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Kontroverse um Gerhard Schröders Einstieg bei Putins Ölriesen Rosneft

Kontroverse um Gerhard Schröders Einstieg bei Putins Ölriesen Rosneft

SPD-Altkanzler Gerhard Schröder könnte Aufsichtsratschef beim Ölriesen Rosneft werden – der auf der EU-Sanktionsliste steht. Das schlägt kurz vor der Bundestagswahl hohe Wellen. Seine Kanzlerschaft endete vor zwölf Jahren, doch Gerhard Schröder spielt im aktuellen ... mehr
Seehofer fordert schärferes Vorgehen gegen die Türkei

Seehofer fordert schärferes Vorgehen gegen die Türkei

Horst Seehofer (CSU) erklärte, dass das provokative Verhalten der türkischen Regierung Konsequenzen haben müsse und forderte einen sofortigen Stopp der Zahlungen für die Vorbereitung eines türkischen EU-Beitritts – und lobte Sigmar Gabriels (SPD) Haltung. "Es vergeht ... mehr
Martin Schulz fordert Ultimatum an die Türkei

Martin Schulz fordert Ultimatum an die Türkei

Kanzlerkandidat Martin Schulz ruft die Bundesregierung auf, härter um die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen zu kämpfen. Ankara müsse eine Frist gesetzt werden, so der SPD-Politiker. "Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen", sagte ... mehr
Maybrit Illn zu Erdogan: Türkei-Anhänger eckt an

Maybrit Illn zu Erdogan: Türkei-Anhänger eckt an

"Erdogan und die Deutschen - Eskalation im Wahlkampf?", so lautete das Thema der Diskussionsrunde bei Maybrit Illner. Ein Politiker eckte dabei mit kruden Theorien an. Die Gäste: Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Seyran ... mehr
Diesel: Umwelthilfe will Städte wegen schlechter Luft verklagen

Diesel: Umwelthilfe will Städte wegen schlechter Luft verklagen

Wie wird die Stadtluft sauber? Mit Fahrverboten, sagt unter anderem die Deutsche Umwelthilfe – hoffentlich auch ohne Fahrverbote, sagt die Politik. Luftschadstoffe beschäftigen längst die Gerichte. Nun geraten noch mehr Städte unter Zugzwang. Gut drei Wochen ... mehr

AfD-Partei-Vize Gauland: "Wir sind nicht für Putins autoritäres Regime"

Vier Wochen vor der Bundestagswahl streiten die Parteien um politische Kontakte nach Russland. Die AfD dementiert, russische Interessen in Deutschland zu vertreten. Zuletzt waren durch Recherchen von t-online.de Kontakte eines mutmaßlichen russischen Spions ... mehr

Botschafter besucht Deniz Yücel und Peter Steudtner in Haft

Martin Erdmann, der deutsche Botschafter in der Türkei, konnte erstmals den inhaftierten Deutschen Peter Steudtner im Gefängnis besuchen. Auch mit dem Journalisten Deniz Yücel konnte der Diplomat sprechen. Der Botschafter habe im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul ... mehr

Erdogan-Anhänger belästigen Frau von Sigmar Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat über persönliche Drohungen und Belästigungen gegen seine Familie berichtet, die im Zusammenhang mit den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ... mehr

Bekannter Bürgerrechtsanwalt Tianyong in China vor Gericht

Der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong ist wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vor Gericht gestellt worden. Der Prozess vor dem Mittleren Volksgericht von Changsha endete nach nur knapp vier Stunden. Wann mit dem Urteil zu rechnen ... mehr

''Unbequem, aber loyal'': Bleibt Schäuble Finanzminister?

