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Sigmar Gabriel kritisiert von der Leyen: "Grund, die Regierung zu verlassen"

Gabriel über von der Leyen an EU-Spitze  

"Das ist ein Grund, die Regierung zu verlassen"

03.07.2019, 15:47 Uhr | dpa, job, jmt, t-online.de

Weggefährtinnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (Quelle: imago images/photothek)
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert

Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel haben die EU-Staaten Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen offiziell als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag auf Twitter mit. (Quelle: Reuters)

Sondergipfel in Brüssel: Ursula von der Leyen ist ohne Gegenstimmen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden - mit einer Enthaltung. (Quelle: t-online.de)


Ein "beispielloser Akt der politischen Trickserei": Sigmar Gabriel kritisiert die Personalie von der Leyen scharf. Der frühere SPD-Chef ruft seine Partei auf, ihre Berufung an die EU-Spitze zu verhindern.

Nach der Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) für den Posten der EU-Kommissionschefin übt der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel massive Kritik an der Personalie. Die Nominierung sei ein "beispielloser Akt der politischen Trickserei", sagte er dem "Spiegel". Er forderte die Regierung auf, das zu verhindern – und appellierte damit auch an seine eigene Partei.

"Klarer Verstoß gegen die Regeln"

Gabriel sieht die Personalie für die SPD als Grund, die Koalition zu verlassen – wenn sie so kommt. Denn von der Leyen müsse von der Bundesregierung zunächst als deutsche Kommissarin benannt werden, bevor sie zur Präsidentin gewählt werden könne. "Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, die Regierung zu verlassen", sagte er dem "Spiegel".
 

 
Merkel hatte sich bei der Nominierung von der Leyens am Dienstag im Europäischen Rat enthalten, weil die SPD sich gegen die Personalie ausgesprochen hatte und sich Deutschland bei einem solchen Fall der Uneinigkeit in Brüssel enthält. Diese Enthaltung bezeichnete Gabriel nun als "Quatsch".

Gabriel appellierte an seine SPD, sie könne die Berufung zur Kommissionschefin aufhalten und "sie muss es aufhalten, sonst macht sie bei diesem Schmierentheater mit und die EU-Wahlen zur Farce". Schon am Dienstag hatten sich die kommissarischen SPD-Vorsitzenden gegen von der Leyen ausgesprochen. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", kritisierten Manuela SchwesigMalu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel.

 


Die Bundesregierung wies den Vorwurf Gabriels zurück. Der EU-Rat habe die Pflicht, dem Europaparlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die anderen Mitglieder der EU-Kommission müssten nach den Regeln der Europäischen Verträge dagegen zunächst von den nationalen Regierungen ernannt werden.

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