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Sigmar Gabriel

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Flüchtlingsstreit bei Koalitionsgipfel kein Thema

Flüchtlingsstreit bei Koalitionsgipfel kein Thema

Überschattet vom Flüchtlingsstreit haben Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer um die verbleibenden Projekte der Großen Koalition gerungen. Die Flüchtlingspolitik war bei dem Treffen kein Thema ... mehr
Kaiser's Tengelmann: Verluste steigen - 5000 Jobs bedroht

Kaiser's Tengelmann: Verluste steigen - 5000 Jobs bedroht

Die Verluste von Kaiser's Tengelmann wachsen dramatisch. Jetzt droht Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub offenbar mit einem Job-Kahlschlag. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Nach zweijähriger Hängepartie um den Verkauf der Supermarktkette Kaiser ... mehr
Seehofer lobt Garbiel für

Seehofer lobt Garbiel für "Obergrenzen"-Formulierung

Horst Seehofer hat gelassen auf die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert. Nach der CSU-Vorstandsklausur zeigte sich Seehofer im Kurs bestätigt und forderte unter anderem ein Rückführungsprogramm sowie eine harte Linie gegenüber der Türkei. Zudem sollen ... mehr
CSU-Grundsatzprogramm: Zwischen Leitkultur und Eltern-Entlastung

CSU-Grundsatzprogramm: Zwischen Leitkultur und Eltern-Entlastung

Am kommenden Wochenende ziehen sich die Schwergewichte der CSU auf Schloss Schwarzenfeld zurück. Dort wollen Horst Seehofer und Co. auf der Vorstandsklausur ihr Profil schärfen und konkrete Standpunkte festzurren. Außerdem hat die Partei erstmals den Begriff ... mehr
Sigmar Gabriel: SPD hat keine Schuld am Erfolg der AfD in MV

Sigmar Gabriel: SPD hat keine Schuld am Erfolg der AfD in MV

Schuld sind immer die anderen. Das behauptet jedenfalls SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts des Wahlerfolgs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Seine Partei treffe keine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Die SPD als Wahlsiegerin habe relativ wenig ... mehr

Deutschland-Studie: Deutsche sind voller Sorgen

Die Deutschen sind materiell sehr zufrieden - aber trotzdem voller Sorgen. Zu diesem Befund kommt eine interne Allensbach-Studie für die SPD-Fraktion. Für die Parteien ist die Analyse ernüchternd. Es gehört zum Standardprogramm einer Fraktionsklausur ... mehr

"Steuergeschenke": Wolfgang Schäuble erntet Kritik aus allen Richtungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat für die nächsten Jahre Steuersenkungen angekündigt - und bekommt dafür viel Gegenwind aus allen Richtungen.  SPD und Opposition kritisieren die Pläne, auch FDP und der Bund der Steuerzahler meckern. Die Anliegen ... mehr

Sigmar Gabriel kritisiert Schäubles Steuerpläne scharf

Der SPD-Chef attackiert den Finanzminister: Sigmar Gabriel hat sich gegen die Pläne von Wolfgang Schäuble gewandt. Dieser hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag Steuersenkungen in Milliardenhöhe angekündigt. Bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin sagte ... mehr

Steuerstreit: Gabriel schießt gegen irische Regierung

Sigmar Gabriel ( SPD) hat im Steuerstreit der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple die irische Regierung scharf kritisiert. Zugleich lobte der Wirtschaftsminister das Handeln der EU. Es sei rational schwer zu erklären, wenn Irland die von der EU-Kommission bei Apple ... mehr

Landtagswahl MV 2016: So gehen die Parteien mit der Wahl um

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist über die Bühne - und die nächste steht schon vor der Tür: Am 18. September wird in Berlin entschieden, wer ins Abgeordnetenhaus einzieht. Welche Lehren ziehen die Parteien aus den Ergebnissen im Nordosten ... mehr

Rewe-Chef Caparros: "Gabriel hat die Ministererlaubnis missbraucht"

Scharfe Kritik an Sigmar Gabriel: Rewe-Chef Alain Caparros wettert gegen die Ministererlaubnis zur umstrittenen Fusion der Filialen von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka. "Herr Gabriel hat die Ministererlaubnis missbraucht", sagte Caparros im Gespräch mit dem "Spiegel ... mehr

Wirrwarr um Armenien-Resolution: "Keine Distanzierung"

Der Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses zum Trotz will die Bundesregierung nicht auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestages gehen. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf einen anderslautenden ... mehr

SPD-Chef Siegmar Gabriel sagte schon vor Merkel "Wir schaffen das"

Ein Jahr ist es her, dass Angela Merkel in der Flüchtlingskrise den entscheidenden Satz prägte: "Wir schaffen das." Die "Tagesthemen" haben nun enthüllt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel diese Worte bereits neun Tage vor Merkel aussprach, die Kanzlerin aber inzwischen ... mehr

