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Durchsuchungen bei Continental

Von afp, mab

Aktualisiert am 01.07.2020Lesedauer: 8 Min.
Dieselauspuff: Die Aufarbeitung des Dieselskandals begann im Herbst 2015.
Dieselauspuff: Die Aufarbeitung des Dieselskandals begann im Herbst 2015. (Quelle: Gottfried Czepluch/imago-images-bilder)
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Hatten bestimmte Zulieferer eine Mitverantwortung bei der Entstehung des VW-Dieselskandals? Ermittler pr├╝fen diese Frage schon l├Ąnger. Nun gibt es Durchsuchungen bei Continental.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • News zum Diesel
  • Wo sind bereits Fahrverbote beschlossen?
  • Wo drohen weitere Fahrverbote?
  • Weitere News zum Diesel

News zum Diesel

+++ Wegen VW-Abschalteinrichtung: Durchsuchungen bei Continental (1.7.2020) +++

Beim Autozulieferer Continental haben Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch verschiedene Standorte durchsucht. Dies stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den von Volkswagen genutzten Abschaltsystemen in der Abgasreinigung eines Dieselmotors, teilte der Autozulieferer in Hannover mit.

+++ VW unterliegt in "Dieselgate"-Streit vor US-Berufungsgericht (2.6.2020) +++

Volkswagen muss in der "Dieselgate"-Aff├Ąre weitere empfindliche Bu├čgelder in den USA f├╝rchten. Ein Berufungsgericht entschied, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zus├Ątzliche Strafen zweier Bezirke der Bundesstaaten Florida und Utah zul├Ąssig seien. Obwohl VW wegen Dieselautos mit manipulierter Abgastechnik bereits f├╝r Verst├Â├če gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" zur Rechenschaft gezogen wurde, d├╝rfen regionale Beh├Ârden demnach weiter Sanktionen verh├Ąngen. Das k├Ânnte die T├╝r f├╝r erneute hohe Strafzahlungen ├Âffnen.

+++ Marktmanipulation: Verfahren gegen VW-Spitze soll eingestellt werden (19.5.2020) +++

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Das Strafverfahren wegen m├Âglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter P├Âtsch in der Diesel-Aff├Ąre soll gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt werden.

+++ Britisches Gericht: Volkswagen verbaute illegale Software (6.4.2020) +++

Volkswagen hat nach Auffassung eines Londoner Gerichts im Dieselskandal auch in Gro├čbritannien Autos mit illegaler Abschalteinrichtung verkauft. Bei der verwendeten Software handele es sich um sogenanntes "Defeat Device", hie├č es in einem Urteil. Geklagt hatten ├╝ber 90.000 Dieselkunden von VW, Audi, Skoda und Seat. Der VW-Konzern verwies darauf, dass das Gericht lediglich Vorfragen entschieden habe.

+++ 830 Millionen f├╝r VW-Dieselkunden ÔÇô aber der Streit h├Ârt nicht auf (14.2.2020) +++

Entsch├Ądigung auch f├╝r deutsche VW-Dieselkunden im Abgasskandal: Die Kl├Ąger im Musterverfahren am Braunschweiger Oberlandesgericht sollen nun doch Geld vom Konzern bekommen. Insgesamt wolle man eine Summe von bis zu 830 Millionen Euro bereitstellen, teilte Volkswagen mit. Zuvor hatte das Unternehmen die offiziellen Vergleichsverhandlungen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) aufgek├╝ndigt ÔÇô VW will die Sache lieber ohne die Verbrauchersch├╝tzer regeln. Wie genau die Dieselfahrer an ihr Geld kommen sollen, steht allerdings noch nicht fest ÔÇô dar├╝ber sowie ├╝ber den Grund f├╝r das formale Platzen der Gespr├Ąche gibt es Streit.

+++ Kanada verh├Ąngt im "Dieselgate"-Skandal Millionenstrafe gegen VW (30.1.2020) +++

Kanada hat wegen Verst├Â├čen gegen Umweltgesetze und Importvorschriften im "Dieselgate"-Skandal eine millionenschwere Strafe gegen den Volkswagen-Konzern verh├Ąngt. Dem deutschen Autobauer werden Geldbu├čen in H├Âhe von 196,5 Millionen kanadischen Dollar (135 Mio Euro) auferlegt, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) in Toronto mitteilte. Zuvor habe sich Volkswagen schuldig bekannt, Autos importiert zu haben, die nicht den zul├Ąssigen Abgasstandards entsprachen. Der Hersteller habe zugegeben, gegen Umweltgesetze versto├čen und irref├╝hrende Angaben gemacht zu haben.

