Nach langem Hin und Her ist die AfD vergangene Woche zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt worden. Bei der Einführung des neuen Präsidenten der Behörde nahm Innenminister Seehofer Stellung. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei einer Pressekonferenz ... mehr
In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben ... mehr
Die CSU vollzieht den Machtwechsel. Horst Seehofer muss gehen. Der Abschied, der ihm bereitet wird, verrät viel über die Partei. Um 10.56 Uhr begannen die Delegierten in der Kleinen Olympiahalle in München den scheidenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu beklatschen ... mehr
Markus Söder hat sein Ziel erreicht: Die CSU hat ihn zum neuen Parteichef und Nachfolger von Horst Seehofer gewählt. Mit dem Ergebnis dürfte Söder allerdings nicht ganz zufrieden sein. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist neuer Vorsitzender ... mehr
Nach zehn Jahren an der Spitze will CSU-Chef Horst Seehofer sein Amt übergeben. Die große Frage beim Parteitag in München: Kommt sein designierter Nachfolger Markus Söder über 90 Prozent? Der bisherige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seiner Partei ... mehr
Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. AKK und Söder sind unter Druck. Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will, dass mehr ausreisepflichtige Migranten abgeschoben werden. Sie sollen leichter eingesperrt werden können – im Zweifel auch in ein Gefängnis mit Straftätern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Voraussetzungen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? https://www.t-online.de/tv/news/politik/id_85099668/brexit-theresa-may-gewinnt-vertrauensabstimmung-knapp.html Zwei Dramen, zwei kleine Siege ... mehr
In einer Woche endet bei der CSU eine Ära: Horst Seehofer tritt nach zehn Jahren als Parteichef ab. In einem Interview wagt er nun schon mal einen Blick zurück. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat es als seinen größten politischen Fehler bezeichnet, schon ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will Cyberkriminalität bekämpfen. Wie gut er sich mit dem Internet auskennt, erzählte er auf einer Pressekonferenz. Dabei machte er einen peinlichen Fehler. Das Bundesinnenministerium sagte t-online.de, wie es dazu kam . Horst Seehofer ... mehr
Innenminister Horst Seehofer hat in einer Pressekonferenz erklärt, wie der 20-jährige Täter aus Mittelhessen gefasst wurde und Konsequenzen verkündet. t-online.de macht den Faktencheck. Nach der Bekanntgabe der Verhaftung eines Tatverdächtigen gab Horst Seehofer ... mehr
Haben die Behörden im Fall des Hackerangriffs zu spät gehandelt? Innenminister Seehofer stellt sich vor sie. Absolute Sicherheit verspricht er nicht – und sieht auch die Bürger in der Verantwortung. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich in der Debatte ... mehr
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Nach dem massiven Online-Angriff auf etwa 1000 Politiker und Prominente will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Cyber-Sicherheit verbessern. Dazu soll in den nächsten Monaten unter anderem ein "Cyber-Abwehrzentrum plus" geschaffen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, da bin ich wieder. Ein frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen und freue mich, wenn Sie uns auch 2019 die Treue halten. Es wird ein spannendes Jahr. Zwar haben sich die Regierenden in Berlin nach ihrer Schlingerfahrt ... mehr
Hunderte Politiker und Prominente sind Opfer eines massiven Hacker-Angriffs geworden. Nun fordert nicht nur die Opposition Aufklärung. Der Innenausschuss hält eine Sondersitzung ab. Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker und Prominente nimmt ... mehr
Von der CSU-Klausur in Seeon soll ein Zeichen neuer Geschlossenheit der "Schicksalsgemeinschaft" von CDU und CSU ausgehen. Doch trägt so viel Harmonie auf Dauer? So viel Umarmung war selten. Als die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend ... mehr
Prügelnde Jugendliche in Amberg, ein rassistischer Angriff in Bottrop. Wer beides vermengt und abstumpft, erhöht die Gefahr. Aber man kann etwas tun. Mit jedem neuen Akt der Gewalt, der medial aufgebläht wird, sinkt die Betroffenheit und damit das Interesse ... mehr
Jugendliche prügelten am Samstag in Amberg wahllos auf Passanten ein. Die Verdächtigen sind Asylbewerber. Horst Seehofer will Gewalttäter abschieben – und kündigt Reformen an. Nach mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg ... mehr
