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Angela Merkel und Emmanuel Macron: Wie sie die Europäische Union retten wollen


So wollen Merkel und Macron die EU retten

Von Nathalie Rippich

Aktualisiert am 04.06.2018Lesedauer: 4 Min.
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Merkel und Macron in Aachen: Deutschland und Frankreich gelten vielerorts als Motor der Europäischen Union.
Merkel und Macron in Aachen: Deutschland und Frankreich gelten vielerorts als Motor der Europäischen Union. (Quelle: imago-images-bilder)
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Die EU hat es schwer zurzeit: Reformen müssen her. Macron hat Vorschläge dazu gemacht. Nun hat auch Merkel sich geäußert. Ein Überblick über Gemeinsamkeiten und Differenzen.

In den Nachwehen des Zweiten Weltkriegs gegründet, zunächst als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, soll die Europäische Union den Frieden sichern und den Wohlstand der Mitgliedsstaaten fördern. Ein erstrebenswertes Ziel. Doch in den letzten Jahren ist der mit Hoffnung beladene Tanker EU in eine Schieflage geraten: Eurokrise, Brexit, die Uneinigkeit in Sachen Asyl, Trumps Strafzölle und der eurokritische Kurs der italienischen Regierung sind Gründe für die Schlagseite. Es wird Zeit für Reformen.

Ehrgeizige Vorschläge dafür kamen im September des vergangenen Jahres von Frankreichs Präsident Macron. Seither wurde auf eine Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel gewartet. Immerhin gelten Deutschland und Frankreich als Motor der Europäischen Union, haben den Tanker durch die schwierigen Fahrwasser der letzten Jahre gesteuert. Doch Merkel ließ sich Zeit mit einer Antwort. Bis jetzt. Vier Wochen vor dem großen EU-Gipfeltreffen in Brüssel äußert die Kanzlerin sich erstmals in einem Interview.

Asyl und Migration

Die Sicherung der EU-Außengrenzen, eine gemeinsame Asylpolitik und die Bekämpfung von Fluchtursachen sind für die Kanzlerin zu Existenzfragen für Europa geworden. Ein Verlust des Vertrauens in den Schutz der Außengrenzen habe einen negativen Einfluss auf die Freizügigkeit und die Stabilität innerhalb der Europäischen Union. Merkel und Macron sind sich einig: Europa braucht einheitliche Asylstandards, damit die Chancen für Einwanderer in jedem EU-Land gleich sind. Merkel spricht von einer gemeinsamen Flüchtlingsbehörde, die an den EU-Außengrenzen die Verfahren nach einheitlichen Standards bearbeitet. Eine Abschottung Europas vor Einwanderung halten Merkel und Macron für den falschen Weg.

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Außerdem: "Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei mit europäischen Kompetenzen werden." Sie müsse also an den Außengrenzen eigenständig agieren können. Um zu wissen, wer sich in der EU aufhält, müssten außerdem die Datensysteme der Mitgliedsstaaten vernetzt werden. Dass Macron und Merkel sich einig sind, heißt nicht, dass die Vorhaben beschlossene Sache sind. Gerade das Thema Asyl und Migration wird von den EU-Staaten sehr unterschiedlich gesehen. Merkel rechnet deshalb nicht mit einer Einigung auf dem Gipfeltreffen Ende des Monats.

Sicherheit und Verteidigung

Macron wünscht sich eine gemeinsame Interventionstruppe für anspruchsvolle Auslandseinsätze. Um schnell und flexibel agieren zu können, soll diese außerhalb der EU-Strukturen angesiedelt sein. Merkel steht diesem Vorschlag "positiv" gegenüber. Sie grenzt jedoch ein: "Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein." Eine Einbeziehung Großbritanniens auch nach dem Brexit halten beide für denkbar. Ein Kompromiss zwischen Berlin und Paris ist also möglich.

Mit Blick auf die internationalen Beziehungen bringt Merkel nochmal einen europäischen Sicherheitsrat ins Spiel, der aus einem Teil der EU-Staaten besteht. "Die Mitgliedschaft würde rotieren." Für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wünscht Merkel sich zudem bei den nichtständigen Mitgliedern, dass die EU gemeinsam handelt, ein Sitz also nicht nationalstaatlich, sondern europäisch besetzt wird. Denn künftig wird die Stimme Brüssels in dem Gremium leiser: Nach dem Brexit wird Frankreich das letzte ständige Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein.

Währungsunion

Die Frage nach der Stabilität der gemeinsamen Währung treibt die Euro-Länder seit Jahren um. Schwere Krisen etwa in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien haben die Fragilität deutlich gemacht. Darüber, wie der Euro stabilisiert werden kann, herrscht bei Merkel und Macron Uneinigkeit.

Der französische Staatspräsident möchte, dass von den Mitgliedstaaten Geld in einen gemeinsamen Euro-Haushalt für die 19 Länder der Euro-Zone fließt. Dieses Budget diene dazu, den Euro weniger anfällig für Krisen zu machen und könnte zur Investition genutzt werden. Finanzieren will Macron das Ganze über eine Körperschaftssteuer. Daraus würde für die Euro-Länder eine weitaus höhere finanzielle Belastung entstehen als beim jetzigen EU-Haushalt.

Merkel hingegen schlägt vor, den aus der Euro-Krise hervorgegangenen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfond (EWF) umzuwandeln. "Wir wollen uns auch ein Stück weit vom Internationalen Währungsfond unabhängig machen", sagt sie. Der neue EWF könne langfristige Kredite vergeben, um Ländern mit finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Auflage wären laut Merkel weitreichende Strukturreformen. Außerdem denkt sie an kurzfristige Kredite, die schnelle Hilfe bei Schwierigkeiten durch äußere Umstände bieten. "Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung."

Der EWF bekommt in Merkels Vorstellung weitreichende Kompetenzen – er soll aus eigener Kompetenz die volkswirtschaftliche Lage der Mitgliedsstaaten beurteilen und bewerten, inwieweit Schulden zurückgezahlt werden können. Außerdem brauche er Instrumente, um die Schuldentragfähigkeit der Länder wieder herzustellen. Der EWF solle neben der EU-Kommission eine zweite Säule für die Stabilität der Eurozone darstellen. Ein Investivhaushalt ist im Koalitionsvertrag schon festgeschrieben. Mit ihm will Merkel ein Budget schaffen, um durch gezielte Investitionen in Innovationen das wirtschaftliche Auseinanderdriften der Mitgliedsstaaten zu verhindern.

Reform der EU-Organe

Derzeit verfügt die Europäische Union über 28 Kommissare – einen für jeden Mitgliedsstaat. Merkel und Macron sind sich einig, dass das zu viel ist. "Auch große Länder müssten bereit sein, in einem Rotationsverfahren einmal auf einen Kommissar zu verzichten", so Merkel. Das würde die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verbessern.

Für das Europäische Parlament hat sich in Merkels Augen die Aufstellung von Spitzenkandidaten etabliert. Um von der Nominierung durch die nationalen Regierungen unabhängig zu sein, sollten die Kandidaten auf transnationalen Listen stehen, "also wirklich in allen Ländern gewählt werden" können.

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Verwendete Quellen
  • FAZ: „Europa muss handlungsfähig sein – nach außen und innen“
  • Zeit Online: Emmanuel Macron fordert Neugründung der EU
  • Eigene Recherche
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