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Horst Seehofer

CDU: Hans-Georg Maaßen macht Wahlkampf in Ostdeutschland

CDU: Hans-Georg Maaßen macht Wahlkampf in Ostdeutschland

Anfang des Jahres ist der geschasste Verfassungsschutz-Chef der konservativen Werteunion beigetreten. Jetzt soll Hans-Georg Maaßen laut einem Medienbericht Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg betreiben.  Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
BGH: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

BGH: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte. Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem ... mehr
Härtere Regeln und mehr Geld: Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Härtere Regeln und mehr Geld: Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen, damit nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem erweiterte ... mehr
Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln – Ärger in der Union über Seehofers Abschiebeplan

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln – Ärger in der Union über Seehofers Abschiebeplan

Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es heftige Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer.  Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen ... mehr
Rückkehr von Flüchtlingen: Seehofer will Abschiebungen schneller durchsetzen

Rückkehr von Flüchtlingen: Seehofer will Abschiebungen schneller durchsetzen

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister stellte am vergangenen Mittwoch vor, wie er künftig die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten durchsetzen will. (Quelle: Reuters) mehr

Neues Asylpaket: Abgelehnte sollen im Gefängnis auf Abschiebung warten

Die Union wollte eine härtere Gangart bei Abschiebungen, die SPD bessere Chancen für Geduldete. Am Mittwoch ist das neue Migrationspaket Thema im Kabinett. Schon jetzt gibt es Kritik. Nach wochenlangem Streit um Abschiebungen und Asylbewerberleistungen ... mehr

Einbürgerung: Identitätsbetrüger können Reisepass zehn Jahre verlieren

Innerhalb von fünf Jahren können die Behörden einem Neubürger den deutschen Reisepass wieder entziehen, wenn er bei der Einbürgerung gelogen hat. Diese Frist soll nun verdoppelt werden. Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre ... mehr

Bis November verlängert: Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern. Ein Verzicht auf diese Grenzkontrollen sei "aus migrations- und sicherheitspolitischen ... mehr

Horst Seehofer: Innenminister verteidigt Kontrollen an österreichischer Grenze

Weitere sechs Monate wird es Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich geben, so will es Horst Seehofer. Nun rechtfertigt der Bundesinnenminister seine Entscheidung. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat die erneute ... mehr

Abschiebehaft im Gefängnis: SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will, dass mehr ausreisepflichtige Ausländer Deutschland auch tatsächlich verlassen. Doch darüber, wie die Zahl der Abschiebungen erhöht werden kann, herrscht noch Uneinigkeit. Die Minister hätten über einen Entwurf ... mehr

Horst Seehofer: SPD kritisiert seine Abschiebe-Pläne

Horst Seehofer will strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen einführen. Der Koalitionspartner SPD aber hält die geplanten Bußgelder allein nicht für zielführend. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer ... mehr

Mehr zum Thema Horst Seehofer im Web suchen

Ex-Verfassungschef Maaßen rechnet mit Merkels Migrationspolitik ab

Hans-Georg Maaßen befindet sich im Ruhestand, jetzt übt der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes heftige Kritik an EU und Angela Merkel. Die Bühne bot ihm ein staatlicher TV-Sender – in Ungarn. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche ... mehr

Razzia bei Ex-Bundesliga-Profi Ben-Hatira: "Ich habe nichts zu verstecken"

Im Rahmen einer Razzia gegen ein mutmaßliches Salafistennetzwerk ist auch die Wohnung des Fußball-Profis Änis Ben-Hatira in Berlin durchsucht worden. Gegenüber t-online.de zeigt er sich überrascht. Rund 800 Polizisten sind am Mittwoch mit einer Razzia ... mehr

AfD-Mitgliedschaft hat keine automatischen Konsequenzen für Beamte

Beamte können ihren Beruf mit der Parteimitgliedschaft in der AfD vereinbaren. Das geht aus einer Prüfung des Bundesinnenministeriums hervor. Nicht die Zugehörigkeit sei entscheidend, sondern das "konkrete Verhalten" des Beamten. Die Mitgliedschaft in einer umstrittenen ... mehr

