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Wer wirklich hinter der rechten Bewegung zur Europawahl steht

Von Jan-Henrik Wiebe

Aktualisiert am 01.08.2018Lesedauer: 3 Min.
Der ehemalige Trump-Berater und rechte Publizist Steve Bannon will nun die Europawahl 2019 aufmischen.
Der ehemalige Trump-Berater und rechte Publizist Steve Bannon will nun die Europawahl 2019 aufmischen. (Quelle: Moritz Hager/Archiv/Reuters-bilder)
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Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon hat große Pläne. Er will die politische Rechte zur stärksten Kraft im EU-Parlament machen. Gegründet hat die Bewegung aber ein Europäer.

Steve Bannon wurde schon viel nachgesagt, vor allem, während er Donald Trump beriet. Er galt als der klügste Berater im Weißen Haus, US-Medien sprachen gar von "President Bannon". Das Magazin "Time" erklärte ihn auf dem Titel zum "großen Manipulator." Entsprechend groß war die Aufregung, als der ultrarechte Publizist und Politikberater ankündigte, die rechten Parteien in Europa zu einer Bewegung formen zu wollen. Dabei ist es gar nicht Bannon, der hinter der rechten Bewegung "The Movement" steckt.

Der eigentliche Vordenker ist ein Belgier: Mischaël Modrikamen, Parteichef der unbedeutenden rechten "Parti Populaire" (PP). Die bekam bei den nationalen Wahlen im Mai 2014 lediglich 1,5 Prozent und damit nur einen von 150 Sitzen im belgischen Parlament. Er selbst ist bekannter: Als Anwalt vertrat er 2.400 Kleinaktionäre im Streit um den Verkauf der Fortis-Bank an die französische Großbank BNP Paribas. Modrikamen unterlag in dem spektakulären Fall allerdings vor Gericht.

Politisch fordert er, die Immigration zu beschränken und eine Null-Toleranz-Politik der Justiz. Für ihn könnte eine Allianz mit erfolgreicheren rechten Parteien eine Chance sein, erfolgreicher zu werden. Die Wahl Trumps beschreibt er als Geburtsstunde einer rechten europäischen Sammlungsbewegung für die kommende Europawahl.

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Der belgische Politiker und Rechtsanwalt Mischaël Modrikamen will zusammen mit Steve Bannon die Europawahl 2019 aufmischen.
Der belgische Politiker und Rechtsanwalt Mischaël Modrikamen will zusammen mit Steve Bannon die Europawahl 2019 aufmischen. (Quelle: Belga/Archiv/imago-images-bilder)

Kurz nach Trumps Wahlsieg und noch vor dessen Amtseinführung gründete Modrikamen am 6. Januar 2017 in Brüssel eine Non-Profit-Organisation. Er nannte sie: "The Movement – Le Mouvement". Mitgründerinnen sind seine Frau Yasmine Dehaene sowie Laure Ferrari, eine enge Vertraute von Nigel Farage, dem Vorsitzenden der rechten Ukip aus Großbritannien, der sich auch mit US-Präsident Trump bestens versteht.

Mehr als ein Jahr später meldete sich ein Mitarbeiter von Nigel Farage bei Modrikamen. Der teilte mit: Steve Bannon wolle ihn treffen. In London.

Modrikamen: Bannon bringt die "Werkzeuge" mit

Am 15. Juli saßen Modrikamen und Bannon dann in einem Londoner Hotel zum Mittagessen beisammen. Zwei Stunden sprachen sie über Ziele, Mittel und Möglichkeiten einer rechten Bewegung, erzählt der Belgier t-online.de. "Es hat gepasst", sagt er. Gemeinsame Ziele für die rechten Parteien in Europa hätten sie ausgemacht. "Wir haben zwar viele Unterschiede, aber was uns eint ist der Kampf gegen den radikalen Islam, eine Limitierung der Migration und der Einsatz für Grenzen."

Im Gründungsdokument von "The Movement", das t-online.de vorliegt, wird außerdem die Verteidigung von Israel genannt. "Wir sind eine konservative, liberale, populistische Graswurzelbewegung", sagt er. Rassistisch sei die Bewegung nicht.

Beziehungen haben er und Bannon zu diversen rechten Parteien in Europa. Besonders eng sind sie zu Nigel Farage von der Ukip-Partei, die für den Brexit kämpfte. Aber auch nach Deutschland gebe es bereits Kontakte, zur AfD nämlich, zu Beatrix von Storch und dem Parteichef Jörg Meuthen. Offizielle Anfragen an Parteien habe es aber noch nicht gegeben.

Steve Bannon, der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, bringe die "Werkzeuge" mit, sagt Modrikamen. Das seien etwa Analyse-Tools und die Erfahrung aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf für Trump. Mehr will der 52-Jährige Gründer von "The Movement" nicht verraten. Beim Thema Finanzierung wird Modrikamen besonders einsilbig. Er vertraue hier vor allem Bannons amerikanischen Netzwerk aus Geldgebern, die auch in Europa einen Rechtsruck vorantreiben wollen.

Etwa 10 bis 15 Mitarbeiter sollen am Anfang die Arbeit der europäischen rechten Parteien koordinieren und unterstützen. Später könnten es aber auch mehr werden, sagt Modrikamen. Was auch sonst? Rechte Bewegungen in Europa leben auch davon, dass sie größer eingeschätzt werden, als sie sind. Bisher hat "The Mouvement" nicht viel mehr als einen Namen, viel Aufmerksamkeit und einen berühmten Mentor. Ob sie wirklich eine Bewegung wird, muss sie erst noch beweisen.

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