Bundesinnenminister Horst Seehofer kassiert Kritik aus den eigenen Reihen. Er hatte angekündigt, ein Viertel der Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht werden, aufnehmen zu wollen. Der thüringische CDU-Spitzenkandidat ... mehr
Innenminister Seehofer will ein Viertel der geretteten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer in Deutschland aufnehmen. Der Vorstoß stößt in seinen eigenen Reihen jedoch auf Kritik – die der CSU-Politiker nicht akzeptiert. Mit Verärgerung hat Bundesinnenminister Horst ... mehr
Die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 gilt als bewaffneter Arm der Nazigruppierung Blood & Honour. Nun fordern gleich mehrere Innenminister der Länder ein Verbot. Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen ... mehr
Berlin (dpa) - Im Ringen um die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten in Europa ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. Innenminister Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag ... mehr
Mit wüstem Gossen-Vokabular beleidigt ein AfD-Landeschef führende Politiker der Union. "Zutiefst antibürgerlich" sei das, gibt der CSU-Generalsekretär zurück. "Heute sind die letzten Sicherungen geflogen." Die CSU-Spitze hat die Attacken von AfD-Landeschef Martin ... mehr
Sie erfinden Effizienzklassen, stellen haarsträubende Vergleiche an: Laut eines Verbandes schrecken Autohersteller nicht davor zurück, ihre Kunden zu betrügen. Vier Beispiele für "äußerst erfinderische Werbelügen". Die Grenzen von Recht und Gesetz: Einige Autobauer ... mehr
Obwohl Horst Seehofer angibt, dass die Zahl neuer Asylbewerber zum Jahresende unter seiner geforderten Obergrenze liegt, kritisiert die AfD, dass die Regierung zu wenig gegen illegale Migration unternehme. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zuversichtlich ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Wenn in Deutschland eine Tragödie passiert, gibt es nicht nur, aber insbesondere in der Politik einen ... mehr
Künftig soll die Einbürgerung für die Nachkommen von NS-Verfolgten vereinfacht werden. Es gehöre zum Teil der "historischen Verantwortung", den Betroffenen entgegen zu kommen. Die Nachkommen von NS-Verfolgten, die aus Deutschland fliehen mussten, können nun unter ... mehr
Berlin (dpa) - Die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel mit gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten treiben nun auch die Bundesregierung um. "Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen", sagte ... mehr
Angebliche Urlaubsreisen von Geflüchteten in ihre Heimatländer haben in den vergangenen Tagen Schlagzeilen gemacht. t-online.de-Kolumnistin Lamya Kaddor sieht in der Debatte eine Chance für alle. Hier könnte heute eine Kolumne über die Beziehung von Bundesinnenminister ... mehr
Monatelang stritten die Koalition über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Zwei Wochen vor wichtigen Wahlen im Osten wollten Union und SPD nun auf diesen Feldern Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen ... mehr
Dresden (dpa) - Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen treffen sich heute die neun Landesinnenminister der Union mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Dresden. Themen des regelmäßigen Treffens sind unter anderem Polizei und Innere Sicherheit sowie ... mehr
München (dpa) - Rund ein Jahr nach Abschluss des Rücknahme-Abkommens mit Griechenland muss Deutschland einen zurückgeschickten Flüchtling wieder zurückholen. Das hat Münchner Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss entschieden. Das Gericht meldet ... mehr
Wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU wäre die große Koalition 2018 fast zerbrochen. Daraufhin wurden auf EU-Ebene zahlreiche Änderungen beschlossen – eine Luftnummer, wie sich jetzt zeigt. Rettungsschiffe, die tagelang übers Mittelmeer irren, weil Italien ... mehr
Innenminister Seehofer kündigt Konsequenzen aus dem Tötungsdelikt in Frankfurt an. Bis zum Herbst soll ein Konzept für eine intelligente Grenzüberwachung zur Schweiz stehen. Nach der Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof mutmaßlich durch einen aus der Schweiz ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kontrollen an der Schweizer Grenze einführen. Ein in der Schweiz lebender Eritreer soll den Jungen dort vor einen fahrenden Zug gestoßen haben ... mehr
Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der rechten Werte-Union der CDU. Trotzdem sieht sich der Ex-Verfassungsschutzchef selbst als eher links. Seine Begründung: eher ungewöhnlich. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der Tod des achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof macht immer noch fassungslos. Nachdem die Behörden erste Informationen ... mehr
Eine Tat erschüttert die Republik: Warum stößt ein Mann am Frankfurter Hauptbahnhof Menschen auf die Gleise? Was wir über den Tod eines achtjährigen Jungen wissen – und was nicht. Was ist passiert? Ein Mann hat am Montag im Hauptbahnhof Frankfurt eine 40 Jahre ... mehr
Nach zwei tödlichen Attacken an deutschen Bahnhöfen fühlen sich viele Menschen verunsichert: Sind Bahnhöfe in Deutschland wirklich sicher? Kann die Bundesrepublik vom Ausland lernen? Wie können Passagiere auf Bahnhöfen besser geschützt werden? Diese Frage stellen ... mehr
Der Angreifer vom Frankfurter Hauptbahnhof war bis vergangene Woche ein polizeilich unbeschriebenes Blatt. Dann aber kam es zu einem Gewaltausbruch. Seit einiger Zeit war der Mann in psychiatrischer Behandlung. Der mutmaßliche Angreifer vom Frankfurter Hauptbahnhof ... mehr
Nach dem Mord an einem Achtjährigen in Frankfurt will der Innenminister die Sicherheit an Bahnhöfen verbessern. Seehofer möchte mit Bahn und Verkehrsministerium sprechen – und stellt erste Forderungen. Innenminister Horst Seehofer fordert im Mordfall am Frankfurter ... mehr
Drama an Frankfurter Hauptbahnhof: Ein Mann stößt Mutter und Sohn vor einen ICE, der Junge stirbt. Was für ein Motiv könnte der Täter gehabt haben? Und wie groß ist die Gefahr auf Bahnsteigen? Noch Stunden später flattern die rot-weißen Absperrbänder der Polizei ... mehr
"Fundamentale Änderungen der Strukturpolitik" sollen die Lebensverhältnisse in Deutschland angleichen. Strukturschwache Regionen sollen profitieren – sowohl im Osten als auch im Westen. Die Bundesregierung leitet laut Bundesinnenminister Horst Seehofer "fundamentale ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will beim Treffen der EU-Innenminister für eine "temporäre Übergangsregelung" zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten werben. Feste Aufnahmequoten bestimmter Länder sollte es seiner Ansicht ... mehr
Unerlaubte Einreisen nach Deutschland sollen möglichst frühzeitig verhindert werden – diesem Ziel ist die Bundespolizei laut ihrem Jahresbericht näher gekommen. Auch mithilfe spezieller Berater. Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei haben im vergangenen ... mehr
Keine Ärzte, kein Netz, und der Bus kommt auch nur sehr selten vorbei. t-online.de-Leser berichten aus ihrem Alltag in Gegenden, in denen es an vielem mangelt. Einige Gegenden in Deutschland gelten als abgehängt. Das heißt, sie leiden unter einer ... mehr
Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick. Für seinen " Masterplan Migration" war Horst Seehofer ... mehr
Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Lebensverhältnisse hat einem Medienbericht zufolge erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen in Deutschland festgestellt. Es bestünden "erhebliche ... mehr
Um die Seenotrettung im Mittelmeer entbrennt eine immer größere Debatte. Jetzt kritisiert auch Österreichs Ex-Regierungschef Sebastian Kurz die Arbeit der Retter. Italiens Innenminister greift zu drastischen Worten. Der frühere österreichische Regierungschef ... mehr
Das italienische Schiff "Alex" hat mit 41 Geretteten trotz Verbots Lampedusa angesteuert. Nun nimmt das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" Kurs auf Malta. Die nächste Krise droht. Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" der Hilfsorganisation Sea-Eye hat am Abend ... mehr
Nun hat sich auch das Rettungsschiff "Alex" über Italiens Blockade-Dekret hinweggesetzt. Die deutsche "Alan Kurdi" wartet noch vor der Küste. Ein Streit zwischen den Innenministern entbrennt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen italienischen Kollegen Matteo ... mehr
Die deutsche Kapitänin Carola Rackete will nicht nur Italiens Innenminister Matteo Salvini verklagen, sie äußert auch scharfe Kritik an dessen deutschem Pendant Horst Seehofer. Carola Rackete, Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, sagte in einem ... mehr
Der Streit um die "Sea Watch 3" ist noch nicht ganz ausgestanden, schon kreuzt das nächste deutsche Schiff mit Geretteten vor der Küste Italiens. Innenminister Salvini schäumt. Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist frei – und wieder nehmen Rettungsschiffe ... mehr