Freihandel: "Deutsche Diskussion um TTIP ziemlich abgedreht"

Das Freihandelsabkommen TTIP ist wieder ins Gerede gekommen. Zwei wichtige EU-Länder, Deutschland und Frankreich, drohen von der Fahne zu gehen. Ist TTIP damit praktisch schon gescheitert? "Die deutsche Diskussion um TTIP ist im Augenblick ziemlich abgedreht", findet ... mehr

Freihandelsabkommen-Streit: Wo TTIP feststeckt - und warum

TTIP wird nicht kommen - behauptet jedenfalls Wirtschaftsminister Gabriel. Doch bei welchen Punkten des Freihandelsabkommens mit den USA hakt es? Und sind die Verhandlungen nun wirklich schon gescheitert? "Da bewegt sich nichts": Mit dieser ... mehr

CDU und CSU attackieren Sigmar Gabriel wegen Blockadevorwürfen

Mit seinen jüngsten Äußerungen zur Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik hat Vize-Kanzler Sigmar Gabriel einen heftigen Streit in der Koalition ausgelöst. CDU und CSU wiesen die Blockadevorwürfe des SPD-Chefs ungewöhnlich scharf zurück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ... mehr

Angela Merkel und das Rätsel ihrer erneuten Kandidatur

Vor einem Jahr ließ Angela Merkel die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge ins Land. Eine Entscheidung, mit der die Kanzlerin sich selbst in Bedrängnis brachte. Sogar ihre erneute Kandidatur steht auf dem Spiel. Angela Merkel bereut nichts. Die verbreitete Unzufriedenheit ... mehr

Sigmar Gabriel fordert Obergrenze für Flüchtlinge

SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat in der Flüchtlingsdebatte eine Obergrenze für Integration gefordert und sich erstmals deutlich von Kanzlerin Angela Merkel distanziert. "Die Union hat die Herausforderungen unterschätzt, und wir haben immer gesagt ... mehr

Beliebtheitswerte: Wo Merkel in Deutschland am unbeliebtesten ist

Würde die Bevölkerung den Kanzler im nächsten Jahr direkt wählen, stünde die Wahlsiegerin wohl bereits fest: Angela Merkel. Doch die Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung zeigt, die Kanzlerin ist nicht überall in Deutschland gleichermaßen beliebt ... mehr

Sigmar Gabriel zeigt Mittelfinger gegen Rechtsextremisten

"Schlicht eine emotionale Reaktion": Vizekanzler Sigmar Gabriel hat in Salzgitter Rechtsradikalen, die ihn anpöbelten, den Stinkefinger gezeigt - und steht dazu. "Auch Minister und SPD-Vorsitzende sind nur Menschen", heißt es in einer E-Mail aus der Parteizentrale ... mehr

Sigmar Gabriel zeigt pöbelnden Rechtsextremisten den Mittelfinger

Bei einem Auftritt in Niedersachsen ist SPD-Chef Sigmar Gabriel von rechten Demonstranten angepöbelt worden und hat ihnen daraufhin den Mittelfinger gezeigt. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag in Salzgitter. Seit Dienstag kursiert ein Video davon im Internet ... mehr

Übernahme von Kuka durch Midea bekommt grünes Licht von Sigmar Gabriel

Der Weg für die Übernahme des Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Elektrogerätehersteller Midea ist frei. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Übernahme geprüft und wird keine weiteren Schritte einleiten, wie ein Sprecher von Minister Sigmar Gabriel sagte ... mehr

Kommentar zu: Warum die Rente mit 69 keine "bekloppte Idee" ist

Als ich gestern meinen Artikel " Die Rente mit 69 wird kommen - ganz sicher" schrieb, wusste ich noch nicht, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) den entsprechenden Vorschlag der Bundesbank für "eine bekloppte Idee" hält. Leider.   Es liegt mir fern, Menschen ... mehr

Gabriel zeigt pöbelnden Rechten den Stinkefinger

Gabriel zeigt pöbelnden Rechten den Stinkefinger. (Quelle: t-online.de) mehr

Gabriel will Benzinpreis bei niedrigem Ölpreis hochhalten - viel Gegenwind

Da stellen sich beim durchschnittlichen deutschen Autofahrer wohl die Nackenhaare auf, wenn er so etwas hört: Sollte der Ölpreis fallen, könnte eine flexible Spritsteuer dafür sorgen, dass der Benzinpreis nicht sinkt. Dieser Vorschlag stammt aus Sigmar Gabriels ... mehr

