Europäische Union: EU sieht bei Türkei-Deal "gute Fortschritte"

Die EU-Kommission will Anfang Mai entscheiden, ob sie die bis Juni geplante Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger empfiehlt. Bisher sieht sie "gute Fortschritte" in Ankara.

Die Behörde kündigte nun an, am 4. Mai einen Fortschrittsbericht zu den Gesprächen in der Frage vorzulegen. Wenn die Türkei bis dahin die notwendigen Voraussetzungen geschaffen habe, werde die Kommission auch einen Gesetzgebungsvorschlag zur Aufhebung der Visa-Pflicht veröffentlichen.

In ihrem ersten Bericht nach der Rücknahmevereinbarung für Flüchtlinge von den griechischen Inseln sprach die Kommission von "guten Fortschritten" bei der Umsetzung. Die Zahlen von Flüchtlingen, die auf illegalen Wegen über die Türkei nach Griechenland kämen, sei "deutlich zurückgegangen".

Weitere Anstrengungen notwendig

Der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, sagte, "die Botschaft dringt durch, dass es die falsche Entscheidung ist, sich Schleusern anzuvertrauen".

Weitere Anstrengungen, das Abkommen zu einem dauerhaften Erfolg zu machen, seien aber notwendig, erklärte die Kommission. Brüssel verwies dabei einerseits auf die Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei. Hier müsse Ankara "sicherstellen, dass diejenigen, die internationalen Schutz brauchen", diesen auch erhielten.

Vorbehalte in mehreren Ländern

Gleichzeitig müsse die EU an ihrer Zusage arbeiten, für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen. Hierfür fehlten noch Zusagen aus den EU-Mitgliedstaaten.

Mehrere EU-Länder haben außerdem Vorbehalte gegen eine uneingeschränkte Visa-Freiheit für die Türkei. EU-Diplomaten zufolge könnte bei ihr, aber auch im Falle der Ukraine, Georgiens und des Kosovos, ein "Schutzmechanismus" eingebaut werden. Greifen könnten dieser, wenn es "zu einem enormen Zufluss von Personen aus diesen Ländern kommt".

Reul hat "erhebliche Bauchschmerzen"

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul, sagte der "Bild"-Zeitung, die Visa-Liberalisierung für die Türkei sorge "für erhebliche Bauchschmerzen". Ankara müsse sich beeilen, um die Bedingungen zu erfüllen: "Die Zeit läuft ab."

In die Türkei zurückgebracht wurden laut Kommission bisher 325 Flüchtlinge. Legal in die EU aus der Türkei einreisen durften 103 Syrer.

Die EU hatte Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland zugesagt, die Visa-Pflicht bis spätestens Ende Juni aufzuheben. Wie die Kommission erklärte, müsste die Türkei dazu bis Ende April die notwendigen Voraussetzungen erfüllen.