Klimaschutz der neuen Regierung: Wie grün ist die Ampel?

Den ersten Rekord haben die Ampelparteien schon geknackt: Sie haben den längsten Koalitionsvertrag aller Zeiten. Dafür sorgt ein Kapitel, das es so noch nie gab.

Knapp zweihundertmal hat sich die zukünftige Bundesregierung das Wort "Klima" in ihr Arbeitsprogramm geschrieben. Wo Nachhaltigkeit draufsteht, da soll sie auch drin sein. Der Klimaschutz bekommt daher ein eigenes Kapitel von 42 Seiten und ist so mit Abstand das längste.

Angesichts der Klimakrise als größter Bedrohung unserer Zeit scheint das angemessen. Doch was sind die wichtigsten Vorhaben der kommenden Regierung, worauf muss die Bevölkerung sich einstellen und erreicht Deutschland so nun endlich seine Klimaziele?

Erneuerbare Energien: Wie bleibt in Zukunft das Licht an?

Mehr Windkraft braucht das Land! Und Solaranlagen ebenfalls. Dass es sonst mit dem Klimaschutz nicht funktioniert, ist Experten und Politikern seit Jahren bekannt – doch der Ausbau lief in Deutschland bisher eher schleppend. Die Ampelkoalition will nun schnell aufholen, was vergangene Bundesregierungen versäumt haben. Denn ohne eine zügige Energiewende dürften die erst vor wenigen Monaten verschärften Klimaziele nicht zu erreichen sein.

Schon 2030 soll aus den Steckdosen in Deutschland deshalb fast nur noch grüner Strom fließen. Zu 80 Prozent, so der Plan der Koalitionäre, sorgen dann vor allem Solaranlagen und zahlreiche Windräder dafür, dass zu Hause die Lichter nicht ausgehen. Bisher galten noch 65 Prozent erneuerbarer Energien im Strommix als Zielmarke für den Beginn des nächsten Jahrzehnts.

Die Ziele sind gut, aber brauchen Zeit

Der Energieökonom Andreas Löschel von der Ruhr-Universität Bochum ist von diesem Ambitionsniveau der Ampel positiv überrascht. "Allgemein bin ich sehr angetan. Besonders im Strombereich werden wir gut vorankommen", sagte er t-online. Zumindest "wenn der Plan tatsächlich umgesetzt wird". Denn um die deutlich größere Menge an Ökostrom in den nächsten neun Jahren zu erreichen, ist ein großer Sprung nötig: 2020 lag der Anteil der erneuerbaren Energien laut Branchenangaben erst bei rund 45 Prozent.

Die zukünftige Regierung setzt deshalb auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Wind- und Solaranlagen. Und auch neue Vorschriften soll es geben, unter anderem eine Solardachpflicht für neue Gewerbegebäude. Für private Neubauten sollen Photovoltaikpaneele zwar nicht verpflichtend, aber möglichst Standard sein. Beim Ausbau der Windkraft jedoch halten sich die Ampelparteien eher bedeckt.

Kaum Details zu Windenergie an Land

Während der Koalitionsvertrag die Kapazitäten von Windkraftanlagen auf offener See steigern will, bleiben die Pläne für den Ausbau an Land recht vage. Zwei Prozent der Landesfläche Deutschlands solle hierfür künftig zur Verfügung stehen – detailliertere Ziele hierzu gibt es aber nicht. "Dabei ist Windkraft an Land oft die günstigste Option", kritisiert Energieökonom Löschel. Er sieht hier eine "Leerstelle".

Diese dürfte jedoch kalkuliert sein: Noch immer ist der Bau von Windrädern in vielen Regionen ein äußerst kontroverses Thema. Eine Idee, um der Bevölkerung den Bau von Windkraftanlagen schmackhafter zu machen, haben SPD, Grüne und FDP aber bereits.

So sollen Kommunen, die entsprechende Flächen bereitstellen, "angemessen" finanziell profitieren. Für die Menschen vor Ort heißt das: Es könnte mehr Geld für Schulsanierungen, Straßenreparaturen, den Umbau des Marktplatzes oder andere Wünsche der Anwohner geben.

