Von heute an müssen Einreisende einen negativen Corona-Test, Impfung oder Genesung vorweisen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat stichprobenartige Kontrollen angekündigt und mit Quarantäne bei Verstößen gedroht. Zum Start der Corona-Testpflichten ... mehr
Straftäter sollen weiterhin nach Afghanistan abgeschoben werden. Das hat Bundesinnenminister Seehofer erklärt. Er widerspricht damit Forderungen von Grünen und der SPD, die eine Aussetzung befürworten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an Abschiebungen ... mehr
Die Grünen fordern mehr Kompetenzen für den Bund, wenn es um Katastrophenschutz geht. Die SPD befürwortet die dafür nötige Verfassungsänderung, Innenminister Seehofer lehnt sie ab. Als Reaktion auf die Flutkatastrophe hat die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ... mehr
Berlin (dpa) - Gegen lokale Warnungen der Bevölkerung per Handy hat es in der Bundesregierung vor der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands wohl Widerstand gegeben. Von der Idee seien "nicht immer alle begeistert gewesen in den letzten Monaten ... mehr
Als die Steinbachtalsperre bei Euskirchen zu brechen drohte, schnappte sich Hubert Schilles einen Bagger, um den Abfluss von Geröll zu befreien – eine lebensgefährliche Aufgabe, für die er nun als Held gefeiert wird. Mehrere Politiker heben seinen Baggereinsatz ... mehr
Nach jahrelanger Ablehnung durch die Behörden soll das Handy-Warnsystem nun laut Medienbericht bereits in einem Jahr in Deutschland verfügbar sein. Das bestehende App-Warnsystem hat in der Flutkatastrophe versagt. Das Bundesamt ... mehr
Angela Merkel bezeichnete die Vorgänge bei der Kemmerich-Wahl in Thüringen als "unverzeihlich". Hat sie damit gegen das Gebot der Neutralität verstoßen? Das wirft ihr die AfD vor, und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Kanzleramtschef hat ihre Aussagen ... mehr
Nach der verheerenden Flutkatastrophe wunderten sich Viele, weshalb Deutschland nicht das weltweit etablierte Handywarnsystem Cell Broadcast einsetzt. Jetzt verspricht Innenminister Horst Seehofer eine baldige Einführung. Der Katastrophenschutz in Deutschland ... mehr
200 Millionen Euro will die Bundesregierung den Hochwasser-Regionen zur Verfügung stellen. Der Aufbau werde Jahre dauern, sagte Finanzminister Scholz. Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe hat das Bundeskabinett eine millionenschwere Soforthilfe ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, da steht sie nun, inmitten der Trümmer der eigentlich so malerischen Altstadt von Bad Münstereifel. Angela Merkel spricht am Dienstagnachmittag von " erschreckenden Schäden", " entsetzlichen Zuständen" und einem " Hochwasser ... mehr
Die CDU wollte einen unaufgeregten Wahlkampf. Dann kam die Flutkatastrophe. Nun stellen sich zwei unangenehme Fragen: Welche Klimapolitik will die Partei? Und was kann Armin Laschet wirklich? Am Montagmittag, als sich das Wasser langsam zurückzieht, sitzt Günter Krings ... mehr
Krisen bringen nicht unbedingt das Beste in Politikern hervor. Die Bilder vom feixenden Armin Laschet werden dem CDU-Kanzlerkandidaten wie ein böser Schatten folgen. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, wie sehr sich viele Bilder der letzten Tage in unser ... mehr
Deutliche Forderungen für Verbesserungen im Katastrophenschutz hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach aufgestellt. Die FDP wirft Innenminister Seehofer schwere Versäumnisse vor. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte, Konsequenzen aus den Erfahrungen ... mehr
Bei der Flutkatastrophe in Westdeutschland wurde nur ein Teil der Menschen gewarnt, zum Beispiel durch Sirenenalarm. Denn laut Innenministerium gibt es vielerorts kaum noch solcher Anlagen. Die Hydrologin Hannah Cloke von der britischen Universität Reading erhebt ... mehr
Starkregen und Überschwemmungen haben viele Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Für Innenminister Horst Seehofer ist die Ursache der Katastrophe klar – und der CSU-Politiker sichert den Betroffenen Hilfe zu. Der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, sieht ... mehr
Viele Menschen in Westdeutschland verlieren ihr Hab und Gut: Die Fluten stellen ganze Orte unter Wasser, nun kündigt Innenminister Horst Seehofer große Hilfen an. Bei vergangenen Flutkatastrophen stellte der Bund Milliardensummen. Die Bundesregierung will innerhalb ... mehr
Die Zahl der Hackerangriffe steigt immer weiter. Innenminister Horst Seehofer plant darum, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu stärken. Angesichts der Zunahme von Cyberangriffen auf Unternehmen und Behörden hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Fake News und Hackerangriffe: Wiederholt war in der Vergangenheit versucht worden, die Meinungsbildung in Deutschland zu manipulieren. Mit derlei Attacken sei auch bei der Wahl im Herbst zu rechnen, warnen die Behörden. Der Verfassungsschutz warnt vor Eingriffen ... mehr
