Noch bis Mitte Februar herrscht in Deutschland ein harter Lockdown – auch danach wird es weiter Corona-Regeln geben. Justizministerin Lambrecht findet: Wer geimpft ist, sollte nicht mehr alle Einschränkungen mitmachen müssen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr
Bisher gilt die AfD als sogenannter Prüffall, nun soll sie Berichten zufolge zum Verdachtsfall des Verfassungsschutzes werden. Der Einfluss des rechtsextremen Lagers sei gewachsen, hieß es. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte ... mehr
Durch die Corona-Pandemie ist in diesem Jahr vieles anders, zuerst Weihnachten und nun auch Silvester. Der Jahreswechsel soll auch zur stillen Nacht werden — und das sind die Regeln. Der Verkauf von Pyrotechnik wurde in diesem Jahr generell verboten. An Silvester ... mehr
Überall auf der Welt sind Menschen vor Krieg, Bomben und Terror auf der Flucht – Deutschland hat daran eine Mitschuld . Deshalb haben wir die Verpflichtung, Flüchtlinge zu unterstützen. Europa ist eine große Flasche mit einem viel zu kleinen Korken. Seit Jahren ... mehr
Mit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus hat eine Debatte über Sonderrechte für Geimpfte eingesetzt. Daten- und Patientenschützer sind alarmiert, die Regierung will handeln. Rechtspolitiker der großen Koalition erwägen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten ... mehr
Innenminister Horst Seehofer hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer wegen dem "Lockdown-Light" im Oktober scharf kritisiert. Sie hätten den Ernst der Lage unterschätzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
In Deutschland starten die Impfungen gegen das Coronavirus. Am Anfang werden nur wenige immunisiert werden können. Ein Seniorenheim will nicht bis Sonntag warten und überrascht den Gesundheitsminister. Genau elf Monate nach Bekanntwerden einer ersten Corona-Infektion ... mehr
Die Reform der Asylpolitik spaltet die EU-Staaten seit Jahren. Innenminister Seehofer wollte während der deutschen Ratspräsidentschaft die Blockade überwinden. Doch die EU-Staaten sind noch immer uneins. Auch unter deutschem Vorsitz haben die EU-Staaten ... mehr
Brüssel/Berlin (dpa) - Auch unter deutschem Vorsitz haben die EU-Staaten Schlüsselelemente der Asylreform nicht entscheidend voranbringen können. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verfehlt somit sein Ziel, einen Durchbruch bei dem seit Jahren blockierten Vorhaben ... mehr
Nach der emotionalen Generaldebatte am Mittwoch wird heute über die Budgets für das Innen- und Gesundheitsministerium geredet und gestritten. Verfolgen Sie die Debatte hier live. In der Debatte um den Haushalt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
Deutschland will den generellen Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängern. Straftäter und Gefährder sollen in ihr Heimatland zurückgeschickt werden – doch auch wenn ihnen dort der Tod droht? Es gibt eine Reihe von Gründen, warum Deutschland keine Syrerinnen und Syrer ... mehr
Nach einem möglichen Kontakt mit einer infizierten Mitarbeiterin muss sich der Innenminister isolieren. Hinweise auf eine Infektion soll es bei Horst Seehofer aber bisher nicht geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach Angaben seines Sprechers wegen ... mehr
Ende des Jahres endet der Abschiebestopp für Syrien. Obwohl die Sicherheitslage dort weiter als schlecht gilt, dürfte diese allgemeine Regelung in Deutschland auslaufen. Die Pläne stoßen auf Kritik. Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern zeichnet ... mehr
Nach dem Brand in Moria hat Deutschland zugesagt, Minderjährige und Familien aus dem Lager aufzunehmen. Allerdings sind erst wenige davon angekommen. Immerhin: Dafür gibt es Gründe. Nach dem Brand in Moria ist der Schock groß: Über Nacht werden mehr als 12.000 Menschen ... mehr
Eine Überraschung ist es nicht mehr. Doch nun ist es offiziell: Der Bundespräsident hat die Bundestagswahl für den letzten Sonntag im September nächsten Jahres angesetzt. Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Das hat Bundespräsident Frank-Walter ... mehr
Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer die rechtsextreme "Sturmbrigade 44" verbieten lassen. Mit der "Wolfsbrigade 44" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut ... mehr
Berlin (dpa) - Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. "Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen ... mehr
Syrien ist kein sicheres Land. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht von Innenminister Seehofer aber nicht mehr für alle gelten. Praktisch dürften Abschiebungen aber schwierig sein. Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht ... mehr
