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Sigmar Gabriel

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Sigmar Gabriel will Abgabenlast auf den Prüfstand stellen

Rund 15 Monate vor der Bundestagswahl will sich die SPD neu aufstellen und kündigt an, sich wieder stärker um untere Einkommensgruppen zu kümmern. Die Partei solle mit einem Konzept für mehr Steuergerechtigkeit in die Bundestagswahl 2017 ziehen und dabei ... mehr

Brexit: Darum wirbt Merkel nicht für ein Bleiben der Briten

Verlassen die Briten wirklich die EU? Für Deutschland wäre das eine Katastrophe. Dennoch hält sich Kanzlerin Merkel mit allzu lauten Warnungen vor dem Brexit zurück - aus Furcht. Die mächtigste Frau der Welt traut sich nicht. Natürlich, Angela Merkel hofft ... mehr

Gabriel mahnt Bundesrat zur Zustimmung bei sicheren Herkunftsländern

Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer attackiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Grünen. Auch Sigmar Gabriel warnt davor, das neue Gesetz zu blockieren. Bei den Grünen gibt es heftigen Widerstand gegen ... mehr

Lafontaine wirbt für rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten

Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wünscht sich einen gemeinsamen Kandidaten von SPD, Linken und Grünen für die Bundespräsidentenwahl. Damit will die Linke auch ein Zeichen für die Bundestagswahl im darauffolgenden Herbst setzen. Namen nannte ... mehr

Sigmar Gabriel will Solidarpakt für ganz Deutschland ab 2019

2019 läuft der Solidarpakt zum Aufbau Ost aus. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) plant schon das Nachfolgemodell: Einen gesamtdeutschen Solidarpakt, der strukturschwachen Regionen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland zugute kommt. In Deutschland ... mehr

Vermögensteuer: Sigmar Gabriel stößt mit Idee auf heftige Ablehnung

Vor 20 Jahren wurde sie abgeschafft. Nun denkt Sigmar Gabriel ( SPD) laut über die Wiedereinführung der Vermögensteuer nach. Vor allem die Union zeigt sich wenig erfreut über den Vorschlag des Wirtschaftsministers. Mit seinen ... mehr

Experte: Keine Panik vor chinesischen Investoren

Chinesische Unternehmen sind in Europa anscheinend im Kaufrausch. Das sorgt für Aufsehen. Inter Mailand, der Regionalflughafen Hahn und der deutsche Roboterhersteller Kuka stehen auf der Wunschliste. Vor allem die geplante Kuka-Übernahme hat Sorgen ... mehr

Walter Freiwald bringt sich als Gauck-Nachfolger ins Gespräch

Joachim Gauck wird 2017 für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Die Suche nach einem Nachfolger läuft bereits. Jetzt wittert auch Walter Freiwald seine Chance: Der 62-jährige Fernsehmoderator will Bundespräsident werden. "Es wird ja immer geschrieben ... mehr

Joachim Gauck - Nachfolge: SPD will zunächst keinen Kandidaten benennen

Die SPD will zunächst keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten benennen. Stattdessen will Parteichef Sigmar Gabriel abwarten, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorschlag unterbreitet.  Erst danach will die SPD entschieden, ob es Chancen ... mehr

Joachim Gaucks Rückzug wird für Angela Merkel zum Problem

Mit seinem Verzicht auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident hat Joachim Gauck den Startschuss für die Suche eines Nachfolgers gegeben. Doch zum Leidwesen von Kanzlerin Angela Merkel sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die am 12. Februar ... mehr

Reaktionen nach Joachim Gaucks Verzicht: "All das umgesetzt, was er versprochen hat"

Politiker aller Parteien sind enttäuscht vom Verzicht des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit. Gleichzeitig zeigen sie jedoch Verständnis für die Entscheidung des 76-Jährigen und danken ihm für das Geleistete. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Umfrage: Seehofers Kritik an Merkel stärkt AfD