Am Morgen hatte Innenminister Seehofer das Verbot einer "Bandidos"-Gruppe verkündet. Nur wenige Stunden später leiteten Feuerwehr und Polizei erste Schritte ein und nahmen sich das Vereinsheim in Dortmund vor. Nach mehreren Razzien hat das Bundesinnenministerum ... mehr
Bei Razzien gegen die "Bandidos" Anfang Juli haben Ermittler unter anderem Waffen, Munition und Drogen sichergestellt. Seit heute ist die Rockergruppe verboten. Die vor allem im Westen Deutschlands aktive Rockergruppe " Bandidos MC Federation West Central ... mehr
Am Dienstag und Mittwoch finden die Halbfinals der EM statt – vor 60.000 Zuschauern. Am Sonntag dann das Finale. Nicht allen gefällt, wie die Uefa die Zuschauerfrage beantwortet hat. Die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Tokio am 23. Juli? Findet wahrscheinlich ... mehr
Der scheidende Innenminister Seehofer verteidigt die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock und rät den Beteiligten der Diskussion zu mehr Gelassenheit. Allerdings gehöre auch Schärfe zu politischen Debatten. Horst Seehofer hält die Diskussion um mögliche Plagiate ... mehr
Den Forderungen nach strengeren Kontrollen von Reiserückkehrern erteilt die Gewerkschaft der Polizei eine Absage. Der Grund liegt aber nicht bei den bislang fehlenden Anweisungen. Die GdP sieht ein viel größeres Problem. Trotz der Urlaubssaison und der zunehmenden ... mehr
Die Große Koalition genießt nicht den besten Ruf – weder bei Union und SPD noch bei den Bürgern. Allerdings eher zu Unrecht, wie die Bilanz der Regierung zeigt. Rolf Mützenich lässt sich 16 Minuten und 14 Sekunden Zeit, bis er den entscheidenden ... mehr
Mit der EM in elf Ländern und Fans in den Stadien wollte die Uefa ursprünglich in ganz Europa für Begeisterung sorgen. Doch aktuell werden die positiven Schlagzeilen immer weniger. Denn da gibt es ja noch eine Pandemie. Durch die Gegend fliegende Bierbecher ... mehr
Freital (dpa) - Die Corona-Pandemie hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bedrohungslage in Deutschland zugespitzt. Sie habe zu einer Zunahme von "Extremismus und Terrorismus aus allen Himmelsrichtungen" geführt, sagte er am Donnerstag ... mehr
Berlin (dpa) - Proppenvolle Tribünen in Pandemie-Zeiten - für viele Politiker passt das nicht zusammen. Die Kritik an der Europäischen Fußball-Union in der Diskussion um die Zuschauerzulassung bei der derzeit laufenden Europameisterschaft hält an. Er halte die Position ... mehr
Im Falle des Attentäters von Würzburg sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer den Fehler in der eigenen Integrationspolitik. Migranten müssten besser betreut werden, um Taten wie diese zu verhindern. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der Aufarbeitung ... mehr
Dass Portugal als Virusvariantengebiet eingestuft wurde, sorgte bei vielen Deutschen für Unmut. Womöglich ändert sich die Kategorisierung schon bald wieder, meint Gesundheitsminister Spahn. Wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus werden Portugal ... mehr
Würzburg (dpa) - Die Gewalttat eines Flüchtlings in Würzburg lenkt den Blick abermals auf die Integration von Migranten in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Fall der tödlichen Messerattacke ein Beispiel für gescheitertes ... mehr
Der mutmaßliche Attentäter von Würzburg soll drei Frauen erstochen haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert mit Blick auf die Biografie des Täters vor allem Verfehlungen der Politik. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) sieht ... mehr
Unternehmer wie Clemens Tönnies und Politiker wie Horst Seehofer waren ihr Ziel, auch einen Brandsatz platzierten sie: Zwei 39-Jährige wurden nun unter anderem wegen Bedrohung verurteilt. Als der Richter das Urteil begründet, sucht der Mann auf der Anklagebank verloren ... mehr
45.000 Fans dürfen zum Achtelfinale der DFB-Elf gegen England in das Wembley-Stadion. Zu den Halbfinals und dem Endspiel sollen es noch mehr werden. Das sorgt für großes Unverständnis. Vor dem EM-Achtelfinale zwischen England und Deutschland wird die Kritik ... mehr
Die Flagge der radikal-islamischen Palästinenserorganisation soll in Deutschland verboten werden. Das soll die Bundesregierung beschlossen haben. Zuletzt gab es aus einem Ministerium noch Bedenken. Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich laut einem ... mehr
Er stichelte, er zeterte – doch seit Kurzem ist er still: Markus Söder hat seine Attacken gegen Armin Laschet eingestellt. Einige fürchten bereits, dass es nur die Ruhe vor dem nächsten Schlag ist. Markus Söder hat einen neuen Lieblingsplatz. Und der ist in Bayern ... mehr
