Müssen wir mit Corona-Leugnern wirklich reden, Herr Laschet?

Ein 20-Jähriger wird von einem Corona-Leugner ermordet – und Armin Laschet rühmt sich, "auch mit denen" zu reden. Sollten wir nicht eher die Rattenfänger zum Schweigen bringen?

Lassen Sie mich in einer Sache ganz klar sein: Die Gruppe der Corona-Leugner hat sich längst aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet. Nun stellt sich hier die Frage: Redet man trotzdem mit denen oder tut man es nicht?

Dieses Problem ist nicht neu, es ist vielmehr die Gretchenfrage in Politik, Medien und Gesellschaft, die in der jüngeren Vergangenheit immer häufiger aufgeworfen wurde: Bei Gruppen wie Pegida, bei Rechtsextremisten wie Björn Höcke oder zuletzt eben auch bei den "Querdenkern".

Denn natürlich braucht es Dialog – den braucht es immer. Doch wo verläuft der Grat zwischen einer klaren Absage, die man Hasserfüllten, Gewaltbereiten und Durchgeknallten erteilen muss, um Demokratie und Anstand zu markieren, und dem Willen, die Gesellschaft vor einer weiteren Spaltung zu bewahren?

Jetzt aber diese Tat: Die Politik zeigt sich "entsetzt". Diese Phrase gehört zu solchen Ereignissen unverzichtbar dazu. Keine Frage, das Entsetzen wird echt sein, es IST eine entsetzliche Tat. Gleichzeitig aber hat ausgerechnet gestern das Wahlkampfteam von Armin Laschet ein Werbevideo veröffentlicht, in dem der CDU-Kanzlerkandidat damit für sich wirbt, mit allen zu sprechen.

Er will also mit allen "... reden, auch mit denen, die eine kritische Haltung haben." Zu sehen ist währenddessen Laschet im Gespräch mit einem Mitglied der radikalen Corona-Leugner-Szene.

Reden wir mit denen, oder reden wir mit denen nicht?

Ein 20-Jähriger kann mit niemandem mehr reden. Der Student wurde erschossen, als er in seinem Job an einer Tankstelle einen Mann dazu aufforderte, sich an die Maskenpflicht zu halten. Er wird nie wieder seine Mutter anrufen. Nie mehr im Hörsaal sitzen. Weil er ermordet wurde von einem, der Leuten folgte, die Hass säen.

Jan Böhmermann hat gestern auf Twitter veröffentlicht, wem der mutmaßliche Mörder von Idar-Oberstein auf dem sozialen Netzwerk folgte. Es liest sich wie das Who is Who der Polarisierungs-Profiteure, in finanzieller und/oder politischer Hinsicht: "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt ist darunter, in einer Reihe mit der rechten Zeitung "Junge Freiheit" und deren Chefredakteur.

Diverse AfD-Accounts, natürlich auch der von Höcke. Boris Reitschuster findet sich ebenso in Böhmermanns Auflistung der Skrupellosen. Reitschuster nennt sich selbst Journalist, bereitet in Wahrheit aber als Blogger mit großer Reichweite der "Querdenken"-Bewegung den Boden.

Außerdem Mitglied in diesem Gruselkabinett: Erika Steinbach. Lange CDU, inzwischen zu beobachten auf Veranstaltungen der AfD beim herzlichen Busseln mit Parteigrößen. Steinbach, ehedem Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" und feste Größe in der CDU, leitet inzwischen die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Steinbachs Prominenz und Reichweite in den sozialen Medien spielte eine gefährliche Rolle in der Hetzphase gegen den CDU-Politiker Walter Lübcke – die ebenfalls in einem tödlichen Schuss mündete. Lübcke wurde als erster Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik von einem Rechtsextremisten erschossen. Gerade mal zwei Jahre ist das her.

Steinbach ist nicht die einzige Parallele. Der inzwischen verurteilte Mörder von Walter Lübcke, dessen liberale Flüchtlingspolitik ihm nicht gefallen hatte, hatte sich im Netz radikalisiert.

Facebook und Twitter und YouTube und wie sie alle heißen, bieten jedem noch so fanatischen, sich im Fühlen und Denken komplett aus unserer Mitte verabschiedeten Individuum nicht nur die technische Plattform – und mit den Algorithmen auch große Unterstützung in Sachen Sichtbarkeit – nein, sie liefern auch die applaudierende Menge mit.

Facebook hat vergangene Woche berichtet, zig Accounts gelöscht zu haben, die den "Querdenkern" zuzuordnen sind. Dort hat man also die eher zaghafte und auch sehr späte Entscheidung getroffen, mit denen nicht mehr zu reden bzw. sie nicht mehr reden zu lassen.

Es ist zwar zu wenig und kommt auch viel zu spät; Warnungen von Verfassungsschützern vor einer Radikalisierung der Szene liegen schon länger auf dem Tisch – und Social Media hat sie ja auch erst groß gemacht. Und trotzdem ist das ein guter Schritt von Facebook, der aber gleichzeitig das brandgefährliche Dilemma unserer Zeit aufzeigt: Würde Facebook nichts machen, würde GAR nichts passieren. Das ist eigentlich Aufgabe der Politik.

Die aber hat erst jahrelang geschlafen und kommt jetzt gesetzgeberisch überhaupt nicht mehr hinterher. Hilflose Versuche, das gerade mal zwei Jahre alte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" nach dem Lübcke-Mord zu reformieren, kamen zu spät. Zwar berichten Staatsanwälte, dass Facebook kooperativer wird. Twitter aber rührt sich auf Ersuchen deutscher Strafverfolgungsbehörden gar nicht, und bei Telegram lachen sie sich kaputt und werben sogar damit, dass bei ihnen quasi alles erlaubt ist.

Der Markt ist ja da. Dasselbe spielte sich nach Lübckes Tod ab. Ein Gesetzespaket wurde verabschiedet. Die Verunglimpfung Toter ist seitdem verboten. Eigentlich. Tja. Rechtsfreier Raum Social Media.

Vielleicht wussten Laschets Leute nicht, dass sie einen Mann ins Werbevideo geschnitten haben, der die Coronamaßnahmen als "Holocaust 2.0" bezeichnet. In diesem Wahlkampf wundert einen ja nichts mehr. Für das unglückliche Timing kann das Team des Kanzlerkandidaten nichts. Und die Gretchenfrage, mit denen reden – ja oder nein – die ist nicht einfach zu beantworten, so gern das manche auch hätten.

Klar aber ist: Der 20-Jährige, der seinen Job machte, kann nicht mehr reden. Und er wurde nicht ermordet, weil er jemanden an die Maskenpflicht erinnerte. Er starb, weil der Nährboden für Hass da ist. Und weil niemand in die Gänge kommt, dem endlich Einhalt zu gebieten oder Gesetze verabschiedet, die auch wirklich funktionieren. Es ist eine Schande.