Wer wird der nächste deutsche Finanzminister? Einiges spricht dafür, dass sich nach der Bundestagswahl am 24. September nicht viel ändern wird. Der Alte könnte auch der Neue sein - Wolfgang Schäuble. Er selbst ist schon vorgeprescht: Einen solchen ... mehr

Merkel wirft Erdogan Missbrauch von Interpol vor

Nach der Festnahme eines Kölner Autors türkischer Herkunft in Spanien hat sich nun auch die Kanzlerin mit deutlichen Worten gemeldet. Angela Merkel (CDU) kritisierte, dass Ankara die Polizeibehörde Interpol "für sowas" missbrauche. "Das geht aus meiner Sicht nicht ... mehr

Mehr zum Thema Sigmar Gabriel im Web suchen

Gabriel für dauerhaft harte Gangart gegenüber der Türkei

Außenminister Sigmar Gabriel ( SPD) geht davon aus, dass die härtere Gangart gegenüber der Türkei langfristig fortgesetzt werden muss. Im Interview betont er, dass die Zollunion kein Thema sei, "wenn die Türkei deutsche Häftlinge so behandelt". Gabriel ... mehr

Türkei: Erdogan jagt deutschen Schriftsteller in Spanien

Der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli sitzt in spanischer Haft und muss die Auslieferung in die Türkei befürchten. Die Polizei hat ihn auf Bitten der Türkei festgenommen. Di e Bundesregierung ist alarmiert, der nächste Streit zwischen Berlin und Ankara bahnt ... mehr

Türkei bleibt beliebtes Last-Minute-Ziel

Vor einem Monat hat die Bundesregierung nach vermehrten Auseinandersetzungen mit der Türkei ihre Konsequenzen gezogen. Doch obwohl Sigmar Gabriel deutsche Touristen vor einem Türkeiurlaub gewarnt hat,  beeinträchtigt das nicht das Last-Minute-Geschäft. Im langfristigen ... mehr

Erdogan attackiert Außenminister Gabriel: "Wer sind Sie denn?"

Die Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen haben sich am Samstag abermals verschärft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) persönlich scharf an. Die Bundesregierung hatte zuvor mit Empörung auf Erdogans ... mehr

Wo ist der Terror-Imam von Barcelona?

Der Polizei gilt er als Schlüsselfigur des Terrors in Katalonien: Ein islamischer Geistlicher könnte die jungen Männer radikalisiert und die Terrorzelle geführt haben. Es ist allerdings unklar, ob der Mann untergetaucht oder bereits ... mehr

Erdogan spottet: Gabriel solle seine ''Grenzen erkennen''

Ankara/Berlin (dpa) - Im Streit um seine Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv nachgelegt. An die Adresse von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte Erdogan am Samstag bei einer Veranstaltung ... mehr

Türkei lässt Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli festnehmen

Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen worden. Das Auswärtige Amt will eine Auslieferung verhindern. Akhanli lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Deutschland ... mehr

''Fürchterliches Attentat'': Gabriel trauert um Barcelonas Opfer

Sigmar Gabriel (SPD) hat zwei Tage nach dem Terroranschlag den Tatort in Barcelona besucht, um den Terroropfern zu gedenken. Zum Zeichen der Trauer legte er weiße Rosen nieder. An der weltberühmten Flaniermeile Las Ramblas gedachte er der 13 getöteten Menschen ... mehr

Wahlkampf: Wird Gerhard Schröder für die SPD zum Problem?

Die Freundschaft von Altkanzler Gerhard Schröder zu Kreml-Chef Wladimir Putin und seine Tätigkeit für russische Unternehmen ist seit langem umstritten. Die SPD hat bisher darüber hinweggesehen. Jetzt geht Schröder aber auch für ihren Geschmack einen Schritt ... mehr

Umfrage: Soll Deutschland den Wehretat auf 2 Prozent erhöhen?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den Verteidigungsetat drastisch erhöhen, Außenminister Sigmar Gabriel hält das für eine "verrückte Idee". Was denken die Deutschen von einer Steigerung der Militärausgaben? Stimmen Sie ab! 1,26 Prozent ... mehr

Sigmar Gabriel wirft Angela Merkel Unterwerfung unter Trump vor

Sigmar Gabriel hat erneut eine deutliche Anhebung der Rüstungsausgaben abgelehnt. Angela Merkel wirft der  Außenminister vor, sich dem US-Präsidenten zu unterwerfen. US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Partnern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ... mehr

