Wie geht es in der SPD weiter? I n der Partei herrscht Unmut, Parteichefin Nahles verteidigt ihre Entscheidung in der Causa Maaßen. Bei einem Treffen mit der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin war zumindest der Hauptgegner ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Zuhause brennt die Hütte, im Ausland geht es voran: So lässt sich Angela Merkels gegenwärtige Situation zusammenfassen. Wenn die Bundeskanzlerin sich heute ... mehr
Es ist entschieden: Hans-Georg Maaßen wechselt vom Verfassungsschutz ins Innenministerium. Zu den Verlierern des Koalitionsstreits gehört laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von t-online.de auch die Kanzlerin. Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg ... mehr
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer verteidigt die erzielte Einigung in der Personalie Maaßen. In einem Schreiben offenbart sie, wie nah die Regierung vor einem Bruch gestanden habe. Die Positionen der SPD und der CSU im Maaßen-Streit haben die große Koalition ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Fallout nennt man den radioaktiven Niederschlag nach einem AKW-Unfall. Eine Explosion schleudert kontaminierten Staub ... mehr
Erst appelliert die SPD-Parteichefin in einem Rundbrief an ihre Partei. Dann legt sie in einem Interview nach: Sie sei nicht bereit, wegen Maaßen die Regierung zu stürzen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat die umstrittene Versetzung des bisherigen ... mehr
Horst Seehofer hat bezahlbares Wohnen zur größten sozialen Frage erklärt. Doch in seinem Bauministerium ist künftig ein Terrorismusexperte für das Thema zuständig. Am Samstag auf dem CSU-Parteitag hat Horst Seehofer bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer ... mehr
Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Maaßen fällt weich. Im Innenministerium soll er sich künftig als Staatssekretär um die öffentliche Sicherheit kümmern. Eine bittere Pille für die SPD. Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hans-Georg Maaßen muss als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abtreten. Das ist nicht überraschend, die politischen Auguren in Berlin raunten ... mehr
Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär stößt in der SPD auf massive Kritik. Parteivize Stegner spricht von einem "sehr dünnen Geduldsfaden mit dieser Großen Koalition". SPD-Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen ... mehr
Die Hängepartie hat ein Ende: Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss gehen. Einen neuen, attraktiven Job hat er bereits in der Tasche. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz ... mehr
Der Verfassungsschutzchef hat schwere Fehler gemacht. Fast hätte die Koalition eine gute Lösung gefunden. Dann hat sie es doch vermasselt. Hans-Georg Maaßens Zeit als Verfassungsschutzpräsident ist vorbei. Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst ... mehr
Finanziell ist der Abgang aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten für Hans-Georg Maaßen ein Gewinn. Seine neue Stelle ist deutlich besser dotiert. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steigt mit seinem Wechsel in das Innenminister ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Kürzlich las ich eine kurze Meldung, die mich beunruhigte: In Essen wurde eine Polizistin nach einer Routinekontrolle in einer Shisha-Bar von einem ... mehr
Muss Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz gehen? Kanzlerin Merkel hat sich angeblich dafür entschieden, ihn ablösen zu lassen. Das berichtet zumindest die "Welt". Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich nach einem Bericht der "Welt" dafür entschieden ... mehr
Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Noch nie in den vergangenen Jahrzehnten stand die CSU so unter Druck. Das sind die Spitzenkandidaten der Parteien. Die Parteien in Bayern gehen mit höchst unterschiedlichen Spitzenkandidaten in die Landtagswahl ... mehr
Aus Chemnitz ist längst ein Politikum geworden. Geschürt durch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Anne Will fragte daher ihre Runde: In welcher Verfassung ist unsere Demokratie? Die Gäste Petra Pau (Die Linke), Mitglied des Innenausschusses des Bundestages ... mehr
Der Streit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen tobt munter weiter, aber ein Ende der großen Koalition wollen die Parteivorsitzenden nicht. SPD-Chefin Nahles fordert trotzdem weiter seine Absetzung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin ... mehr
Bei Horst Seehofer genießt Hans-Georg Maaßen weiterhin Vertrauen, die Sozialdemokraten halten den Chef des Verfassungsschutzes dagegen für untragbar. Angela Merkel sei gefragt, so die SPD. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat im Koalitionsstreit ... mehr
