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Horst Seehofer

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Europaspiele 2022: München erhält Zuschlag! 50 Jahre nach Olympia

Europaspiele 2022: München erhält Zuschlag! 50 Jahre nach Olympia

Die European Championships 2022 finden in München statt. Für die bayrische Landeshauptstadt ist es das größte Sportereignis seit den Olympischen Spielen 1972. Ein "Sportgroßereignis der Spitzenklasse" zum Jubiläum: 50 Jahre nach den Olympischen Spielen steigt die zweite ... mehr
Windkraft-Krise: Wirtschaftsminister Altmaier attackiert Umweltministerin Schulze

Windkraft-Krise: Wirtschaftsminister Altmaier attackiert Umweltministerin Schulze

Auf dem Festland werden kaum noch neue Windräder gebaut. Das kostet Tausende Arbeitsplätze und gefährdet Ökostrom-Ziele der Regierung.  Der Wirtschaftsminister erhebt Vorwürfe gegen die Umweltministerin. Angesichts der Ausbaukrise in der Windenergie ... mehr
Kein Asyl für Clan-Chef Ibrahim Miri: Abschiebehaft bis 2. Dezember

Kein Asyl für Clan-Chef Ibrahim Miri: Abschiebehaft bis 2. Dezember

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri abgelehnt. Der Mann war zuvor abgeschoben worden und illegal wieder eingereist. Der kriminelle Kopf des libanesischen Miri-Clans, Ibrahim Miri, ist beim Bundesamt ... mehr
Deutschland – Clan-Kriminalität: Der Staat darf sich nicht veralbern lassen

Deutschland – Clan-Kriminalität: Der Staat darf sich nicht veralbern lassen

Im Sommer wurde der kriminelle Clan-Chef Ibrahim Miri abgeschoben. Jetzt ist er zurück und bittet um Asyl. Will sich der Staat tatsächlich so auf der Nase herumtanzen lassen? Eine solche Chuzpe muss man erst einmal aufbringen. Einer der bekanntesten Clan-Chefs, Ibrahim ... mehr
Imame müssen künftig Deutschkenntnisse nachweisen

Imame müssen künftig Deutschkenntnisse nachweisen

Die meisten muslimischen Imame in Deutschland kommen aus dem Ausland. Ob sie Deutsch sprechen, wird bislang nicht überprüft. Das soll sich bald ändern. Die Regelung soll aber nicht nur für Imame gelten. Muslimische Imame müssen künftig Deutschkenntnisse vorweisen ... mehr

Clan-Mitglied reist wieder ein - Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Berlin (dpa) - Nach der illegalen Wiedereinreise eines erst kürzlich abgeschobenen Clan-Mitglieds verschärft Deutschland noch einmal die Kontrollen an seinen Grenzen. Ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ... mehr

Rückkehr von Clanchef Miri: Horst Seehofer verschärft Maßnahmen gegen Asylmissbrauch

Nach der illegalen Einreise eines in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Innenminister Horst Seehofer die Kontrollen an der deutschen Grenze verschärfen und verstärkt gegen  missbräuchliche Asylanträge vorgehen. In der Debatte um die Wiedereinreise ... mehr

Seit August 2018: 34 Flüchtlinge an deutscher Grenze zurückgewiesen

Deutschland darf Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, wenn bereits ein Asyl-Antrag in einem anderen EU-Land gestellt wurde. Seit August 2018 waren davon nur 34 Geflüchtete betroffen. Sie mussten sofort zurück in ihre Heimat.  Lediglich 34 Flüchtlinge sind seit August ... mehr

Seenotrettung und Europa: Was Seehofers Malta-Einigung wert ist

Wochenlang steckten Schiffe mit geretteten Migranten auf See fest. Weder Malta noch Italien wollten ihre Häfen öffnen. Beim Versuch, das zu ändern, feierte Horst Seehofer vor sechs Wochen einen großen Erfolg – oder doch nicht? Horst Seehofer scheut sich nicht ... mehr

Vorschlag von Seehofer: Sea-Eye lehnt Verhaltenskodex für Seenotretter ab

Berlin (dpa) - Der Vorschlag eines Verhaltenskodex für Seenotretter von Innenminister Horst Seehofer stößt bei der Organisation Sea Eye auf Widerstand. "Wir sehen bei uns kein Fehlverhalten", sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur. Schon jetzt ... mehr

CDU: Nach Friedrich Merz' Abrechnung mit Angela Merkel – Machtkampf oder Rache?

