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Corona | Neue Virusvariante: Lauterbach fordert weitere Einschränkungen

Corona | Neue Virusvariante: Lauterbach fordert weitere Einschränkungen

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert strengere Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Er sieht die neue Virusvariante Omikron als eine Bedrohung und übt Kritik an Kontrollen. Alle Infos im Newsblog. Noch nie war die Lage so dramatisch: Deutschland wird von der vierten ... mehr
Markus Söder: Warum er plötzlich ums politsche Überleben kämpft

Markus Söder: Warum er plötzlich ums politsche Überleben kämpft

Markus Söder ist der unumstrittene CSU-Chef. Noch. Denn der Schock in der Partei über das Wahldesaster sitzt tief. Und spätestens bei der nächsten Landtagswahl muss er tatsächlich liefern. Der bayerische Ministerpräsident hat viele Talente. Ein besonders ... mehr
Belarus-Krise: Polen meldet versuchte Grenzübertritte hunderter Migranten

Belarus-Krise: Polen meldet versuchte Grenzübertritte hunderter Migranten

Steine fliegen auf polnische Grenzbeamte, Wasserwerfer und Tränengas werden gegen Flüchtlinge eingesetzt. Die Lage an der EU-Außengrenze bleibt angespannt, Polen berichtet von Grenzdurchbrüchen. In der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze hat es erneut ... mehr
Flüchtline: Polen will Grenze

Flüchtline: Polen will Grenze "mit allen Mitteln schützen" – 100 Festnahmen

Seit Wochen ist die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze angespannt. Polens Ministerpräsident hat nun in die Zukunft geblickt und droht Belarus, "keinen Schritt zu weit zu machen". Polnische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Donnerstag rund hundert ... mehr
Corona-Ausbruch: Ein Lockdown für alle droht – und zwar bald

Corona-Ausbruch: Ein Lockdown für alle droht – und zwar bald

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, wir befinden uns in der deprimierendsten aller Phasen in dieser Corona-Krise. Denn diese Welle war so vorhersehbar wie keine vor ihr – und dennoch steht Deutschland schlechter da als je zuvor. Damit wir nicht ... mehr

Steigende Fallzahlen - Forscher richten Appell an Regierungen

Die Corona-Fallzahlen in Deutschland steigen immer weiter an. Eine Gruppe von Forschern beklaget nun einen nachlässigen Umgang mit der Krise und fordert die Regierungen zum Handeln auf.  Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) schlägt selbst in die gleiche ... mehr

Corona-Pandemie - Kampf gegen Corona: Schnelltests wieder kostenlos

Berlin (dpa) - Für den Kampf gegen Corona-Ansteckungen sind jetzt wieder kostenlose Schnelltests für alle möglich. Der Bund führt ab Samstag das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der "Bürgertests" erneut auf breiter Front ein, wie eine Verordnung ... mehr

Westliche Staaten flehen Lukaschenko an: "Unmenschliche Handlungen einstellen"

Die USA, Frankreich, Großbritannien und einige andere westliche Staaten haben Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko zum Einlenken aufgefordert. Er solle die unmenschlichen Handlungen beenden. Angesichts steigender Migrantenzahlen an der östlichen EU-Außengrenze haben ... mehr

Schüsse in Belarus: Polen überlegt, die Grenze zu schließen

Die dramatischen Berichte von Polens EU-Außengrenze häufen sich: Mehr als 50 Migranten wurden festgenommen. Zudem gibt es Schilderungen von Gewalt und Schüssen auf belarussischer Seite. An der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich die Lage weiter dramatisch ... mehr

Krise an der Grenze von Polen und Belarus: Ein Wettbewerb der Brutalität

Tausende Migranten sitzen in der Grenzregion von Polen und Belarus fest, eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an. Diktator Lukaschenko legt einen ungeklärten Konflikt der EU offen. Ein Experte rät zu einem Anti-Erpressungspakt.  "Germany, Germany!", rufen ... mehr

Belarus: Menschen campieren bei Minusgraden – Polen schließt Grenze

Die Situation an der belarussischen Grenze verschärft sich weiter: Polen schließt einen Übergang, Litauen will den Ausnahmezustand ausrufen. Und die Migranten müssen in der Kälte ausharren. Bei Minusgraden haben Tausende Migranten in der Grenzregion zwischen Belarus ... mehr