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf den schnellen Bau von Millionen neuen Wohnungen. "Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Steigende Mieten seien die soziale Frage schlechthin ... mehr
Migration, Wohnungsbau, Familiengeld: Auf dem CSU-Parteitag in München hat Horst Seehofer die Verdienste seiner Partei gelobt. Bayerns Ministerpräsident Söder hofft auf ein Umdenken der Wähler. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern haben CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr
Migrantenverbände fordern Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Der Innenminister habe im Umgang mit Einwanderern und mit dem Thema Rechtsextremismus versagt. Besonders letzteres bereite große Sorgen. Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben ... mehr
Martin Schulz sorgte im Bundestag mit deutlichen Äußerungen über Alexander Gauland für Wirbel. Doch nicht jedem in der SPD gefällt die Rhetorik des Ex-Kanzlerkandidaten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beklagt angesichts wachsender gesellschaftlicher ... mehr
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist stark umstritten: Innenminister Horst Seehofer stützt ihn. SPD, Grüne und Linke fordern seinen Rücktritt. Auch die t-online.de-Leser sind gespaltener Meinung. Seit Tagen beherrscht Hans-Georg ... mehr
Nach Angaben Horst Seehofers steht ein Flüchtlingsabkommen mit Italien. Doch sein Kollege Salvini widerspricht jetzt. Er fordert neue Zugeständnisse von Deutschland. Italiens Innenminister stellt das angeblich unterschriftsreife Flüchtlingsabkommen mit Deutschland ... mehr
Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. Auch die Deutschen sind uneins, ob die SPD die große Koalition wegen des Chefs des Verfassungsschutzes aufkündigen sollte. Hans-Georg Maaßen spaltet das Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Der Chef des Verfassungschutzes sabotiert die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus, die Sachsen-CDU betreibt nach Chemnitz politische Schönheitspflege. Etwas läuft falsch im Land. Jemand, der offenkundig mit zweierlei Maß misst ... mehr
Noch mehr Ärger für den Verfassungsschutz-Chef: Angehörige der Breitscheidplatz-Opfer werfen Maaßen Falschaussage vor. Seine Behörde war wohl stärker mit dem Terroristen Anis Amri beschäftigt, als er zugab. Angehörige deutscher Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags ... mehr
Horst Seehofer rechnet in einem Interview hart mit der AfD ab und kennzeichnet diese als staatsfeindlich. Die Zusammenarbeit in der großen Koalition lobt er zugleich. Von einer Krise will der Innenminister nichts wissen. Horst Seehofer hat die Arbeit in der Regierung ... mehr
Die politische Sommerpause ist zu Ende. Und die große Koalition hat das nächste Problem. Die Erschütterungen von Chemnitz führen zur Kraftprobe – auch weil die SPD zunehmend mit der Koalition hadert. Es sind zwei Sätze, um 12.08 Uhr per E-Mail verschickt ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Bitte stellen Sie sich für einen Moment vor, Sie wären der Chef oder die Chefin eines großen Unternehmens. Auf Ihren Schultern lastet viel Verantwortung ... mehr
Beate Zschäpe, Bernd Höcke und Horst Seehofer haben etwas gemeinsam: Sie waren Ziele beim Dosenwerfen auf einem großen SPD-Sommerfest. Die Jusos finden nichts dabei. Bei einem SPD-Sommerfest in Berlin haben Jusos für ein "Rechtspopulist*innen-Dosenwerfen" Büchsen unter ... mehr
Die SPD erklärt den Geheimdienstchef für untauglich. Noch schreckt sie aber davor zurück, mit Koalitionsbruch zu drohen. Das ist eine riskante Strategie. Die SPD will Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten loswerden, aber sie will nicht aktiv werden ... mehr
In der Haushaltsdebatte im Bundestag äußert sich Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag zu den Herausforderungen für sein Ministerium. Seehofer sprach dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sein Vertrauen aus. Der Koalitionspartner ... mehr
In einem Monat wählt Bayern einen neuen Landtag. In den Umfragen sackt die CSU immer weiter ab. Parteichef Seehofer gibt sich kämpferisch. Einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei zum Kämpfen aufgerufen. "Jammern hilft nicht ... mehr
Kommt Hans-Georg Maaßen mit einem blauen Auge davon? Bei den Befragungen im Bundestag deutet sich das an. Doch wie dauerhaft die Solidarität von Innenminister Seehofer sein könnte, weiß niemand. Am Ende des Entscheidungstages kann Hans-Georg Maaßen erstmal durchatmen ... mehr