Seit Monaten streiten CDU und CSU über den Kurs der Union. Die ständigen Angriffe von CSU-Chef Horst Seehofer auf die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nutzten der AfD. Das glaubt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger laut einer Umfrage von TNS Forschung im Auftrag ... mehr

Olaf Scholz sagt nicht "Nein" zu möglicher Kanzlerkandidatur

Im aktuellen Deutschlandtrend liegt die SPD bei 21 Prozent und damit elf Prozent hinter der CDU/CSU: für SPD-Parteivize Olaf Scholz kein uneinholbarer Rückstand. Hamburgs Erster Bürgermeister sieht für seine Partei noch immer Chancen, die Bundestagswahl 2017 zu gewinnen ... mehr

SPD will Mittelschicht entlasten: "Solidarprojekt" soll beschlossen werden

Nachdem bereits die Union ein Konzept zur Verringerung der Steuerlast vorgelegt hat, will nun auch die SPD auf ihrem kleinen Parteitag am Sonntag ein "Solidarprojekt" beschließen. Das sieht unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen ... mehr

Bundestag stimmt fast einstimmig für umstrittene Armenien-Resolution

Der heftigen Kritik der türkischen Regierung zum Trotz: Der Bundestag hat bei lediglich einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Armenien-Resolution verabschiedet. In der von Union, SPD und Grünen getragenen Erklärung wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen ... mehr

Zoff um Erbschaftsteuer geht weiter - Fortschritte beim Ökostrom

Das Bundesverfassungsgericht will sie, die Große Koalition ist sich jedoch uneins: Die Reform der Erbschaftsteuer lässt weiter auf sich warten. Ein Treffen der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt blieb ergebnislos. Das liegt vor allem an der CSU. Fortschritte ... mehr

Merkel, Gabriel und Steinmeier fehlen bei Armenien-Votum

Trotz Drohungen der Türkei wird der Bundestag die Massaker im Osmanischen Reich an den Armeniern im Ersten Weltkrieg wohl als Völkermord einstufen. Doch weder Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) noch Vizekanzler Sigmar Gabriel oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier ... mehr

Sigmar Gabriel: SPD soll radikaler werden

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass "die Verhältnisse sich radikalisieren". Die Lösung für seine seit langem im Umfragetief steckende Partei: Auch die SPD soll "grundsätzlicher und radikaler" werden.  Die SPD müsse Reformen "grundsätzlicher anlegen". Gabriel nannte ... mehr

Gabriel greift AfD an: "Zu feige, sich mit wirklich den Mächtigen anzulegen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der AfD feige Politik auf Kosten von Minderheiten vor. Er will mit einer Debatte über soziale Gerechtigkeit dagegenhalten. "Wenn es am Geld fehlt, um Schulen zu sanieren, anständige Renten auszuzahlen und mehr Polizisten einzustellen ... mehr

Sigmar Gabriel kritisiert Angela Merkel scharf - TTIP infrage gestellt

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ungewöhnlich scharf kritisiert. Gleichzeitig stellte er das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA infrage. Gabriel sagte den Zeitungen ... mehr

Große Koalition will letzte offene Themen abräumen

Kanzlerin Merkel hat zwischen ihren Gipfelreisen das Kabinett zur Klausur im malerischen Brandenburg zusammengetrommelt. Bevor der Wahlkampf richtig losgeht, will Schwarz-Rot alle großen Themen abgeräumt haben. Beim Integrationsgesetz hat es geklappt ... mehr

Kritik zu "Anne Will": Auslaufmodell GroKo und Niedergang der SPD

"Die Krise der Volksparteien" hatte sich Anne Will als Thema für ihren Sonntags-Talk ausgesucht. Da passte es ganz gut, dass in Österreich am selben Tag ein neuer Bundespräsident vermeintlich ohne Beteiligung eben solcher Volksparteien gewählt wurde.  Aber einer ... mehr