Kommt es auf dem CDU-Parteitag Ende November zur Abrechnung mit Kanzlerin Merkel und der angeschlagenen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer? Ex-Fraktionschef Friedrich Merz kommt aus der Deckung. Es ist ein verbaler Frontalangriff, den es in dieser Härte selbst in der nicht ... mehr

Horst Seehofer will erste Asylprüfung an EU-Grenzen

Beim Treffen mit anderen europäischen Innenministern spricht sich Seehofer sich für eine Reform des Asylsystems aus. Bereits an den EU-Grenzen sollen Anträge geprüft und Flüchtlinge abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Tag des Einbruchschutzes: Seehofer sieht Erfolge beim Kampf gegen Einbrecher

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht Deutschland beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche auf einem guten Weg. "Etwa die Hälfte der Einbrüche scheitert inzwischen. Das zeigt: Unsere Maßnahmen wirken", teilte er der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Halbzeit der Großen Koalition: So haben sich Merkel & Co. bisher geschlagen

Bald zieht die Regierung ihre Halbzeitbilanz. Welche Minister haben überzeugt und welche enttäuscht? Vor allem zwei fallen positiv auf. Die Bundesregierung wollte in dieser Woche eigentlich ihre Halbzeitbilanz vorlegen, hat das aber in den November verschoben ... mehr

Attentat von Halle: Justizministerin will Internet- und Waffengesetze verschärfen

Nach dem Attentat von Halle will Justizministerin Christine Lambrecht Internetbetreiber verpflichten, schwere Straftaten im Netz selbst zu melden. Auch Waffenkäufer sollen stärker kontrolliert werden.   Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ( SPD) hat im Kampf ... mehr

Seehofer reagiert auf Kritik an Gamer-Äußerung: "Gewolltes Missverständnis"

Nach dem Anschlag in Halle verkündete Horst Seehofer, die Gamer-Szene ins Visier zu nehmen. Dafür wurde der CSU-Politiker heftig kritisiert. Nun schlägt der Innenminister zurück.  Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat sich über die Kritik an seiner ... mehr

Nach Anschlag in Halle: So sollen jüdische Einrichtungen geschützt werden

Zwei Menschen starben bei dem Terroranschlag in Halle. Das Motiv des Täters: Antisemitismus. Die Bundesregierung will solche Angriffe in Zukunft verhindern.  Neun Tage nach dem antisemitischen Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle wollen am Freitag ... mehr

Brexit-Deal: Boris Johnson ist der Gewinner, aber längst noch nicht am Ziel

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Monatelang war Stillstand – dann ging auf einmal alles ganz schnell. Gestern um 11.34 Uhr und nach ewig langen Verhandlungen in den letzten Tagen, Wochen ... mehr

Nach Halle-Attentat: Das ist Horst Seehofers Plan gegen Antisemitismus

Nach dem Anschlag von Halle will der Innenminister gezielt gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Seinen Plan dafür hat er jetzt im Bundestag vorgestellt. Nach dem Anschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Sechs-Punkte-Programm ... mehr

CSU-Parteitag: Markus Söder als Kanzler? "Habe meinen Traumjob gefunden"

Die CSU gleicht seit einigen Monaten einer großen One-Man-Show: Markus Söder führt die Partei unangefochten an. Auf dem Parteitag stellt er sich der Wiederwahl. Doch was kommt dann?  Markus Söder wäre nicht Markus Söder, wenn ihm diese Frage nicht gefallen ... mehr

Nach Terroranschlag in Halle: Ministerin Bär lehnt breite Überwachung der Gamer-Szene ab

Berlin (dpa) - Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hält eine breite Überwachung der Gamer-Szene für unangemessen. Dies sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende der "Welt". Sie reagierte damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Debatte um rechten Terror: Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Berlin/Halle (dpa) - Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren. Das berichteten mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag in Magdeburg. Festgenommen wurde er am Ende nicht ... mehr

Nach dem Anschlag von Halle: Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamern

München/Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet für seine Äußerungen zur Gamerszene nach dem Terroranschlag von Halle Kritik aus den Reihen der eigenen Partei und der Bundesregierung. CSU-Vize Dorothee Bär, die auch Staatsministerin ... mehr

Rechtsextremisten im Visier: Wirbel um Horst-Seehofer-Aussage zu Gamer

Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, dass Rechtsextremisten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke nutzen. "Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen ... mehr

Datenschutzbeauftragter warnt vor Eingriff in Grundrechte

Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr Überwachung im Internet. Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dagegen.  Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, als Reaktion auf den Anschlag ... mehr

Tagesanbruch: Halle-Attentat – Horst Seehofer erntet heftige Kritik für Gamer-Debatte

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? "Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene ... mehr