Horst Seehofer stärkt dem Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen den Rücken. Das Sorgt in der SPD für Ärger. Erste Politiker drohen mit einem Bruch der Großen Koalition. Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Alles, was die EU tut, ist wichtig. Weil es unser aller Leben betrifft. Allerdings ist die EU in manchen Bereichen nicht ... mehr
Warum zweifelt Verfassungsschutz-Chef Maaßen öffentlich an der Authentizität eines Chemnitz-Videos? Das sollte er Innenminister Seehofer erklären. Nun liegt Maaßens Begründung vor. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang ... mehr
Nach Chemnitz ist nicht nur Verfassungsschutz-Chef Maaßen unter Druck. Auch Innenminister Seehofers Krisenmanagement wird kritisiert. Nun äußert er sich deutlich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über das Auftreten von Rechtsradikalen ... mehr
Ist die Migrationsfrage "die Mutter aller politischen Probleme", wie der Innenminister sagt? Die Deutschen sind uneins – selbst Anhänger von CDU und CSU. Horst Seehofer ist wahrscheinlich der Minister des neuen Kabinetts, der in den vergangenen Monaten ... mehr
Die Haushaltsdebatte beendet die parlamentarische Sommerpause. Zunächst stehen die Ereignisse in Chemnitz im Mittelpunkt, dann Finanzminister Scholz, der mit einem Coup überrascht. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat seine ganz eigene Realität. "Diese große Koalition ... mehr
Verfassungsschutz-Chef Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit eines Videos aus Chemnitz gesät. Doch diese Einschätzung basierte offenbar nicht auf Erkenntnissen seiner Experten. Hans-Georg Maaßen gerät immer stärker unter Druck. Der Präsident des Bundesamtes ... mehr
Er wollte aufräumen beim Verfassungsschutz und steht nun selbst in der Kritik: Hans-Georg Maaßen. Seine umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz sind nicht die erste Aktion, die er sich vorwerfen lassen muss. Eigentlich war Hans-Georg Maaßen vor sechs Jahren an die Spitze ... mehr
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte die Echtheit des Chemnitz-Videos bezweifelt, jetzt soll er laut Berichten diese Behauptung zurückgenommen haben. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos ... mehr
Der NRW-Regierungschef war in Fahrt: Auf einer Veranstaltung kritisierte Armin Laschet nicht nur Innenminister Seehofer scharf. Auch Verfassungsschutz-Chef Maaßen tadelte er für seine Aussagen zu Chemnitz. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ... mehr
Dass die CSU ihre absolute Mehrheit verliert, scheint einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern so gut wie sicher. Das hätte Folgen für die Partei, das Bundesland – und den Bund. Als es zum letzten Mal so schlecht um die CSU stand wie jetzt, rollten in der Partei ... mehr
Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Erläuterung Maaßens. Dieser hatte Zweifel an der Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gemeinsam mit meinem Kollegen Jonas Mueller-Töwe saß ich im Büro des Innenministers. Ein runder Holztisch, Kaffeetassen, neben dem Schreibtisch ... mehr
Es rührt sich etwas im Land, Musiker und Schriftsteller und Unternehmer rufen dazu auf, Partei für die liberale Demokratie zu ergreifen und gegen deren Verächter zu kämpfen. Machen wir doch einfach mit. Es gibt für uns Journalisten verschiedene Arten und Weisen ... mehr
Hat der oberste Verfassungsschützer Maaßen auf Anweisung gehandelt, als er Berichte zu Gewalt gegen Ausländer in Chemnitz anzweifelte? In Berlin wittert mancher eine Verschwörung gegen Merkel. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Video-Aufnahmen ... mehr
Im Innenministerium wird ein Plan erstellt und die CSU klebt ihr Etikett darauf: Wegen dieses Vorgehens tadelt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die CSU. Eine Strafe gibt es nicht. Zwei Monate nach Horst Seehofers Vorlage des "Masterplans Migration ... mehr
Sie ist wieder da: Die Reiberei zwischen CDU und CSU über Merkels Migrationspolitik. Seehofer formuliert scharf, die Kanzlerin setzt auf Sachlichkeit. Kann so die AfD geschlagen werden? Gut fünf Wochen sind es noch bis zum Schicksalstag für die CSU, der Landtagswahl ... mehr
Innenminister Horst Seehofer sieht in der Migration die "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland. Die Kanzlerin sieht das etwas anders – und ist damit nicht alleine. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen ... mehr
Tagelang schwieg er zu den Vorfällen in Chemnitz. Nun hat Horst Seehofer Worte gefunden – und in der Migration die Ursache aller Probleme im Land verortet. Das ist ebenso falsch wie gefährlich. Horst Seehofeer ist ein Freund der Zuspitzung. Gegen ... mehr
