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Streit um Seenotrettung: Salvini schmettert Vorstoß für Übergangslösung ab


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Salvini schmettert Vorstoß für Übergangslösung ab

Von afp
Aktualisiert am 18.07.2019Lesedauer: 2 Min.
Matteo Salvini: Italiens Innenminister stellt sich in Helsinki quer.
Matteo Salvini: Italiens Innenminister stellt sich in Helsinki quer. (Quelle: Maurizio Brambatti/ANSA/ap-bilder)
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In Helsinki ringen EU-Minister um einen Kompromiss beim Thema Migration: Deutschland und Frankreich machen einen Vorschlag.

Innenminister der EU-Staaten haben sich bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten bemüht. Es hätten sich bislang nicht genügend Länder bereiterklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn am späten Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Neben Luxemburg sagten demnach bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die Vorschläge zurückgewiesen. Nach einem Abendessen mehrerer EU-Innenminister in der finnischen Hauptstadt Helsinki schrieb Salvini am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei. Italien dagegen arbeite an einer "stabilen Mittelmeer-Achse", um "die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen".

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Die EU-Länder streiten schon seit geraumer Zeit über die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. In den vergangenen Wochen mussten Hilfsschiffe mit Flüchtlingen teils tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten. Italien und auch Malta verweigerten das Anlegen, solange die Aufnahme der Flüchtlinge durch andere EU-Länder nicht geklärt ist.

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Deutschland und Frankreich wollen mit einem Kompromissvorschlag zumindest bis Oktober eine Verteilung von geretteten Flüchtlingen auf einen Teil der anderen EU-Staaten sicherstellen. Im Gespräch ist eine "Koalition der Willigen" aus sechs bis elf Ländern.

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Die Gespräche sollen an diesem Donnerstag fortgesetzt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich am Mittwochabend zunächst nicht. Der CSU-Politiker hat zuletzt stark für das Projekt geworben und dringt auf eine schnelle Einigung.


Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der "Sea-Watch 3". Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen afp und dpa
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