Der tatverdächtige Neonazi hat ein Geständnis abgelegt. Als dem Opfer des Anschlags gedacht werden soll, kommt es im bayerischen Landtag zu unschönen Szenen. Alle Informationen im Newsblog. Der 45-jährige Neonazi Stephan E. hat den Mord gestanden. Demnach hat er Anfang ... mehr
In Ellwangen versuchten Flüchtlinge, die Abschiebung eines Togolesen zu verhindern. Das bezeichnet der Innenminister als "empörenden Sachverhalt". Das Gastrecht werde mit Füßen getreten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorfälle in einer ... mehr
Der Innenminister präsentiert die Bilanz seiner ersten Wochen – und sich als nachdenklichen Kümmerer. Als er über die Vorfälle in Ellwangen spricht, wählt er drastische Worte. Es ist noch gar nicht lange her, da sah es so aus, als stehe Horst Seehofer ... mehr
Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat in einem Interview mit dem "Spiegel" Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Alle Umfragen würden zeigen, "dass mittlerweile Horst Seehofer und nicht Angela Merkel den Mehrheitswillen ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer will beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen: Er möchte die Sender ARD und ZDF zusammenlegen. "Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag ... mehr
Horst Seehofer hat gelassen auf die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert. Nach der CSU-Vorstandsklausur zeigte sich Seehofer im Kurs bestätigt und forderte unter anderem ein Rückführungsprogramm sowie eine harte Linie gegenüber der Türkei. Zudem sollen ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer wäre für 42 Prozent der Deutschen der erfolgreichere Unions-Kanzlerkandidat als Angela Merkel. Das ergab eine Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag". Für 52 Prozent der Befragten ist allerdings weiter die CDU-Chefin ... mehr
Nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat der unionsinterne Konflikt wieder an Schärfe gewonnen. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gewohnt markigen Sprüchen die Schuld an dem Debakel in die Schuhe geschoben hatte ... mehr
Wir schaffen das? Im Bundestag vermeidet Angela Merkel den Satz. Dennoch gibt sich die Kanzlerin nach der Wahlpleite von Mecklenburg-Vorpommern kämpferisch. Welche Schlüsse lässt ihr Auftritt zu? Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramts - so sperrig stand ... mehr
" Deutschland wird Deutschland bleiben" - Aber auch mit dieser Kanzlerin?“ – die Frage wollte Anne Will mit ihrer Runde klären. Ein dauerredender Markus Söder würgte die Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik jedoch immer wieder ab. Harten Gegenwind erhielt ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer hat heftige Kritik für seinen Vorschlag geerntet, ARD und ZDF zusammenzulegen. Koalitionspartner SPD und die Opposition erteilten der Forderung eine Absage. Es sei "gut, dass wir eine bunte Fernsehlandschaft in Deutschland haben ... mehr
Überschattet vom Flüchtlingsstreit haben Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer um die verbleibenden Projekte der Großen Koalition gerungen. Die Flüchtlingspolitik war bei dem Treffen kein Thema ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bewegen sich im festgefahrenen Streit um die Flüchtlingspolitik verbal offenbar aufeinander zu. Zwar nur vorsichtig, aber erkennbar. Seehofer macht in einem "Spiegel"-Interview deutlich, er wolle ... mehr
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will mit Blick auf ein Amt in Berlin womöglich eine seiner Spitzenfunktionen aufgeben. "Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Einmal soll ich die absolute ... mehr
In der Union wächst der Druck auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der Bundestagswahl im kommenden September wieder anzutreten. "Es ist der Wunsch von vielen, dass sich Angela Merkel für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stellt", sagte ... mehr
Zum CSU-Parteitag Anfang November wird Angela Merkel wohl keine Einladung mehr erhalten. Doch trotz des Dauerstreits wegen der Flüchtlingspolitik versichern immer mehr CSU-Politiker ihre Unterstützung, sollte Merkel erneut als Kanzlerin kandidieren. Selbst ... mehr
Parlamentspräsident Norbert Lammert ( CDU) hat angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Auch andere bekannte Volksvertreter wollen nicht mehr antreten. Mit einigen von ihnen verabschiedet sich auch ein Teil der "Generation ... mehr
Der CSU-Parteitag Anfang November wird offenbar erstmals ohne Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel stattfinden. In einer Sitzung des CSU-Strategieteams am Montag hätten große Zweifel geherrscht, dass ein Besuch der CDU-Vorsitzenden in der derzeitigen Phase sinnvoll ... mehr