+++ VW soll in Australien Millionenstrafe zahlen (20.12.2029) +++

Ein Gericht in Australien hat Volkswagen im Abgasskandal zu Strafen von 125 Millionen australischen Dollar (rund 77,5 Mio Euro) verurteilt. Der deutsche Autobauer habe gegen das Verbrauchergesetz des Landes versto├čen, hie├č es am Freitag zur Begr├╝ndung. Nach Angaben der Verbraucherschutzbeh├Ârde ACCC handelt es sich um die bislang h├Âchste Gerichtsstrafe f├╝r einen solchen Versto├č in Australien.

+++ OLG Braunschweig: VW-Musterfeststellungsklage ist zul├Ąssig (30.9.2019) +++

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die Musterklage Hunderttausender Verbraucher gegen den VW-Konzern wegen manipulierter Abgaswerte von Dieselautos angenommen. "Der Senat h├Ąlt die Musterfeststellungsklage f├╝r zul├Ąssig", sagte der Vorsitzende Richter Michael Neef zum Auftakt des Verfahrens. Vor dem OLG stehen sich Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen├╝ber. Der vzbv klagt stellvertretend f├╝r rund 470.000 Dieselbesitzer, die sich von VW wegen zu hohen Schafstoffaussto├čes ihrer Fahrzeuge get├Ąuscht sehen und deshalb Schadenersatz verlangen.

+++ VW manipulierte offenbar auch bei Automatik-Getrieben (30.9.2019) +++

Gegen Volkswagen stehen neue Manipulationsvorw├╝rfe im Raum. Laut Medienbericht sollen die Abgase und Verbrauchswerte bei Automatikfahrzeugen f├╝r Tests k├╝nstlich niedrig gehalten worden sein. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Aussagen von Beschuldigten im Dieselskandal gegen├╝ber den Staatsanwaltschaften Braunschweig und M├╝nchen sowie interne Unterlagen des Unternehmens. Unter den Aussagen ist die eines f├╝hrenden VW-Ingenieurs.

Danach enthielten in den USA sowie Europa Benziner, aber auch Dieselfahrzeuge mit Doppelkupplungsgetriebe eine Funktion, die das Schaltverhalten auf dem Teststand so steuerte, dass weniger CO2 und Stickoxide ausgesto├čen wurden als auf der Stra├če. Auch sollen die Fahrzeuge auf dem Pr├╝fstand teilweise weniger Sprit verbraucht haben.

+++ Ministerium: Keine neuen Abschalteinrichtungen bei VW festgestellt (12.9.2019) +++

Der VW-Konzern hat nach Erkenntnissen des Bundesverkehrsministeriums keine illegalen Abschalteinrichtungen in die Motorsoftware neuer Dieselautos eingef├╝gt. "Das Kraftfahrt-Bundesamt hat zu diesen Modellen bereits in 2016 eigene Messungen, Untersuchungen und Analysen durchgef├╝hrt", erkl├Ąrte das Ministerium und bezog sich dabei auf Fahrzeuge mit dem Motortyp EA 288. Die Vorw├╝rfe gegen den Autobauer seien "nicht neu". Aber: "Unzul├Ąssige Abschalteinrichtungen konnten nicht festgestellt werden - auch nicht in Gestalt einer unzul├Ąssigen Zykluserkennung."

Der SWR hatte unter Berufung auf interne VW-Dokumente berichtet, es sei auch in neuere Dieselmotoren mit Euro-6-Abgasnorm ein Programm eingebaut worden, das erkennt, ob sich das Auto auf einem Pr├╝fstand befindet. Bei dem Vorg├Ąngermotor EA 189, der im Herbst 2015 den Abgasskandal ausl├Âste, hatte VW eine solche Software einger├Ąumt.

Nur wenn ein Testzyklus lief, reinigte die Abgasanlage in diesem Fall vollst├Ąndig, w├Ąhrend sie sonst im Betrieb auf der Stra├če deutlich h├Âhere Emissionen zulie├č. Auch Volkswagen dementierte die Darstellung des Berichts, es gebe eine Manipulationssoftware auch in neuen Autos.

+++ Neuer Betrugsverdacht bei VW (12.9.2019) +++

Laut eines Berichts des SWR wurde auch in neuere Diesel-Motoren mit der Abgabsnorm Euro 6 eine Software eingebaut, die erkenne, ob sich das Fahrzeug auf einem Pr├╝fstand befindet (eine so genannte "Zykluserkennung"). Konkret geht es dem SWR-Bericht zufolge um den Motor EA288, den Nachfolger des Skandalmotors EA189.