Forsa-Chef: So schafft es die SPD aus der Krise

19 Prozent für die SPD im aktuellen Stern-RTL-Wahltrend - der niedrigste Wert seit 24 Jahren. Der Zustand des Patienten ist kritisch. Aber Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, würde die Sozialdemokraten nicht aufgeben. Im Gespräch mit t-online ... mehr

Flüchtlingskrise: Sigmar Gabriel will Flüchtlinge in EU neu verteilen

Weil die EU bei der Verteilung der Flüchtlinge nicht weiterkommt, hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen Kurswechsel ausgesprochen. Die Idee davon stammt zwar nicht von ihm, könnte aber dennoch Bewegung in die festgefahrene EU-Politik bringen. Auf dem Balkan ... mehr

Zoff zwischen SPD und CDU wegen Unkrautgift Glyphosat

Ob es um Fracking oder Freihandel geht: Die SPD tut sich mit den Ängsten der Deutschen derzeit nicht gerade leicht. Beim Unkrautgift Glyphosat läuft das anders. Da verweigert die SPD die Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung für das umstrittene Herbizid. Alles ... mehr

SPD rutscht ins Umfragetief - unter 20 Prozent im Stern-RTL-Wahltrend

Historisches Umfragetief für die SPD: Im neuen Stern-RTL-Wahltrend kommen die Genossen auf gerade einmal 19 Prozent der Stimmen. Damit fällt die SPD nach 24 Jahren zum ersten Mal wieder unter die Marke von 20 Prozent. Während CDU/CSU in der von Forsa ... mehr

Gabriels Vorschlag stößt auf Zustimmung

In der vergangen Woche kochte die Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD hoch. Auf den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der einen Konkurrenzkampf um die Kandidatur angeboten hatte, gab es über Pfingsten bereits einige Absagen. Nun melden ... mehr

Olaf Scholz lehnt Kampf der SPD-Kanzlerkandidaten ab

Miese Stimmung in der Partei, schlechte Umfragewerte: Angesichts dessen hat SPD-Chef Gabriel einen Konkurrenzkampf  um die Kanzlerkandidatur seiner Partei vorgeschlagen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, einer der möglichen Anwärter, lehnt das Angebot ... mehr

Flüchtlings-Deal mit Tükei: Merkel gerät immer stärker unter Druck

Rund eine Woche vor Angela Merkels ( CDU) nächstem Türkei-Besuch verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara. "Ich war schon immer skeptisch, ob die Vereinbarung funktioniert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer laut "Spiegel". Derweil warnte ... mehr

Putzfrau düpiert Gabriel: An Susanne Neumann kommt keiner vorbei

Die zurückliegende Woche wird Susanne Neumann so schnell nicht vergessen: Erst am Montag hatte die Gewerkschafterin und Putzfrau aus Gelsenkirchen SPD-Chef Sigmar Gabriel schlagfertig und charmant in Erklärungsnot gebracht.  Fast täglich war die 56-Jährige seitdem ... mehr

Gabriel will Konkurrenzkampf um SPD-Kanzlerkandidatur

Der intern umstrittene SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel überrascht mit einem Vorschlag. Während alle auf eine Aussage warten, ob er selbst als Kanzlerkandidat antreten will, hat er sich für einen Konkurrenzkampf um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei ausgesprochen ... mehr

Gabriel wirft Merkel Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik vor

Nach Ansicht von Sigmar Gabriel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) komplett von ihrem Willkommenskurs in der Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das stößt bei dem SPD-Chef auf reichlich Unmut.  "Es gab zur Entscheidung der Kanzlerin, im vergangenen September ... mehr

Gabriel bestätigt Treffen mit Lafontaine

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat ein Treffen mit Oskar Lafontaine bestätigt. "Wenn ich gewusst hätte, welche Aufmerksamkeit eine Tasse Kaffee mit Oskar Lafontaine im Saarland erzeugt, bin ich froh, dass ich mit ihm kein Bier trinken war", sagte Gabriel bei einem ... mehr