Beamte: Weg in gesetzliche Krankenkassen soll leichter werden

Ein Großteil der Beamten ist privat versichert. Mehrere Bundesländer wollen ihnen den Wechsel zu gesetzlichen Kassen erleichtern. Es gibt aber auch Kritiker des "Hamburger Modells". Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes Ziel. Vor allem ... mehr

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Regierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das Klagen bei Asylverfahren vereinfachen soll. Horst Seehofer hat nun einen Entwurf dafür vorgelegt – aus der SPD kommt massive Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet ... mehr

Aufnahme von ausländischen IS-Kämpfern: G7-Staaten werden sich nicht einig

Im Umgang mit feindlichen IS-Kämpfern demonstrieren sie Einigkeit. Doch wenn es um Details geht, sind die Positionen innerhalb der G7-Gruppe teils weit auseinander. Besonders ein Land schießt quer. Im Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat ... mehr

Horst Seehofer: Innenminister will internationales Tribunal für IS-Kämpfer

Was tun mit gefangenen deutschen IS-Kämpfern? In Deutschland vor Gericht stellen? Davon hält die Bundesregierung wenig. Innenminister Seehofer liebäugelt nun mit einer anderen Idee. Im Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat ... mehr

Streit um Migration: Union macht SPD Kompromissangebot

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es. Die Suche nach einem Kompromiss ist schwierig.  Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen ... mehr

Neue Kriminalstatistik: Angst vor Kriminalität steigt - Zahl der Straftaten sinkt

Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen in Deutschland haben Angst vor Kriminalität. Mehr als jeder Fünfte fühlte sich 2017 nachts beim Schritt vor die eigene Haustür unsicher - fünf Prozentpunkte mehr als fünf Jahre zuvor. Das geht aus einer Untersuchung ... mehr

Horst Seehofer legt Kriminalstatistik vor: Was der Bericht nicht zeigt

Bundesinnenminister Horst Seehofer legt heute die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik vor – doch das Zahlenwerk zeigt nur die halbe Wahrheit. Viele Verbrechen werden gar nicht bekannt.  Im ostwestfälischen Lügde soll der 56-jährige Andreas V. über einen Zeitraum ... mehr

Polizeistatistik: Anzahl registrierter Straftaten sinkt auf Rekordtief

"Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt", sagt Innenminister Seehofer bei der Vorstellung seiner Kriminalitätsstatistik. Doch an dem Zahlenwerk gibt es viel methodische Kritik. Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ist in Deutschland abermals ... mehr

Niedrigste Kriminalstatistik seit Jahrzehnten

Kriminalstatistik 2018: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt. (Quelle: dpa) mehr

Gegenwind für Seehofer: Justizressort gegen Pläne für Überwachung von Kindern

Berlin (dpa) - Mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten, trifft Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand beim Koalitionspartner und in der Opposition ... mehr

Kritik von Datenschützern: Polizeibilder sollen weiter bei Amazon gespeichert werden

Potsdam (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält es für rechtswidrig, dass die Bundespolizei Bildaufnahmen ihrer Einsätze auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert. Kelber forderte die Bundesbehörde auf, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter ... mehr

Kolumne von Lamya Kaddor zum Terror in Neuseeland

Neuseeland reagiert geschlossen solidarisch auf den rechtsextremen Anschlag von Christchurch. Der deutsche Bundesinnenminister sollte gut hinschauen, wie man sich im Angesicht des Terrors verhält. So geht Empathie und uneingeschränkte Solidarität: Sie hält Reden ... mehr

Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

Das Finanzministerium will Zuschüsse für Geflüchtete stark reduzieren. Doch die Ministerpräsidenten der Länder stellen sich quer. Sie fürchten, dies könnte der Integration schaden. Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen ... mehr

"Straftaten entgegentreten" - Seehofer: Kein islamfeindliches Klima in Deutschland

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konstatiert kein islamfeindliches Klima in Deutschland. Nach dem rassistisch motivierten Massaker an Muslimen in Neuseeland sagte er der "Bild"-Zeitung auf die Frage, ob ein solches Klima in Deutschland herrsche ... mehr

