Die European Championships 2022 finden in München statt. Für die bayrische Landeshauptstadt ist es das größte Sportereignis seit den Olympischen Spielen 1972. Ein "Sportgroßereignis der Spitzenklasse" zum Jubiläum: 50 Jahre nach den Olympischen Spielen steigt die zweite ... mehr
Auf dem Festland werden kaum noch neue Windräder gebaut. Das kostet Tausende Arbeitsplätze und gefährdet Ökostrom-Ziele der Regierung. Der Wirtschaftsminister erhebt Vorwürfe gegen die Umweltministerin. Angesichts der Ausbaukrise in der Windenergie ... mehr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri abgelehnt. Der Mann war zuvor abgeschoben worden und illegal wieder eingereist. Der kriminelle Kopf des libanesischen Miri-Clans, Ibrahim Miri, ist beim Bundesamt ... mehr
Im Sommer wurde der kriminelle Clan-Chef Ibrahim Miri abgeschoben. Jetzt ist er zurück und bittet um Asyl. Will sich der Staat tatsächlich so auf der Nase herumtanzen lassen? Eine solche Chuzpe muss man erst einmal aufbringen. Einer der bekanntesten Clan-Chefs, Ibrahim ... mehr
Die meisten muslimischen Imame in Deutschland kommen aus dem Ausland. Ob sie Deutsch sprechen, wird bislang nicht überprüft. Das soll sich bald ändern. Die Regelung soll aber nicht nur für Imame gelten. Muslimische Imame müssen künftig Deutschkenntnisse vorweisen ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der illegalen Wiedereinreise eines erst kürzlich abgeschobenen Clan-Mitglieds verschärft Deutschland noch einmal die Kontrollen an seinen Grenzen. Ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ... mehr
Nach der illegalen Einreise eines in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Innenminister Horst Seehofer die Kontrollen an der deutschen Grenze verschärfen und verstärkt gegen missbräuchliche Asylanträge vorgehen. In der Debatte um die Wiedereinreise ... mehr
Deutschland darf Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, wenn bereits ein Asyl-Antrag in einem anderen EU-Land gestellt wurde. Seit August 2018 waren davon nur 34 Geflüchtete betroffen. Sie mussten sofort zurück in ihre Heimat. Lediglich 34 Flüchtlinge sind seit August ... mehr
Wochenlang steckten Schiffe mit geretteten Migranten auf See fest. Weder Malta noch Italien wollten ihre Häfen öffnen. Beim Versuch, das zu ändern, feierte Horst Seehofer vor sechs Wochen einen großen Erfolg – oder doch nicht? Horst Seehofer scheut sich nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Der Vorschlag eines Verhaltenskodex für Seenotretter von Innenminister Horst Seehofer stößt bei der Organisation Sea Eye auf Widerstand. "Wir sehen bei uns kein Fehlverhalten", sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur. Schon jetzt ... mehr
Kommt es auf dem CDU-Parteitag Ende November zur Abrechnung mit Kanzlerin Merkel und der angeschlagenen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer? Ex-Fraktionschef Friedrich Merz kommt aus der Deckung. Es ist ein verbaler Frontalangriff, den es in dieser Härte selbst in der nicht ... mehr
Beim Treffen mit anderen europäischen Innenministern spricht sich Seehofer sich für eine Reform des Asylsystems aus. Bereits an den EU-Grenzen sollen Anträge geprüft und Flüchtlinge abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht Deutschland beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche auf einem guten Weg. "Etwa die Hälfte der Einbrüche scheitert inzwischen. Das zeigt: Unsere Maßnahmen wirken", teilte er der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Bald zieht die Regierung ihre Halbzeitbilanz. Welche Minister haben überzeugt und welche enttäuscht? Vor allem zwei fallen positiv auf. Die Bundesregierung wollte in dieser Woche eigentlich ihre Halbzeitbilanz vorlegen, hat das aber in den November verschoben ... mehr
Nach dem Attentat von Halle will Justizministerin Christine Lambrecht Internetbetreiber verpflichten, schwere Straftaten im Netz selbst zu melden. Auch Waffenkäufer sollen stärker kontrolliert werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ( SPD) hat im Kampf ... mehr
Nach dem Anschlag in Halle verkündete Horst Seehofer, die Gamer-Szene ins Visier zu nehmen. Dafür wurde der CSU-Politiker heftig kritisiert. Nun schlägt der Innenminister zurück. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat sich über die Kritik an seiner ... mehr
Zwei Menschen starben bei dem Terroranschlag in Halle. Das Motiv des Täters: Antisemitismus. Die Bundesregierung will solche Angriffe in Zukunft verhindern. Neun Tage nach dem antisemitischen Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle wollen am Freitag ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Monatelang war Stillstand – dann ging auf einmal alles ganz schnell. Gestern um 11.34 Uhr und nach ewig langen Verhandlungen in den letzten Tagen, Wochen ... mehr