Sigmar Gabriel sieht Sozialdemokratie existenziell bedroht

SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei mit einer stärkeren Fokussierung auf das Kernthema soziale Gerechtigkeit zurück in die Offensive bringen. Es sei ein Alarmsignal, wenn nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD in Umfragen in diesem Bereich Kompetenz zuschrieben ... mehr

Kritik zu "Anne Will": Talk über Integration blieb ungewohnt brav

Thema und Besetzung klangen nach einer hitzigen Debatte: Wer nach Deutschland kommt, soll sich integrieren. Die Große Koalition bringt dafür ein Integrationsgesetz auf den Weg. Das erste seiner Art. Was das taugt, sollte eine illustre Runde bei Anne Will debattieren ... mehr

Sigmar Gabriel vor Rücktritt? SPD-Chef dementiert Gerüchte

Von wegen Rücktritt: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird bleiben. Gerüchten, die auf den "Focus"-Herausgeber Helmut Markwort zurückgehen, erteilte er eine deutliche Abfuhr. Innerhalb der Sozialdemokraten erhält er Rückendeckung. "Dass man in Deutschland nicht ... mehr

Sigmar Gabriel und seine SPD befinden sich im Abwärtssog

Miese Umfragen, Spekulationen zur K-Frage, Gerüchte über einen Rückzug: SPD-Chef Gabriel steht unter Druck wie nie. Verzweifelt ringt die Partei um die Trendwende - der Glaube daran schwindet. Der Stammtisch ist nicht der Ort für vornehme Zurückhaltung. Hier wird nicht ... mehr

SPD dementiert Gerüchte um Gabriel-Rücktritt

Wilde Spekulationen um einen Rücktritt von Sigmar Gabriel sind von SPD-Vize Ralf Stegner entschieden zurückgewiesen worden. Zu entsprechenden Äußerungen des Herausgebers des Nachrichtenmagazins "Focus", Helmut Markwort, twitterte Stegner: "Da hat Herr Markwort ... mehr

Gabriel will Kanzlerkandidaten erst nach NRW-Wahl küren

Wollte die SPD nach dem bisherigen Plan bereits Anfang 2017 ihren Kanzlerkandidaten bekannt geben, so lenkt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt ein. Zunächst wollen die Sozialdemokraten die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abwarten. Die Nominierung solle ... mehr

Edeka sogt mit Plänen zum Stellenabbau für Empörung

Auf die angeblichen Pläne von Edeka, bei der Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann zahreiche Stellen streichen zu wollen, haben Politiker verschiedener Parteien mit Empörung reagiert. Die Überlegungen von Edeka seien ein "Schlag ins Gesicht der Beteiligten ... mehr

Steinmeiers Flugzeug muss Start abbrechen: Reifen geplatzt

Neues Pech für Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Beim Start zu einer Afrika-Reise ist bei Steinmeiers Regierungsflugzeug  auf dem Flughafen Berlin-Tegel  einer der Reifen geplatzt. Der  Airbus A340 musste kurz vor dem Abheben auf der Startbahn eine Vollbremsung ... mehr

Gabriel wirft Union Verweigerungshaltung in Rentendebatte vor

Scharfe Kritik von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Verweigerungshaltung der Union in der Rentendebatte nütze den radikalen Parteien. Es sei "gefährlich für den demokratischen Konsens, wenn man eine der wichtigsten sozialen Fragen aus dem Wahlkampf heraushalten ... mehr

Große Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein Nachholen

Über zwei Drittel aller Deutschen wünschen sich, dass Feiertage nachgeholt werden, die - wie in diesem Jahr der 1. Mai - aufs Wochenende fallen. Bei Arbeitgebern stoßen derartige Überlegungen allerdings auf wenig Gegenliebe. In einer Umfrage ... mehr

Angela Merkel beruhigt: Rente ist bis 2029 stabil

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hält das Rentensystem in Deutschland auf absehbare Zeit für zukunftsfest. Bis 2029 sei die Rente stabil. Für die Zeit nach 2030 müsse man sich Gedanken machen. Das sagte Merkel laut Teilnehmerkreisen bei einer Fraktionssitzung ... mehr