Horst Seehofer hat einer Rückkehr nach Berlin eine unmissverständliche Absage erteilt. "Da müsste schon der Himmel über Bayern einstürzen, dass man einen anderen Weg geht", sagte Seehofer im ZDF über ein mögliches Ausscheiden als bayerischer ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hält beharrlich an ihrem Leitsatz "Wir schaffen das" fest. Doch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) bekommt sie dafür nun Gegenwind: Er hat sich von Merkels Haltung scharf distanziert. Merkels Satz "Wir schaffen ... mehr
Die Zahlen klingen dramatisch: Kanzlerin Angela Merkel sackt in den Umfragen um zwölf Punkte auf nur noch 47 Prozent Zustimmung ab. Dagegen legte CSU-Chef Horst Seehofer um elf Punkte auf 44 Prozent zu. Grund ist der Streit um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ... mehr
Glaubt man Horst Seehofer, dann hat er genauso regelmäßig Kontakt zu Angela Merkel wie früher, vor Beginn der Flüchtlingskrise. Doch um das Verhältnis zwischen CSU-Chef und Kanzlerin ist es nicht mehr zum Besten bestellt. Ein Rückblick: BEGINN ... mehr
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer scharf kritisiert, weil dieser in der Flüchtlingspolitik erneut deutlich auf Distanz zur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen ist. "Ich finde es völlig deplatziert, den alten Streit ... mehr
Rund eine Woche vor Angela Merkels ( CDU) nächstem Türkei-Besuch verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara. "Ich war schon immer skeptisch, ob die Vereinbarung funktioniert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer laut "Spiegel". Derweil warnte ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) und ihre Flüchtlingspolitik erneut für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Die AfD in dieser Größenordnung ist das Produkt der letzten Monate", bekräftigte Seehofer ... mehr
Flüchtlingspakt, Pressefreiheit, Parlament, Machtanhäufung und die Visafreiheit: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft, stehen eine Menge Themen auf der Agenda. Merkel kündigte im Vorfeld ... mehr
Im Streit der Unionsparteien um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat sich Heiner Geißler zu Wort gemeldet. Der frühere CDU-Generalsekretär drohte der CSU mit einem Bruch der Union und einem Antreten der CDU bei Wahlen in Bayern. "Wenn die CSU so weitermacht ... mehr
Heiner Geißler droht der CSU, die CDU könne in Bayern bei Wahlen antreten. Ein gefährlicher Gedanke sagen Experten. Laut Politologe Tilman Mayer ist der Kurs der CSU wichtig für den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft. Heiner Geißler war schon immer für seine ... mehr
Mit deutlichen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) CSU-Chef Horst Seehofer im unionsinternen Streit in die Schranken gewiesen. Schäuble sprach von "Attacken gegen Merkel". "Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht will sie, die Große Koalition ist sich jedoch uneins: Die Reform der Erbschaftsteuer lässt weiter auf sich warten. Ein Treffen der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt blieb ergebnislos. Das liegt vor allem an der CSU. Fortschritte ... mehr
Angela Merkels Entscheidung zur Öffnung der Grenzen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge im September 2015 ist unter Deutschlands EU-Partnern ebenso umstritten wie seitens der CSU. Dennoch hält die Bundeskanzlerin ihren Schritt auch weiter für richtig. Im Interview ... mehr
Kanzlerin Merkel hat zwischen ihren Gipfelreisen das Kabinett zur Klausur im malerischen Brandenburg zusammengetrommelt. Bevor der Wahlkampf richtig losgeht, will Schwarz-Rot alle großen Themen abgeräumt haben. Beim Integrationsgesetz hat es geklappt ... mehr
Vom früheren CSU-Chef Strauß lernen heißt... - ja, was eigentlich? Kanzlerin Merkel und der CSU-Vormann Seehofer präsentieren ziemlich gegensätzliche Lesarten, was daraus für den Umgang mit der AfD folgt. Nun also Franz Josef Strauß. Als hätten Angela Merkel und Horst ... mehr
Horst Seehofer setzt seinen Konfrontationskurs gegenüber Angela Merkel unbeirrt fort. Der CSU-Chef kritisiert die Bundeskanzlerin scharf für ihre Türkei-Politik. Er wirft ihr vor, sich durch den Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht zu haben. Vor ihrer Istanbul-Reise ... mehr
Wie Du mir, so ich Dir: Sollte die CSU weiter gegen die große Schwester schießen, fordern der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ( CDU) und sein Vorgänger Roland Koch eine Ausdehnung der CDU nach Bayern. Wenn die Christsozialen im Flüchtlingsstreit nicht ... mehr
Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. "Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam ... mehr
Damit die Rente sicher bleibt, werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber langfristig über 22 Prozent des Bruttolohns an die Rentenversicherung überweisen müssen. Das sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Abend in der ARD und plädierte für eine Haltelinie ... mehr