Nach dem Anschlag von Halle will der Innenminister gezielt gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Seinen Plan dafür hat er jetzt im Bundestag vorgestellt. Nach dem Anschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Sechs-Punkte-Programm ... mehr
Die CSU gleicht seit einigen Monaten einer großen One-Man-Show: Markus Söder führt die Partei unangefochten an. Auf dem Parteitag stellt er sich der Wiederwahl. Doch was kommt dann? Markus Söder wäre nicht Markus Söder, wenn ihm diese Frage nicht gefallen ... mehr
Berlin (dpa) - Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hält eine breite Überwachung der Gamer-Szene für unangemessen. Dies sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende der "Welt". Sie reagierte damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Berlin/Halle (dpa) - Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren. Das berichteten mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag in Magdeburg. Festgenommen wurde er am Ende nicht ... mehr
München/Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet für seine Äußerungen zur Gamerszene nach dem Terroranschlag von Halle Kritik aus den Reihen der eigenen Partei und der Bundesregierung. CSU-Vize Dorothee Bär, die auch Staatsministerin ... mehr
Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, dass Rechtsextremisten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke nutzen. "Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen ... mehr
Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr Überwachung im Internet. Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dagegen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, als Reaktion auf den Anschlag ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? "Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene ... mehr
Die im Oktober abgesägte Gedenk-Eiche für das NSU-Mordopfer Simsek ist kein Einzelfall. Laut einem Bericht wurden in fünf von acht Städten mit NSU-Mahnmalen diese beschädigt oder zerstört – zum Teil mehrfach. Die Gedenkorte für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms: WAS WAR? In diesen Stunden fällt es mir persönlich schwer, die politische Debatte über die Konsequenzen des Anschlags ... mehr
Luxemburg (dpa) - Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorangetriebene Übergangslösung zur Rettung von Bootsmigranten kommt kaum voran. Bei einem EU-Innenministertreffen am Dienstag in Luxemburg schloss sich kein Staat offiziell der Einigung von vor zwei Wochen ... mehr
In Limburg ist ein Lkw absichtlich in eine Reihe von Autos gefahren. Der Fahrer hatte den Wagen zuvor gestohlen. Was wir bisher über den Vorfall wissen. Auch einen Tag nach dem Lkw-Vorfall in Limburg sind viele Fragen offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ... mehr
Die EU-Innenminister treffen sich in Luxemburg. Horst Seehofer wird dort für eine Lösung bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen werben. Am Rande äußerte er sich zu der aktuellen Kritik an seinen Plänen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vereinbarung ... mehr
Berlin (dpa) - Ohne eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung droht nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon bald eine neue Flüchtlingskrise. "Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen ... mehr
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die EU kommen steigt – nun spricht Horst Seehofer eine Warnung aus. Und fordert mehr Hilfe für Ankara. Für seine Asylpolitik erhält er derweil Zuspruch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender ... mehr
Fünf deutsche Staatsbürger sind in der Türkei offenbar festgenommen worden. Es werden ihnen laut einer Meldung mutmaßliche Verbindungen zu einer illegalen Organisation vorgeworfen. In der Türkei sind offenbar fünf deutsche Staatsbürger wegen mutmaßlicher Verbindungen ... mehr
Der Chef der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus hat Seehofers Flüchtlingspläne in Frage gestellt. Der Bundesinnenminister will 25 Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aus Italien in Deutschland aufnehmen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist auf Distanz ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Plan verteidigt, ein Viertel der auf der zentralen Mittelmeerroute aus Seenot Geretteten aufzunehmen. "Wir nehmen seit knapp eineinhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlegt ... mehr