Bundestagswahl 2017 – Umfrage: Merkel verliert an Zustimmung

In ihrem Sommerurlaub sinkt die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel drastisch. Ausgerechnet ein CDU-Kollege ist nun der beliebteste Politiker Deutschlands.  Laut dem ARD-Deutschland-Trend verlor sie in der Zustimmung zehn Punkte im Vergleich zum Vormonat und kommt ... mehr

Sigmar Gabriel fürchtet Atomkrieg um Nordkorea

Außenminister Gabriel befürchtet, dass die lautstarken Drohungen von US-Präsident Trump gegen Nordkorea zu einem Atomkrieg führen könnten. Er habe Angst, "dass wir ähnlich wie im Ersten Weltkrieg schlafwandlerisch in einen Krieg hineinmarschieren", sagte ... mehr

Gabriel über Militärsausgaben: "Wir schmeißen das Geld zum Fenster raus"

Die Verteidigungsministerin nennt es ein "Versprechen" an die Nato, der Außenminister spricht von einer "verrückten Idee". Die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Militärausgaben wird im Wahlkampf zum Alleinstellungsmerkmal der Union. Verteidigungsministerin ... mehr

Nach Entführung von Vietnamesen: Gabriel kündigt Konsequenzen an

Für die Bundesregierung ist der Fall des aus Berlin verschleppten vietnamesischen Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh noch lange nicht erledigt. Außenminister Sigmar Gabriel verglich den Vorfall mit Methoden aus Filmen über den Kalten Krieg und warnte: "Das ist etwas ... mehr

Bundestagswahl: Keine neue Groko: Sigmar Gabriel wettert gegen Merkel

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ( SPD) sieht für die große Koalition keine Zukunft nach der Bundestagswahl im September. Nationalkonservative in der Union wie der CDU-Politiker Jens Spahn wollten "den Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben ... mehr

Mehr als 900 Milliarden Euro: Sozialausgaben auf Rekordhoch

Dem aktuellen Sozialbericht zufolge, sind die Ausgaben  für Sozialleistungen im Jahr 2016 deutlich gestiegen. Sie summieren sich auf 918 Milliarden Euro, das sind 3,7 Prozent mehr als 2015. Der Bericht ist von Andrea Nahles ( SPD) im Kabinett verabschiedet worden. Diese ... mehr

Gedenken an Weltkriegsschlacht: Gabriel, William und Kate erinnern an blutige Schlacht

Hundert Jahre nach einer verheerenden Schlacht im Ersten Weltkrieg in Flandern hat Großbritannien der Gefallenen gedacht. An der Zeremonie auf dem alliierten Soldatenfriedhof Tyne Cot in der Nähe von Ypern in Belgien nahmen neben der britischen Premierministerin Theresa ... mehr

Entführte "Landshut" kommt ins Luftfahrt-Museum

Vier Jahrzehnte nach der Entführung der " Landshut" durch Palästinenser bekommt die frühere Lufthansa-Maschine eine neue Heimat – das Auswärtige Amt will das Flugzeug von Brasilien ins Museum an den Bodensee holen. Die 1977 von Terroristen ... mehr

Mit klarer Mehrheit: US-Abgeordnete billigen neue Russland-Sanktionen

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit neue Sanktionen gegen Russland vorangebracht. Die Abgeordneten stellten in ihrem  Gesetzentwurf  auch sicher, dass US-Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne Zustimmung des Kongresses ... mehr

Für Seehofer hat sich EU-Vollmitgliedschaft der Türkei erledigt

Die diplomatische Krise zwischen Ankara und Berlin spitzt sich zu: Während Außenminister Gabriel einen offenen Brief schreibt, fordern Politiker von links wie rechts eine weitere Verschärfung der Türkei-Politik. Eine EU-Mitgliedschaft des Landes scheint in weite Ferne ... mehr