Was ist mit dem Kohleausstieg?

Das Aus der Kohle rückt näher. Durch den verstärkten Fokus auf die Erneuerbaren soll das letzte Kohlekraftwerk nun "idealerweise" bis 2030 vom Netz gehen, so die Hoffnung der Ampelparteien. Auch dieses Vorhaben dürfte Deutschland bei der Einhaltung der eigenen Klimaziele ein ganzes Stück weiterbringen. Bislang war der Kohleausstieg noch spätestens bis zum Jahr 2038 geplant.

Die Kohle-Passage im Koalitionsvertrag ist für Manfred Fischedick, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, jedoch vor allem ein cleverer Kniff. "Das ist ein Formulierungstrick", sagte er t-online. Der Vertrag lege sich nicht genau fest, sondern spreche davon, was möglichst passieren solle.

Ende der Kohle als Selbstläufer

Fischedick geht davon aus, dass die Kohle ohnehin sehr schnell unrentabel werden dürfte. Zumindest, wenn der Ausbau der Erneuerbaren wie geplant voranschreite und sich die Gaspreise wieder normalisierten. Auch der geplante CO2-Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne in der Energiewirtschaft werde helfen, die Energiemärkte von der Kohle wegzutreiben, so der Experte. Das absehbare Ende der Kohleverstromung ist dabei nicht nur eine gute Nachricht für die Umwelt.

Viele Menschen, die in den Dörfern am Rand der rheinischen Tagebaugebiete leben und bisher eine Umsiedlung fürchten mussten, dürfen aufatmen. In den meisten Fällen sollen sie bleiben können, verspricht der Koalitionsvertrag. Und auch für die Kohlekumpel soll noch besser gesorgt werden: Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Arbeitnehmer im Bergbau will die Ampel vorziehen beziehungsweise beschleunigen.

Gas und Wasserstoff zur Absicherung

Wer angesichts des früheren Kohleausstiegs Versorgungslücken fürchtet, soll sich auf neue Gaskraftwerke verlassen können. Sie können laut Plan der zukünftigen Regierungsparteien die Energieversorgung auch in wolkenverhangenen und windarmen Wochen sicherstellen – zuerst noch mit fossilem Erdgas, dann zunehmend mit klimafreundlichem Wasserstoff.

Dieser Wasserstoff soll nach Wunsch der Ampel dann vermehrt auch in Deutschland hergestellt werden. "Die Hoffnung darauf, dass man hier im Turbotempo komplexe internationale Importstrukturen schaffen kann, sind teils unrealistisch", urteilt Fischedick. "Daher ist ein verstärkter Fokus auf die heimische Produktion absolut sinnvoll."

Bis es so weit ist, wollen SPD, Grüne und FDP aber vor allem mit Gas für die nötige Energiesicherheit sorgen. Das stößt nicht überall auf Beifall. "Fossiles Erdgas ist keine Brückentechnologie", sagt beispielsweise Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Sie hätte sich gewünscht, dass die künftige Regierung nicht auf Erdgas als Sicherheitsnetz setzt, da dessen Hauptbestandteil Methan noch deutlich klimaschädlicher ist als CO2. "Man sollte besser sofort auf erneuerbare Energien setzen", so Kemfert.

Was heißt das für mich als Verbraucher?

Damit die Kosten für den starken Ausbau der erneuerbaren Energien die Bürger nicht unverhältnismäßig hart treffen, soll ab 2023 die EEG-Umlage von der Stromrechnung verschwinden. Die Koalitionäre planen, die Energiewende stattdessen über Einnahmen aus dem Emissionshandel zu finanzieren.

Daher steigt, wie bereits vorgesehen, der CO2-Preis auf Öl und Gas weiter. Heizen und Tanken dürfte dadurch abermals teurer werden. Aber: Über ein "Klimageld" soll ein sozialer Ausgleich geschaffen werden, insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen. Ab wann und wie das laufen soll, ist allerdings weiterhin offen.

