Frankreich: Macrons Regierung übersteht Misstrauensvotum

Eine geplante Rentenreform sorgt in Frankreich für Tumulte auf den Straßen. Gegen die Regierung wurde ein Misstrauensvotum angestrengt – das scheiterte nun.

Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung knapp überstanden und damit die umstrittene Rentenreform durchgesetzt. Lediglich neun Stimmen fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis bis zur absoluten Mehrheit für einen ersten, fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag. Ein zweiter Antrag der Rechtspopulisten, über den anschließend abgestimmt wird, hat so gut wie keine Aussicht, angenommen zu werden.

Die Nationalversammlung hatte am Montag über zwei Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung diskutiert. "Die Regierung hat alle Mittel genutzt, um das Parlament zu umgehen", sagte der liberale Abgeordnete Charles de Courson im Parlament in Paris vor der Abstimmung. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass es zum Sturz der Regierung kommt.

Die Fraktionschefin der Präsidentenpartei Renaissance, Aurore Bergé, warf der linken Opposition vor, "den Rechtsextremen den roten Teppich auszurollen". Sie spielte darauf an, dass die liberale Splittergruppe Liot einen fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag eingereicht hatte, den Marine Le Pens Rassemblement National unterstützen wollte. Die RN-Abgeordnete Laure Lavalette kritisierte ihrerseits eine "Reform der sozialen Ungerechtigkeit".

Rentenreform verabschiedet

Die abgelehnten Misstrauensanträge bedeuten auch: Die umstrittene Rentenreform ist nun endgültig verabschiedet. Das ermöglicht der Verfassungsartikel 49.3. Etwa zwei Drittel der Franzosen hoffen aber laut einer am Montag von Elabe veröffentlichten Umfrage auf einen Sturz der Regierung. Dazu wäre eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig. Dies entspricht derzeit 287 Stimmen, da vier Sitze nicht besetzt sind.

Das von der Regierung durchgesetzte Schnellverfahren ohne Schlussabstimmung in der Nationalversammlung hatte die landesweiten, wütenden Proteste gegen die Reform weiter angeheizt. Die Misstrauensanträge waren vom rechtspopulistischen RN und von der Splittergruppe Liot eingebracht worden. Die Regierung kann jedoch auf einen Teil der Stimmen der konservativen Republikaner zählen. Die Opposition hat für den Fall der Verabschiedung der Rentenreform bereits Verfassungsklagen angekündigt.

Am Montagmorgen blockierten Demonstranten vorübergehend den Verkehr bei Rennes und an anderen Orten. Der Streik in den Raffinerien und bei der Müllabfuhr hält an. Am Dienstag und Mittwoch sollen erneut ein Fünftel der Flüge an den Flughäfen Paris-Orly und Marseille-Provence ausfallen. Auch der Bahnverkehr ist weiter beeinträchtigt. Für Donnerstag ist ein weiterer Protesttag mit Streiks und Demonstrationen geplant.

Macron: Reform wurde lange diskutiert

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Wochenende betont, dass die Reform "ihren parlamentarischen Weg verfolgt". Er hob hervor, dass die Reform bereits 170 Stunden im Parlament debattiert worden sei und der Vermittlungsausschuss einen Kompromisstext erarbeitet hatte.

Die Reform sei der "Eckstein des wirtschaftlichen Wandels in Frankreich", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Arbeitsminister Olivier Dussopt warnte vor "Instabilität", falls es zum Sturz der Regierung kommen sollte.

Die von Macron vorangetriebene Reform sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem sollen die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1.200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Das Vorhaben sorgt seit Wochen für Proteste in Frankreich.