Drama um Flüchtlinge an Polen-Grenze: Horst Seehofer ruft EU-Staaten zu Hilfe

Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert EU-Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Deutschland und Polen könnten das Problem nicht allein lösen. Derweil spitzt sich die Lage zu. Der Streit zwischen Belarus und seinen ... mehr

Belarus: Große Migrantengruppe versucht Grenzdurchbruch nach Polen

An der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich die Lage dramatisch zu. Migranten haben offenbar versucht, den Grenzzaun zu durchbrechen. Die Beamten setzten Tränengas ein. An Polens Grenze zu Belarus haben größere Gruppen von Migranten nach Angaben polnischer ... mehr

Horst Seehofer will sein Leben mit Modelleisenbahnen fertig bauen – mit Merkel

Der Innenminister geht bald in den Ruhestand. Langweile fürchtet er dann allerdings nicht. Vor allem seinen Modelleisenbahnen will sich Horst Seehofer dann noch mehr widmen – auch Merkel darf dabei nicht fehlen. Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Kriminalität - Seehofer: "Deutschland eines der sichersten Länder"

Berlin (dpa) - Die Kriminalität in Deutschland ist einem Bericht zufolge insgesamt rückläufig. Sie sank von 2005 bis 2019 um 15 Prozent, "beeinflusst vor allem vom deutlichen Rückgang der Eigentums- und Vermögensdelikte", berichtete die Funke Mediengruppe unter Berufung ... mehr

Terrorzelle - Zehn Jahre nach NSU: Kritiker sehen Verbesserungspotenzial

Berlin (dpa) - Auch zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU sehen Kritiker der Aufarbeitung noch Verbesserungspotenzial bei den Behörden. Eine veränderte Einstellung der Polizei gegenüber rechtsmotivierten Straftaten vermag ... mehr

Grenze zu Polen: Polizeigewerkschaft gegen Kontrollen

Seit Monaten kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus und Polen nach Deutschland. Die Gewerkschaft der Polizei hält Grenzkontrollen trotzdem nicht für nötig – es brauche andere Maßnahmen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Kontrollen an der Grenze zu Polen trotz ... mehr

Horst Seehofer: Reformen nach NSU-Morden umgesetzt – FDP widerspricht

Das NSU-Terrortrio blieb jahrelang unentdeckt, auch weil Behörden systematisch versagten. Zehn Jahre später sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) die notwendigen Reformen umgesetzt. Die FDP widerspricht. Zehn Jahre nach Enttarnung der NSU-Terrorzelle ... mehr

BKA: Organisierte Kriminalität richtet über 800 Millionen Euro Schaden an

In Deutschland haben kriminelle Gruppierungen Vermögen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro erbeutet. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm hoch. Das BKA beobachtet zudem eine beunruhigende Entwicklung. Die organisierte Kriminalität hat in Deutschland ... mehr

Belarus-Route – Zahl der Migranten stagniert: Kommt nun die Trendwende?

Allein im Oktober kamen Tausende Migranten über Belarus und Polen nach Deutschland – mehr als doppelt so viele wie im September. Seit einigen Tagen aber stagnieren die Zahlen. Was bedeutet das? Wieder ein weißer Transporter mit polnischem Kennzeichen. Die Bundespolizei ... mehr

Flüchtlingskollaps – Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: "Situation wie 2015"

Die wachsende Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze beunruhigt die Polizeigewerkschaft. Sie fordert, jetzt zu handeln, um eine Krise wie 2015 nicht erneut erleben zu müssen. Angesichts des Flüchtlingsstroms an der deutsch-polnischen Grenze erwartet ... mehr

Chauffeur ist Schuld: Horst Seehofer muss mit Frau jetzt Autofahren üben

Das Ende seiner Politikkarriere ist auch das Ende seines Fahrdienstes. In Zukunft muss sich Horst Seehofer wieder selbst ans Steuer setzen. Ganz geheuer ist ihm dabei nicht. In einer schwarzen Limousine wird Horst Seehofer vorgefahren. Der Bundesinnenminister sitzt ... mehr