Asylrecht: Horst Seehofer will "Identitätstäuscher" unter Druck setzen

Wer seine Herkunft offenlegt, kann gegebenenfalls leichter abgeschoben werden. Daher machen manche Asylbewerber ungenaue oder falsche Angaben. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben ... mehr

Quellen-TKÜ kann Chats abhören: Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung ... mehr

Kritiker sind anderer Ansicht - Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Berlin (dpa) - Die Opposition spricht von einem "verlorenen Jahr", auch aus der CDU kommt Kritik. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht ein Jahr nach seinem Amtsantritt eine durchweg positive Bilanz. Selbstkritik: Fehlanzeige. Dass ihm für seine Idee, abgelehnte ... mehr

Nach Nazi-Eklat im Stadion: Sportminister Seehofer fordert Konsequenzen vom Chemnitzer FC

Im Stadion des Chemnitzer FC wurde mit einer Gedenkminute eines verstorbenen Neonazis gedacht. Der Verein steht seitdem massiv in der Kritik, nun hat sich auch Innenminister Seehofer geäußert. Nach der "Trauerfeier" für einen toten Neonazi im Stadion des Chemnitzer ... mehr

Brexit: Finanzminister Scholz will Zöllner besser bezahlen

Der Brexit wird zur Kraftprobe für den Zoll werden – nicht nur bei einem harten Austritt Großbritanniens. Tausende neue Stellen sollen geschaffen werden. Olaf Scholz hat seinem zuständigen Kollegen Seehofer dazu Vorschläge unterbreitet. Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Deutschen IS-Kämpfern soll Staatsangehörigkeit entzogen werden

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Für bereits verhaftete Dschihadisten soll die neue Regelung aber nicht gelten. Im Streit um den Passentzug von deutschen ... mehr

Horst Seehofer schwänzt Asyl-Treffen mit EU-Kollegen

Im Sommer ließ Horst Seehofer im Streit um die Migration fast die Koalition platzen. Kanzlerin Merkel kämpfte unter diesem Druck in Brüssel für schärfere Asylregeln. Was ist daraus geworden?  Einmal kommt die Absage von Innenminister  Horst Seehofer am Vortag, einmal ... mehr

Amri-Anschlag: Seehofer dementiert Gerüchte über zweiten Attentäter

Der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte einem Medienbericht zufolge angeblich einen Komplizen. Innenminister Seehofer bezieht Stellung zu den Spekulationen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Medienbericht dementiert, wonach ein Video vom Breitscheidplatz zeige ... mehr

Anschlag auf Breitscheidplatz: Bund kennt Aufenthaltsort von Amri-Freund Ben Ammar nicht

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer weiß nicht, ob der am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschobene Islamist Bilal Ben Ammar untergetaucht ist oder nicht. "Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin ... mehr

"Hart aber fair" – Aufregung bei Heimat-Talk: Fall Özil kommt erneut auf

Das Erste spendierte seinen Zuschauern am Montag einen Heimatabend: Erst die Dokumentation Heimatland, dann den entsprechenden Talk bei "Hart aber fair". Frank Plasberg stellte darin die Frage: Wer gehört dazu? Die eindeutige Antwort seiner Runde: Es kommt drauf ... mehr

Saarland: Folge dem Geld

Erstaunlich viele Politiker des Saarlandes machen in Berlin Karriere. Warum? Weil Migranten dahin gehen, wo man gut verdienen und beruflich aufsteigen kann. Der britische "Economist" hat sich in der vergangenen Woche mit dem erstaunlichen Erfolg ... mehr

Zahlen der Bundespolizei: Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen scheitert

Die Mehrheit der Abschiebungen aus Deutschland konnten im vergangenen Jahr nicht durchgeführt werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Horst Seehofer bezeichnet die Quote als "nicht akzeptabel". Von den 57.035 vorgesehenen Rückführungen kamen 30.921 nicht zustande ... mehr

Schäuble sagt: Muslime sind Teil des christlichen Deutschlands

Bei einer Buchvorstellung hat Wolfgang Schäuble seine Position bekräftigt, dass der Islam und Muslime "Teil von Deutschland" seien. Damit widerspricht er Innenminister Horst Seehofer. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bekräftigt, dass der Islam ... mehr