Der Innenminister hat sich besorgt wegen des wachsenden Rechtsextremismus gezeigt: Laut dem neusten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Extremisten weiter gestiegen. Das hat konkrete Gründe. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat vor einer gestiegenen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, im Frühjahr 1986 sicherte sich Norbert Blüm einen Platz im kollektiven Gedächtnis der Republik. Mit Kittel und Leimpinsel ausgerüstet, stellte der damalige Arbeits- und Sozialminister auf dem Bonner Marktplatz den Slogan ... mehr
Vor knapp drei Wochen haben führende Politiker von Union und SPD letztmals um mehr Hilfe für Geflüchtete im Mittelmeerraum geworben. Nun lässt auch Deutschland Italien erneut im Stich. Mit der steigenden Zahl an Flüchtlingsbooten im Mittelmeer sinkt ... mehr
Nach der Legislaturperiode will Bundesinnenminister Horst Seehofer aus der Politik ausscheiden – und freut sich schon jetzt darauf. Der CSU-Politiker blickt zurück auf eine lange Karriere. Einiges würde er allerdings nicht wiederholen. Bundesinnenminister Horst ... mehr
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler ist nach Lesbos gereist, um sich ein Bild von der Lage im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe zu verschaffen. Was sie vorfindet bezeichnet sie als "absolut erschütternd". Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, es hat ein wenig gedauert, doch jetzt nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Noch vor drei Wochen bestimmte Corona die Schlagzeilen, nun drängen andere Themen auf die Agenda. Am 26. September werden die Koordinaten ... mehr
Kam es im Spätsommer 2018 in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hatte das damals verneint. Jetzt hat er seine umstrittene Aussage erneuert. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hält an seiner umstrittenen Aussage ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Das Verbot richtet sich nach Angaben des Innenministeriums ... mehr
Sie sollen Spenden für den Kampf gegen Israel gesammelt haben: Nun hat Innenminister Horst Seehofer drei Vereine verboten, die der schiitischen Miliz Hisbollah nahe stehen. Es laufen Durchsuchungen in mehreren Ländern. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Nach antisemitischen Demonstrationen fordern Politiker härteres Durchgreifen gegen Täter. Die Justiz sagt: Wir tun schon alles. Doch eine Jüdin findet, das seien alles leere Versprechen. Unter den Schuhen knirscht zerbrochenes Glas, hasserfüllte Menschen rufen ... mehr
Die Vermieter sind wütend: Wegen der höheren Beteiligung der Vermieter bei den CO2-Kosten kocht es beim Lobbyverband Haus und Grund nun über: Sie finden deutliche Worte gegenüber Bauminister Horst Seehofer. Wegen der geplanten Zusatzbelastung für Vermieter ... mehr
Die Nominierung von Hans-Georg Maaßen in Südthüringen sieht Friedrich Merz als eine Reaktion auf die Personalpolitik der Partei. Andere CDU-Funktionäre grenzen sich dagegen von Maaßen ab. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Bundestagskandidatur seines ... mehr
Die Eskalation in Nahost hat propalästinensische Demonstrationen in Deutschland befeuert. Nun kündigt Innenminister Seehofer stärkere Konsequenzen für Protestler an. Damit steht er nicht allein. Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen Israel in Deutschland ... mehr
Im Gazastreifen und in Israel eskaliert die Gewalt, in Deutschland werden jüdische Institutionen in den Konflikt hineingezogen. Antisemitische Übergriffe nehmen gerade zu – aber ein Problem sind sie schon lange. Vor Synagogen in Bonn und Münster verbrannten ... mehr
Vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen wurden israelische Flaggen angezündet und Steine geworfen. Religionsvertreter verurteilen die Vorfälle scharf, Innenminister Seehofer kündigt ein hartes Durchgreifen an. Es sollte eigentlich ein freundliches Kennenlerntreffen ... mehr
Der Deutsche Fußball-Bund zieht Konsequenzen aus seiner tiefen Krise, der Präsident muss gehen. Dabei war das Ende Kellers nach seinem Nazi-Vergleich nur eine Frage der Zeit. Eine Chronologie. Tabula rasa beim DFB – und das Ende des Machtkampfs kennt nur Verlierer ... mehr
Innenminister Seehofer hat sich mit Corona infiziert. Der 71-Jährige ist jetzt zu Hause. Er gehört seit Beginn der Pandemie eher zum Team Vorsicht. Wo er sich dennoch infiziert hat, ist nicht bekannt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich mit dem Coronavirus ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer ist mit den Ergebnissen der deutschen Migrations- und Flüchtlingspolitik zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen. "Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet die Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für den Bundestag nicht problematisch. "Es ist sein Recht, sich um ein Mandat zu bemühen", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Der RKI-Präsident hat durch die Corona-Pandemie in Deutschland Berühmtheit erlangt. Und die kommt mit einer hässlichen Beigabe: Hass. Das regt niemanden mehr auf – und das ist gefährlich. Noch vor einem Jahr war Lothar Wieler ein Unbekannter. Okay, die Fachwelt kannte ... mehr