Gabriel: Keine Chance für TTIP-Abkommen noch in diesem Jahr

Auch drei Jahre nach Verhandlungsbeginn sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zukunft des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP skeptisch. "Besser kein Abkommen als ein schlechtes", so Gabriel gegenüber den Zeitungen der Funke ... mehr

SPD-Pläne sind Ablenkungsmanöver

Der Vorschlag der SPD, Vätern den Führerschein zu entziehen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, stößt auf deutliche Kritik. Der Staat müsse stattdessen Alleinerziehende besser stellen. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers kritisierte ... mehr

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Verbesserungen bei Unterhalt für Alleinerziehende

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende verlangt. Es sei ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekämen, sagte er der «Bild»-Zeitung ... mehr

Gehalt der Abgeordneten: Das verdienen prominente Politiker nebenher

Es gibt Abgeordnete, die Millionen neben ihrem Bundestags-Job verdienen. Sie verzerren aber die Realität: Der weitaus größte Teil der Abgeordneten verdient fast überhaupt nichts nebenher, darunter auch Merkel und Schäuble. Wir zeigen, was Top-Politiker außer ihren ... mehr

Gabriel fordert Führerscheinentzug für Unterhaltsverweigerer

SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich für eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende stark. Es sei ein Skandal, dass drei Viertel aller Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung ... mehr

Beschwerde eingelegt: Sigmar Gabriel kämpft um Fusion Edeka-Tengelmann

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht im Streit um die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann juristisch gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor. Sein Ministerium legte wie angekündigt eine Nichtzulassungsbeschwerde ... mehr

ARD-Interview: Sigmar Gabriel rügt Flüchtlingspolitik von Angela Merkel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei kritisiert. Im ARD-Sommerinterview in Berlin bezog der Vizekanzler auch klar Stellung zu den Verhandlungen ... mehr

Petra Hinz hat bisher nur SPD-Parteiämter niedergelegt

Petra Hinz ließ das Ultimatum ihrer Partei verstreichen und legte ihr Bundestagsmandat bis jetzt nicht wie gefordert nieder. Sie trat lediglich von ihren Parteiämtern in der Essener  SPD  zurück. Während sich die Sozialdemokraten vor Ort Sorgen ... mehr

Bundesregierung will Mittelstand entlasten

Die Bundesregierung will die Verwaltungskosten kleinerer   Unternehmen durch einen weiteren Bürokratie-Abbau um jährlich 360 Millionen Euro reduzieren. Das geht aus dem Entwurf des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes hervor, der heute vom Kabinett verabschiedet ... mehr

Kartellexperte zerpflückt Edeka-Kurs von Sigmar Gabriel

"Die schlechteste aller Varianten": Der Ex-Chef der Monopolkommission geht hart mit Sigmar Gabriel ins Gericht. Dessen Kurs bei der Tengelmann-Übernahme durch Edeka sei gut für die Gewerkschaft - und fatal für die Beschäftigten. Sigmar Gabriel ... mehr

Tengelmann-Übernahme: Edeka wirft Richtern massive Fehler vor

Im Streit um die Tengelmann-Übernahme hat Edeka das Gerichtsurteil angegriffen und den Richtern massive Fehler vorgeworfen. Die Edeka-Anwälte behaupten laut "Bild am Sonntag", die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf hätten in zehn Punkten falsche Fakten ins Urteil ... mehr

Tengelmann-Übernahme: Sigmar Gabriel rudert zurück

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Defensive: Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf Edeka die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann verboten hatte, will der SPD-Politiker vorerst doch keine juristischen Schritte gegen den Beschluss einleiten ... mehr

Norbert Röttgen zu Präsident Erdogan: "Das ist die klare rote Linie"

Schon bisher war die Türkei für Deutschland ein Partner, wie man ihn sich kaum schwieriger vorstellen könnte: Meinungsverschiedenheiten und handfeste Konflikte gibt es wegen der Flüchtlingskrise, des Syrien-Kriegs und des Völkermord-Streits. Der niedergeschlagene Putsch ... mehr

Putschversuch in der Türkei gefährdet Bundeswehr-Mission nicht

Die Mission deutscher Soldaten gegen den Islamischen Staat (IS) bleibt vom Putschversuch in der Türkei unberührt. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass von der Luftwaffenbasis in Incirlik aus weiter operiert werde. Die Operationen gegen ... mehr

Prügel-Presse zu Edeka-Tengelmann-Deal: "Ohrfeige" für Sgmar Gabriel

Gegen alle Warnungen boxte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Kaiser's-Übernahme von Edeka durch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte nun vorläufig die Ministererlaubnis. Die von den Richtern erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Auch die Presse lässt kein gutes ... mehr

Edeka-Tengelmann-Fusion: Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Vorwurf der Befangenheit im Übernahmeverfahren Edeka/ Tengelmann ist für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine schwere Niederlage. Doch diese Kritik lässt der Minister nicht gelten. Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Vorwurf ... mehr

