Mit einer eigenen Grenzpolizei wollte Bayern die deutsch-österreichische Grenze kontrollieren. Doch das darf sie nur mit Erlaubnis des Bundes. Zurückweisen darf sie gar nicht. Die neue bayerische Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch ... mehr
Hat Innenminister Seehofer "ganz bewusst" Recht gebrochen, um einen vermeintlich schnellen Erfolg im Fall des abgeschobenen Gefährders Sami A. zu erreichen? Das wirft ihm ein SPD-Politiker vor – und zeigt ... mehr
Wie lange kann sich Horst Seehofer noch als Bundesinnenminister halten? Inzwischen schwindet auch sein Rückhalt in der CSU-Basis, ein Ex-Parteichef kritisiert ihn scharf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät wegen seines Kurses in der Migrationspolitik ... mehr
Mit einem unabgestimmten Brief an die EU-Kommission hat Innenminister Seehofer für Wirbel gesorgt. Die Bundesregierung distanzierte sich. Das ist der Skandalbrief im Wortlaut. Der umstrittene Brief des Innenminister an die EU-Kommission zum Brexit ... mehr
Die Islamkonferenz soll nach Plänen des Innenministeriums erweitert werden. Dadurch solle die Migration von Muslimen in Deutschland optimiert werden. Von "deutschem Islam" ist die Rede. Das Bundesinnenministerium plant eine Überarbeitung des Konzeptes ... mehr
Sein Konfrontationskurs im Asylstreit hat Horst Seehofer viele Sympathien gekostet. Laut einer Umfrage wünscht sich die Mehrheit seinen Rücktritt – nur Anhänger einer Partei halten zu ihm. Laut ZDF-Politbarometer sind derzeit nur noch die AfD-Anhänger mehrheitlich ... mehr
Der Streit zwischen CSU und CDU hat viele entsetzt. Auch Katharina Hacker. Die preisgekrönte Schriftstellerin kritisiert Egoismus und rohe Witze und fordert eine andere politische Kultur. Katharina Hacker ist eine der bekanntesten deutschen Schriftstellerinnen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Dieser Nato-Gipfel war wohl der turbulenteste, den es je gegeben hat – dank Donald Trump. Erst drohen, dann schmeicheln, erst das eine twittern ... mehr
Europas Innenminister verständigen sich darauf, die Grenzen abzuriegeln. In der entscheidenden Streitfrage nähern sie sich aber nicht an. Italien lehnt Seehofers Forderung ab. Erst ein Frühstück. Dann ein Statement. Dann Beratungen. Dann wieder ein Statement ... mehr
Die EU-Innenminister wollen in Innsbruck über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik diskutieren. Zuvor haben sich die Hardliner aus Deutschland, Österreich und Italien getroffen. Innenminister Horst Seehofer will bis spätestens Anfang August Klarheit darüber, ob Abkommen ... mehr
Im Unionsstreit über die Asylpolitik hat Bundestagspräsident Schäuble zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer vermittelt. Der dienstälteste CDU-Politiker sagt: "Der Konflikt war dramatisch". Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise hat Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr
Nach seiner flapsigen Bemerkung zu dem Abschiebeflug eines Afghanen der Suizid beging, erntet Horst Seehofer scharfe Kritik. D er Innenminister zeigte sich betroffen – seinen Tonfall bedauerte er allerdings nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt ... mehr
CDU, CSU und SPD haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Kompromiss im Hauptstreitpunkt sind nun sogenannte "Transferzentren", in denen sich die Menschen maximal 48 Stunden aufhalten. In andere EU-Länder zurückgeschickt werden Flüchtlinge, die in diesen ... mehr
Nach dem Treffen mit seinem italienischen Kollegen macht Innenminister Horst Seehofer Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit. Matteo Salvini klingt allerdings weniger optimistisch – und stellt Bedingungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt ... mehr
69 Flüchtlinge wurden am 69. Geburtstag Horst Seehofers abgeschoben. Der machte über diesen Zufall einen Witz. Nun hat sich einer der Afghanen offenbar das Leben genommen – und Kritiker fordern Seehofers Rücktritt. Einer der 69 Flüchtlinge, die vergangene Woche ... mehr
Gerhard Schröder mischt sich in den Asylstreit ein: Im Umgang mit Horst Seehofer wirft er Merkel "Führungsschwäche" vor. Auch gegen die CSU verteilt der Alt-Kanzler eine Spitze. Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel ... mehr
Österreichs Innenminister Kickl von der rechten FPÖ hat sich für eine neue Idee in der europäischen Asylpolitik ausgesprochen – die widerspricht allerdings geltendem Recht. Am Donnerstag treffen sich Europas Innenminister in Innsbruck, um über Migration zu sprechen ... mehr
Mit Sarkasmus und Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Chef offen. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister ... mehr
Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und dazu politische Verbindungen in die Türkei: Die Rockergruppe "Osmanen Germania" war schon lange im Visier der Polizei. Jetzt greift der Innenminister durch. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