Der deutsche Innenminister hat sich für seine letzten politischen Jahre hohe Ziele gesetzt. Bevor Horst Seehofer 2021 seine politische Laufbahn beendet, will er Ersatz für das Dublin-System finden. Bis zur nächsten Bundestagswahl will Horst Seehofer Innenminister ... mehr
Athen/Ankara (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei seinem Athen-Besuch die Motive für seinen aktuellen Einsatz in Sachen Flüchtlingskrise dargelegt. Ein stabiler Flüchtlingspakt mit der Türkei und Hilfe an Länder mit EU-Außengrenzen dienten ... mehr
Ankara (dpa) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Türkei vor Beratungen über den wackelnden Flüchtlingspakt in Ankara weiter Unterstützung zugesagt. Die Delegation sei in die Türkei gereist, "um das Abkommen zwischen der Europäischen Union ... mehr
Die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Türkei sei "eine Leistung, die in die Welthistorie eingehen wird", sagt Innenminister Seehofer in Ankara. Deutschland werde die Türkei weiter unterstützen. Bei seinem Besuch in der Türkei hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. Was kann Horst Seehofer bei seinem Besuch in Ankara ausrichten? Es geht um Drohungen Erdogans, steigende Flüchtlingszahlen, überfüllte griechische Flüchtlingslager und viel, viel Geld. Dass wieder mehr Migranten ... mehr
Das Bürgerfest in Kiel läuft schon, jetzt ist die Politik am Zuge: Bei einem Festakt äußern sich Angela Merkel und Daniel Günther zum Stand der Einheit. Der Ministerpräsident sieht Probleme – aber nicht allein in Ostdeutschland. Mit einem Festakt in Kiel erleben ... mehr
Die Bundesregierung wollte heute eigentlich über das Klimaschutzprogramm beraten. Doch die CSU hat das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein neuer Termin steht fest. Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt ... mehr
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen arbeitet künftig für die Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker. Zu den Mandanten der Kanzlei zählt auch die AfD, aber auch andere Parteien. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands zu verstärken. "Die Sicherheit fängt an den Grenzen an", sagte der CSU-Politiker ... mehr
Sorge vor illegaler Einwanderung: Horst Seehofer will die Schleierfahndung an den Grenzen bundesweit verschärfen. Die Grünen kritisieren den Schritt als "antieuropäisches Signal". Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Schleierfahndung an den Grenzen ... mehr
Berlin (dpa) - Der von Frankreich, Deutschland, Malta und Italien vereinbarte Verteilmechanismus für gerettete Bootsmigranten könnte der erste Baustein für eine neue, solidarische Asylpolitik in Europa werden. Das hofft zumindest Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Einer Mehrheit der Deutschen geht das Klimapaket der Regierung nicht weit genug. Diese Unzufriedenheit können die Grünen nutzen. Union und SPD verlieren. Nach der Vorlage des Klimapakets der Bundesregierung haben die Grünen in der Wählergunst wieder deutlich zugelegt ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer kassiert Kritik aus den eigenen Reihen. Er hatte angekündigt, ein Viertel der Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht werden, aufnehmen zu wollen. Der thüringische CDU-Spitzenkandidat ... mehr
Innenminister Seehofer will ein Viertel der geretteten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer in Deutschland aufnehmen. Der Vorstoß stößt in seinen eigenen Reihen jedoch auf Kritik – die der CSU-Politiker nicht akzeptiert. Mit Verärgerung hat Bundesinnenminister Horst ... mehr
Die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 gilt als bewaffneter Arm der Nazigruppierung Blood & Honour. Nun fordern gleich mehrere Innenminister der Länder ein Verbot. Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen ... mehr
Berlin (dpa) - Im Ringen um die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten in Europa ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. Innenminister Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag ... mehr
Mit wüstem Gossen-Vokabular beleidigt ein AfD-Landeschef führende Politiker der Union. "Zutiefst antibürgerlich" sei das, gibt der CSU-Generalsekretär zurück. "Heute sind die letzten Sicherungen geflogen." Die CSU-Spitze hat die Attacken von AfD-Landeschef Martin ... mehr
Sie erfinden Effizienzklassen, stellen haarsträubende Vergleiche an: Laut eines Verbandes schrecken Autohersteller nicht davor zurück, ihre Kunden zu betrügen. Vier Beispiele für "äußerst erfinderische Werbelügen". Die Grenzen von Recht und Gesetz: Einige Autobauer ... mehr
