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Anschreiben wegen BAföG-Betrug: Was passiert jetzt?

bp (CF)

Aktualisiert am 12.09.2014Lesedauer: 2 Min.
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Erreicht Sie als BAföG-Förderungsnehmer ein Anhörungsanschreiben, ist die Untersuchung wegen eines möglichen BAföG-Betrugs höchstwahrscheinlich bereits im Gange.

Anschreiben weist auf Ermittlungen hin

Seit 2001 kontrollieren die BAföG-Ämter ihre Förderungsnehmer verstĂ€rkt. Durch verschiedene Datenabgleiche, die ĂŒber einen Umweg ZinsertrĂ€ge auf den gefĂŒhrten Bankkonten offenlegen, lassen sich die VermögensverhĂ€ltnisse einer Person schnell schĂ€tzen. Die meisten Kontrollen erfolgen stichprobenartig – ein konkreter Anfangsverdacht muss somit nicht vorliegen. Maßgeblich fĂŒr den Förderungsgeber ist die Frage, ob der Förderungsnehmer ein Vermögen von mehr als 5.200 Euro – die Freibetragsgrenze fĂŒr Singles – besitzt. Deutet das Ergebnis des Datenabgleichs darauf hin, wird dem betroffenen Förderungsnehmer ein Anhörungsanschreiben zugeschickt.


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RĂŒckzahlungsbescheid beinhaltet eventuell Bußgeld

Im nĂ€chsten Schritt dĂŒrfen Sie sich zu den VorwĂŒrfen Ă€ußern, bei Bedarf auch ĂŒber einen Anwalt. Bei einer glaubhaften Darlegung der UmstĂ€nde, die beispielsweise zu ĂŒberdurchschnittlich hohen ZinsertrĂ€gen auf dem eigenen Konto gefĂŒhrt haben, wird die Akte höchstwahrscheinlich geschlossen. ErhĂ€rtet sich der Verdacht hingegen, wird das BAföG-Amt einen RĂŒckzahlungsbescheid erlassen. Durch diesen wird der Förderungsbewilligungsbescheid rĂŒckwirkend unwirksam.

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In dem SchriftstĂŒck wird dargelegt, wie viel unerlaubt erhaltene Förderung zurĂŒckgezahlt werden muss. Sofern vorsĂ€tzlicher BAföG-Betrug zu erahnen ist, wird obendrein noch ein Bußgeld festgesetzt. Die Behörden sind dabei erfahrungsgemĂ€ĂŸ kulant und reizen den möglichen Strafrahmen nur selten aus. An dieser Stelle sollte der Beschuldigte durch eine lĂŒckenlose Kooperation zu einer schnellen AufklĂ€rung beitragen.

Weitere Artikel

Strafrechtliche Ahndung als letzte Instanz

Nach der RĂŒckzahlung der Förderung sowie der Entrichtung eventuell festgesetzter Bußgelder ist der Fall fĂŒr die Behörden meistens erledigt. In FĂ€llen eines grĂ¶ĂŸeren Umfangs beziehungsweise bei Rahmenbedingungen, die einen ausgeprĂ€gten Betrugsvorsatz nahelegen, kann die Sache im Anschluss an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Diese unterzieht den BAföG-Betrug einer strafrechtlichen Ahndung und macht dem Beschuldigten womöglich den Prozess. Dieser kann hĂ€ufig im Vorfeld durch eine Verfahrenseinstellung verhindert werden. Andernfalls können Geld- und vereinzelt sogar Freiheitsstrafen drohen.

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