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Bundestag beschlie├čt Urheberrechtsreform

Von dpa, afp, t-online, avr

Aktualisiert am 21.05.2021Lesedauer: 4 Min.
Demo gegen Upload-Filter in Berlin 2019: Der Bundestag hat die Urheberrechtsreform beschlossen.
Demo gegen Upload-Filter in Berlin 2019: Der Bundestag hat die Urheberrechtsreform beschlossen. (Quelle: Arnulf Hettrich/imago-images-bilder)
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Schon lange wird ├╝ber eine Reform des Urheberrechts verhandelt. Nun hat der Bundestag ein Gesetz dazu beschlossen. Die Entscheidung bleibt nicht ohne Kritik.

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition machte das Parlament am Donnerstag den Weg frei f├╝r die neuen Regeln f├╝r Urheber, Presseverlage, Internetplattformbetreiber und Nutzer. Die Gr├╝nen enthielten sich. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen. Deutschland muss eine entsprechende EU-Richtlinie zum Urheberrecht bis Juni in nationales Recht umgesetzt haben.

Bei der Reform geht es unter anderem darum, die bisherigen Urheberregeln an den Gebrauch im Internet anzupassen ÔÇô vor allem geht es um Plattformen, auf die Nutzer Inhalte hochladen k├Ânnen. K├╝nftig sollen Plattformbetreiber in Haftung genommen werden k├Ânnen, wenn Nutzer urheberrechtlich gesch├╝tzte Werke wie Bilder, Texte oder Videos unerlaubt und ohne Lizenzvereinbarungen hochladen.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzesentwurf im Februar beschlossen. Urheber und Kreative sollen an der Wertsch├Âpfung im Netz st├Ąrker beteiligt werden und ihre Auskunftspflichten sollen sich verbessern.

Proteste vor Entscheidung

Vor der EU-Richtlinie hatte es vor Jahren massive Proteste und Demonstrationen in vielen L├Ąndern gegeben ÔÇô Internetnutzer f├╝rchteten Einschr├Ąnkungen durch sogenannte Upload-Filter und eine Beschr├Ąnkung der Meinungsfreiheit, wenn zu viele Inhalte vor dem Hochladen von den Plattformen rausgefiltert werden. Die Bundesregierung wollte solche Filter m├Âglichst vermeiden ÔÇô Oppositionspolitiker sehen diese Pl├Ąne als gescheitert an.

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Die Proteste auf der Stra├če gab es nun bei der Umsetzung in das nationale Recht so gut wie nicht. Verb├Ąnde und Organisationen machten zugleich ihrem Unmut immer wieder Luft. Es gab auch gemeinsame Protestbrief-Aktionen von Musikern und K├╝nstlern.

Ein Dorn im Auge ist der Musik-, Medien- und Filmbranche ein Passus, der es erlaubt, dass man kurze Ausschnitte von urheberrechtlich gesch├╝tzten Werken wie Ton, Video oder Text auch ohne Lizenz auf einer Plattform hochladen darf. Der Passus blieb trotz der Kritik in dem Gesetz. Die Wirtschaftszweige f├╝rchten finanzielle Nachteile f├╝r sich und auch f├╝r Urheber.

Overblocking soll verhindert werden

Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), hob hervor, dass Elemente der Netzkultur wie etwa Memes ÔÇô also h├Ąufig satirisch zusammengesetzte und viral verbreitete Inhalte ÔÇô oder Bildersequenzen im GIF-Format bislang in einigen Bereichen nicht klar geregelt gewesen seien. Erlaubt bleibt nun die sogenannte "geringf├╝gige Nutzung" von Inhalten: Diese d├╝rfen 160 Zeichen, 125 Kilobyte oder 15 Sekunden umfassen. So soll ein ├╝berm├Ą├čiges Blockieren ÔÇô ein sogenanntes Overblocking ÔÇô verhindert werden.

Schipanski erkl├Ąrte, diese Regelung sei das Ergebnis eines langen Aushandlungsprozesses, der die Interessen der Rechteinhaber und Nutzer in Einklang bringe. "Ferner haben wir in den parlamentarischen Beratungen den Schutz vor Piraterie erheblich verbessert, indem die Durchsetzung von Urheberrechten bei Serien, Kinofilmen und Live├╝bertragungen beispielsweise von Fu├čball erheblich erleichtert wird."