Seehofer: Union hätte Wahl auch mit Söder nicht gewonnen

CSU-Chef Markus Söder lässt immer wieder durchblicken, bei wem er die Hauptschuld für das schlechte Wahlergebnis der Union sieht. Jetzt widerspricht ihm sein Parteifreund Horst Seehofer deutlich. Die Union hätte nach Einschätzung des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Horst ... mehr

Horst Seehofer will Kontrollen an polnischer Grenze verstärken

Um weitere illegale Grenzübertritte aus Polen aufzuhalten, will Bundesinnenminister Seehofer Kontrollen verstärken und noch mehr Polizei eins etzen. Er schließt noch schärfere Maßnahmen nicht aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Bundesinnenminister: Seehofer traut Scholz eine gute Kanzlerschaft zu

Berlin (dpa) - Olaf Scholz (SPD) hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Fähigkeiten, ein guter Kanzler zu werden. Auf die Frage, ob er ihm die Aufgabe zutraue, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag": "Ja. Ich kenne Olaf Scholz ... mehr

Ampelkoalition: Beim Thema Flüchtlinge bahnt sich ein Kurswechsel an

Die Flüchtlingszahlen steigen in der EU wieder rapide an. Eine gemeinsame Lösung gibt es aber nicht. Während Städte ein Mitspracherecht fordern, berät die mögliche Ampelkoalition über eine neue Strategie. Tausende Menschen kommen über die belarussische Grenze ... mehr

Horst Seehofer über Migranten aus Belarus: Nicht vergleichbar mit 2015

Die Lage an der Grenze ist angespannt:  Über die Belarus-Route kommen derzeit vermehrt Migranten nach Deutschland. Innenminister Horst Seehofer steht vor großen Herausforderungen, bevor seine Amtszeit endet. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) sieht bei Migration ... mehr

Migration: Wie Deutschland und die EU die Belarus-Route kappen wollen

Die Lage in Belarus spitzt sich weiter zu: Über Polen fliehen Tausende Menschen nach Deutschland. Wie kann sich die Situation bessern? Was plant Seehofer? Ein Überblick. Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus ... mehr

Horst Seehofer will Flüchtlinge mit deutsch-polnischen Patrouillen stoppen

Viele Flüchtlinge kommen über Belarus und Polen nach Deutschland. Um das zu verhindern, will Innenminister Seehofer jetzt Grenzpatrouillen einsetzen. Am Mittwoch stellt er dem Kabinett "Optionen des Handelns" vor.  Bundesinnenminister Horst Seehofer will die vielen ... mehr

Migration - Belarus-Route: Seehofer für deutsch-polnische Patrouillen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will die vielen unerlaubten Einreisen über die Belarus-Route nach Deutschland mit verstärkten deutsch-polnischen Patrouillen bremsen. Diese sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen unterhalb ... mehr

Bundestagswahl 2021: Diese Minister haben das Direktmandat verloren

Die Union steckt bei der Bundestagswahl eine desaströse Niederlage ein. Ihre Regierungsmitglieder verlieren reihenweise ihre Direktmandate. Doch auch einem SPD-Minister geht es so. Die krachende Wahlniederlage für die Union bedeutet auch, dass etliche ihrer ... mehr

Horst Seehofer über "Querdenker": "Sie können unser Land zersetzen"

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht eine gefährliche Tendenz in der "Querdenker"-Bewegung. Sie werde zwar kleiner, aber auch radikaler und brutaler. Auch die Bundesländer sind besorgt. Nach dem tödlichen Schuss bei einem Streit um die Maskenpflicht ... mehr

Mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater – Seehofer ist Spitzenreiter

Teure Expertise für die Regierung: Der Bund gab seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater aus. Ein Ministerium beanspruchte allein knapp die Hälfte der gesamten Beraterkosten. Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe ... mehr

Tat in Idar-Oberstein | Innenministerium: Tat von Idar-Oberstein war Einzelfall

Gegen den Todesschützen von einer Tankstelle in Rheinland-Pfalz wird weiter ermittelt. Offenbar hat der 49-Jährige allein gehandelt. Er war auch nicht dem Verfassungsschutz bekannt.  Das Bundesinnenministerium schätzt die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters ... mehr

