Nach dem Skandal um unzureichend geprüfte Asylanträge gerät die Bamf-Chefin Jutta Cordt immer stärker in die Kritik. Eine CSU-Politikerin spricht von einem "enormen Vertrauensverlust". Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, steht ... mehr
In der Affäre um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide gerät die Chefin des Flüchtlingsamtes Bamf weiter unter Druck. Ihr Vorgänger nimmt Jutta Cordt in Schutz. Die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spitzt sich weiter ... mehr
Der Innenminister zieht die Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen: Dort darf bis auf Weiteres nicht mehr über Anträge entschieden werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz ... mehr
In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsamtes Bamf verspricht Innenminister Seehofer rasche Aufklärung. Die Behördenleiterin ist angeschlagen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide ... mehr
Anfangs soll es nur gut zwei Dutzend Bremer Verdachtsfälle gegeben haben, inzwischen werden Zehntausende Schutzbescheide überprüft. Ein Überblick zur Affäre im Bundesflüchtlingsamt. Die Affäre um unzulässige Schutzbescheide für Asylbewerber zieht immer weitere Kreise ... mehr
Bis Ende des Jahres muss die Regierung regeln, wie das dritte Geschlecht in Pässen eingetragen werden soll. Mehrere SPD-Ministerinnen stellen sich nun gegen einen Minimalvorschlag des Innenministers. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska ... mehr
Eine Bamf-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylentscheidungen manipuliert haben. Oppositionspolitiker drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Der Bundesinnenminister gibt sich gelassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet nach eigener Aussage keinen ... mehr
Die frühere Leiterin der Bremer Flüchtlingsbehörde soll in 1.200 Fällen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Ihre Nachfolgerin will die Sache aufklären und wird versetzt. Was wusste Innenminister Seehofer? Die kürzlich abberufene Leiterin der Bremer ... mehr
Nicht nur die AfD fällt durch populistische Aussagen auf. Auch CSU und FDP haben sich zuletzt wieder auf diese Art geäußert. Können Sie erraten, von wem welches Zitat stammt? Quiz Hier! mehr
Die CSU hat bei der Landtagswahl viele Gegner: die AfD, die sie zu "Feinden" Bayerns erklärt, aber auch FDP und Freie Wähler. Söder, Seehofer & Co. müssen an vielen Fronten kämpfen. Eigentlich sollte es auf der CSU-Vorstandsklausur am Samstag um Taktik und Strategien ... mehr
Die Empörung über seine Kritik an einer "Anti-Abschiebe-Industrie" war groß. Der CSU-Landesgruppenchef legt noch einen drauf und wirft Abschiebe-Gegnern Sabotage vor. Reaktionen folgen prompt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung ... mehr
Als Flüchtlinge in Ellwangen die Polizei angingen, verurteilte der Innenminister das . Zu Angriffen am Vatertag? Kein Statement. Die Diskrepanz zeigt, wie sehr die Diskussion über Flüchtlinge Maß und Ziel verloren hat. Als vor einigen Tagen ... mehr
Die Diskussion um den Kreuz-Erlass in Bayern reißt nicht ab: Nachdem die katholische Kirche die CSU heftig kritisiert hatte, geht nun Innenminister Seehofer den Vorsitzenden der Bischofskonferenz an. I n der Debatte um die Kreuz-Verordnung der bayerischen ... mehr
Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr
Von August an will die Bundesregierung den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder aufnehmen. Asylverbände kritisieren den Gesetzentwurf. Nach langem Streit zwischen den Koalitionsparteien hat das Bundeskabinett die Neuregelung ... mehr
Sollen auch geläuterte Gefährder ihre Familien nachholen dürfen? Ein Gesetzentwurf sieht vor, das in Einzelfällen zu gestatten. Aus der Union kommt allerdings harsche Kritik. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge ... mehr
Die neue Kriminalstatistik wurde vorgestellt. Die registrierten Straftaten sollen demnach in Deutschland gesunken sein. Doch wie aussagekräftig sind die Zahlen? Mit fast sechs Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr rund zehn Prozent weniger Straftaten ... mehr
In Frankfurt trifft sich die Union, an der Zugspitze beraten die Fraktionschefs der Groko. Vor allem die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge sind Thema. Es hagelt Kritik. Die Union dringt auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ... mehr
Vor der Klausurtagung der Koalition reden Unionspolitiker vor allem über Flüchtlinge. Das solle nun aufhören, fordert die SPD. Stattdessen müsse auf konkrete Probleme geblickt werden. Davon hat die Groko genug. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung ... mehr