CSU-Chef Seehofer lässt in seinem Konzept die Beschlüsse des Koalitionsausschusses außen vor. Das empört die SPD. Will der Innenminister erneut provozieren? Nach wochenlangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorgelegt und damit ... mehr
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge geht weiter zurück, das geht aus einer Mitteilung des Innenministeriums hervor. Dennoch dürfte der Zielwert aus dem Koalitionsvertrag überschritten werden. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland lag im ersten Halbjahr ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? “Die spinnen, die Briten“, heißt es im wunderbaren Asterix-Band Nummer acht, und so langsam glaube ich, die schlagkräftigen Gallier hatten recht ... mehr
Mit mehreren Wochen Verspätung stellt Innenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan" vor. Das Papier hatte für eine Regierungskrise gesorgt, dabei kannte es kaum jemand. Und vieles darin dürfte kaum Realität werden. Mit reichlich Verspätung stellt Bundesinnenminister ... mehr
Das Warten hat ein Ende: Horst Seehofer stellt am Vormittag seine Pläne zur Asylpolitik vor. Schon im Vorfeld gibt es Diskussionen über Entwürfe. Aber was steht im "Masterplan" des CSU-Chefs? Ein Überblick. Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem ... mehr
Der entfesselte Asylstreit gilt auch als Versuch der CSU, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Der Plan ging gründlich schief. Die absolute Mehrheit ist wohl kaum noch zu retten. Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge ... mehr
Die geplanten Asyl-Änderungen sollen auch abschrecken, so CSU-Chef Horst Seehofer. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Die meisten Migranten können die aktuellen Debatten kaum verfolgen. Und sie halten fest am Traum Europa. Die Bilder stehen für Gastfreundschaft ... mehr
Innenminister Horst Seehofer räumt Großbritannien beim Brexit umfassende Zugeständnisse ein. Jetzt kommt raus. Das Schreiben war nicht mit der Regierung abgesprochen. Der umstrittene Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer an Brexit-Unterhändler der EU-Kommission ... mehr
War da was? Nach Ansicht des CSU-Chefs ist der Asylstreit mit der Kanzlerin Geschichte. Bayern sieht den Kompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. Doch klappt das überhaupt? Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat die große Koalition an den Abgrund ... mehr
Der Streit um die Asylpolitik hat die Unionsparteien an den Rand des Zerwürfnisses gebracht und die AfD in den Umfragen gestärkt. CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich trotzdem gestärkt. CSU-Chef Horst Seehofer hält den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Die Geschichte zeigt: Bei Machtkämpfen steht der Angreifer am Ende oft schlechter da. Ein ehemaliger CSU-Patriarch sollte Horst Seehofer im Zwist mit Angela Merkel als mahnendes Beispiel dienen. Es war einmal ein CSU-Vorsitzender, der eine Vorliebe für lange Monologe ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in Brüssel mit einem Brief zum Brexit für Verwirrung gesorgt. Er ist besorgt um die Sicherheit der EU-Bürger. Bundesinnenminister Horst Seehofer sorgt mit Ermahnungen an die Brexit-Unterhändler der EU-Kommission für Irritation ... mehr
Der Asylstreit und der Wirbel um seinen Rücktritt haben Horst Seehofer auch in der Koalition viel Rückhalt gekostet. Seine Zeit als Minister läuft offenbar ab. In Berlin wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert. Horst Seehofer wirkt abwesend. Er bewegt ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will mit Österreichs Kanzler Kurz und Italiens fremdenfeindlichem Innenminister das Mittelmeer abriegeln. Nun schaltet sich der Papst persönlich ein. Im Streit um Flüchtlinge hat Papst Franziskus die "nutzlose Heuchelei" der Menschen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist schon irre: Da treibt Horst Seehofer erst die Union und die Bundesregierung an den Rand des Zusammenbruchs, dann brüstet er sich mit dem Ergebnis ... mehr
Die Koalitionsparteien haben sich im Asylstreit geeinigt. CSU-Chef Seehofer zeigt sich zufrieden, die SPD macht sich lustig: Der Bundesinnenminister habe keine einzige seiner Forderungen durchgesetzt. Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits ... mehr
Wien (dpa) - Österreich und Deutschland wollen sich dafür einsetzen, gemeinsam mit Italien die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen. "Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger ... mehr
Deutschland und Österreich werden die Fluchtroute über das Mittelmeer "schließen", sagt Bundesinnenminister Seehofer bei einem Besuch in Wien. Wie das gehen soll, bleibt völlig offen. Österreich und Deutschland wollen in der Flüchtlingspolitik trotz aktueller ... mehr