In fünf Städten: Mahnmale für NSU-Opfer werden immer wieder beschädigt

Die im Oktober abgesägte Gedenk-Eiche für das NSU-Mordopfer Simsek ist kein Einzelfall. Laut einem Bericht wurden in fünf von acht Städten mit NSU-Mahnmalen diese beschädigt oder zerstört – zum Teil mehrfach. Die Gedenkorte für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle ... mehr

Tagesanbruch: Terror in Halle – die Wahrheit ist nicht medienwirksam

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms: WAS WAR? In diesen Stunden fällt es mir persönlich schwer, die politische Debatte über die Konsequenzen des Anschlags ... mehr

Ministertreffen in Luxemburg: Seehofers Übergangslösung für Seenotrettung kommt kaum voran

Luxemburg (dpa) - Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorangetriebene Übergangslösung zur Rettung von Bootsmigranten kommt kaum voran. Bei einem EU-Innenministertreffen am Dienstag in Luxemburg schloss sich kein Staat offiziell der Einigung von vor zwei Wochen ... mehr

Limburg: Terrorakt? Lkw fuhr mit Absicht in Autos – Polizei ermittelt

In Limburg ist ein Lkw absichtlich in eine Reihe von Autos gefahren. Der Fahrer hatte den Wagen zuvor gestohlen. Was wir bisher über den Vorfall wissen. Auch einen Tag nach dem Lkw-Vorfall in Limburg sind viele Fragen offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ... mehr

Flüchtlinge: Horst Seehofer nennt Kritik an Migrationsabkommen beschämend

Die EU-Innenminister treffen sich in Luxemburg. Horst Seehofer wird dort für eine Lösung bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen werben. Am Rande äußerte er sich zu der aktuellen Kritik an seinen Plänen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vereinbarung ... mehr

EU-Kommissar für Quotenlösung: Seehofer warnt vor "Flüchtlingswelle"

Berlin (dpa) - Ohne eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung droht nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon bald eine neue Flüchtlingskrise. "Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen ... mehr

Horst Seehofer warnt vor "noch größerer Flüchtlingswelle" als 2015

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die EU kommen steigt – nun spricht Horst Seehofer eine Warnung aus. Und fordert mehr Hilfe für Ankara. Für seine Asylpolitik erhält er derweil Zuspruch. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender ... mehr

Türkei: Fünf Deutsche festgenommen – wegen Kontakte zur PKK?

Fünf deutsche Staatsbürger sind in der Türkei offenbar festgenommen worden. Es werden ihnen laut einer Meldung mutmaßliche Verbindungen zu einer illegalen Organisation vorgeworfen. In der Türkei sind offenbar fünf deutsche Staatsbürger wegen mutmaßlicher Verbindungen ... mehr

Ralph Brinkhaus distanziert sich von Horst Seehofers Flüchtlingsquote

Der Chef der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus hat Seehofers Flüchtlingspläne in Frage gestellt. Der Bundesinnenminister will 25 Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aus Italien in Deutschland aufnehmen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist auf Distanz ... mehr

Brinkhaus skeptisch bei Quote: Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Plan verteidigt, ein Viertel der auf der zentralen Mittelmeerroute aus Seenot Geretteten aufzunehmen. "Wir nehmen seit knapp eineinhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlegt ... mehr

Asylpolitik: Horst Seehofer will die Asylpolitik Europas verändern

Der deutsche Innenminister hat sich für seine letzten politischen Jahre hohe Ziele gesetzt. Bevor Horst Seehofer 2021 seine politische Laufbahn beendet, will er Ersatz für das Dublin-System finden. Bis zur nächsten Bundestagswahl will Horst Seehofer Innenminister ... mehr

Migration - Seehofer: Flüchtlingspakt mit Athen und Ankara hilft uns

Athen/Ankara (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei seinem Athen-Besuch die Motive für seinen aktuellen Einsatz in Sachen Flüchtlingskrise dargelegt. Ein stabiler Flüchtlingspakt mit der Türkei und Hilfe an Länder mit EU-Außengrenzen dienten ... mehr

Kriselnder Flüchtlingspakt - Seehofer in der Türkei: Abkommen mit der Türkei stärken

Ankara (dpa) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Türkei vor Beratungen über den wackelnden Flüchtlingspakt in Ankara weiter Unterstützung zugesagt. Die Delegation sei in die Türkei gereist, "um das Abkommen zwischen der Europäischen Union ... mehr

Ankara: Seehofer sichert Türkei weitere Unterstützung zu

Die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Türkei sei "eine Leistung, die in die Welthistorie eingehen wird", sagt Innenminister Seehofer in Ankara. Deutschland werde die Türkei weiter unterstützen. Bei seinem Besuch in der Türkei hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Flüchtlingskrise: Seehofers reist als Vermittler zu Erdogan

Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. Was kann Horst Seehofer bei seinem Besuch in Ankara ausrichten? Es geht um Drohungen Erdogans, steigende Flüchtlingszahlen, überfüllte griechische Flüchtlingslager und viel, viel Geld. Dass wieder mehr Migranten ... mehr

Tag der deutschen Einheit: Merkel, Steinmeier und Günther kommen nach Kiel

Das Bürgerfest in Kiel läuft schon, jetzt ist die Politik am Zuge: Bei einem Festakt äußern sich Angela Merkel und Daniel Günther zum Stand der Einheit. Der Ministerpräsident sieht Probleme – aber nicht allein in Ostdeutschland.  Mit einem Festakt in Kiel erleben ... mehr

Klimawandel: Koalitions-Ärger – CSU stoppt Kabinettsberatung über Klimapaket

Die Bundesregierung wollte heute eigentlich über das Klimaschutzprogramm beraten. Doch die CSU hat das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein neuer Termin steht fest. Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt ... mehr

Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef wechselt zu bekannter Anwaltskanzlei

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen arbeitet künftig für die Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker. Zu den Mandanten der Kanzlei zählt auch die AfD, aber auch andere Parteien. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Seehofer-Pläne: Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Berlin (dpa) - Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands zu verstärken. "Die Sicherheit fängt an den Grenzen an", sagte der CSU-Politiker ... mehr

Seehofer will bundesweite Schleierfahndung an Grenzen verstärken

Sorge vor illegaler Einwanderung: Horst Seehofer will die Schleierfahndung an den Grenzen bundesweit verschärfen. Die Grünen kritisieren den Schritt als "antieuropäisches Signal".  Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Schleierfahndung an den Grenzen ... mehr

Nach der Malta-Vereinbarung - Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Berlin (dpa) - Der von Frankreich, Deutschland, Malta und Italien vereinbarte Verteilmechanismus für gerettete Bootsmigranten könnte der erste Baustein für eine neue, solidarische Asylpolitik in Europa werden. Das hofft zumindest Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Politbarometer: Grüne jetzt stärkste Partei – Union und SPD verlieren

Einer Mehrheit der Deutschen geht das Klimapaket der Regierung nicht weit genug. Diese Unzufriedenheit können die Grünen nutzen. Union und SPD verlieren. Nach der Vorlage des Klimapakets der Bundesregierung haben die  Grünen in der Wählergunst wieder deutlich zugelegt ... mehr

Wegen Flüchtlingsquote: CDU-Spitzenkandidat aus Thüringen kritisiert Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer kassiert Kritik aus den eigenen Reihen. Er hatte angekündigt, ein Viertel der Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht werden, aufnehmen zu wollen. Der thüringische CDU-Spitzenkandidat ... mehr

Horst Seehofer wehrt sich gegen Kritik an Aufnahme von Flüchtlingen

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister reagierte zuletzt bereits sichtlich verärgert auf die Kritik an seinen Plänen. (Quelle: t-online.de) mehr

"Oberflächliche Debatte": Seehofer wehrt sich gegen Kritik an Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Innenminister Seehofer will ein Viertel der geretteten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer in Deutschland aufnehmen. Der Vorstoß stößt in seinen eigenen Reihen jedoch auf Kritik – die der CSU-Politiker nicht akzeptiert.  Mit Verärgerung hat Bundesinnenminister  Horst ... mehr

Verbot von Combat 18: Innenminister nehmen Neonazi-Gruppe ins Visier

Die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 gilt als bewaffneter Arm der Nazigruppierung Blood & Honour. Nun fordern gleich mehrere Innenminister der Länder ein Verbot. Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen ... mehr

Gespräche mit Italien: Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen

Berlin (dpa) - Im Ringen um die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten in Europa ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. Innenminister Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag ... mehr

CSU reagiert scharf auf AfD-Ausfälligkeiten: "Nazi-Jargon"

Mit wüstem Gossen-Vokabular beleidigt ein AfD-Landeschef führende Politiker der Union. "Zutiefst antibürgerlich" sei das, gibt der CSU-Generalsekretär zurück. "Heute sind die letzten Sicherungen geflogen." Die CSU-Spitze hat die Attacken von AfD-Landeschef Martin ... mehr

"Knallharter Betrug": So führen Autohersteller ihre Kunden hinters Licht

Sie erfinden Effizienzklassen, stellen haarsträubende Vergleiche an: Laut eines Verbandes schrecken Autohersteller nicht davor zurück, ihre Kunden zu betrügen. Vier Beispiele für "äußerst erfinderische Werbelügen". Die Grenzen von Recht und Gesetz: Einige Autobauer ... mehr
 
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