EU beschließt strenge Regeln für Internetkonzerne

Tech-Unternehmen wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln als bisher einhalten. Bei Verstößen drohen den Konzernen heftige finanzielle Sanktionen.

Google, Facebook, Apple und andere Internetkonzerne gelten vielen in Europa als zu mächtig. Ein fairer Wettbewerb ist aus Sicht von Kritikern nicht mehr möglich. Darum hat sich die EU jetzt auf das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt, dass die Unternehmen stärker als bisher reglementieren soll. Verbraucher sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Onlineangeboten bekommen.

Der DMA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgestellt hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über Dienste (Digital Services Act, DSA), über das Parlament und EU-Staaten noch verhandeln. Der DSA befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten.

Marktmacht der Konzerne verringern

Zuletzt hat die EU sich Anfang des Jahrtausends umfassende Regeln fürs Internet auferlegt. Heutzutage wird immer wieder beklagt, das Internet sei ein rechtsfreier Raum und es sei schwierig, bestehende Regeln durchzusetzen. So konnte das Wettbewerbsrecht aus der analogen Welt die schnelle Konzentration von Nutzern und Marktmacht bei wenigen Digitalkonzernen bislang nicht verhindern.

Der DMA zielt nun auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind. Diese sogenannten Gatekeeper müssen bestimmte Ver- und Gebote beachten. Unternehmen fallen dann unter den DMA, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben.

Zudem müssen die Unternehmen einen sogenannten zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern und 10.000 aktiven gewerblichen Nutzern monatlich betreiben. Zu diesen zentralen Plattformdiensten gehören etwa Suchmaschinen wie Google und Soziale Medien wie Facebook.

Finanzielle Sanktionen bei Verstößen vorgesehen

Zu den neuen Regeln gehört, dass die großen Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen künftig nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen dürfen. "Wenn Nutzer dem nicht zustimmen, müssen die Big-Tech-Unternehmen weiterhin alternative Nutzungsmöglichkeiten ihrer Dienste erlauben - das schafft echte Alternativen zwischen "mit allen Daten bezahlen" oder keine Dienste nutzen zu können",sagte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA für das Europaparlament verhandelt hat.

Ein pauschales Verbot personalisierter Werbung oder ein komplettes Verbot personalisierter Werbung für Kinder und Jugendliche sei nicht im DMA beschlossen worden. Jedoch müssten sich große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von kleineren Messengern empfangen zu können. Für Gruppenchats soll dies erst im Laufe der kommenden Jahre kommen.

Bei Verstößen drohen den Unternehmen heftige finanzielle Sanktionen, in Ausnahmefällen auch die Aufspaltung der Unternehmen. Die Einigung muss noch einmal formal vom Rat der EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden.