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EU will Ländern bei Einrichtung von Flüchtlingszentren helfen

Zusammenhalt ist wichtig  

EU will Ländern bei Einrichtung von Flüchtlingszentren helfen

24.07.2018, 16:19 Uhr | dpa

. Flüchtlinge in einem Schlauchboot: Jene EU-Staaten, die auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aus den Zentren aufnehmen, sollen dem Kommissionsvorschlag zufolge 6.000 Euro pro Migrant erhalten.  (Quelle: imago images)

Flüchtlinge in einem Schlauchboot: Jene EU-Staaten, die auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aus den Zentren aufnehmen, sollen dem Kommissionsvorschlag zufolge 6.000 Euro pro Migrant erhalten. (Quelle: imago images)

Die Beschlüsse des EU-Gipfels waren noch ziemlich vage. Nun nennt die EU-Kommission erstmals Details, wie Flüchtlingszentren in und außerhalb der EU aussehen könnten.

Unter dem Druck der rigorosen Migrationspolitik Italiens hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge zur Einrichtung zentraler Zentren für gerettete Bootsflüchtlinge vorgelegt. EU-Staaten, die ein solches Zentrum aufbauen, könnten demnach bis zu 315 EU-Mitarbeiter anfordern, unter ihnen Übersetzer, Asylexperten oder Grenzschützer. Zudem sollen alle Kosten aus dem EU-Haushalt gezahlt werden, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Papier.

In die "kontrollierten Zentren" in EU-Mittelmeerländern sollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden. Hier soll möglichst schnell darüber entschieden werden, ob sie ein Anrecht auf internationalen Schutz haben oder zurück in ihre Heimat müssen. Falls sie bleiben dürfen, sollen sie auf EU-Länder verteilt werden. Italien hatte zuletzt immer wieder verlangt, nicht alleine für die anlandenden Flüchtlinge zuständig zu sein. Die Zahl der über das Mittelmeer in die EU kommenden Migranten ist zuletzt allerdings deutlich zurückgegangen.

"Italien braucht keine Almosen"

Jene EU-Staaten, die auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aus den Zentren aufnehmen, sollen dem Kommissionsvorschlag zufolge 6.000 Euro pro Migrant erhalten. Eine Pilotphase könne so bald wie möglich gestartet werden, hieß es. Bislang hat sich jedoch noch kein Land dazu bereit erklärt, ein solches Zentrum einzurichten.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte am Dienstag eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten. Die Brüsseler Behörde sei bereit, EU- und Drittstaaten "bei der Ausschiffung von auf See geretteten Menschen" zu unterstützen. "Damit dies aber vor Ort umgehend Wirkung zeigt, müssen wir gemeinsam handeln."

Aus Italien kam allerdings sogleich brüske Zurückweisung. "Wenn sie irgendjemand anderem Geld geben wollen, sollen sie das tun. Italien braucht keine Almosen", sagte der italienische Innenminister von der rechten Lega, Matteo Salvini. Italien wolle die Ankünfte reduzieren. "Wir wollen kein Geld, sondern Würde, und wir holen sie uns mit eigenen Händen zurück."

Einrichtung ähnlicher Zentren in Nordafrika

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel Ende Juni beschlossen, dass derartige Zentren auf freiwilliger Basis in EU-Staaten eingerichtet werden sollen. Zudem sollte die Einrichtung ähnlicher Zentren in Nordafrika geprüft werden. Darüber will die EU-Kommission kommende Woche mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM beraten.

In die Zentren in Nordafrika könnten Migranten gebracht werden, die in internationalen Gewässern oder in Gewässern von Drittstaaten gerettet werden. Das UNHCR könnte Schutzbedürftige dort zur Aufnahme in EU-Ländern auswählen. Die übrigen Migranten müssten zurück in ihr Heimatland – und würden von der IOM unterstützt. Um keine Migranten anzulocken, sollten die Zentren möglichst weit von jenen Orten eingerichtet werden, von denen sich Migranten zu ihrer Reise über das Mittelmeer aufmachen.

Die EU-Kommission verspricht den Ländern, die sich zur Einrichtung solcher Zentren bereit erklären, enge Zusammenarbeit. Sie sollten in sozialen Fragen sowie im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft unterstützt werden, heißt es in dem Kommissionspapier.

Druck der italienischen Regierung

Beide Konzepte – die Zentren in EU-Staaten sowie in Nordafrika – sollten Hand in Hand miteinander gehen, betonte die EU-Kommission. Die Botschafter der EU-Staaten wollen am Mittwoch über die Vorschläge diskutieren. Sobald es eine gemeinsame Haltung gebe, werde die EU-Kommission an die nordafrikanischen Staaten herantreten. Bislang kommt aus Ländern, die infrage kommen – etwa Tunesien, Algerien, Libyen oder Ägypten – allerdings deutliche Ablehnung.



Gäbe es Zentren in Nordafrika, müssten aus Seenot gerettete Migranten nicht mehr nach Europa gebracht werden. Ziel ist, die Menschen schon vom Versuch abzuhalten und Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Zentren innerhalb der EU könnten das Weiterziehen von Asylbewerbern von einem EU-Land ins nächste verhindern.

Hintergrund der Vorschläge ist auch der Druck der italienischen Regierung. Die Populisten pochen darauf, dass andere EU-Staaten Italien Flüchtlinge abnehmen. Seit mehreren Wochen verbieten sie privaten Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen und haben für eine vorgezogene Überarbeitung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste gesorgt.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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