Volkswagen hat nach eigener Darstellung in neueren Diesel-Autos keine unzul├Ąssigen Abschaltvorrichtungen zur Manipulation der Abgaswerte eingebaut. Nach aktuellem Stand sei "nichts illegales passiert", sagte ein VW-Sprecher.

Demnach sei es nicht verboten, so genannte "Fahrkurven" festzulegen. Dabei werden bestimmte Eigenschaften eines Autos so eingestellt, dass prinzipiell auch erkannt werden kann, ob es sich gerade in einem Pr├╝fstandstest befindet. Diese Einstellungen d├╝rften von Entwicklern aber nicht dazu genutzt werden, etwa die Abgassteuerung zu beeinflussen. Hinweise darauf, dass so etwas geschehen sein k├Ânnte, habe man nicht.

+++ Diesel-Richter f├╝r befangen erkl├Ąrt (30.4.2019) +++

Der f├╝r einen Gro├čteil der "Dieselgate"-Klagen am Landgericht Stuttgart zust├Ąndige Richter wird abgel├Âst. Auf Antrag der VW-Holding Porsche SE (PSE) und von Volkswagen selbst hat ihn das Landgericht f├╝r befangen erkl├Ąrt, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Als Grund wurde angegeben, dass die Ehefrau des Richters vor einem anderen Landgericht selbst Klage gegen VW erhoben habe. Die Verfahren werden nun von anderen Richtern bearbeitet. Die Entscheidung ist rechtskr├Ąftig.

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Der nun f├╝r befangen erkl├Ąrte Richter hatte die Porsche SE im Herbst in zwei Verfahren zu Schadenersatz verurteilt. Die PSE beantragte daraufhin seine Abl├Âsung, und auch VW legte einen weiteren Antrag nach. Ein erster Befangenheitsantrag war zuvor in zwei Instanzen abgewiesen worden.

Wo sind bereits Fahrverbote beschlossen?

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Berlin
Ab: sp├Ątestens Juni 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-5
Verbotszone: elf Abschnitte

Bonn
Ab: April 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-4; Benziner, Euro 1-2
Verbotszone: zwei Stra├čen

Frankfurt
Ab: voraussichtlich Februar 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-4; Benziner, Euro 1-2
Verbotszone: voraussichtlich derzeitige Umweltzone

Essen
Ab: Juli 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-4 (ab September auch Euro 5); Benziner, Euro 1-2
Verbotszone: derzeitige Umweltzone, auch ein Teilabschnitt der Autobahn A40

Gelsenkirchen
Ab: Juli 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-5
Verbotszone: Kurt-Schumacher-Stra├če

Hamburg
Seit: Juni 2018
Betroffen: Diesel, Euro 1-5
Verbotszone: Max-Brauer-Allee, Stresemannstra├če (f├╝r Lkw)

K├Âln
Ab: April 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-4 (ab September auch Euro 5); Benziner, Euro 1-2
Verbotszone: derzeitige Umweltzone

Mainz
Ab: voraussichtlich September 2019
Betroffen: Diesel, Euro 1-4, vereinzelt auch Euro 5
Verbotszone: noch unklar

Stuttgart
Ab: Januar 2019 (f├╝r Ausw├Ąrtige), April 2019 (f├╝r Einwohner)
Betroffen: Diesel, Euro 1-4
Verbotszone: derzeitige Umweltzone

Wo drohen weitere Fahrverbote?

Der Grenzwert f├╝r die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO) liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Wird dieser Schadstoffgrenzwert ├╝berschritten, kann eine Stadt ein Fahrverbot verh├Ąngen ÔÇô oder sie kann gerichtlich dazu gezwungen werden. In diesen St├Ądten stehen weitere Urteile aus (beziehungsweise wurden sie bislang nicht umgesetzt):

  • Aachen
  • Backnang
  • Bochum
  • Darmstadt
  • Dortmund
  • D├╝ren
  • D├╝sseldorf
  • Esslingen
  • Halle (Saale)
  • Hannover
  • Heilbronn
  • Kiel
  • Limburg
  • Ludwigsburg
  • Marbach
  • M├╝nchen
  • Offenbach
  • Paderborn
  • Reutlingen
  • Wiesbaden

Weitere News zum Diesel

+++ Stuttgart muss Dieselfahrverbote versch├Ąrfen (30.4.2019) +++

Umweltzone Stuttgart: Die Deutsche Umwelthilfe hat erneut die richterliche Anordnung von Fahrverboten erreicht.
Umweltzone Stuttgart: Die Deutsche Umwelthilfe hat erneut die richterliche Anordnung von Fahrverboten erreicht. (Quelle: Arnulf Hettrich/imago-images-bilder)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land Baden-W├╝rttemberg angewiesen, in Stuttgart Dieselfahrverbote f├╝r Autos mit der Abgasnorm Euro 5 zu erlassen. Sollte dies bis zum 1. Juli nicht geschehen, werde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro f├Ąllig, teilt das Gericht mit. Es gibt damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. (Az.: 17 K 1582/19). Der Beschluss steht in einer Reihe fr├╝herer Gerichtsentscheidungen. So hatte die DUH bereits im Juli 2017 und Februar 2018 entsprechende Beschl├╝sse vor Gericht erwirkt.