Kritik von verschiedenen Seiten

Der Digitalverband Bitkom bem├Ąngelte, die Reform bringe Unsicherheiten f├╝r Internetnutzer, weil diese in vielen F├Ąllen kaum selbst einsch├Ątzen k├Ânnten, wann eine Bild- oder Filmdatei legal sei. Zum anderen sei sie "insgesamt ein R├╝ckschlag f├╝r die Meinungsfreiheit im Netz, da nun die Plattformen f├╝r Uploads gro├čfl├Ąchig urheberrechtlich verantwortlich gemacht werden".

Laut Mario Brandenburg, technologiepolitischer Sprecher der FDP, w├╝rden die Upload-Filter zu einer "Einschr├Ąnkung der Meinungsfreiheit im Internet" f├╝hren. "Mit dem Gesetz hat sich die Bundesregierung weit von einem bestm├Âglichen Schutz von Nutzer:innenrechten wegbewegt. Auch, wenn die Einf├╝hrung einer Bagatellschranke grunds├Ątzlich zu begr├╝├čen ist, weil sie mutma├člich legale Inhalte f├╝r Nutzer:innen verf├╝gbar macht, bleibt sie durch ihren viel zu geringen Effekt faktisch nutzlos", so Brandenburg in einer Stellungnahme und f├╝gte hinzu: "Lediglich 160 Zeichen ÔÇô die L├Ąnge einer SMS ÔÇô reichen der Bundesregierung f├╝r die Meinungsfreiheit."

Auch warnt Brandenburg davor, dass "die vorgesehenen Uploadfilter zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung", f├╝hren k├Ânnen. "Denn anstelle von Gerichten m├╝ssen zun├Ąchst "Klickworker" bei Plattformbetreibern entscheiden, ob hochgeladene Inhalt gegen m├Âgliche Urheberrechtsanspr├╝che versto├čen oder nicht." Die Folge w├Ąren laut Brandenburg "ein massives Overblocking von Inhalten".

Petra Sitte von den Linken kritisierte in ihrer Rede im Bundestag am Donnerstag den Gesetzesentwurf. Laut Sitte h├Ątten es "die Lobbyisten der Plattformen und der Verwertungsindustrie geschafft, die Kreativen gegen die Nutzerinnen und Nutzer, die Nutzerinnen und Nutzer gegen die Kreativen oder eben auch gegen unabh├Ąngige kleine Verlage oder Bibliotheken in Stellung zu bringen." Ein "modernes und gerechtes Urheberrecht" bezeichnete Sitte als "Zukunftsmusik".

Verleger zufrieden mit Entscheidung

Verleger sind zufrieden mit dem Leistungsschutzrecht. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begr├╝├čten, dass es nun ein Schutzrecht f├╝r journalistische Inhalte gebe. "Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und den schon seit Januar geltenden Regeln zur Beschr├Ąnkung des Marktmissbrauchs gro├čer Internetkonzerne werden wir uns wirksam gegen eine Ausbeutung journalistischer Inhalte wehren k├Ânnen", teilten die beiden Verb├Ąnde mit. Eine angemessene Beteiligung an den Gewinnen, die Digitalanbieter auch mit der Nutzung redaktioneller Inhalte Dritter erzielten, sei ein Knackpunkt f├╝r die Zukunft des digitalen Journalismus.

Der Google-Chef f├╝r Zentraleuropa, Philipp Justus, schrieb in einem Blog-Eintrag des Konzerns, man werde mit deutschen Verlagen zusammenarbeiten, um eine Einigung ├╝ber eine erweiterte Vorschau von Inhalten, die m├Âglicherweise durch das neue Gesetz gesch├╝tzt seien, zu erzielen. "Diese Verhandlungen werden auf Basis einheitlicher Kriterien gef├╝hrt."

Gewerkschafter ├Ąu├čerten sich zum Teil kritisch zur Reform. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht etwa darin einen Mangel, dass es kein Verbandsklagerecht gebe. Verdi sieht Urheber und K├╝nstler im Vergleich zu Plattformen und gro├čen Verlagen insgesamt benachteiligt.

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