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Asylstreit mit der CSU: Reicht das für Merkel? Eine Bilanz des EU-Gipfels

Asylstreit mit der CSU  

Reicht das für Merkel? Eine Bilanz des EU-Gipfels

29.06.2018, 14:05 Uhr | Peter Riesbeck

Asylstreit mit der CSU: Reicht das für Merkel? Eine Bilanz des EU-Gipfels. Angela Merkel am zweiten Tag des EU-Gipfels: Sie hat mehr erreicht, als vorher zu erwarten war, analysiert Peter Riesbeck.  (Quelle: Reuters/Francois Lenoir)

Angela Merkel am zweiten Tag des EU-Gipfels: Sie hat mehr erreicht, als vorher zu erwarten war, analysiert Peter Riesbeck. (Quelle: Francois Lenoir/Reuters)

Zwölf Stunden hat sie auf dem EU-Gipfel verhandelt – und einen Kompromiss bei der Migration erreicht. Doch reicht das für Angela Merkel auch im Streit mit der CSU in der Heimat?

Eine Analyse von Peter Riesbeck aus Brüssel

Die Einigung sei "eine gute Botschaft", sagte Angela Merkel am frühen Freitagmorgen. Die ganze Nacht wurde im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs mit Italiens Premier Giuseppe Conte über einen Kompromiss in der Asylpolitik verhandelt. Der hatte gedroht, sämtliche Gipfelbeschlüsse zu blockieren. Um kurz nach halb fünf Uhr in der Früh verkündete Ratspräsident Donald Tusk die Einigung.

Doch reicht das für Merkel vor den entscheidenden Gesprächen im Asylstreit mit der CSU am Sonntag?

1. Der Kompromiss – Was ist eigentlich beschlossen?

Vier Seiten des Abschlussdokuments befassen sich mit der Migration. Und die haben es in sich. Die EU vollzieht eine Wende in ihrer Asylpolitik. Die Details:

  • Geschlossene Asylzentren in der EU, aber auf freiwilliger Basis.

Der italienische Premier Giuseppe Conte hatte in Brüssel beklagt, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge überwiegend in seinem Land landen. Er wollte eine Reform, sonst drohe die Blockade der Gipfelbeschlüsse. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vermittelte. Und erläuterte die Lösung im Morgengrauen.

Das Ergebnis: Auf freiwilliger Basis sollen auch in anderen EU-Staaten geschlossene Asylzentren entstehen, abgelehnte Asylbewerber werden von dort direkt abgeschoben. Anerkannte Asylbewerber sollen auf die EU-Staaten verteilt werden, ebenfalls auf freiwilliger Basis.

Das ist das leise Aus für die von Merkel favorisierte Quote für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten. Und es ist ein leichtes Plus für Innenminister Horst Seehofer, Europa bekommt die von ihm favorisierten "Ankerzentren". 

  • Ausschiffungszentren in Afrika, auch das ist neu.

Die EU will "rasch ein Konzept erforschen" zu Flüchtlingszentren in Afrika. "Ausschiffungszentren" lautet der sperrige Titel im EU-Papier. Auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR soll eingebunden werden. Denn rechtlich sind Asylzentren außerhalb der EU schwierig. Wer entscheidet über die Asylverfahren? Wo kann gegen eine Ablehnung geklagt werden?

Viele offene Fragen. Aber eine weitere Wende. Auch Merkel hatte solche Zentren bisher eher kritisch gesehen. Die EU lasse "jegliches Mitgefühl vermissen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt dazu.

Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, sagte t-online.de: "Es ist das eine, europäische Werte morgens im Bundestag zu beschwören, und das andere, sie abends in Brüssel zu verraten."

Außerdem wurde beschlossen:

  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 massiv mehr Personal erhalten.
  • Die EU-Gelder für Afrika sollen erhöht werden. Auch der Afrika-Hilfsfonds, 2015 von den EU-Staats- und Regierungschefs in einem Sondergipfel in Malta beschlossen, soll endlich mit dem zugesagten Geld ausgestattet werden.
  • Die Türkei erhält die zweite Tranche für die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens, drei Milliarden Euro.
  • Und Merkels Favorit: Das Einschränken von Sekundärmigration, also das Weiterziehen von Migranten innerhalb der EU.

"Die Mitgliedstaaten sollten alle rechtlichen und behördlichen Mittel ergreifen, um solche Bewegungen von Flüchtlingen einzuschränken und eng miteinander zusammenarbeiten", heißt es im Abschlusspapier. Sprich, Rückführungen von Flüchtlingen, die während des Asylverfahrens von einem EU-Land in ein anderes wechseln.

Ein Satz für Horst Seehofer. Er kann darin sogar die Ermutigung zu Grenzkontrollen erkennen. 

2. Was hat Merkel bei ihren Rückführungsabkommen erreicht?

Dazu mochte sich die Kanzlerin am Freitagmorgen zunächst nicht äußern. Aber heimlich hatte der Gipfel in der Nacht einen Rettungsschirm für Merkel aufgespannt. Frankreich und Spanien zeigten sich zu bilateralen, also zwischenstaatlichen Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit. Selbst Griechenlands Premier Alexis Tsipras, dem Merkel in der Euro-Krise zugesetzt hatte, sagte ein Abkommen zu.

"Wenn der Chef des Rudels attackiert wird, bekommt er Hilfe", sagte ein EU-Diplomat in der Nacht. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen Merkel also bei den bilateralen Abkommen entgegen.

3. Reicht das für Merkels Auseinandersetzung mit der CSU?

Die Gipfelergebnisse enthalten mehr für Angela Merkel als vorher zu erwarten war. EU-Kommissar Günther Oettinger sprach von einem "echten Durchbruch". Merkel, die Vorsichtige, schränkte schon mal ein: "Obwohl wir viel zu tun haben werden, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken."

Denn im EU-Paket finden sich viele vage Versprechungen. Dennoch kamen aus der CSU schon mal leichte Entspannungssignale. "Es ist ein positives Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach.

Bilanz: Merkel hat in der Flüchtlingspolitik den Kurs geändert. Europa kam ihr entgegen. Auch die CSU kann jubeln, dass sich auf ihren Druck hin etwas bewegt. Eigentlich günstige Zeichen für den Sonntag. 

Verwendete Quellen:
  • Eigene Beobachtungen vor Ort

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