifstreit um eine Entlastung der Uniklinik-Besch├Ąftigten will die Gewerkschaft Verdi politischen Druck auf die voraussichtliche NRW-Regierungskoalition von CDU und Gr├╝nen aus├╝ben.

Verdi

Trotz harter Verhandlungen haben sich Land und Kommunen am Mittwochabend noch nicht auf die Verteilung der Kosten f├╝r die Versorgung und Integration von ukrainischen Kriegsfl├╝chtlingen einigen k├Ânnen.

t-online news

Ausgelassen und gut gelaunt: So zeigte sich Friedrich Merz auf einer Parteiparty. Aufnahmen von dem Abend sorgen im Internet f├╝r Erheiterung ÔÇô und Hohn.

Friedrich Merz (Archivbild): Der CDU-Chef hatte offensichtlich Spa├č.
  • Sophie Loelke
  • Nicolas Lindken
Von L. W├Âlm, S. Loelke, N. Lindken

Tempo 30 soll die Verkehrssicherheit erh├Âhen und die L├Ąrm- und Schadstoff-Belastung reduzieren. St├Ądte wie Paris machen es vor: Es macht die Stadt entspannter, leiser und ges├╝nder. Nicht mit der CDU, die sich gegen Tempo 30 in Hamburg stellt.

St├Ądte wie Berlin, Frankfurt, K├Âln und Leipzig unterst├╝tzen Tempo 30 (Symbolbild): Hamburg wird der Initiative hingegen erstmal nicht beitreten.

Etliche Milliarden ist er schwer und nun endlich verabschiedet: Der Berliner Doppelhaushalt 22/23 steht. Es gibt viele Neuerungen.

Franziska Giffey
Von Jannik L├Ąkamp

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