In Deutschland soll es weit mehr Straftaten geben, als die offizielle Kriminalstatistik ausweist. Der Grund: Viele Delikte sind den Behörden gar nicht bekannt. In wenigen Tagen stellt Innenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik ... mehr
Die Vorfälle in Ellwangen haben erneut die Abschiebepraxis in Deutschland in den Fokus gerückt. Viele Ausweisungen scheitern offenbar schon daran, dass die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar sind. Viele Abschiebungen scheitern laut einem Medienbericht schon daran ... mehr
Die Polizei musste mit einem Großaufgebot einen Asylbewerber aus einer Flüchtlingsunterkunft holen. Deutsche Medien bewerten die Vorfälle in Ellwangen ganz unterschiedlich. Ein Überblick. In Ellwangen verhinderten Flüchtlinge die Abschiebung eines Asylbewerbers ... mehr
Der Innenminister präsentiert die Bilanz seiner ersten Wochen – und sich als nachdenklichen Kümmerer. Als er über die Vorfälle in Ellwangen spricht, wählt er drastische Worte. Es ist noch gar nicht lange her, da sah es so aus, als stehe Horst Seehofer ... mehr
In Ellwangen verhindern Flüchtlinge die Abschiebung eines Togolesen. Von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" spricht Innenminister Horst Seehofer. Eine Rekonstruktion der Ereignisse. In der Nacht zu Montag verhindern rund 200 Bewohner eines ... mehr
Nach Innenminister Horst Seehofer beziehen nun auch andere Politiker Stellung zu den Vorfällen in Ellwangen: Die einen loben die Polizei, andere sehen große Probleme auf Deutschland zukommen. Nach den Vorfällen in Ellwangen hat die Opposition die Bundesregierung ... mehr
In Ellwangen versuchten Flüchtlinge, die Abschiebung eines Togolesen zu verhindern. Das bezeichnet der Innenminister als "empörenden Sachverhalt". Das Gastrecht werde mit Füßen getreten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorfälle in einer ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge während des Asylverfahrens in Abschiebezentren unterbringen. Für das Vorhaben gibt es reichlich Kritik – auch aus Reihen der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erfährt aus den Reihen der Polizei Widerstand ... mehr
Angela Merkel besucht Donald Trump in den USA. Konflikte zwischen Deutschland und dem unberechenbaren US-Präsidenten gibt es viele. Für die Kanzlerin geht es um Schadensbegrenzung. Kann Merkel sich Respekt verschaffen? Im März vergangenen Jahres sorgte Donald Trump ... mehr
Wer als Migrant nach Europa kommt, verlässt sich meist auf Schlepper und klapprige Boote. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland will nun Tausende Menschen auf diesem Weg aufnehmen. Deutschland will nach Angaben ... mehr
Drei Tage lang rangen Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander – dann kamen ihre Verhandlungsführer zu einem Ergebnis. Mehr als zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes winkt mehr Geld. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ... mehr
Nach massiven Warnstreiks zeichnet sich ein Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ab. t-online.de erklärt, warum sich die Verhandler von Bund, Kommunen und Gewerkschaften diesmal so schwer taten. Millionen Bundesbürger haben vergangene Woche ... mehr
Kitas, Flughäfen, die Müllabfuhr: Zuletzt hat es immer wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst gegeben. Nun scheinen sich die Verhandler im Tarifstreit anzunähern. Schon am Montag könnte es Ergebnisse geben. Die Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen ... mehr
Die Tarifverhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen gehen am Sonntag in die entscheidende Runde. Die Gewerkschaften haben bei einem Scheitern der Gespräche mit weiteren Arbeitsniederlegungen gedroht. Die Tarifverhandlungen ... mehr
Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können. Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr
Hätten Betonsperren Schlimmeres verhindern können? Nach der Amokfahrt in Münster diskutieren Politiker über mehr Betonpoller in den Innenstädten. Doch deren Nutzen ist umstritten. Nach der Amokfahrt von Münster hat innerhalb der Union eine Debatte um den Nutzen ... mehr
Ein Innenminister, der nicht zu hören ist, Tote aus einer anderen Stadt und ein Pferd vor einer Eisdiele: Auf der Suche nach den Folgen der Amokfahrt in Münster zeigt sich, dass Gräueltaten weniger an den Ort gebunden sind, als es scheint. Zu dritt schieben ... mehr
In der Altstadt von Münster ist am Samstagnachmittag ein Kleinbus in eine Menschenmenge gefahren. Zwei Menschen sind ums Leben gekommen, 20 Personen wurden verletzt. Vier Personen schweben noch in Lebensgefahr. Der Fahrer des Transporters hat sich erschossen ... mehr