Nemi El-Hassan: Künstler solidarisieren sich mit WDR-Moderatorin

Mit einem offenen Brief haben sich viele Kulturschaffende mit Nemi El-Hassan solidarisiert. Die Journalistin war zuletzt wegen ihrer Teilnahme an einer Al-Kuds-Demo in die Kritik geraten. Viel Zuspruch für Nemi El-Hassan: In einem Schreiben haben sich mehrere prominente ... mehr

CSU-Chef Markus Söder: Zum Glück kann er nicht Kanzler werden

Viele glauben, der CSU-Chef wäre der bessere Kanzlerkandidat der Union. Doch das ist ein Trugschluss: Söders ständige Stänkereien gegen Laschet zeigen, dass er sich nicht im Griff hat. Und so jemand sollte nicht Deutschland regieren. In Bayern gibt es ein Fabelwesen ... mehr

Hagen: Vereitelter Anschlag auf Synagoge – neue Details bekannt

In Hagen hat die Polizei womöglich einen Anschlag auf die Synagoge verhindert. Hinweise sollen von einem Geheimdienst gekommen sein. Der mutmaßliche Täter stand wohl in Kontakt mit Islamisten. Auf die Synagoge in Hagen sollte am jüdischen Feiertag Jom Kippur ... mehr

Köln: WDR setzt Start von "Quarks"-Moderatorin Nemi El-Hassan aus

Journalistin Nemi El-Hassan ist vor Jahren auf einer israelfeindlichen Demo aufgetreten. Der WDR setzt die geplante Zusammenarbeit mit ihr als künftige "Quarks"-Moderatorin vorerst aus. Der Westdeutsche Rundfunk ( WDR) setzt den geplanten Start der Moderation ... mehr

Rettung aus Afghanistan: Woran scheitern die deutschen Versprechen?

Die Taliban zeigen in Afghanistan ihr wahres Gesicht, drohen und morden. Deutschland verspricht, weitere Menschen zu retten – aber es geht nur schleppend voran.  Frauen werden mit Peitschen geschlagen, dürfen keinen Sport mehr machen. Die Taliban setzen in Afghanistan ... mehr

WDR in Köln: Nemi El-Hassan nennt Teilnahme an Al-Kuds-Demo "Fehler"

Ab November soll Nemi El-Hassan zum Moderatoren-Team des WDR gehören. Ihre Teilnahme an einer israelfeindlichen Demo sorgt jedoch für Aufregung. Nun melden sich El-Hassan und der WDR zu Wort.  Die neue Moderatorin der WDR-Wissenschaftssendung "Quarks", Nemi El-Hassan ... mehr

Kritik nach Razzia in Finanzministerium: "Scholz leistet da keine gute Arbeit"

Nach einer Razzia im Finanzministerium gerät Olaf Scholz in die Kritik. Nicht nur die Opposition erhebt schwere Vorwürfe. Und verlangt jetzt Aufklärung. Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ... mehr

CSU-Chef Markus Söder sieht letzte Chance für Stimmungswechsel am Wochenende

"Wir müssen uns alle unterhaken" ist die Devise von CSU-Chef Söder, um der Union wieder bessere Umfragewerte zu verschaffen. Das könnte allerdings vor dem nächsten Triell der Kanzlerkandidaten knapp werden. Der im historischen Umfragetief steckenden Union ... mehr

Afghanistan-Lage | Umfrage: Viele wollen Heiko Maas nicht mehr als Minister

Laut einer neuen Umfrage fordert eine Mehrheit der Deutschen Konsequenzen für Außenminister Maas, der die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt hat. Doch nicht nur er soll für Fehler geradestehen.  Das Afghanistan-Debakel sollte nach Ansicht einer Mehrheit ... mehr

Flucht vor Taliban: Deutsche sind bei Flüchtlingsaufnahme gespalten

Eine neue Umfrage zeigt: Etwa die Hälfte der Deutschen ist dagegen, eine größere Zahl an Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, die andere Hälfte ist hingegen dafür. Allerdings stellen viele Befürworter eine Bedingung.  Wer sich als Politiker für oder gegen eine Aufnahme ... mehr

Afghanistan: Wie viele Menschen kann Deutschland aufnehmen?