Gericht stoppt Tengelmann-Übernahme: Familie ist entsetzt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Konkurrent Rewe jubelt, der Familienkonzern Tengelmann ist entsetzt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung ... mehr

Sigmar Gabriel fordert Kurswechsel der Nato

Vor dem Warschauer Nato-Gipfel hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel der Militärallianz im Verhältnis zu Russland gefordert. Statt gemeinsam aufzurüsten, müsste Europa eine neue Abrüstungsinitiative starten. "Wir müssen uns fragen, ob die Welt wirklich besser ... mehr

Streit nach Brexit-Votum: Thomas Oppermann greift Wolfgang Schäuble an

Nach dem  Brexit-Votum werden die Spannungen in der Großen Koalition größer: SPD und CDU werfen sich gegenseitig verfehlte Europapolitik vor. Im Zentrum der Kritik steht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ... mehr

SPD-Vize: "Ausgeglichener Haushalt für SPD kein Fetisch"

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die "Schwarze Null" bis 2020 halten und lehnt deshalb die SPD-Forderung nach zusätzlichen staatlichen Investitionen für das Wirtschaftswachstum ab. Das lässt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten nicht ... mehr

"Dreckiger Grieche" Ramsauer soll Fotografen in Athen beleidigt haben

Im Büro des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras herrscht dichtes Gedränge: Vizekanzler Sigmar Gabriel sitzt während seiner Athen-Visite auf dem Sofa, im Hintergrund mischt sich Peter Ramsauer in den Pulk der Fotografen, um einen Blick auf Tsipras ... mehr

So wollen Angela Merkel und Sigmar Gabriel die EU verbessern

Nach der  Brexit-Abstimmung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, wie die Europäische Union ihrer Meinung nach wieder in besseres Fahrwasser geraten könnte: Die EU müsse sich auf einige wenige Themen konzentrieren. Auch Koalitionspartner Sigmar Gabriel ... mehr

Trotz Brexit und und Mehrausgaben: Schäuble will "Schwarze Null" bis 2020

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blickt gelassen in die Zukunft: Trotz Brexit, neuen Investitionen und gestiegenen Ausgaben aufgrund der Flüchtlingssituation soll die "Schwarze Null" im Haushalt bis 2020 gehalten werden. Das geht aus dem Entwurf ... mehr

Tsipras empfängt Gabriel: Wie geht es weiter mit Griechenland?

BERLIN/ATHEN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der Brexit-Krise in Europa wirbt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Wachstumsimpulse im krisengeplagten Griechenland. An diesem Donnerstag wird der Vizekanzler zu einem zweitägigen Besuch in Athen ... mehr

Ceta-Abkommen: Sigmar Gabriel schimpft auf die EU

Sigmar Gabriel  zeigt sich empört über die Ankündigung der EU, das Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen. Das Vorgehen der Kommission sei "unglaublich töricht" und verderbe jedes sachliche Klima, sagte ... mehr

Rückendeckung für Steinmeier: Gauck und Gabriel beziehen Stellung

Rückendeckung für Frank-Walter Steinmeier (SPD): Nach den umstrittenen Äußerungen des Außenministers zur Nato-Politik haben Bundespräsident Joachim Gauck und SPD-Chef Sigmar Gabriel Stellung bezogen. Die deutsche Diplomatie bemühe sich, Gesprächstüren nach Moskau offen ... mehr

Säbelrasseln in der SPD - Gabriel fühlt sich missverstanden

Die SPD bringt gerade alle in Wallung: Parteichef Sigmar Gabriel blinkt Rot-Rot-Grün, will später aber nichts davon wissen. Außenminister Steinmeier kritisiert die Russland-Strategie der Nato und wird sogar vom Bundespräsidenten verteidigt ... mehr

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Erbschaftsteuerreform

Union und SPD haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Kompromiss schütze vor allem den Mittelstand und erhalte Arbeitsplätze, teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns ... mehr

Sigmar Gabriel wirft Angela Merkel "Entkernung der CDU" vor

Harte Worte von Sigmar Gabriel in Richtung Angela Merkel: Der SPD-Chef wirft der Kanzlerin in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" eine "Entkernung der CDU" vor. Er macht Merkel darin mitverantwortlich für das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland ... mehr

Parlamentarismus: Kuhhandel der Regierung schaden dem System

Maghreb-Staaten, Energiewende, Erbschaftsteuer: Die großen Themen werden fast nur noch von Merkel, Seehofer und Gabriel mit den Länderfürsten ausgehandelt, für viel Geld "verdealt". Bleibt der Parlamentarismus auf der Strecke? Der Polit-Basar ist wieder ... mehr
 
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