Verbrenner-Aus, höhere Spritpreise Straßenverkehr: So könnten die neuen Klimaschutzregeln aussehen
Die EU-Kommission legt am 14. Juli das Gesetzespaket "Fit for 55" vor. Es soll dazu beitragen, die Klimakrise aufzuhalten. Für Autoindustrie und Straßenverkehr könnte sich einiges ändern.
Mit dem neuen Gesetzespaket der EU-Kommission, soll das schon beschlossene Ziel erreicht werden, den Ausstoß von Treibhausgas bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, um den Klimawandel aufzuhalten.
Es ist eine Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität der Wirtschaft bis 2050. Bis 2030 sollen nach dem Willen der EU mindestens 30 Millionen emissionsfreie Autos auf die Straße kommen. Folgende Regelungen sind für Autoindustrie und Straßenverkehr möglich:
CO2-Grenzwerte für Neuwagen
Das bislang geltende Ziel, die CO2-Emissionen im Durchschnitt der Neuwagenflotten in der EU von derzeit 95 Gramm/Kilometer bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken, wird verschärft. Nach einer früheren Ankündigung sollten es 50 Prozent sein. Nach Medienberichten diskutierte die Kommission zuletzt über 60 Prozent. Ab 2035 könnten es 100 Prozent werden – also nur noch emissionsfreie Autos erlaubt sein. Das wäre ein Verbrennerverbot, wofür sich neun EU-Staaten ausgesprochen hatten – die Benelux-Staaten, Österreich, Griechenland, Dänemark, Irland, Litauen und Malta.
Volkswagen kündigte im Juni an, in Europa zwischen 2033 und 2035 aus dem Verkauf von Modellen mit Verbrennungsmotoren auszusteigen. Fast alle Autobauer in Europa haben sich in Erwartung schärferer Flottengrenzwerte höhere Absatzziele für reine Elektroautos gesteckt. Dass Europas Marktführer Volkswagen sich offen gezeigt habe für ein Reduktionsziel von 55 Prozent 2030, sei ein wichtiges Signal, erklärten die Klimaschützer von "Transport & Environment" (T&E). Die Neuwagen müssten in der EU ab 2035 zu 100 Prozent emissionsfrei sein, und in Deutschland schon ab 2032, um das EU-Ziel der Klimaneutralität 2050 zu erreichen.
Ladenetz für E-Autos
Fehlende Lademöglichkeiten halten viele Verbraucher vom Umstieg auf E-Autos ab. Die Autoindustrie ist nach langem Zögern in den Aufbau des Netzes eingestiegen, auch Energie- und Ölkonzerne beteiligen sich. Staatliche Fördergelder fließen in Deutschland bereits. Doch die Branche ruft nach mehr Unterstützung durch die Politik. Die EU plant als Teil ihres "Fit for 55"-Pakets auch eine Regelung zur Lade-Infrastruktur.
EU-Industriekommissar Thierry Breton sprach sich für verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsländer zum Aufbau von Strom- und Wasserstofftankstellen aus. Denn bisher konzentrieren sich fast 70 Prozent der Ladepunkte auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Ärmere EU-Staaten hinken weit hinterher.
Emissionshandel
In der Diskussion ist, ein Emissionshandelssystem (EHS) für Kraftstoffe einzuführen, ähnlich wie es das für Industrie, Energiesektor und Luftfahrt schon gibt. In Deutschland gilt seit diesem Jahr bereits eine CO2-Abgabe auf Kraft- und Brennstoffe von 25 Euro pro Tonne CO2. Sie steigt bis 2025 auf 55 Euro.
Nach dem EU-Plan würde eine bestimmte Zahl von CO2-Zertifikaten beispielsweise über die Heizölbranche verkauft. Die Zahl der Verschmutzungsrechte soll mit der Zeit sinken, der CO2-Preis steigen, sodass Sprit und Heizöl teurer werden. Die Autoindustrie hat sich für einen CO2-Preis als Steuerungsinstrument ausgesprochen. Nach Studien müsste der CO2-Preis auf bis zu 250 Euro je Tonne steigen, um CO2-Neutralität zu erreichen. Das wäre ein Aufschlag von rund 60 Cent pro Liter Sprit.
- Nachrichtenagentur Reuters
