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Diese M├Âglichkeiten bleiben Johnson jetzt noch

Von dpa, rok

Aktualisiert am 09.09.2019Lesedauer: 4 Min.
Der britische Premierminister Boris Johnson: F├╝r ihn wird es immer schwieriger, seinen kompromisslosen Brexit-Kurs durchzudr├╝cken.
Der britische Premierminister Boris Johnson: F├╝r ihn wird es immer schwieriger, seinen kompromisslosen Brexit-Kurs durchzudr├╝cken. (Quelle: Phil Noble/Reuters-bilder)
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Um jeden Preis will Boris Johnson eine weitere Brexit-Verschiebung verhindern. Jetzt zwingt ihn das Parlament mit einem neuen Gesetz genau dazu. Johnsons Mittel zum Widerstand sind begrenzt.

Boris Johnson hat erkl├Ąrt, er wolle "lieber tot in einem Graben liegen", als eine weitere Verl├Ąngerung der Brexit-Frist zu beantragen. Sein kompromissloser Kurs hat ihn bisher in eine Sackgasse man├Âvriert. In Gro├čbritannien r├Ątselt man, wie sich Johnson um eine weitere Brexit-Verschiebung dr├╝cken will. Viele ÔÇô legale ÔÇô M├Âglichkeiten hat er dazu nicht. Ein ├ťberblick:


Fotoshow: So exzentrisch gibt sich Boris Johnson

Nicht zu stoppen: Boris Johnson rennt bei einem kurzen Rugbyspiel mit Sch├╝lern in Tokio den 10-j├Ąhrigen Toki Sekiguchi um.
Nicht bei allen beliebt: B├╝rgermeister Johnson weiht eine neue Radspur in London ein. Ein anderer Radfahrer zeigt ihm, was er von ihm h├Ąlt.
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Johnson ignoriert das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit

Immer wieder wurde spekuliert, ob der Premierminister das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit einfach so lange ignorieren k├Ânnte, bis Gro├čbritannien aus der EU herausgekracht ist. Hellh├Ârig wurden Johnsons Gegner, als er k├╝rzlich vor Reportern sagte, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor. Berichten zufolge bereiten sie sich schon f├╝r einen Rechtsstreit vor.

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"Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC. "Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) h├Ąlt, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht w├╝rde n├Âtigenfalls eine Verf├╝gung erlassen, die ihn dazu verpflichtet ... H├Ąlt er sich nicht an die Verf├╝gung, k├Ânnte er ins Gef├Ąngnis geschickt werden."

Misstrauensantrag gegen eigene Regierung

Will Johnson doch noch eine Neuwahl vor dem 31. Oktober erreichen, k├Ânnte er zu einem ungew├Âhnlichen Mittel greifen und einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung stellen. Eine Mehrheit hat Johnson ohnehin nicht mehr. Die Opposition h├Ątte es sicherlich schwer, diesen Antrag nicht mitzutragen.

Das Problem f├╝r Johnson ist, dass damit eine 14-Tages-Frist ausgel├Âst wird, in der die Opposition versuchen k├Ânnte, eine Alternativregierung auf die Beine zu stellen. Das d├╝rfte zwar schwierig werden, weil sich die Oppositionsparteien alles andere als einig sind und beispielsweise die Liberaldemokraten bereits abgelehnt haben, f├╝r Labour-Chef Jeremy Corbyn als Interimsregierungschef zu stimmen. Doch wenn die Alternative ein m├Âglicher No-Deal-Brexit w├Ąre, k├Ânnten sie sich vielleicht doch zusammenraufen.

Denkbar w├Ąre auch, dass ein unabh├Ąngiger Kandidat die Rolle ├╝bernimmt, wie Ken Clarke, der k├╝rzlich von Johnson aus der Tory-Fraktion ausgeschlossene Alterspr├Ąsident des Unterhauses.

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Sollte innerhalb der zwei Wochen keine alternative Regierung gebildet werden, w├╝rde es zur Neuwahl kommen. Da aber zwischen Aufl├Âsung des Parlaments und dem Urnengang 25 Arbeitstage liegen m├╝ssen, w├Ąre der Wahltermin fr├╝hestens wenige Tage vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober m├Âglich.

Alternativ k├Ânnte Johnson auch versuchen, das Wahlgesetz zu ├Ąndern oder ein ma├čgeschneidertes Gesetz zu verabschieden, das ihm eine Wahl erm├Âglicht. Doch daf├╝r braucht er eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments ÔÇô die er nicht mehr hat.

Johnson tritt als Premierminister zur├╝ck

Um sein Versprechen nicht zu brechen, k├Ânnte Johnson auch als Premierminister zur├╝cktreten. Fraglich w├Ąre, wer dann von K├Ânigin Elizabeth II. mit der Regierungsbildung beauftragt werden w├╝rde. Johnsons Konservative k├Ânnten nicht mehr beanspruchen, eine Mehrheit im Unterhaus zu haben. Trotzdem w├Ąren sie weiter st├Ąrkste Fraktion.


