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Regierung will gegen Neonazi-Propaganda im Netz vorgehen

dpa, Martina Herzog

Aktualisiert am 26.03.2021Lesedauer: 4 Min.
Protest gegen Hassnachrichten im Netz: Ein neues Gesetz soll Hass im Netz eind├Ąmmen.
Protest gegen Hassnachrichten im Netz: Ein neues Gesetz soll Hass im Netz eind├Ąmmen. (Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa)
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Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, f├╝hlt sich im Internet oft besonders sicher. Ein neues Gesetz zur Bek├Ąmpfung von Hasskriminalit├Ąt soll dem etwas entgegensetzen.

Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht f├╝r das neue Gesetz zur Bek├Ąmpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalit├Ąt im Internet.

Sowohl das Parlament als auch die L├Ąnderkammer stimmten in Berlin einem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zum Zugriff auf Handynutzer-Daten zu. Im Bundestag stimmten CDU/CSU und SPD daf├╝r, AfD und FDP dagegen, Gr├╝ne und Linke enthielten sich.

Steinmeier stoppte Gesetz

Die ausstehende Neuregelung zu diesen sogenannten Bestandsdaten hatte auch das neue Gesetz zu Hass und Hetze aufgehalten, mit dem es inhaltliche ├ťberschneidungen gibt. Bundestag und Bundesrat hatten diesem zwar bereits im Sommer zugestimmt, Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier stoppte es jedoch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.

"Wir m├╝ssen die immer neuen Wellen des Hasses stoppen. Menschenverachtung, Rassismus, Antisemitismus ÔÇô all das ist im Netz allgegenw├Ąrtig. Und in der Pandemie oft noch aggressiver als zuvor", erkl├Ąrte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen sind keine Meinungs├Ąu├čerungen, sondern Straftaten, die konsequent verfolgt werden m├╝ssen."

Posts sollen dem BKA gemeldet werden

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss damit k├╝nftig mit sch├Ąrferer Verfolgung rechnen. So sollen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen k├╝nftig nicht mehr nur l├Âschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die T├Ąter schnell zu identifizieren, m├╝ssen sie auch IP-Adressen weitergeben.

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Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und T├Âtungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passw├Ârter verlangt werden d├╝rfen. Sind die Passw├Ârter bei den Anbietern verschl├╝sselt gespeichert, werden sie auch genauso ├╝bermittelt.

Drohungen mit K├Ârperverletzung oder sexuellen ├ťbergriffen oder Ank├╝ndigungen, etwa das Auto anzuz├╝nden, werden k├╝nftig ├Ąhnlich behandelt wie Morddrohungen, und zwar als Straftaten. F├╝r solche ├äu├čerungen im Internet droht Gef├Ąngnis von bis zu zwei Jahren, bei ├Âffentlichen Morddrohungen von bis zu drei Jahren. Auch Beleidigungen im Internet sollen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Antisemitische Motive gelten als strafversch├Ąrfend.

Der Pr├Ąsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach von einem wichtigen Schritt, mahnte aber: "Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Nach der personellen Aufstockung beim Bundeskriminalamt und Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz brauchen wir in den Beh├Ârden und in der Justiz auch mehr Sensibilit├Ąt f├╝r Antisemitismus."

Derzeit ist es nur strafbar, wenn man bereits begangene Taten ├Âffentlich bef├╝rwortet, k├╝nftig gilt das auch f├╝r angek├╝ndigte Delikte. Neben Bundes- und Landespolitikern werden k├╝nftig zudem auch Kommunalpolitiker ausdr├╝cklich unter den besonderen Schutz des Strafgesetzbuches gestellt. F├╝r Angriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen, auf ├ärzte und Pfleger, sollen k├╝nftig bis zu f├╝nf Jahre Haft drohen, wie heute schon f├╝r Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten.

Kompromiss bei Zugriff auf Handydaten

Die Voraussetzung f├╝r diese Neuregelung ist der am Mittwoch im von Bundestag und Bundesrat besetzten Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss ├╝ber neue Zugriffsregeln f├╝r die Daten von Handynutzern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Vorgaben zum Zugriff auf Bestandsdaten im vergangenen Jahr beanstandet und eine Reform bis Ende 2021 verlangt.

Es geht um die sogenannten Bestandsdaten, zu denen neben Name und Adresse der Nutzer unter anderem auch Passw├Ârter und die Bankverbindung sowie die IP-Adresse eines Computers geh├Âren. Sie umfassen keine Inhalte etwa von Anrufen oder E-Mails. Betroffen von der Einigung sind aber auch Nutzungsdaten, die Anbieter ben├Âtigen, um die Inanspruchnahme ihrer Dienste zu erm├Âglichen und abzurechnen.

Vorgesehen ist nun unter anderem, dass Nutzungsdaten nur f├╝r die Verfolgung von Straftaten, nicht jedoch zur Verfolgung weniger schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten genutzt werden d├╝rfen. Eine Herausgabe von Passw├Ârtern soll nur bei besonders schweren Straftaten in Betracht kommen. Telekommunikationsanbieter sollen au├čerdem Auskunft zu Bestandsdaten nur zur Verfolgung besonders gewichtiger Ordnungswidrigkeiten erteilen d├╝rfen.

Bedenken gegen Regelungen

"Ohne das Gesetz w├╝rden die Beh├Ârden ab dem 1. Januar des kommenden Jahres ohne die M├Âglichkeit dastehen, beispielsweise bei online geposteten kinderpornografischen Inhalten den dahinter stehenden Nutzer durch eine Bestandsdatenabfrage auch tats├Ąchlich zu identifizieren", erkl├Ąrte der Parlamentarische Staatssekret├Ąr im Bundesinnenministerium, G├╝nter Krings (CDU).

Gr├╝ne und FDP hatten zuletzt noch Bedenken bei der geplanten Bestandsdatenregelung gehabt. Der Vertreter Baden-W├╝rttembergs beim Bund, Andre Baumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei den neuen Regeln gebe es nun Licht und Schatten. "Den einen oder anderen handwerklichen Fehler konnten wir nicht ausmerzen." Datenabfragen m├╝ssten verh├Ąltnism├Ą├čig sein, damit sie am Ende auch vor dem Verfassungsgericht Bestand haben k├Ânnten. "Das hei├čt: geringe Regelverst├Â├če wenig Daten, schwere Taten viele Daten. Es kann nicht sein, dass bei kleinen Ordnungswidrigkeiten wie f├Ąlschlich benutzter Wappen gleich die gesammelten Telemedienbestandsdaten abgerufen werden k├Ânnen. Dies ist zuk├╝nftig erst bei schweren Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten m├Âglich."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erkl├Ąrte hingegen, Sicherheitsbeh├Ârden k├Ânnten immer noch zu leicht Bestands- und Nutzungsdaten abfragen. "Auch die Zugriffsm├Âglichkeiten f├╝r die verdeckt und geheim agierenden Nachrichtendienste wurden gar nicht oder nur mit Samthandschuhen angepackt." Es drohe ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.

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