Mitte Oktober soll im Münchner Landtag der friedlichen Revolution in Ungarn vor 60 Jahren gedacht werden. Das sollte eigentlich kein Grund für Ärger sein. Wenn es aber um eine womöglich nicht öffentliche Feier mit dem ungarischen Regierungschef Orban ... mehr
Der anhaltenden Kontroverse um ihre Flüchtlingspolitik zum Trotz hat Angela Merkel ( CDU) wieder deutlich an Popularität gewonnen. Die Kanzlerin legte in der Umfrage ARD-" Deutschlandtrend" neun Punkte gegenüber dem Vormonat zu. Damit kommt die CDU-Vorsitzende ... mehr
Immer wieder droht die CDU im Streit mit der Schwesterpartei CSU, dass sie auch in Bayern zur Wahl antreten und ihr die absolute Mehrheit streitig machen könnte. Aber ernsthaft rechnet niemand damit, dass jemand aus der Führungsriege das jahrzehntealte ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat offiziell ihre Bereitschaft angekündigt, erneut für den CDU-Vorsitz und auch für die Kanzlerkandidatur 2017 anzutreten. In einer Pressekonferenz am Abend in Berlin erklärte sie sich. Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer ist froh, dass nun Klarheit über die erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel herrscht. Er stellte der CDU-Chefin die Unterstützung seiner Partei in Aussicht. Merkel hatte ihre Entscheidung am Nachmittag ... mehr
Die bayrische Landesregierung um Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor dem Verfassungsgericht eine herbe Niederlage einstecken müssen: Die von der CSU-Mehrheit durchgesetzten unverbindlichen Volksbefragungen verstoßen gegen die bayrische Verfassung. Mit dieser ... mehr
Horst Seehofer macht eine künftige Regierungsbeteiligung der CSU davon abhängig, ob die von ihm verlangte Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt wird. Die Grenze müsse bei maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen, wenn seine Partei in eine Koalition eintreten solle ... mehr
Noch ist eine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl möglich. Am Montag soll nun die Entscheidung fallen. SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier hat demnach noch eine Chance. Union und SPD ringen weiter um einen gemeinsamen Kandidaten ... mehr
Überraschende Wende im Gerangel um den neuen Bundespräsidenten: Die CDU will Frank-Walter Steinmeier ( SPD) als Kandidaten für das Amt mittragen. Auch die CSU ist für den deutschen Außenminister als gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition für das Amt. Die Partei ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU für die losgetretene Kanzlerkandidaten-Debatte kritisiert. Sie sei "dämlich", sagte er. Vollprofis konzentrierten sich erst auf Inhalte und dann auf Personen. "Die Diskussion dieser Tage wird bald beendet ... mehr
Noch ist unklar, ob Angela Merkel zur nächsten Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidatin antreten wird. Die Ankündigung wird sich einem Bericht zufolge nun weiter verschieben - auch wegen Horst Seehofer. CDU-Chefin Angela Merkel will ihren Beschluss über eine erneute ... mehr
Ein Jahr nach ihrer historischen Entscheidung in der Flüchtlingskrise reißt die Kette miserabler Umfrageergebnisse für Angela Merkel nicht ab. Im Politiker-Ranking des "ARD-Deutschlandtrends" erreicht die Kanzlerin mit 45 Prozent Zustimmung nur noch den sechsten Platz ... mehr
Der CSU-Parteitag wirft seine Schatten voraus und einer muss besonders um seine politische Zukunft bangen: Parteichef Horst Seehofer muss entscheiden, wohin er Partei und eigene Karriere lenkt. Ein Antrag könnte dabei innerhalb der CSU für einen Eklat sorgen ... mehr
Kurz nach dem CSU-Parteitag hat Parteichef Horst Seehofer seine Angriffe auf seinen Finanzminister und potentiellen Nachfolger Markus Söder deutlich verschärft . Bei einem Treffen der Vorstände der Bundestags- und der Landtags-CSU in Berlin habe Seehofer Söder ruhig ... mehr
Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten setzt Kanzlerin Angela Merkel die SPD unter Druck. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat die CDU-Chefin nicht nur mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann über eine mögliche Kandidatur ... mehr
Die Große Koalition von Union und SPD will ihre Gespräche über ein Gesamtpaket zur Rentenreform am 24. November fortsetzen. Bisher kam es hier ebenso wenig zu einer Einigung wie beim Klimaschutzplan. Das deutsche Rentensystem ist kompliziert, seine Reform ebenso ... mehr
Trotz Versöhnungszeichen ist das Misstrauen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU groß. In der CDU fragt man sich, was die Bayern wollen? Geht es ums Geld - oder strebt Seehofer sogar Rot-Rot-Grün im Bund an? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns ... mehr
