Klimaschutz: Angela Merkel will "bessere Antworten finden"

Bundeskanzlerin Merkel versteht den Wahlerfolg der Grünen als Warnschuss und will beim Klimaschutz nachbessern. Unterdessen erhöht die "Fridays-for-Future"-Bewegung den Druck.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das gute Abschneiden der Grünen bei der Europawahl mit den Themen begründet, die die Menschen im Augenblick sehr bewegen. Das sei zum Beispiel der Klimawandel, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview dem US-Sender CNN. Für ihre Partei sei das "natürlich dann auch Aufforderung, noch bessere Antworten auf diese Fragen zu finden und vor allen Dingen zu sagen, dass wir uns den Zielen, die wir uns selbst gesetzt haben, auch verpflichtet fühlen".

Das fordert auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Union und SPD unzureichenden politischen Willen beim Klimaschutz vorwirft. Es wäre schon viel geholfen, "wenn die CDU/CSU und die SPD anfangen würden, die Klimakrise ernst zu nehmen", sagte die Sprecherin der "Fridays for Future"-Bewegung im Deutschlandfunk. Stattdessen habe es gegenüber den demonstrierenden Schülern "ein langes Hinhalten, ein Ignorieren, ein Belächeln" gegeben.

Kritik an Laschet und Kramp-Karrenbauer

Scharf kritisierte Neubauer Äußerungen aus der CDU nach der Europawahl, etwa die Aufforderung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, wonach seine Partei besser darin werden müsse, jungen Menschen zu erklären, warum es beim Klimaschutz nicht schneller vorangehen könne. Auch ähnliche Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer seien für sie nicht nachvollziehbar.

"Das weist schon aus, dass da absolut überhaupt kein Interesse besteht, sich mit dem Klimaschutz ernsthaft zu beschäftigen", sagte die "Fridays-for-Future"-Aktivistin. "Wir sehen, dass es an allen Ecken und Enden am politischen Willen mangelt", kritisierte sie den klimapolitischen Kurs der großen Koalition. Vorwürfe, die Schüler-Aktivisten seien zu ungeduldig, wies Neubauer zurück. "Wir richten uns hier absolut nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen", hob sie hervor.

"Nicht der Job einer Generation

Die Freitags-Demonstrationen mit zuletzt Hunderttausenden Teilnehmern wertete sie als "beispiellosen Aufschrei". Allerdings bedauerte Neubauer, "dass immer noch so deutlich junge Menschen auf die Straße gehen und immer noch wenige Ältere sich anschließen". Es sei jedoch "nicht der Job einer Generation, was wir hier machen".

Mit Blick auf die Grünen sagte Neubauer, dass diese immerhin beim Klimaschutz "schon gut dabei" seien. Allerdings fordert die Aktivistin von den Grünen mehr Ehrgeiz: "Auch die Grünen sprechen zu wenig von Emissionsbudget und haben da noch Luft nach oben."

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Bei der Europawahl spielte das Thema Klimaschutz Analysen zufolge eine große Rolle. Die Grünen legten stark zu, während Union und SPD massiv an Stimmen verloren. Am Mittwoch wollen die zuständigen Bundesminister von Union und SPD im Klimakabinett über Maßnahmen beraten, um das Einhalten der deutschen Klimaziele für 2030 sicherzustellen. Bis dahin sollen die deutschen CO2-Emissionen um 55 Prozent niedriger liegen als 1990.