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der großen Koalition – und attackiert die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn scharf. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition ... mehr
Unionsinterne Kritiker der Kanzlerin wollen, dass die CDU/CSU zu ihrem "Markenkern" zurückkehrt. Wird das "Manifest " zur Zerreißprobe – oder nur eine Anregung zum Dialog? Der parteiinterne Sprengstoff steht unter Programmpunkt drei. "Diskussion und Verabschiedung ... mehr
Die künftigen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sorgten jüngst für Streit in der Koalition. Nun hat Innenminister Seehofer seine Pläne konkretisiert. Drastische Bestimmungen für Hartz-IV-Empfänger sind vom Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Horst Seehofer wird künftig als Heimatminister regieren. Droht jetzt Trachtenzwang? Was bald passieren könnte, zeigen Seehofers Amtskollegen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Sogar der Bundesinnenminister vertut sich: "Ich hab' das Heimatmuseum ... mehr
Jahrelang haben CDU und CSU über eine Obergrenze bei Flüchtlingen gestritten – und sogar den Erfolg bei der Bundestagswahl riskiert. Der Islam-Streit könnte ähnliches Sprengpotenzial haben. So viel Gegenwind dürfte selbst für einen lustvollen Provokateur wie Horst ... mehr
Kim Jong Un besucht Xi Jinping, ein junger Mensch hält eine Rede und Horst Seehofer lässt nur Männer um sich sein: Drei ernste Fotos erzählen unfreiwillig ihre Geschichte und wir können sogar darüber lachen. Heute machen wir mal etwas anderes, wir widmen uns nicht ... mehr
Die Union müsse konservativer werden, sagt der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Eine der umstrittensten Entscheidungen der Kanzlerin hält er trotzdem für vertretbar. Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn ... mehr
Seit Wochen streiten die Unionsparteien über den Umgang mit dem Islam in Deutschland. CDU-Politiker Norbert Röttgen findet nun deutliche Worte in Richtung CSU. Er fordert: Sozialarbeiter statt "fruchtloser Streit". Der CDU-Außenpolitiker Norbert ... mehr
Stolz steht er da: Horst Seehofer präsentiert auf einem Foto die neue Führungsmannschaft des Innenministeriums. Das Gruppenbild der Herren sorgt im Netz für Empörung und Spott. Eigentlich sollte es ein Signal des Aufbruchs werden. Horst Seehofer ... mehr
Seit sieben Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Nun lässt das Innenministerium die Sicherheitslage dort neu bewerten. Es geht auch um mögliche Abschiebungen von Gefährdern und schwer Straffälligen. Die Bundesregierung lässt die Sicherheitslage ... mehr
Grünen-Chef Robert Habeck möchte Geborgenheit und Vertrauen schaffen. Mit einem Abteilungsleiter Heimat im Innenministerium sei das nicht zu erreichen, sagt er im Interview. Und macht Vorschläge, wie es gehen soll. Der neue Heimatminister Horst Seehofer hat gleich ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seinen Äußerungen einen Streit zum Islam ausgelöst. Nun stellt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinter Seehofer. Der Zentralrat der Muslime rät hingegen zur Mäßigung. Im unionsinternen Streit um den Umgang ... mehr
Mit einem umstrittenen Satz zum Islam hat Horst Seehofer Kritik auch aus der CDU auf sich gezogen – zumindest CSU-intern bekommt er aber Rückendeckung. Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem Islam erhält Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer beharrt laut einem Medienbericht auf seiner ablehnenden Haltung zum Islam. Über Angela Merkel sei Seehofer sehr verärgert. Auch nach der Zurechtweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag beharrt ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer will einen starken Staat. Und flächendeckend für Sicherheit in Deutschland sorgen. Im Eiltempo will der CSU-Politiker die dafür notwendigen Gesetze verabschieden. "Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze ... mehr
In ihrer Regierungserklärung beantwortet die Kanzlerin die Gretchenfrage dieser Zeit. Damit stellt sie sich offen gegen die CSU. Deren Spitze zeigt aber, dass sie sich nicht einfach fügen will. Manchmal wird langes Warten belohnt. Für die erste ... mehr
Direkt nach dem Start der neuen Regierung haben Innenminister Seehofer und Gesundheitsminister Spahn mit provokanten Äußerungen für viel Wirbel gesorgt. Die CDU-Spitze um Parteichefin Merkel ist sauer. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat provokative ... mehr
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