Heute Abend soll sich entscheiden, ob die SPD die geplanten Transitzentren der Union mitträgt. Viele Genossen sind dagegen. Trotzdem wird die SPD wohl zustimmen – auch in der Hoffnung auf Gegenleistungen. Als die große Koalition im Spätsommer 2015 um Ordnung ... mehr
Das Scheitern der Unions-Ehe wurde gerade noch verhindert. Nun muss Innenminister Seehofer liefern, und Merkel stand dem Bundestag Rede und Antwort. Sie blieb erstaunlich entspannt. Es ist die Generalabrechnung im Bundestag und die AfD wettert mal wieder gegen ... mehr
Kurz schien es klar: Innenminister Seehofer tritt zurück. Dann verzögerte sich alles. Am Ende weiß womöglich nicht einmal Seehofer selbst, ob er noch im Amt ist. Es gibt ein Lied, gesungen von einem der berühmtesten Bayern der Nachkriegsbundesrepublik ... mehr
Der Streit zwischen den Unionsparteien ist beigelegt, "Transitzentren" sollen die Lösung in der Asylfrage sein. Was ist das? Und was bedeutet die "Fiktion der Nichteinreise"? Die Antworten. So heftig wie selten haben CSU und CDU in der Asylfrage miteinander gestritten ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Man hielt es ja nicht mehr für möglich, aber gestern haben wir einen einigermaßen normalen politischen Tag erlebt ... mehr
Nach tagelangem Streit kehrt in der Union wieder Ruhe ein – vorerst. Doch Angela Merkel geht geschwächt aus dem erbitterten Konflikt mit Horst Seehofer hervor. Für die Friedfertigen unter uns, die Veränderungen nicht für der Weisheit letzten Schluss halten ... mehr
CDU und CSU haben ihren erbitterten Streit vorerst beigelegt. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner SPD an. Der hält sich offiziell erst mal bedeckt – nicht so die Opposition. Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf scharfe Kritik bei der Opposition ... mehr
Es gibt noch eine Regierung. Das ist die gute Nachricht des Kompromisses im Unionsstreit. Die schlechte: Der Kompromiss wird in der Sache nicht viel bringen – und Deutschland teuer zu stehen kommen. Die Union hat sich zusammengerauft, ihren erbitterten Streit mit einem ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der erste Gedanke heute Morgen: Uffzke. Gerade noch mal gut gegangen. Haben diese Streithähne in Berlin und München sich also doch noch zusammengerauft ... mehr
Seehofer bleibt Innenminister, die Koalition bleibt bestehen. Doch die Beschlüsse stehen unter großem Vorbehalt. Und zwei von drei Zielen wurden nicht erreicht. Am Ende erschien die Kanzlerin. Wie ein Geist. Unbemerkt. Fiel nicht auf in ihrer blauen Jacke vor der blauen ... mehr
Das Ende der Union ist abgewendet. Doch der Kompromiss in der Asylkrise wird die politische Lage in Deutschland nicht beruhigen, da ist sich die Presse einig. Ein Überblick. Der Kompromiss zwischen der CDU und CSU könnte für die Unionsparteien noch ein bitteres ... mehr
Wer hätte das gedacht? Nach zermürbenden Gesprächen raufen sich Merkel und Seehofer in letzter Minute noch zusammen. Die CSU feiert die "Asylwende" und kündigt ein Blitz-Comeback an. Doch die SPD stimmt noch nicht zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst ... mehr
Gestern Abend wurde die Entscheidung vertagt: Horst Seehofer deutete seinen Rücktritt an, vollzog ihn aber nicht. Heute verhandeln CDU und CSU weiter. Dies ist der Zeitplan. Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Chef angekündigt, angedroht ... mehr
Der Streit zwischen CDU und CSU scheint komplett verfahren. Zugleich ist noch ziemlich offen, wie es jetzt weitergehen könnte. Es gib drei Szenarien. Nichts ist unmöglich. So scheint es jedenfalls in diesen verrückten Tagen in Berlin und München. Beobachter warnen ... mehr
Noch einmal wollen die Spitzen von CDU und CSU versuchen, ihren Asylstreit beizulegen. Experte Matthias Schranner erklärt, wie die Chancen für eine Last-Minute-Einigung stehen. Können die überhaupt noch miteinander? Seit zwei Wochen steckt die Union in der Krise ... mehr
Die CSU hat die Kontrolle über den Asylstreit verloren. Um die Lage an der Grenze geht es längst nicht mehr. Seehofer soll Merkel stürzen – aber eines unbedingt vermeiden. Der Horst will dies und der Horst will das. Der Horst soll dies und vor allem das. Der Horst ... mehr
Seit Wochen liegen CDU und CSU im Streit, nun haben sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble getroffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind Angela Merkel und Horst Seehofer ... mehr
Der Streit zwischen CDU und CSU spitzt sich dramatisch zu: Innenminister Horst Seehofer droht mit Rücktritt. Platzt jetzt auch die Union der Schwesterparteien CDU und CSU? Beschädigt die anhaltende Debatte das Ansehen der Politik Deutschlands? Diskutieren ... mehr
Nutzungsbasierte Online Werbung