Keine zusätzliche Beschleunigung für steigenden CO2-Preis im Alltag

Dass die CO2-Bepreisung im Verkehr- und Gebäudesektor laut Koalitionsvertrag nicht noch schneller ansteigen soll, mag für Verbraucher ein gutes Signal sein. Gleichzeitig sehen einige Experten darin auch ein Hindernis für den Klimaschutz in Deutschland.

"Hier hätte man die deutlich anspitzen müssen", sagt beispielsweise auch Energieökonom Andreas Löschel. Von der Lenkungswirkung des aktuellen Preises von 25 Euro pro Tonne könne man sich nicht viel versprechen.

Löschel hätte sich einen früheren Übergang auf eine marktbasierte Festlegung dieser CO2-Bepreisung erhofft: "Um damit wirklich etwas zu erreichen, müsste man den Handel schon 2023 weitestgehend freigeben, damit sich höhere Preise einstellen."

Stattdessen wollen die Ampelparteien bei der bereits gesetzlich geregelten, schrittweisen Erhöhung bis 2025 bleiben. Dann soll das System in einen europäischen Emissionshandel integriert werden. Der CO2-Preis dürfte aber auch dann eher niedrig bleiben, fürchtet Löschel. "Das ist eine große Lücke, die da klafft, und das macht mir große Sorgen." Für die Haushaltskasse vieler Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte der langsame Preisanstieg allerdings eher willkommen sein.

Welche Rolle spielen E-Autos?

Kein Weg führt mehr an der Elektromobilität auf deutschen Straßen vorbei. Das stellt der Koalitionsvertrag nun völlig klar. In den kommenden neun Jahren will die Ampel mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw ins Rollen bringen. Den Boom der E-Autos wird wahrscheinlich nicht nur die angekündigte Vervielfachung der Ladesäulen anschieben, sondern es dürften auch finanzielle Anreize kommen, wie etwa Wechsel- oder Abwrackprämien für Käufer.

Um eine konkrete Jahreszahl für einen Zulassungsstopp von Verbrennermotoren machen die Koalitionsparteien jedoch einen großen Bogen. Und auch der dringende Wunsch von SPD und Grünen nach einem generellen Tempolimit hat es nicht in das gemeinsame Arbeitsprogramm geschafft.

Es bleibt damit, wenn auch nicht explizit, bei dem Motto "freie Fahrt für freie Bürger" – ganz im Sinne der FDP. Dass der Verkehrssektor in der Analyse zahlreicher Experten ein Sorgenkind bleibt, liegt allerdings an anderen weißen Flecken im Koalitionsvertrag.

Einzelne Bausteine statt wahrer Vision für Verkehrswende

"Da sind eine ganze Reihe neuer Aspekte und Einsichten drin, die es bei der bisherigen Koalition nicht gab", sagt Christian Hochfeld, Direktor der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Vor allem wichtig dabei: Der Schienenverkehr solle endlich stärker ausgebaut werden als die Straße. Insgesamt ist der Experte jedoch eher enttäuscht.

"Wichtige Bausteine fehlen ganz oder bleiben sehr unkonkret: Es steht beispielsweise überhaupt nichts zur Kfz-Steuer im Vertrag", so Hochfeld. Dabei brauche es gerade in diesem Bereich eine Reform.

"Stärker emittierende Verbrenner müssen höher besteuert werden als klimaverträglichere Fahrzeuge. Der Steuervorteil für die private Dienstwagennutzung müsste abgeschafft werden. Die Regierung muss an solche klimaschädlichen und sozial unausgewogenen Privilegien ran. Natürlich wird jede wegfallende Besserstellung als Verlust empfunden, aber diese kontraproduktiven Subventionen gerade für Besserverdienende können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten", fasst er für t-online zusammen.

Nach seiner Analyse bricht mit der neuen Legislaturperiode die finale Chance für die Verkehrswende in Deutschland an. "Jetzt beginnen die entscheidenden vier Jahre. Die kommende Regierung ist die letzte, die die Verkehrswende noch schaffen kann." Danach sei es zu spät – nicht nur für eine 180-Grad-Drehung im Mobilitätssektor, ist sich Hochfeld sicher. "Wenn die Ampel es jetzt nicht tut, wird 2030 das Klimaziel im Verkehr nicht erreicht werden. Und dann verlieren wir auch die Klimaneutralität 2045 aus dem Blick."