Rente: Union stellt sich gegen Seehofer und Gabriel

Renteneintrittsalter und Beiträge rauf, Rentenniveau runter - derzeit hagelt es neue Vorschläge für eine Rentenreform. Die Führung der Unions-Bundestagsfraktion warnt indes vor einem Überbietungswettbewerb und stellt sich damit sowohl gegen den SPD-Vorsitzenden Sigmar ... mehr

"Autogipfel": Streit um Prämien für Elektroautos geht weiter

Die Bundesregierung möchte Kaufanreize für E-Autos setzen. Über die Finanzierung solcher Kaufzuschüsse wird vor dem heutigen "Autogipfel" noch gestritten. Grüne und Linke mahnen, keine falschen Signale zu setzen. Die geplanten Kaufprämien für Elektroautos ... mehr

Freihandelsabkommen TTIP: Sigmar Gabriel warnt USA

Am kommenden Montag beginnt die nächste TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA in New York. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht nun Washington am Zug. "Die Amerikaner wollen an ihrer 'Buy-American'-Idee festhalten. Das können wir nicht ... mehr

Union stürzt in ZDF-"Politbarometer" auf 33 Prozent ab

Die etablierten Volksparteien verlieren immer mehr an Zuspruch. Im aktuellen ZDF-" Politbarometer" ist die Union auf 33 Prozent gefallen. Sie verlor drei Prozentpunkte und erreichte damit den schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode. Bei der Sonntagsfrage blieb ... mehr

Volker Kauder lehnt Rente als Wahlkampfthema ab

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat davor gewarnt, die Rente zum Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 zu machen. «Wir alle sollten versuchen, das Thema Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. In der Vergangenheit ist das meist gelungen ... mehr

Müntefering steht hinter "Sündenbock" Sigmar Gabriel

Die SPD steckt im Umfragetief - und viele meinen, den Schuldigen dafür zu kennen: Parteichef Sigmar Gabriel. Nachdem es zuletzt auch Kritik aus den eigenen Reihen gab, haben die Sozialdemokraten dem Vizekanzler nun den Rücken gestärkt. Gabriel will sich nicht ... mehr

Union fällt in Forsa-Umfrage weiter - aber Angela Merkel legt zu

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge verlieren die Unions-Parteien weiter an Boden. CDU und CSU kommen demnach auf 34 Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Grüne und Linke legen leicht zu, die SPD stagniert. Auch die Kanzlerin steigt in der Gunst ... mehr

SPD-Chef Gabriel will Rente zum Wahlkampfthema machen

SPD-Chef  Sigmar Gabriel will ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern und dafür die Rentenformel ändern.  "Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden", sagte Gabriel ... mehr

SPD sinkt in Umfrage weiter - Sigmar Gabriel rückt in Fokus

Die SPD sinkt weiter in den Umfragen - und damit rückt auch Parteichef Gabriel wieder in den Fokus. Noch nörgeln nur die üblichen Verdächtigen. Wie lange hält die Ruhe? Am Montag war SPD-Chef Sigmar Gabriel da, wo ein echter Sozialdemokrat ... mehr

Gabriel: Steuerhinterzieher sind die "wahren Asozialen"

Geschätzte 50 Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat jährlich wegen Steuerhinterziehung durch die Lappen. Damit könnte locker die eine oder andere Straße saniert, Kindertagesstätten gebaut und Lehrer eingestellt werden. Die Kosten der Flüchtlingskrise? Ein Klacks ... mehr

Sigmar Gabriel will anonyme Briefkastenfirmen verbieten - SZ will Panama Papers nicht herausgeben

Nach den Enthüllungen über dubiose Finanzgeschäfte mit Hilfe Tausender Briefkastenfirmen in Übersee hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht und Geldwäsche gefordert. Weltweit müssten diese Möglichkeiten verboten werden ... mehr
 


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