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Grüne wollen mit Sofortprogramm im Restwahlkampf punkten

Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte grenzen sich die Grünen stärker als bisher von ihren Koalitionspartnern CDU und FDP ab. Sie wollen in den verbleibenden zwei Wochen bis ...

Monika Heinold (Grüne)

Bis Cannabis legal über die Ladentheke geht, dürfte es noch dauern. Doch schon jetzt haben zwei Unternehmen eine Zusammenarbeit vereinbart – mit einem klaren Ziel: die erste Cannabis-Kette aufzumachen.

Coffeeshop in Amsterdam: Ein Modell für Deutschland? Wohl eher nicht.
  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiter klar vorn und hat ihren Vorsprung noch ausgebaut. Die Partei von ...

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Laut einer aktuellen Beschlussvorlage will die Stadt Köln die Sicherheit an Karneval künftig in private Hände legen. Das 6,3 Millionen Euro teure Vorhaben sorgt nicht nur aufseiten der Opposition für Kritik.

Dichtes Gedränge auf der Zülpicher Straße: Die hiesigen Szenen beim Karnevalsauftakt 2021 sorgten bundesweit für Kritik.
Von Carlotta Cornelius

In Hannover trafen sich die ehemaligen SPD-Granden Gabriel und Schröder für mehr als eine Stunde zum Gespräch. Der Ex-Minister wollte vom Altkanzler wissen, wie sein Vermittlungsversuch bei Putin lief.

Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel (Archivbild): Die beiden SPD-Politiker haben sich zu einem Austausch getroffen.

Die Stimmen, die sich für eine Prüfung von Gas-Fracking aussprechen werden lauter – der nordrhein-westfälische Minister Andreas Pinkwart forderte nun nachhaltige Lösungen ohne Importe oder Abhängigkeit von Russland.

Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht im NRW-Landtag in Düsseldorf (Archivbild).

Die Kritik an der Russland-Politik der SPD wird lauter – jetzt auch in den eigenen Reihen: Parteinahe Historiker kritisieren die Spitze und fordern eine Untersuchung. Vorbild: die Bewältigung der SED-Diktatur.

SPD-Politiker Schwesig, Scholz: Rufe nach Untersuchung der Russland-Politik.
Von Fabian Reinbold

Der ukrainische Botschafter gibt sich mit den Erklärungen des Kanzlers zu Waffenlieferungen nicht zufrieden. Die Waffenliste sei nicht vollständig. Aus der FDP und von den Grünen gibt es weiterhin Kritik.

Olaf Scholz bei einer Sitzung im Kanzleramt (Archivbild): Der Kanzler steht in der Kritik wegen seiner Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen zur Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein treffen sich am Mittwoch zum ersten Triell. Die Debatte mit Ministerpräsident Daniel ...

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Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird die Kritik, auch von den Regierungspartnern, immer schärfer. Ein Statement von Kanzler Olaf Scholz ändert daran nichts. 

Olaf Scholz bei seinem Statement im Kanzleramt: Deutschland unterstütze die Ukraine im Rahmen der Möglichkeiten, bekräftigte er.

Die SPD steht gerade für ihren Russlandkurs scharf in der Kritik. Aber auch in anderen Parteien gab es Prominente, die lange Zeit sehr nachsichtig mit Putin gewesen sind.

Zum Abschied Blumen: Angela Merkel 2021 bei ihrem letzten Besuch als Bundeskanzlerin in Moskau.
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier, Miriam Hollstein

Geraten wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine andere politische Vorhaben ins Hintertreffen? An Plänen für die Rentnerinnen und Rentner...

Aus Sicht von Arbeitsminister Hubertus Heil muss das Rentenniveau stabilisiert werden.

Die Russland-Politik der SPD steht zunehmend in der Kritik. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und wirft den Sozialdemokraten Zögerlichkeit vor. 

Hendrik Wüst: Der Ministerpräsident von NRW fordert mehr Waffenlieferungen für die Ukraine.

Deutschland will der Ukraine mit mehr Geld helfen, schwere Waffen sollen aber nicht geliefert werden. Zum Start in die neue Woche reißt die Kritik aus den eigenen Reihen der Koalition daran nicht ab – im Gegenteil.

Olaf Scholz (Archivbild): Der Bundeskanzler wird auch aus der eigenen Koalition scharf kritisiert.

Sie seien weder nötig, noch ökonomisch sinnvoll: Finanzminister Lindner lehnt Steuererhöhungen weiter ab – auch angesichts steigender Neuverschuldung im Zuge der Ukraine-Krise.

Christian Lindner: "Das mache ich nicht leichtfertig und nicht gerne, aber die Lage erfordert es", sagt er mit Blick auf neue Schulden.

Der Zwist in der Ampelkoalition über Waffenlieferungen geht weiter – und das öffentlich: FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann kritisiert den Fraktionschef der SPD, Grünen-Politiker Hofreiter findet harte Worte für den Kanzler.

Grünen-Politiker Toni Hofreiter: "Es geht darum, dass Olaf Scholz endlich sichtbar werden muss in Europa".

Die Ampel hat einige Steuerentlastungen angeschoben, die Umsetzung anderer Vorhaben steht noch aus. Eine Rechnung zeigt jetzt, welche Folgen alle Reformen zusammen für die Steuerzahler hätten.

Finanzminister Christian Lindner: Noch nicht alle geplanten Steuerreformen sind auf den Weg gebracht.
  • Florian Schmidt
Von Florian Schmidt

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