Die Bundesregierung vermittelt das Bild, möglichst viele bedrohte Menschen aus Afghanistan schützen zu wollen. Doch die Hauptlast soll bei den Nachbarländern liegen. Kann das funktionieren? Innenminister  Horst Seehofer war zufrieden. Nach der Konferenz mit seinen ... mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert schärfere Grenzkontrollen

Die Taliban haben die Macht in Afghanistan übernommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet nun eine neue Fluchtbewegung –  und fordert schärfere Kontrollen. Nachdem die radikal-islamischen Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben ... mehr

Kramp-Karrenbauer zu Afghanistan: "Unsere Lageeinschätzung war falsch"

Die Lage in Afghanistan spitzt sich dramatisch zu – und die Kritik an der Bundesregierung wächst. CDU-Chef  Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer haben nun Fehler eingeräumt. Seit der Machtübernahme der Taliban spitzt ... mehr

Annalena Baerbock wirft Heiko Maas Versagen wegen Afghanistan vor

Scharfe Kritik hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert. Die Bundesregierung sei früh wegen der Ortskräfte gewarnt worden.  Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan hat Grünen-Kanzlerkandidatin ... mehr

Afghanistan: Bericht: Regierung stritt Monate über Umgang mit Ortskräften

Einem Bericht zufolge konnten sich die zuständigen Ministerien monatelang nicht auf einen Umgang mit afghanischen Ortskräften einigen. Außenminister Maas macht zudem den Bundesnachrichtendienst verantwortlich.  Die Bundesregierung hat offenbar monatelang über den Umgang ... mehr

Afghanistan | Horst Seehofer: "Halte die Kontakte zu den Taliban für richtig"

Wegen der Lage in Afghanistan steht auch Innenminister Horst Seehofer in der Kritik. Nun hat sich der CSU-Politiker geäußert. Die Vorwürfe weist er zurück. Und er plädiert für Gespräche mit den Taliban. Das Innenministerium steht derzeit in der Kritik ... mehr

Afghanistan-Debakel: Verantwortliche dringend gesucht!

Der deutsche Abzug aus Afghanistan war ein Desaster. Wer aber trägt die Schuld? Zwischen drei Ministerien gab es wenig Abstimmung, stattdessen herrschte das Prinzip Hoffnung. Am 30. Juni ereignete sich auf einem militärischen Flughafen nahe  Hannover eine Szene ... mehr

Flüchtlinge aus Afghanistan: Die Menschen, die keiner will

Noch fliegen Flugzeuge zumindest einige gefährdete Menschen aus Kabul aus. Nur was passiert danach? Einige Politiker halten schon ein "zweites 2015" für möglich. Dabei spricht vieles dagegen.  Es sind dramatische Bilder, die sich in diesen Tagen am Kabuler Flughafen ... mehr

Kritik an Bundesregierung | Kubicki: "Das größte außenpolitische Desaster"

Während die Bundesregierung Deutsche und Ortskräfte aus Afghanistan evakuiert, sieht sie sich in Deutschland massiver Kritik ausgesetzt. Teile der Opposition fordern die Regierung zum Rücktritt auf. Die scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen ... mehr

Afghanistan: Bundeswehr wartet auf Freigabe für weiteren Kabul-Flug

Die Lage in Afghanistan  ist chaotisch. Die Bundeswehr versucht, Bundesbürger und Ortskräfte auszufliegen. Eine erste Maschine hat bereits Menschen fortgebracht, nun wartet die nächste auf eine Landeerlaubnis. Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban ... mehr

FDP-Politiker Lambsdorff über Afghanistan: "Dann droht Flüchtlingswelle wie 2015"

Die Taliban sind wieder die Herren Kabuls. Aber wie konnte dies geschehen? Und was hat die Bundesregierung falsch gemacht? FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff schätzt die Lage ein. t-online: Graf Lambsdorff, mit der Machtübernahme der Taliban befinden ... mehr
 
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