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EU-Urheberrechtsreform: Die Generation YouTube rechnet mit der Groko ab

Proteste und Petitionen  

Jetzt rechnet die Generation YouTube mit der Groko ab

Von Laura Stresing

18.02.2019, 09:51 Uhr
EU-Urheberrechtsreform: Die Generation YouTube rechnet mit der Groko ab. Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) freut sich über das "Ja" zur Urheberrechtsreform. (Quelle: Reuters/Vincent Kessler)

Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) freut sich über das "Ja" zur Urheberrechtsreform. (Quelle: Vincent Kessler/Reuters)

Nach dem Ja zur EU-Urheberrechtsreform schlägt der Bundesregierung die Wut einer ganzen Generation entgegen. Die Jugend wehrt sich gegen eine Politik, die etwas regulieren will, für das sie sonst wenig Verständnis zeigt. 

Normalerweise berichtet Thomas Hackner über Klatsch und Tratsch aus der YouTuber- und Gamer-Szene. "Die Politik lasse ich außen vor", sagt er selbst. Doch als die Unterhändler im EU-Parlament ihre Entscheidung zur geplanten Urheberrechtsreform verkünden, ist der 28-Jährige mit seinem YouTube-Kanal "Herr Newstime" auf einmal mittendrin. In einer stundenlangen Live-Schalte nach Straßburg spricht er mit Netzaktivisten, greift die Fragen seiner Zuschauer auf und interviewt Politiker auf den Gängen des Parlaments. Zwischenzeitlich verfolgen 20.000 Menschen seinen Live-Stream auf YouTube. "Das war ein richtiger Krimi", sagt Hackner.

Als die Verhandlungen am späten Abend enden, verkündet "Herr Newstime" seinen Zuschauern die Hiobsbotschaft live: Der umstrittene Artikel 13 hat von den Unterhändlern aus Parlament, Kommission und EU-Rat grünes Licht bekommen. Die in der YouTube-Szene gefürchteten Uploadfilter könnten damit bald Realität werden.

In diesem Moment, in diesem Live-Stream formt sich ein Slogan, der kurz darauf auch bei Twitter Einzug hält: #NieMehrCDU.

Diesen Verrat vergisst die Generation YouTube nicht

Mit ihrem "Ja" zur EU-Urheberrechtsreform hat die Bundesregierung ein Versprechen gebrochen, das den "Digital Natives" wichtig war. Noch im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD Uploadfilter als "unverhältnismäßig" ausgeschlossen. Trotzdem führt nach dem Kompromiss, den der CDU-Europapolitiker Axel Voss ausgehandelt und den die Bundesregierung abgenickt hat, wohl kaum ein Weg daran vorbei.

Diesen "Verrat" wird die Generation YouTube nicht vergessen. Kritik kommt aber auch von Datenschützern, Digitalverbänden und Unternehmen. Sie sehen in Artikel 11 und 13 vor allem Lobby-Instrumente, die der Vielfalt im Netz schaden könnten. Ein Administrator der Meme-Plattform pr0gramm wirft Politikern im t-online.de-Interview fehlende Digitalkompetenz vor.


4,7 Millionen wollen die Reform stoppen

Am Montag sind die Aktivisten der Petition "Save the Internet", die bei pr0gramm ihren Ausgang fand, bei Justizministerin Katarina Barley (SPD) zu Gast. Sie überbringen mehr als 4,7 Millionen Unterschriften von Menschen, die sich gegen die Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form aussprechen.

Nach Einschätzung der netzpolitischen Sprecherin der SPD Saskia Esken werden die Aktivisten in der SPD-Justizministerin eine Verbündete finden. Katarina Barley habe das "Nein" zu Uploadfiltern auf der EU-Ebene über Wochen hinweg verteidigt. Letztendlich habe sich aber Kanzlerin Angela Merkel über den Koalitionsvertrag hinweggesetzt und dem Kompromiss zugestimmt. "Das ist inakzeptabel", findet Esken.

Für eine umfassende Bewertung des aktuellen Gesetzesvorschlages sei es zwar noch zu früh, so die SPD-Politikerin. "Was man aber über Upload-Filter und Leistungsschutzrecht hört, ist äußerst bedenklich." Die SPD halte eine Urheberrechtsreform zwar für "dringend notwendig", lehne Uploadfilter aber weiterhin ab, da diese einen "unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit des Internets" darstellten.