Erst wollen sie Abschottung – dann geht ihnen der Ausbau der EU-Grenzbehörde Frontex doch zu schnell: EU-Kommissionschef Juncker hat die EU-Staaten scharf kritisiert. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den EU-Staaten eine "himmelschreiende Heuchelei ... mehr
Die Finanzierung deutscher Moscheen aus dem Ausland ist seit Jahren Diskussionsthema. Nun will sich Berlin die Finanzströme genauer ansehen. Auch eine Moscheesteuer wird debattiert. Die Bundesregierung will nach einem Medien-Bericht den Geldfluss aus Golfstaaten ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, seit 16 Monaten schenken Sie mir an jedem Werktagmorgen ein bisschen Ihrer Zeit. Viele von Ihnen erfreuen mich und meine Kollegen mit Lob und Kritik, humorvollen E-Mails, klugen Anmerkungen im Kommentarforum ... mehr
Karl-Theodor zu Guttenberg hat Markus Söder in zwei Interviews scharf angegriffen – zum Ärger der Parteispitze. Seehofer weist Guttenberg in die Schranken. Erwin Huber äußert Unmut. Hier die Reaktionen. Die Lästerattacke von Karl-Theodor zu Guttenberg ... mehr
Seit Jahren klagen deutsche Unternehmen über den Mangel an Fachkräften. Mit einem Gesetz will die Bundesregierung jetzt gegensteuern. Es soll die Einwanderung gut ausgebildeter Arbeitnehmer erleichtern. Die Bundesregierung hat das erste Einwanderungsgesetz ... mehr
Das syrische Regime sieht Flüchtlinge als Verräter, Terroristen oder Feiglinge. Trotzdem müssen sie in Deutschland die syrische Botschaft aufsuchen. Eine leichtsinnige Gefahr? Syrische Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ... mehr
Merkel gegen Seehofer: Im Sommer zerbrach im Streit über Zuwanderung fast die Regierung. Man schloss einen Kompromiss – der in der Praxis nichts bewirkt, wie aktuelle Zahlen beweisen. So viel Drama – so wenig Wirkung: In diesem Sommer bringt ein Streit ... mehr
Seehofer hatte offenbar zunächst einen anderen Maaßen-Nachfolger im Blick. Doch Merkel hat sich gegen Armin Schuster ausgesprochen. Der CDU-Politiker hatte ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt ... mehr
Abgelehnte Asylbewerber sollen vor ihrer Abschiebung nicht verschwinden können. Ein neues Gesetz soll dies nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer künftig verhindern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gesetzesinitiative ... mehr
Es ist eine Hauptforderung der EU-Regierungen: die Aufstockung der Grenzbehörde Frontex. Nun bremsen mit Deutschland und Österreich ausgerechnet zwei große Fürsprecher der Pläne. Sie waren bei der Forderung nach der Abschottung der europäischen Grenzen ganz vorne ... mehr
Mit dem Schwerpunkt Künstliche Intelligenz beginnt heute in Nürnberg der zweitägige Digital-Gipfel der Bundesregierung. Massive Kritik ban es von der Opposition. Die FDP sprach von einem "Höhepunkt der Ahnungslosigkeit". Zum Auftakt hat sich unter anderen ... mehr
Punkte für Straftaten – und wenn das Konto voll ist, wird es ernst. Darüber haben die Innenminister bei ihrem Herbsttreffen diskutiert. Abschiebungen nach Syrien und Pyrotechnik waren weitere Themen. Die Innenminister der Länder haben bei ihrer Herbsttagung eine Reihe ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will die linke Rechtsbeistandsorganisation "Rote Hilfe e.V." verbieten. Die Gruppe war seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will laut Medienberichten die „Rote Hilfe e.V.“ (RH), eine linke ... mehr
Moscheegemeinden sollen sich von ausländischen Geldgebern lösen, geht es nach Innenminister Horst Seehofer. Den Auftakt der Deutschen Islam-Konferenz nutzte er für einen Appell. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die islamischen Gemeinden in Deutschland ... mehr
Die Deutsche Islamkonferenz steht bevor. Dabei geht es auch um ausländische Einflussnahme und "Probleme des Islam". Innenminister Seehofer gibt Muslimen zu diesem Anlass ein paar Ratschläge. Vor der nächsten Islamkonferenz an diesem Mittwoch hat Innenminister Horst ... mehr
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den jahrelangen Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland kritisiert und eine Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gefordert. "Regelverstöße, die erst nach Monaten, Jahren ... mehr
In der Asylpolitik gilt Horst Seehofer als Hardliner. Nun überrascht der Bundesinnenminister mit einer Aussage zum UN-Migrationspakt. Dieser müsse gegen die AfD verteidigt werden. In der Debatte über den UN-Migrationspakt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Im Kampf um den CDU-Vorsitz flammt der Streit um die Migrationspolitik neu auf. CSU-Innenminister Horst Seehofer sagt nun, dass Abschiebungen nach Syrien derzeit undenkbar seien. Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Seit Sonntag ist klar: Markus Söder will Chef der CSU werden. Sein Vorgänger Horst Seehofer solle sein Amt als Innenminister behalten, sagte er nun auf einer Pressekonferenz. Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder will als Parteichef an Horst Seehofer ... mehr
