Treffen der EU-Finanzminister: Digitalsteuer-Pläne der EU kommen nicht voran

Die EU-Kommission will Internetfirmen wie Google und Facebook durch eine Sondersteuer zur Kasse bitten. Doch nicht alle EU-Finanzminister sind von der Idee überzeugt. Wo liegt das Problem?

Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ist zumindest eines klar: Die von der EU-Kommission angedachte Steuer auf die Umsätze großer Digitalkonzerne wie Google und Facebook hat noch einen langen Weg vor sich. Viele Fragen blieben offen. Die Entscheidung wurde vorerst auf Dezember vertagt.

Während Frankreich trotzdem auf eine schnelle Einigung drängt, äußern andere Mitgliedsländer ihre Zweifel – darunter auch Deutschland. Dabei gehörte Deutschland vergangenes Jahr noch zu den Unterstützern. Woher kommt der Zwist?

Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es?

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Grund ist, dass die Digitalkonzerne in Europa gewaltige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Außerdem bündeln sie ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen, wie Irland.

Das ist jedoch kein Phänomen, das sich nur in der Tech-Branche beobachten lässt: Auch andere internationalen Konzerne, wie zum Beispiel Starbucks oder H&M wenden zahlreiche Steuertricks an.

Wie stehen die EU-Finanzminister dazu?

Damit eine europaweite Digitalsteuer auf den Weg gebracht werden kann, müssten die Pläne von allen 28 Mitgliedsländern unterstützt werden. Doch danach sieht es im Moment keineswegs aus: Wenn es um die Besteuerung mächtiger Unternehmen geht, vertreten die Regierungen sehr unterschiedliche Meinungen und Interessen. Heftiger Gegenwind kommt zum Beispiel aus Irland, wo zum Beispiel Facebook seinen europäischen Firmensitz hat. Schweden und Dänemark sprechen sich ebenfalls gegen eine Digitalsteuer aus.

Vor allem Frankreich drückt dabei aufs Tempo. Der Finanzminister des Landes, Bruno Le Maire, sagte, es müsse bis zum Ende des Jahres eine Richtlinie der EU zu dem Thema geben. Auch Österreich ist für eine EU-Steuer.

Wie ist die Position der Bundesregierung?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist gegen einen Alleingang der EU und wirbt für ein zweigleisiges Herantasten. Er hofft darauf, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bald eine gemeinsame Regelung auf internationaler Ebene findet.

Die OECD vereint 36 der reichsten Länder unter ihrem Dach. Auch die USA gehören der Organisation an. Das Heimatland von Google, Facebook und Amazon säße also mit am Verhandlungstisch, wenn über eine mögliche Digitalsteuer geredet wird. Die EU sollte erst aktiv werden, wenn sich dabei in den nächsten zwölf bis 18 Monaten keine globale Lösung abzeichne, sagte Scholz. Außerdem sprach er sich für eine allgemeine Mindestbesteuerung von Gewinnen auf globaler Ebene aus – für alle Firmen.

Der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, kritisierte hingegen: "Die Bundesregierung bremst die Einführung der Digitalsteuer unnötigerweise ab. Olaf Scholz verlängert die milliardenschwere Steuervermeidung von Digitalunternehmen in Europa um weitere Jahre."

Was spricht gegen eine Digitalsteuer?

Befürworter der Digitalsteuer stellen es gerne als eine Frage der Gerechtigkeit dar: Große Digitalkonzerne zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe.

Deutsche Unternehmen fürchten aber, dass eine Digitalsteuer nicht nur die US-Konzerne belasten könnte. Viele Unternehmen seien gerade dabei, ihre Geschäftsmodelle an die Digitalisierung anzupassen. "Eine Digitalsteuer würden diesen Prozess beeinträchtigen und birgt die Gefahr einer Doppelbesteuerung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang.

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Auch der dänische Finanzminister Kristian Jensen glaubt, dass sich die EU mit einer Digitalsteuer ins eigene Fleisch schneidet. Die Steuer würde vor allem US-Firmen treffen, deswegen sei mit einer amerikanischen Vergeltung zu rechnen: "Natürlich wird es eine Reaktion der USA geben." Daher sei die Steuer keine gute Idee für Europa.

Die Zeit für eine gemeinsame Strategie der EU-Länder drängt: Laut EU-Kommission hat jedoch schon gut ein Dutzend EU-Staaten nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht. Es gehe nun darum, einen Flickenteppich zu vermeiden und eine einheitliche europäische Lösung zu finden, hieß es von der Brüsseler Behörde.