Horst Seehofer nennt Bedingungen für Rückkehr von IS-Kämpfern

Hunderte IS-Kämpfer sind in kurdischer Gefangenschaft, darunter 40 Deutsche. Was soll mit ihnen geschehen? Vertreter der Kurden fordern internationale Sondergerichte. Horst Seehofer stellt Bedingungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Tagesanbruch: Deutschland, das weltpolitische Mäuschen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir erleben Stunden der Unerbittlichkeit. Die Unerbittlichen sitzen im Parlament in Westminster, sie wissen um ihre riesige Verantwortung ... mehr

Gesetzentwurf: So will Horst Seehofer mehr Ausreisepflichtige abschieben

Seehofer will seit seinem Amtsantritt die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung ... mehr

Beamte in der AfD: Horst Seehofer prüft Konsequenzen

Innenminister Horst Seehofer hat sein Haus angewiesen, die Rechte und Pflichten von Staatsbediensteten im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten zu überprüfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt in seinem Ministerium ... mehr

Seehofer verbietet PKK-Verlage in Deutschland

Die PKK ist in Deutschland verboten. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt jetzt zwei Verlage schließen, die der PKK als Teilorganisationen zur Finanzierung dienen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verlage der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten ... mehr

Flüchtlingskrise: Seehofer nennt Darstellungen de Maizières "objektiv falsch"

Ex-Innenminister Thomas de Maizière beklagt, die Bundesregierung sei auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 nicht vorbereitet gewesen. Medien und Politik hätten sich zu sehr beeinflussen lassen.  Die frühere Bundesregierung hat sich nach Überzeugung des ehemaligen ... mehr

"Ehrabschneidend": Thomas de Maizière erzürnt über Seehofer-Interview

Im Februar 2016 gab Horst Seehofer ein Interview – und machte sich beim Innenminister Thomas de Maizière unbeliebt, wie sich nun herausstellt. Der "Spiegel" veröffentlicht Auszüge aus einem neuen Buch.  Der frühere Bundesinnenminister  Thomas ... mehr

Identitätsangaben im Asylverfahren: Seehofer will Lügner bestrafen

Wenn es nach Horst Seehofer geht, sollen Flüchtlinge, die falsche Angaben machen, in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden. Bisher drohen lediglich Sanktionen.  Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer ... mehr

Neue Bundesbehörde - Zeitung: Agentur für Cybersicherheit in Region Halle-Leipzig

Halle (dpa) - Die geplante neue Bundesbehörde für Cybersicherheit entsteht einem Medienbericht zufolge in der Region Halle-Leipzig. Sie soll sich sowohl um militärische als auch um zivile Cybersicherheit kümmern und dazu unter anderem Forschungsvorhaben ... mehr

Politiker und Promis: Deutschland drückt Handballern die Daumen

Hamburg (dpa) - Das WM-Halbfinale der DHB-Auswahl gegen Norwegen elektrisiert die Nation weit über die Handballszene hinaus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drückt genauso die Daumen wie Innenminister Horst Seehofer, und auch die Fußball-Bundesliga verfolgt ... mehr

Migration: Horst Seehofer – Deutlicher Rückgang der Asylanträge in Deutschland

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich zurückgegangen, das berichtete Bundesinnenminister Horst Seehofer am Vormittag.  Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im Jahr 2018 weiter ... mehr

Tagesanbruch: Gendergerechte Sprache – Wenn das Loriot wüsste!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Unsere Gedanken formen unsere Sprache. Umgekehrt prägt aber auch unsere Sprache unser Bewusstsein und unser Verhalten. Es macht also einen Unterschied ... mehr

Horst Seehofer zum Prüffall-AfD: "Es ist keine politische Entscheidung"

Nach langem Hin und Her ist die AfD vergangene Woche zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt worden. Bei der Einführung des neuen Präsidenten der Behörde nahm Innenminister Seehofer Stellung.   Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei einer Pressekonferenz ... mehr

Massive Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben ... mehr
 
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