Steinmeier will "deutliche Haltsignale" für die Türkei

Zwischen Deutschland und der Türkei wird das Klima immer frostiger. Ungewöhnlich undiplomatisch äußert sich nun Bundespräsident Steinmeier. Aus dem Kanzleramt kommen aber auch gemäßigte Töne. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schärfere Politik ... mehr

Türkei: Erdogan verbittet sich deutsche Einmischung

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut die deutsche Kritik an den Verhaftungen in der Türkei zurückgewiesen. Zugleich warnte er davor, die Partnerschaft zwischen den Ländern zu beschädigen. "Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten ... mehr

Menschenrechtler Steudtner in Türkei inhaftiert: Belastung für Familie

Seit mehr als zwei Wochen sitzt der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wegen angeblicher Terrorunterstützung in der Türkei im Gefängnis. Während die Bundesregierung Rückendeckung aus Brüssel für ihren Kurswechsel gegenüber Ankara erhält, bangt die Familie ... mehr

EU unterstützt Deutschlands Härte gegenüber der Türkei

Die harte Linie der deutschen Regierung gegenüber der Türkei findet Unterstützung in der EU-Kommission. "Die Reaktion Deutschlands ist verständlich", sagt Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Europa habe große Geduld mit der Türkei bewiesen, doch scheine sie das nicht ... mehr

Erdogan: Deutschland soll sich zusammenreißen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert gereizt auf die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Deutschland müsse "sich zusammenreißen" und mache der Türkei mit "Drohungen" keine Angst. Regierungsmitgliedern warf er "böse Propaganda ... mehr

Deutsch-türkische Beziehung: Schäuble vergleicht Türkei mit der DDR

Im deutsch-türkischen Verhältnis stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die Neuausrichtung der  Türkei-Politik der Bundesregierung zielt bisher auf Tourismus und Wirtschaft. Jetzt könnten auch Rüstungsgeschäfte auf Eis gelegt werden. Unterdessen verglich Finanzminister ... mehr

Erdogans "Krawall"-Politik schreckt Türkei-Touristen ab

Erdogans Krawall-Politik schreckt immer mehr Türkei-Touristen ab. Urlaub an den Traumstränden im Süden des Landes wird immer billiger, dennoch bleiben die Besucher aus. Den Schaden haben vor allem Gegner des autoritären Präsidenten. Der Kleopatra-Strand in Alanya ... mehr

"Sind die Deutschen denn wahnsinnig geworden?"

Regierungsnahe türkische Medien haben empört auf die verschärfte Politik der Bundesregierung und die Forderung nach der Freilassung deutscher Häftlinge in der Türkei reagiert. Die inhaftierten Deniz Yücel und Peter Steudtner werden als "Agenten" Deutschlands bezeichnet ... mehr

Türkei: Inzwischen herrscht ein Klima der Angst

Spätestens seit der Verhaftung von Menschenrechtlern fühlt sich kaum noch ein Deutscher in der Türkei sicher. Journalisten verlassen aus Angst das Land. Selbst Manager fühlen sich bedroht. Die Polizeirazzien finden in der Türkei meist zu unheiligen Zeiten statt: Nachts ... mehr

Maßnahmen gegen die Türkei: Erdogan wirft Deutschland "Respektlosigkeit" vor

Bis hierhin und nicht weiter: Der Bundesregierung ist angesichts der Verhaftungen deutscher Bürger in der Türkei der Geduldsfaden gerissen. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus und Ankara gibt sich empört über die "versuchte Einflussnahme" auf seine Justiz. Der Sprecher ... mehr

Bundesregierung verschärft Ton gegenüber der Türkei

Die Bundesregierung richtet nach der Inhaftierung deutscher Menschenrechtler und Journalisten ihre Türkeipolitik neu aus. Als ersten Schritt gab Außenminister  Sigmar Gabriel eine Verschärfung der Reisewarnungen für die  Türkei bekannt. Auch Wirtschaftshilfen kommen ... mehr