Brüssel/Berlin (dpa) - Bei den schwierigen Verhandlungen über die EU-Asylreform hält Bundesinnenminister Horst Seehofer trotz Corona und Terminschwierigkeiten an seinem Ziel fest, bis Ende des Jahres in wichtigen Punkten eine Einigung zu erzielen. Zugleich ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie den Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen ... mehr
SPD-Chefin Saskia Esken übt nach der eskalierten Demonstration in Leipzig am Samstag scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei. CDU-Generalsekretär Ziemiak kontert, Esken habe keine Ahnung. Nach der "Querdenken"-Demo in Leipzig, bei der es am Wochenende massenhaft ... mehr
Nachdem nach dem "Querdenken"-Einsatz am Sonntag heftige Kritik an der Leipziger Polizei geübt worden ist, nimmt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese in Schutz und warnt vor vorschneller Kritik. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Innenminister Horst Seehofer hält nach der Terrorattacke von Wien Gewalttaten auch in Deutschland für möglich: "Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden." Bei dem islamistischen Anschlag in Wien gibt es nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer ... mehr
"Mit Anschlägen muss auch bei uns gerechnet werden": Nach dem Anschlag in Wien äußerte sich Seehofer am Donnerstag im Bundestag zur Terrorgefahr in Deutschland. (Quelle: Reuters) mehr
Ab Montag geht Deutschland in einen Teil-Lockdown. Er soll verhindern, dass Krankenhäuser keine Intensivbetten mehr frei haben. Das Bundesinnenministerium hat dazu ein neues Konzept entwickelt. Bund und Länder wollen an Covid-19 erkrankte Intensivpatienten bei knappen ... mehr
Nach knapp einem Jahr Sendepause tritt Jan Böhmermann wieder ins Rampenlicht. Das ZDF-Hauptprogramm ruft – und damit die große Bühne. Vorab sprach er mit t-online über Verschwörungen, CDU-Ambitionen und Helene Fischer. Er sitzt vor einer Fliesenwand ... mehr
Berlin (dpa) - Nach Protesten der SPD plant Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nun doch höhere Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das sieht ein neuer Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr
Union und SPD haben einen Termin für die kommende Bundestagswahl gefunden. Beide Parteien sind für den 26. September. Die endgültige Entscheidung trifft aber Bundespräsident Steinmeier. Die große Koalition peilt als Termin für die nächste Bundestagswahl ... mehr
In Schleswig-Holstein soll es eine landesweite Umfrage unter Polizisten zu deren Werten und Einstellungen geben. Diese soll jedoch nicht die bundesweite Studie ersetzen. Die Polizisten in Schleswig-Holstein sollen umfassend zu ihren Werten und Einstellungen befragt ... mehr
In Berlin haben sich hunderte Menschen auf einer Fetisch-Party getroffen – trotz der geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen. Die Polizei griff ein und löste die Party auf. Eine Fetisch-Party mit etwa 600 Gästen in einer angesagten Location in Berlin-Mitte ... mehr
Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen sexualisierte Gewalt auf den Weg gebracht. Doch der Richterbund übt Kritik: Jugendämter und Polizei müssten besser ausgestattet werden. Bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie drohen künftig härtere Strafen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat grundlegende Bedenken an einer Studie zu Rassismus in der Polizei nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Eigentlich ... mehr
Monatelang sperrte sich Innenminister Seehofer gegen eine Untersuchung zu rassistischen Einstellungen bei der Polizei. Jetzt gibt er überraschend nach – und stellt eine Bedingung. Nach monatelangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Widerstand gegen ... mehr
Innenminister Horst Seehofer hatte eine Rassismus-Untersuchung bei der Polizei wiederholt abgelehnt. Vizekanzler Olaf Scholz kündigt nun überraschend an: Es wird doch eine Studie geben. Vizekanzler Olaf Scholz ... mehr
Berlin (dpa) - Grüne und FDP im Bundestag fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weitere Einreiseerleichterungen für unverheiratete Paare in der Corona-Krise. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner warf Seehofer vor, er erschwere "mit seinen ... mehr
In Berlin explodieren die Corona-Zahlen – trotzdem bittet Merkel die Ministerpräsidenten zum persönlichen Gespräch ins Kanzleramt. Wie die Gespräche aussehen könnten. Selbst durchlüften wird die Kanzlerin wohl nicht müssen. Im Herzen der Hauptstadt begrüßt Angela Merkel ... mehr
