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Brexit-Verhandlungen: Boris Johnson droht mit Zahlungsstopp an EU

"Ein großartiges Schmiermittel"  

Boris Johnson will Brexit-Schulden vorerst nicht zahlen

09.06.2019, 14:19 Uhr | dpa

Brexit-Verhandlungen: Boris Johnson droht mit Zahlungsstopp an EU. Boris Johnson: Er fordert von der EU mehr Klarheit und droht mit einem Zahlungsstopp. (Quelle: Reuters/Andrew Yates)

Boris Johnson: Er fordert von der EU mehr Klarheit und droht mit einem Zahlungsstopp. (Quelle: Andrew Yates/Reuters)

Sollte Boris Johnson das Amt des Partei- und Regierungschefs übernehmen, will er das von Brüssel geforderte Geld zunächst nicht zahlen. Er fordert von der EU bessere Bedingungen und "mehr Klarheit" beim weiteren Vorgehen.

Der Favorit auf den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, hat der Europäischen Union gedroht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten.

Schlussrechnung in Höhe von 44 Milliarden Euro

Der "Sunday Times" sagte der Brexit-Hardliner nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA, die von Brüssel geforderten 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) so lange nicht zu bezahlen, bis es bessere Bedingungen und "mehr Klarheit" über das weitere Vorgehen gäbe. "Für den Abschluss eines guten Deals ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel." Er habe es immer merkwürdig gefunden, den gesamten Scheck zu unterschreiben, bevor ein endgültiges Abkommen abgeschlossen sei.

Vergangene Woche hatte bereits US-Präsident Donald Trump den Briten empfohlen, diese Schulden nicht zu bezahlen – und Johnson bescheinigt, ausgezeichnete Fähigkeiten für das Amt des Partei- und Regierungschefs zu haben. Bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU hatte London zugesagt, eine Schlussrechnung in Höhe von 44 Milliarden Euro zu begleichen. Brüssel besteht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt – für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.


Elf Politiker haben Interesse an Mays Posten

Der frühere Außenminister Johnson gilt als Favorit im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May. Am Freitag hatte sie die Führung ihrer Konservativen Partei abgegeben. Sie wird bis Ende Juli auch als Regierungschefin ersetzt. Johnson war im vergangenen Jahr aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs als Außenminister zurückgetreten. Bislang haben elf Politiker ihr Interesse an dem Posten als Chef der Konservativen Partei und damit auch als Regierungschef bekundet. Die offizielle Bewerbungsfrist für die Kandidaten endet am Pfingstmontag.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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