Schafft Deutschland jetzt seine Klimaziele?

Hier bleibt es spannend – und deshalb auch zunehmend angespannt. Glaubt man der Ansage des Grünen Co-Vorsitzenden Robert Habeck, ist der deutsche Klimaschutz mit dem neuen Koalitionsvertrag geritzt: "Wir haben nachgerechnet", sagte der bei der Pressekonferenz, auf der das Dokument am Mittwoch vorgestellt wurde. Die deutschen Klimaziele ließen sich mit dem Ampelprogramm nicht nur erreichen, sondern für 2030 sogar übertreffen.

Mit den Vorhaben sei es machbar, die Treibhausgasemissionen bis 2030 sogar um mehr als 65 Prozent zu reduzieren. Damit sei man dann auch auf bestem Wege, den deutschen Beitrag zum internationalen Klimaziel zu leisten und die globale Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen. Doch so einfach ist es nicht.

Gut, aber nicht gut genug

Fast wichtiger als alles andere ist die explizite mehrfache Bekenntnis des Koalitionsvertrages zum 1,5-Grad-Ziel. Schon in der Präambel auf Seite 2 des Textes ist es festgehalten und gibt die Marschrichtung für das gesamte Dokument vor. Doch einer unabhängigen Überprüfung der tatsächlichen Klimabilanz entzieht sich der Koalitionsvertrag schon dadurch, dass er in vielen Punkten vage bleibt. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Elemente, die konkret genug sind, um schon Kritik auf sich zu ziehen.

Das gilt beispielsweise für die Ausbaupläne beim Ökostrom. "Den Strombedarf zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien decken zu wollen, lässt den Kohleausstieg ermöglichen", sagt DIW-Ökonomin Claudia Kemfert. "Damit ist man allerdings noch nicht komplett auf dem Paris-kompatiblen Pfad, denn dafür müsste der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 bei 95 Prozent liegen."

Keine schärferen Klimaschutzziele

Denn was immer noch nicht zusammenpasst, sind die deutschen Klimaschutzziele und das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimavertrages. "Mit den angestrebten Ausbaumengen für Solar- und Windenergie ist es nun im Gegensatz zur fatalen Klimaschutzpolitik der Groko auch möglich, die im aktuell gültigen Klimaschutzgesetz festgelegte Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen", sagt auch Volker Quaschning, Experte für regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

"Nur ist das 10 bis 15 Jahre zu spät, um das Pariser Klimaschutzabkommen oder gar den versprochenen 1,5-Grad-Pfad einzuhalten." Vor diesem Hintergrund sei es mutig, im Koalitionsvertrag den 1,5-Grad-Pfad zu versprechen.

Doch die deutschen Klimaziele sollen nicht angeschärft werden – zumindest vorerst nicht. Darauf hat man sich in den Koalitionsgesprächen geeinigt. Man wolle erst einmal die aktuellen Ziele erreichen, so Grünen-Chef Habeck.

Noch Zeit für Nachbesserungen

Dennoch könnte die anbrechende Legislaturperiode im Laufe der Zeit noch strengere Klimaziele hervorbringen. Sei es durch eigenen Antrieb oder durch Druck von außen: Auch die scheidende Bundesregierung von Angela Merkel musste erst zu ambitionierterer Klimapolitik gezwungen werden. Und zwar durch das Bundesverfassungsgericht.

Wer für stärkeren Klimaschutz aber auf die eiserne Hand des neuen Superministerium für Wirtschaft und Klima setzt, wird enttäuscht. Das Klima-Veto, für das die Grünen bis zum Ende der Gespräche gekämpft haben, wird es nicht geben. Ohne dieses Vetorecht "bleibt das Ministerium ein zahnloser Tiger", so DIW-Ökonomin Claudia Kemfert. Jedes Ressort soll zukünftig die Klimaverträglichkeit der eigenen Gesetzesvorhaben attestieren – ohne ein mögliches Machtwort des neuen Klima-Ministers.