Rassismus- und Antisemitismus-Vorwürfe innerhalb der Polizei werden immer wieder laut. Nun auch in Sachsen-Anhalt. Dort sollen sich Bereitschaftspolizisten nicht korrekt verhalten haben. In der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt soll Antisemitismus verwurzelt ... mehr
Der Bundesinnenminister Seehofer lehnt eine Untersuchung über Rassismus bei der Polizei ab. Niedersachsen will nun eine eigene Studie und wirbt bei anderen Bundesländern dafür. Niedersachsen will schon demnächst eine Studie über Extremismus bei der Polizei starten ... mehr
In einer aktuellen Umfrage des ZDF legen die Grünen wieder zu. Die SPD büßt an Beliebtheit ein. Bei der Union ändert sich nichts. Die Grünen erreichen im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wieder die 20-Prozent-Marke. Sie legten in der am Freitag veröffentlichten Umfrage ... mehr
Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird der Ton in der großen Koalition rauer. SPD-Generalsekretär Klingbeil attackiert auf Twitter Markus Söder – woraufhin CSU-Generalsekretär Blume deutlich wird. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat seinem SPD-Kollegen Lars Klingbeil ... mehr
Berlin/Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik gegen Kritik aus der eigenen Bundestagsfraktion verteidigt. Es sei selbstverständlich, dass eine nationale ... mehr
Wie viele Rechtsextremisten gibt es in den deutschen Sicherheitsbehörden? Bei der Beantwortung dieser Frage nennt Bundesinnenminister Seehofer auch beunruhigende Zahlen. Bei den Sicherheitsbehörden der Länder richtet sich fast jeder dritte rechtsextreme Verdachtsfall ... mehr
Seit Mitte August verhindert das Verkehrsministerium, dass zwei Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer auslaufen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hält das für rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium darf zwei Schiffe der Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum ... mehr
Familienzuwachs bei Familie Seehofer. Susanne, die Tochter von Bundesinnenminister Horst Seehofer, wird nicht nur Mutter, sondern hat auch ihrem Partner das Jawort gegeben. Für Horst Seehofer stehen private Veränderungen an. Zum einen wird der 71-jährige Politiker ... mehr
Berlin (dpa) - Anders als zunächst vorgesehen plant Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) doch keine höheren Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt ... mehr
Nach rassistischen und extremistischen Vorfällen bei der Polizei will die Polizei-Akademie in Hamburg untersuchen, was dazu führen könnte. Dazu sollen Tausende Beamte befragt werden. Die Hamburger Polizei-Akademie will in einer Studie Vorurteile ... mehr
Hamburg (dpa) - Die Hamburger Polizei-Akademie will in einer Studie Vorurteile und Radikalisierungsmechanismen bei Polizisten untersuchen. "Wir wollen ermitteln, welche Risikofaktoren bei der Hamburger Polizei die Entstehung von Vorurteilen und radikalen Einstellungen ... mehr
Rechtsextremismus bei Polizei und Nachrichtendiensten ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Laut Medienbericht listete der Verfassungsschutz Hunderte Verdachtsfälle auf. Ein Bundesland sticht besonders hervor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem ... mehr
In ihrer "taz"-Kolumne hat Yaghoobifarah für die Abschaffung der Polizei plädiert. Nun steht sie für eine Werbekampagne des KaDeWe vor der Kamera. Die umstrittene "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah macht jetzt Werbung für das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe ... mehr
Innenminister Seehofer ist noch immer gegen eine Rassismus-Studie. Doch nach gehäuften rechtsextremen Tendenzen bei der deutschen Polizei stimmen immer mehr Politiker dafür – nun auch Olaf Scholz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat sich für eine Studie ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der bayerische Löwe ist ein stolzes Tier. Herrscht gerne, brüllt gerne, klettert gerne auf den höchsten Ast und hält sich gelegentlich für etwas Besseres ... mehr
Berlin (dpa) - Trotz der Ermittlungen zu rechtsextremen Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Studie zu Rassismus bei der Polizei weiter ab. Der CSU-Politiker zeigte sich im Interview der "Bild am Sonntag" aber offen ... mehr
Wie rassistisch ist die deutsche Polizei? Das weiß derzeit niemand, denn Untersuchungen dazu gibt es nicht – und Bundesinnenminister Seehofer lehnt sie ab. Doch jetzt bereitet er etwas anderes vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant eine breit angelegte ... mehr