Bundesregierung: "Glasklare Ansagen" an Erdogan und Türkei

Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers schlägt die Bundesregierung einen neuen Ton gegenüber der Türkei an. Der Botschafter wird einbestellt. Außenminister Gabriel bricht sogar seinen Urlaub ab. Doch seine Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Es klang ... mehr

Deutsche Investoren meiden Türkei

Aufgrund der angespannten politischen Situationen schrecken immer mehr Unternehmen vor Neuinvestitionen in der Türkei zurück. Die Kursänderung der Bundesregierung trifft die Wirtschaft zusätzlich. "Die Verunsicherung vieler deutscher Unternehmen ... mehr

Nach Verhaftungen in Türkei: Gabriel bestellt Botschafter ein

Außenminister Sigmar Gabriel hat am Mittwoch den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert. Er reagiert damit auf die Verhaftung des deutschen Amnesty-Aktivisten Peter Steudtner sowie fünf weiterer Menschenrechtler in der Türkei. Auch zwei deutsche Journalisten ... mehr

Merkel nach G20-Krawallen: "Habe dafür genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz"

Eine Woche nach dem von schweren Krawallen überschatteten G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin die Entscheidung für Hamburg. Von Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei an den angeschlagenen SPD-Regierungschef der Hansestadt hält sie gar nichts. Bundeskanzlerin Angela ... mehr

China verbitet Kritik im Fall von Liu Xiaobos Tod

Nach dem Tod von Friedensnobelpreisträger  Liu Xiaobo hat die chinesische Regierung internationale Kritik als Einmischung entschieden zurückgewiesen. Es sei eine "innere Angelegenheit" und "unangemessene Bemerkungen" in dem Zusammenhang sollten ausbleiben. " China ... mehr

Nach G20 greift Innenministerium Martin Schulz an

In der Debatte um die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg hat das Innenministerium jetzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz scharf angegriffen. Das Ministerium kritisierte, dass Schulz die Randalierer mit Terroristen verglichen hatte und verbat sich eine Einmischung ... mehr

Wer ist der Leitwolf der SPD im Wahlkampf?

G20-Krawalle in Hamburg, in Scholz-City - für die SPD ein Schlag ins Kontor. Die Union treibt die Genossen nun bei der Inneren Sicherheit. Ein Sozialdemokrat wehrt sich mit allem, was er hat. Ende Januar bekommt Sigmar Gabriel eine klare Ansage. "Er wird im Wahlkampf ... mehr

Nach G20-Chaos: Olaf Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung

Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung sagt Olaf Scholz, worauf seit Tagen viele Hamburger warten: Der Regierungschef entschuldigt sich bei den Bürgern für das Chaos während des G20-Gipfels. Schwere Fehler der Behörden bestreitet er aber. Schuld seien ... mehr

Nach G20-Krawalle: Sigmar Gabriel wirft Merkel Selbstinszenierung vor

In der Debatte über die Aufarbeitung der G20-Krawalle geht Außenminister Sigmar Gabriel ( SPD) auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Mit ungewöhnlicher Schärfe attackiert der SPD-Politiker Kanzlerin Angela Merkel ( CDU). Die Angegriffene reagiert gelassen ... mehr

Österreich untersagt Zeybekci-Rede: Einreiseverbot für türkischen Minister

Zuerst hat Deutschland den Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verboten. Nun streicht die österreichische Regierung die öffentliche Rede von dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci von der Liste. "Es besteht Gefahr ... mehr

G20-Gipfel-Gewalt: Polizei richtet Sonderkomission ein

Nach den massiven Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD Konsequenzen. Die Randalierer sollen europaweit gejagt und hart bestraft werden. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen ... mehr

New York will alle G20-Gipfel ausrichten

Die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg haben einige in ihrer Kritik bestärkt, ein solches politisches Großereignis nicht in einer Großstadt stattfinden zu lassen. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio gibt sich jedoch unerschrocken ... mehr
 
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