Griechenland glaubt, dass Balkanroute dauerhaft dicht bleibt

Die griechische Regierung geht nicht davon aus, dass die Balkanroute wieder für Migranten geöffnet wird. Mehr als 100.000 Flüchtlinge könnten im Land bleiben. Deshalb müssten in allen Regionen des Landes neue Aufnahmelager errichtet werden.

"Wir werden kein Transitland mehr sein", erklärte Migrationsminister Ioannis Mouzalas einer Gruppe von Bürgermeistern. Täglich kommen fast 2000 neue Flüchtlinge über die Ägäis in Griechenland an, aber in Richtung Norden auf der Balkanroute geht es nur noch im Schneckentempo weiter. Auf der griechischen Seite der Grenze zu Mazedonien warten inzwischen 10.000 Flüchtlinge, deren Versorgung immer schwieriger wird.

Der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides schlug in Brüssel vor, Staaten wie Griechenland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in den kommenden drei Jahren mit bis zu 700 Millionen Euro zu unterstützen.

Nach Informationen aus Regierungskrisen braucht Athen neben Zelten und kleinen Containerwohnungen vor allem chemische Toiletten, Klimaanlagen, Wasserbehälter, Heizungen, Generatoren, Duschen, Betten und Matratzen, Krankenwagen, Kleinbusse, Handys und alle möglichen Medikamente. Zudem sollten mehr als 8000 Menschen für die Sicherheit, die Gesundheit und die Verpflegung der Migranten eingesetzt werden, hieß es aus Regierungskreisen.

Türkei nimmt Flüchtlinge zurück

Unterdessen gibt es erste Verbesserungen bei der Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Rücknahme von Flüchtlingen. Erstmals nach langer Zeit hat die Türkei eine große Zahl von Migranten aus Griechenland wieder zurückgenommen. Insgesamt wurden am Dienstag und Mittwoch 267 Menschen zurückgeschickt. Sie stammten aus Marokko, Algerien und Tunesien.

Die Migranten waren in den vergangenen Wochen aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt und hatten sich geweigert, in Griechenland Asyl zu beantragen. Sie planten stattdessen nach Mitteleuropa weiter zu reisen und wurden von den griechischen Sicherheitsbehörden festgenommen.

Die Türkei will ihrerseits die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer mit Hilfe von Verträgen mit insgesamt 14 Staaten beschleunigen. Um welche Länder es sich handelt, sagte Außenamtssprecher Tanju Bilgic nicht.

Deutschland macht Druck

Die EU und die Türkei haben in einem gemeinsamen Aktionsplan eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise vereinbart. Dazu gehört auch die Eindämmung des Zuzugs nach Europa. Konkret berichten Insider, dass die EU durchsetzen will, dass weniger als 1000 Migranten am Tag nach Griechenland durchkommen. Dabei wolle vor allem Deutschland erreichen, dass sich die Zahl nur noch im dreistelligen Bereich bewege, sagten zwei EU-Vertreter.

Derzeit erreichen etwa 2000 Menschen pro Tag von der Türkei aus die nahe gelegenen griechischen Inseln. Die EU-Staaten und die Türkei beraten am Montag in Brüssel über Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in Brüssel zuletzt gefordert, dass bis dahin die Zahl der ankommenden Migranten deutlich sinken müsse.

Bilgic betonte, es gebe keine Möglichkeit, den Flüchtlingsandrang innerhalb kurzer Zeit zu stoppen. "Wir haben keinen Zauberstab", sagte er. Allerdings gebe es einen "beträchtlichen Rückgang" der Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland übersetzten. Von Jahresbeginn bis Mitte Februar haben die türkischen Behörden demnach rund 24.000 Flüchtlinge von der Überfahrt abgehalten. Zudem seien 93 mutmaßliche Menschenschmuggler festgenommen worden.