Sollte sich die Opposition jedoch mit vereinten Kr├Ąften auf Corbyn oder einen anderen Kandidaten einigen, k├Ânnte es einen Regierungswechsel geben. Johnson m├╝sste darauf setzen, dass es bald zur Neuwahl kommt. Theoretisch k├Ânnte der Interimspremier aber auch erst einmal weiterregieren und beispielsweise einen weicheren Brexit mit enger Anbindung an die EU durchsetzen, bevor er eine Neuwahl in die Wege leitet.

Der britische Premierminister Boris Johnson: F├╝r ihn wird es immer schwieriger, seinen kompromisslosen Brexit-Kurs durchzudr├╝cken.
Der britische Premierminister Boris Johnson: F├╝r ihn wird es immer schwieriger, seinen kompromisslosen Brexit-Kurs durchzudr├╝cken. (Quelle: Phil Noble/Reuters-bilder)

Sollte Johnson sich bei einer Wahl sp├Ąter nicht durchsetzen, w├╝rde er als britischer Premierminister mit der k├╝rzesten Amtszeit aller Zeiten in die Geschichte eingehen.

Brexit-Abkommen in letzter Sekunde

Johnson k├Ânnte versuchen, doch noch eine Einigung mit der EU zu finden. In der K├╝rze der Zeit w├Ąren kaum gr├Â├čere ├änderungen m├Âglich. Doch eine Variante lag bereits auf dem Tisch: Die in Gro├čbritannien verhasste Garantieklausel f├╝r eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland (Backstop) k├Ânnte auf Nordirland beschr├Ąnkt werden. Statt Kontrollen zwischen den beiden Teilen der irischen Insel w├╝rde notfalls an den H├Ąfen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten K├Ânigreichs kontrolliert. Johnsons Vorg├Ąngerin Theresa May hatte diesen Vorschlag Br├╝ssels im vergangenen Jahr noch emp├Ârt abgelehnt. "Kein britischer Premierminister k├Ânnte dem je zustimmen", hatte May gesagt. Der Vorschlag untergrabe den britischen Binnenmarkt und bedrohe die verfassungsm├Ą├čige Integrit├Ąt des Vereinigten K├Ânigreichs.

May hatte neben der Sorge um den Zusammenhalt ihres Landes aber noch einen weiteren wichtigen Grund: Ihre Regierung hing von der Unterst├╝tzung der nordirischen Protestantenpartei DUP ab, die ihre Minderheitsregierung st├╝tzte. Johnson ist nach dem Rauswurf der Brexit-Rebellen selbst mit den DUP-Abgeordneten weit entfernt von einer Mehrheit. Er k├Ânnte darauf hoffen, dass ihm Labour-Abgeordnete aushelfen.

Manch ein Beobachter sieht in dem harten Vorgehen Johnsons gegen die proeurop├Ąischen Rebellen in seiner eigenen Partei auch eine Warnung an die Brexit-Hardliner. Wer sich weigert, f├╝r einen Deal zu stimmen, wird aus der Fraktion geworfen und darf bei einer baldigen Neuwahl nicht mehr f├╝r die Tories antreten, k├Ânnte die Botschaft lauten. Ob das f├╝r eine Mehrheit ausreichen w├╝rde, ist fraglich. Johnson m├╝sste zudem bef├╝rchten, dass die Geschassten zur Brexit-Partei von Nigel Farage ├╝berlaufen oder zumindest, dass Farage davon profitieren k├Ânnte.

Ablehnung einer Verl├Ąngerung durch die EU

Der britische Regierungschef k├Ânnte auch versuchen, die EU zu einer Ablehnung seines Antrags auf Brexit-Verschiebung zu bewegen. Die No-Deal-Gegner haben bereits versucht, das in ihrem Gesetz gegen den ungeregelten Brexit weitgehend auszuschlie├čen. Beispielsweise ist dort der genaue Wortlaut des Briefs vorgegeben, den der Premier an EU-Ratspr├Ąsidenten Donald Tusk schreiben soll. Die Dauer der Verl├Ąngerung ist auf drei Monate festgelegt, doch sollte die EU einen anderen Zeitraum vorschlagen, k├Ânnte die Regierung das nur mit Zustimmung des Parlaments ablehnen.


Als denkbar gilt auch, dass Johnson versuchen k├Ânnte, einen EU-Staat zu einem Veto zu bewegen. Infrage k├Ąme beispielsweise Ungarn, dessen Ministerpr├Ąsident Viktor Orban Johnson gewogen sein d├╝rfte. Doch ob das gelingen wird, gilt als fraglich. Bislang war es den 27 verbliebenen EU-Staaten gelungen, in Sachen Brexit fast immer mit einer Stimme zu sprechen.

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