Schärfere Überwachung, Postausgabe nur noch mit Chip: Mit einem Maßnahmenpaket will das Innenministerium Abschiebungen aus Deutschland erleichtern. Die Einzelheiten. Mit einer Reihe von Maßnahmen sollen Abschiebungen aus Deutschland erleichtert und beschleunigt werden ... mehr
Der Fünf-Punkte-Plan von Innenminister Seehofer für schnellere Abschiebungen stößt bei der Polizei auf Kritik: Bei den momentanen Voraussetzungen seien Abschiebeflüge nicht voll zu bekommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, falls Ihnen vor Schreck gerade das Brötchen aus der Hand gefallen ist, weil der Tagesanbruch heute nicht von Chefredakteur Florian Harms kommt: Zumindest heiße ich auch Florian mit Vornamen und freue ... mehr
München (dpa) - Mit der Absage des Europapolitikers Manfred Weber für eine Kandidatur um den CSU-Vorsitz läuft in der Parteichef-Frage nun alles auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hinaus. Weber, der bislang als letzter denkbarer Kontrahent ... mehr
Jetzt steht der Termin: Horst Seehofer will am 19. Januar den CSU-Chefposten abgeben. Dann soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz am 19. Januar räumen. An diesem Tag ist ein Sonderparteitag ... mehr
Sollen Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden – trotz Bürgerkriegs? Das prüft das Innenministerium derzeit, sagt Horst Seehofer. Mehrere Minister aus den Ländern sind dafür. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Spektakulär, was sich in Großbritannien abspielt. Nicht erst seit gestern, nicht erst seit Wochen, nein, seit der Brexit-Abstimmung vor zweieinhalb Jahren ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Heute Morgen möchte ich Ihnen eine Geschichte aus dem wahren Leben erzählen. Stellen Sie sich bitte vor, Sie sind ein engagierter Mensch, vielleicht wollen ... mehr
Die CSU setzt auf zwei Dinge: dass Horst Seehofer nicht nur als Parteichef geht, sondern anschließend auch als Innenminister – selbst wenn er das öffentlich nicht sagen will. Oder kommt wieder alles anders? Ganz am Ende setzt Horst Seehofer sein bekanntes schelmisches ... mehr
Horst Seehofer will zurücktreten – aber nur vom Posten des CSU-Vorsitzenden. Innenminister will der 69-Jährige aber bleiben. Dem Koalitionspartner SPD reicht das nicht. SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender ... mehr
Thomas Haldenwang ist bislang Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Nun will Bundesinnenminister Seehofer ihn als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen. Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang ... mehr
Berlin/Bautzen (dpa) - Nach Horst Seehofers Ankündigung, als CSU-Chef zurückzutreten, wird der Ruf nach einem Rücktritt auch als Bundesinnenminister lauter. Zunächst kündigte Seehofer nach massivem Druck der Partei früher als erwartet seinen ... mehr
Was bedeutet Seehofers Rücktritt als CSU-Vorsitzender für die GroKo? Tritt er auch als Innenminister zurück? Nahles und Altmaier blickten bei "Anne Will" in die Glaskugel – und watschten sich nebenbei verbal ordentlich ab. Die Gäste: Andrea Nahles ... mehr
Wochenlang hat Horst Seehofer laviert. Nun kündigt der 69-Jährige seinen Rücktritt an – vom Posten des CSU-Vorsitzenden. Bundesinnenminister will er bleiben. Horst Seehofer hat erstmals öffentlich seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister wolle ... mehr
Erst dementierte CSU-Chef Seehofer Berichte über seinen baldigen Rücktritt. Nun soll er ihn im Kreis der Parteispitze angekündigt haben. Die Opposition fordert ein klaren Schnitt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will angeblich im kommenden Jahr seine ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir sehen die mächtigsten Menschen, wie sie Seite an Seite über die Champs-Élysées in Paris gehen. Wir sehen die Staats- und Regierungschefs ... mehr
München (dpa) - CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will im kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter abgeben. Das kündigte der 69-Jährige am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze in München an, wie die Deutsche Presse-Agentur ... mehr
Geht er? Und wenn ja: Wie? Um Seehofer wird es einsamer. Der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber rät ihm, als Parteichef aufzuhören. Doch würde er dann auch als Innenminister hinschmeißen? Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber legt Horst Seehofer nahe, den Parteivorsitz ... mehr
