Frankreichs Staatschef Macron warnt vor Bürgerkrieg in Europa

Er will die Europäische Union reformieren, sieht aber Spaltung und Zweifel. Emmanuel Macron erinnert in einer Rede an den Ersten Weltkrieg – und warnt Europa vor dem "schwersten Fehler".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Aushöhlung der Demokratie und "autoritären Versuchungen" in Europa gewarnt. Es müsse verhindert werden, dass sich eine "tödliche Illusion, eine Illusion des Nationalismus, eine Illusion des Aufgebens von Freiheiten" verankere, sagte Macron vor dem Europaparlament in Straßburg.

Anspielung auf Bestseller-Sachbuch

Er selbst gehöre einer Generation an, die den Krieg nicht gekannt habe und die sich den "Luxus leistet", die Erfahrungen ihrer Vorfahren zu vergessen, sagte Macron in seiner ersten Rede vor dem Europaparlament. Er wolle aber nicht "einer Generation von Schlafwandlern angehören", betonte er offenbar in Anspielung auf den Bestseller des Historikers Christopher Clark über das Europa vor dem Ersten Weltkrieg.

Mit Blick auf jüngste Wahlsiege von Populisten und EU-Gegnern in mehreren Mitgliedsländern malte Macron ein düsteres Bild von der Lage in der EU. Es gebe "Spaltung und manchmal Zweifel innerhalb Europas", sagte er. Grundüberzeugungen zu Europa würden heute in Frage gestellt. "Das ist ein Kontext, in dem eine Art europäischer Bürgerkrieg wiederauftaucht und unsere Unterschiede und manchmal unsere nationalen Egoismen wichtiger erscheinen als das, was uns eint."

Abkehr von Demokratie sei der "schwerste Fehler"

Frankreichs Staatschef forderte ein klares Bekenntnis zur Demokratie. Die Abkehr von diesem Grundsatz sei "der schwerste Fehler", den Europa begehen könne, sagte er offenbar mit Blick auf Konflikte der EU mit Ländern wie Polen oder Ungarn zur Einhaltung demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit.

"Die Antwort ist nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie", betonte der 40-jährige Staatschef, dem die Abgeordneten zum Abschluss der dreistündigen Debatte lauten Applaus spendeten. Macron warb mit der Rede auch für seine Europa-Reformen – denen allerdings aus Berlin mittlerweile ein scharfer Gegenwind entgegenweht.

Bricht Merkel den Koalitionsvertrag?

Merkel bremst Macron aus. Das gilt vor allem für einen eigenen Haushalt der Eurozone. Von einem Euro-Finanzminister ist sowieso nicht mehr die Rede. Auch die Forderung der EU-Kommission nach einem Europäischen Währungsfonds ist mit Berlin wohl derzeit nicht zu machen – und das obwohl es ein Kernpunkt des Koalitionsvertrages mit der SPD ist. Die Grünen wettern: "Mit Martin Schulz ist offensichtlich der letzte Europäer der Groko von Bord gegangen", sagt die Vorsitzende Annalena Baerbock.

Macron musste sich allerdings auch kritische Stimmen anhören. Mehrere Abgeordnete warfen ihm vor, trotz seiner Bekenntnisse zu demokratischen Prinzipien die Forderung des EU-Parlaments abzulehnen, die EU-Kommissionspräsidenten von den Bürgern wählen zu lassen.