Dem Land stehe auch offen, auf Fahrverbote zu verzichten, wenn in Stuttgart die gesetzlichen Grenzwerte auf anderem Weg erreicht w├╝rden, erkl├Ąrt das Gericht. Bislang sei das aber nicht gelungen. Trotz einer neuen Busspur und der Reform des ├Âffentlichen Nahverkehrs k├Ânnen die Stickoxid-Grenzwerte nach Prognosen auch im laufenden Jahr und 2020 nicht eingehalten werden.

Diesel der Kategorie Euro 4 und schlechter d├╝rfen seit dem Jahreswechsel die innerst├Ądtische Umweltzone in Stuttgart nicht mehr befahren. Seit dem 1. April gilt dies auch f├╝r die Einwohner der Landeshauptstadt Baden-W├╝rttembergs.

+++ Kapitalanleger-Musterverfahren beginnt (10. September 2018) +++

Beginn des Kapitalanleger-Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig: Musterkl├Ągerin ist die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment. Ziel des Prozesses ist eine Rahmenentscheidung, die f├╝r alle Beteiligten bindend ist.

+++ Audi-Chef verhaftet (18. Juni 2018) +++

Der Chef der VW-Tochter Audi, Rupert Stadler, wird verhaftet. Die Ermittler werfen ihm Falschbeurkundung im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen vor.

+++ Neuer VW-Markenchef (12. April 2018) +++

VW-Markenchef Herbert Diess wird zum Nachfolger von M├╝ller an der Konzernspitze berufen.

+++ VW-Manager in USA verhaftet (6. Dezember 2017) +++

Der fr├╝here VW-Manager Oliver Schmidt wird in den USA wegen Verschw├Ârung zum Betrug und Versto├čes gegen Umweltgesetze zu sieben Jahren Haft verurteilt.

+++ VW-Ingenieur verurteilt (25. August 2017) +++

VW-Ingenieur James Liang wird in den USA zu 40 Monaten Gef├Ąngnis verurteilt. Er hatte 2016 als Kronzeuge ausgepackt.

+++ Audi verwendet unzul├Ąssige Software (31. Mai 2017) +++

Es wird bekannt, dass VW-Tochter Audi in Deutschland und Europa unzul├Ąssige Abgas-Software verwendet hat.

+++ VW zahlt Milliarden-Strafe in USA (11. Januar 2017) +++

VW und das US-Justizministerium vergleichen sich in strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

+++ VW: Milliarden-Entsch├Ądigung an Betroffene (25. Oktober 2016) +++

US-Rechtsstreit um VW-Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren: VW einigt sich auf 16 Milliarden Dollar Entsch├Ądigung an Kunden, Beh├Ârden, H├Ąndler und US-Bundesstaaten.

+++ Startschuss f├╝r Aktion├Ąrsklagen (8. August 2016) +++

Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss f├╝r ein Musterverfahren wegen milliardenschwerer Aktion├Ąrsklagen gegen VW.

+++ VW: Gr├Â├čter Verlust der Geschichte (22. April 2016) +++

Der Abgas-Skandal brockt dem Volkswagen-Konzern f├╝r 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den gr├Â├čten Verlust der Geschichte ein.

+++ Pflichtr├╝ckruf f├╝r VW (15. Oktober 2015) +++

Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnet einen Pflichtr├╝ckruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa m├╝ssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.

+++ VW-Chef Winterkorn tritt zur├╝ck (23. September 2015) +++

R├╝cktritt von VW-Vorstandschef Martin Winterkorn, zwei Tage sp├Ąter beruft der Aufsichtsrat Porsche-Chef Matthias M├╝ller als Nachfolger.

+++ VW dr├╝ckt Schadstoffaussto├č bei Tests (18. September 2015) +++

Die EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um Test-Messungen des Schadstoffaussto├čes k├╝nstlich zu dr├╝cken.

+++ VW r├Ąumt Manipulationen ein (3. September 2015) +++

VW r├Ąumt hinter den Kulissen gegen├╝ber der US-Umweltbeh├Ârde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein.

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