Es sollte eine große PR-Offensive werden – doch ein Jahr später hat der Bundesinnenminister genug vom Kurzmitteilungsdienst Twitter. Er wolle nicht Teil einer solchen Community sein. Mit dem Kurzmitteilungsdienst Twitter ist Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht ... mehr
Für ihre Rettungsaktion wurde "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete von vielen gefeiert – und die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Innenminister Seehofer will das nicht auf sich sitzen lassen. Innenminister Horst Seehofer hat den Vorwurf ... mehr
Augsburg (dpa) - Innenminister Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bundesregierung mangele es an Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3". "Uns braucht niemand vorzuwerfen, dass wir eine inhumane Politik machen", sagte ... mehr
Berlin/München (dpa) - In seinem voraussichtlich letzten politischen Amt hat Horst Seehofer mehr Stress als jemals zuvor - zumindest sieht er selbst das so. Als Bundesinnenminister war er zuletzt durch den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke stark gefordert ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts des mutmaßlich rechtsextremistischen Mordfalls Lübcke wirbt die Union verstärkt für die angepeilte Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangt für den Inlandsgeheimdienst mehr Personal ... mehr
Die Hoffnung vieler Menschen ist endlich wahr geworden. Die Staatsführung in Deutschland bekennt nahezu einmütig, dass wir derzeit vor allem ein Problem mit dem erstarkenden Rechtsextremismus haben. Die Zeit ist also gekommen, die sonst so viel gescholtene Politik ... mehr
Der tatverdächtige Neonazi hat ein Geständnis abgelegt. Seine Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Combat 18" sind noch ungeklärt. Nun taucht ein Video auf – und eine neue Spur zum NSU. Alle Informationen im Newsblog. Der 45-jährige Neonazi Stephan ... mehr
Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt. Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem ... mehr
Berlin (dpa) - Der deutsche Verfassungsschutz hat mehr Rechtsextremisten auf dem Radar als je zuvor. Mehr als die Hälfte von ihnen - fast 13.000 - hält der Inlandsgeheimdienst für gewaltbereit. "Im Moment ist der Rechtsextremismus für mich brandgefährlich", sagte ... mehr
Die Zahl registrierter Rechtsextremisten ist 2018 auf 24.100 gestiegen. Eine andere Zahl besorgt den Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht aber insbesondere. Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten hat einen neuen Höchststand erreicht ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Friedrich Merz hat nicht das feinste Gespür für Stimmungen. Aber er weiß, wie man mit dem verbalen Florett einen Stich setzen ... mehr
Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht. Führende Polizeigewerkschafter haben bestätigt, dass eine Reihe von Bundespolizisten ... mehr
Der ehemalige Fraktionschef der Union fürchtet ein Abdriften der Sicherheitskräfte nach rechts. Merz forderte die CDU auf, sich hinter Polizei und Bundeswehr zu stellen und stieß damit auf Kritik. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten ... mehr
Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus auf einer Stufe mit dem islamistischen Terror. Der CSU-Politiker kündigte an, dem Rechtsstaat mehr Biss geben zu wollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer denkt nach dem Mord an Walter Lübcke laut darüber nach, ob die allgemeinen Gefährdungslage heraufgesetzt werden muss. Wie sieht die rechte Terrorszene aus? Daniel Köhler kennt sie alle, die rechtsextremen Mord-, Sprengstoff ... mehr
Clan-Kriminalität, Messerangriffe und Kinderpornografie: Die Innenminister der Länder haben bei ihrem Frühjahrstreffen diverse Themen beraten – und sind sich oft einig geworden. Mehr Geld für Einbruchschutz und eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung krimineller ... mehr
Ankunftszentren für Flüchtlinge, Abschiebungen nach Afghanistan: Kompromisse fallen den Innenministern bei ihrem Treffen in Kiel schwer. Horst Seehofer hat andere Gründe für eine Rückkehr in den Norden. Der Bundesinnenminister ist gut gelaunt. Bei strahlendem Wetter ... mehr
Die Innenminister der Länder wollen massiver gegen kriminelle Clan-Mitglieder vorgehen. Gefordert wird auch eine engere Zusammenarbeit mit Jugendämtern. Berlin bringt vereinzelte Abschiebungen ins Gespräch. Bund und Länder wollen kriminelle Clan-Mitglieder ... mehr