Die Gegner tragen ihren Protest auf die Straße

Die Hoffnungen der Reformgegner ruhen auf dem EU-Parlament, das im März oder April noch einmal im Plenum über den finalen Gesetzesvorschlag abstimmen darf. Wenige Wochen später stehen die Europawahlen an. Das wollen die Netzaktivisten ausnutzen: Mit E-Mails und Anrufen versuchen sie auf die Abgeordneten einzuwirken. Es sind vor allem Jung- und Erstwähler, die drohen, den Politikern keine Stimme zu geben, wenn sie die Reform passieren lassen.

Am 23. März sind bundesweite Proteste gegen den Artikel 13 angekündigt. Bereits am Wochenende hatten sich etwa 2.000 Menschen zu einer Spontan-Demo in Köln versammelt, einem Zentrum der deutschen YouTuber-Szene. Wieder mittendrin: Thomas Hackner, alias Herr Newstime. "Das Thema hat aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Relevanz", sagt der YouTuber. "Letztendlich bedeutet es, dass jede Form von Nutzerinhalten eingeschränkt werden könnte. Das ist der größte Einschnitt, den das Internet je erlebt hat."

Wer am Beckenrand sitzt, braucht kein Wasser im Pool

Für professionelle YouTuber wie Hackner geht es um die Frage, ob sie in Zukunft noch ungehindert arbeiten dürfen. Wird es noch erlaubt sein, Ausschnitte aus fremden Videos zu zeigen, oder wird eine Filtersoftware solche Inhalte noch beim Hochladen einkassieren? Wie ist das bei Live-Streams? "Es ist völlig unklar, wie das technisch alles umgesetzt werden soll", beschwert sich Hackner.

Doch kümmert das außerhalb der YouTube-Blase irgendjemand? Wer nichts hochlädt, muss sich um Uploadfilter schließlich keine Sorgen machen. Der Journalist und Autor Dirk von Gehlen bringt es so auf den Punkt: "Wer nur am Rand hockt, braucht kein Wasser im Pool".

Tatsächlich zeigen Statistiken immer wieder, dass nur eine Minderheit der Internetnutzer eigene Inhalte erstellt und veröffentlicht. Die Mehrheit konsumiert nur. Allerdings könnte die Auswahl an Inhalten erheblich schrumpfen, wenn Plattformen gezwungen sind, erst teure Lizenzvereinbarungen zu treffen oder radikal zu filtern.

Der Ton verschärft sich

Es ist wohl auch der Berichterstattung von YouTubern wie Hackner zu verdanken, dass Stichworte wie "Artikel 13" inzwischen jeden Teenager in wutentbrannte Redeschwälle über realitätsferne Politik ausbrechen lassen. In den Machtzentren in Berlin, Straßburg und Brüssel löst das politische Engagement der Jugend jedenfalls Misstrauen aus.

Am Samstag veröffentlichte die EU-Kommission einen Blog-Beitrag mit dem Titel "Wie der Mob aufgefordert wurde, den Drachen zu retten und den Ritter zu töten". Die Botschaft ist klar: Diese Jugendlichen können unmöglich von selbst darauf gekommen sein, dass sie Uploadfilter für keine gute Idee halten. Stattdessen werden sie angestachelt von "einfachen, einprägsamen Slogans – egal wie unwahr oder unerfüllbar", die dazu beitragen "Herz, Verstand und Wähler zu gewinnen" – ähnlich wie bei der Brexit-Kampagne. Nach heftiger Kritik wurde der Artikel zurückgezogen. Der Text sei "falsch verstanden" worden, teilte die EU-Kommission mit.


Netzpolitik als Generationenkonflikt?

Ein Tweet des EU-Abgeordneten Sven Schulze schlägt in die gleiche Kerbe: Der vermutet hinter dem Widerstand gegen Artikel 13 offenbar eine von Google angeleierte Verschwörung. Schließlich kämen all die Beschwerde-Mails zu einem Großteil von Google-Accounts. Dabei kann sich jeder ein kostenloses Postfach bei Gmail zulegen und bekommt damit eine Adresse mit der Endung "@gmail.com".

Das wiederum lässt die Reformgegner spotten. Sie sehen ihre schlimmste Befürchtung bestätigt: Dass Netzpolitik von Menschen betrieben wird, die das Internet kaum nutzen und noch weniger verstehen. 

Doch es gibt auch Politiker, von denen sich die Jungen und Internetaffinen verstanden und vertreten fühlen. Abgeordnete wie die Piraten-Politikerin Julia Reda oder der SPD-Politiker Tiemo Wölken kämpfen seit Jahren für eine Urheberrechtsreform, mit der auch die YouTube-Welt gut leben könnte. Denn dass es eine Reform braucht, bestreitet kaum jemand. 

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