Juso-Chef Philipp Türmer stellt Ampelkoalition infrage

Der neue Juso-Chef geht mit der Ampelkoalition hart ins Gericht. Philipp Türmer fragt sich sogar, wie lange sie Bestand haben wird.

Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Handlungsfähigkeit der Koalition der SPD mit Grünen und FDP infrage gestellt. "Keine Koalition ist ein Selbstzweck, auch diese nicht. Sie muss sich dadurch legitimieren, dass sie dazu in der Lage ist, die Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen", sagte er dem Tagesspiegel.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampelkoalition bis Januar eine Lösung finden, wie der Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestaltet werden kann. Durch den Rechtsspruch fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Haushalt. Vom Ergebnis der Verhandlungen über den Fortbestand des KTF hängt für Türmer die weitere Zusammenarbeit ab: "Daran entscheidet sich für mich, wie man gemeinsam weitermachen kann", sagte er.

Türmer will Schuldenbremse kippen

Der Juso-Bundesvorsitzende plädiert für die Abschaffung der Schuldenbremse: "Mein vorrangiges Ziel ist, die Schuldenbremse zu kippen. Hier werden wir den Konflikt mit der Ampel und im Besonderen mit der FDP suchen." Die Liberalen sieht er offenbar als Hauptproblem in der Koalition. "Insbesondere die FDP muss sich bis dahin die Frage stellen, ob sie noch regierungsfähig ist." Türmer sagte weiter: "Ohne einen Umbau unserer Industrie zur Klimaneutralität werden wir die Klimaziele niemals erreichen." Das gehe jedoch nur mit Investitionen. "Christian Lindner muss jetzt seinen Job machen und erklären, wo dieses Geld herkommen soll", sagte Türmer.

SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte ebenfalls angeregt, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. "Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kühnert versteht Kritik der Jusos

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Kritik der Jusos an der Rolle der SPD in der Ampel-Koalition als teils gerechtfertigt. "Ihr habt auch an einigen Stellen recht", sagte Kühnert am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend in Braunschweig. "Dass wir zu zufrieden geworden sind in dieser Koalition und uns zu oft verstecken hinter Argumenten."

Die Sozialdemokratie brauche ein bisschen mehr "Hummeln im Hintern". "Ich hoffe, dass ihr dazu beitragen könnt und bitte euch darum, diesen Impuls mitzutragen", sagte Kühnert zu den Jusos.

"Kampf gegen Artmut kommt zu kurz"

Türmer geht aber auch hart mit dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz ins Gericht: "Es reicht mir nicht, wenn sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler nur in der Rolle gefällt, zwei Streithähne zu moderieren", sagte der Juso-Chef. "Vor allem dann nicht, wenn die Fliehkräfte FDP und Grüne in verschiedene Richtungen treiben. Dann kommt nur Stillstand raus – und Stillstand können wir uns wirklich nicht leisten."

Scholz werde seinem zentralen Wahlkampfversprechen "aktuell nicht" gerecht, warnte Türmer. Als SPD-Spitzenkandidat hatte der heutige Bundeskanzler 2021 mit dem Slogan "Respekt für Dich" geworben. "Olaf Scholz ist mit einem Wahlkampf ins Land gezogen, der mit Verteilungsgerechtigkeit voll auf ein ur-sozialdemokratisches Thema gesetzt hat", sagte Türmer. "Doch der Kampf gegen Armut kommt in dieser Bundesregierung viel zu kurz." Der Juso-Bundesvorsitzende ist für einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro, stärkeren Wohnungsbau und einen Mietenstopp.