EU kürzt Hilfsgelder für die Türkei laut Bericht drastisch

Wegen des Gasstreits im Mittelmeer und des Syrienkonflikts streicht die EU der Türkei laut einem Bericht die Hilfsmittel zusammen. Trotzdem bekommt das Land weiterhin Millionen – für einen bestimmten Bereich.

Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge drastisch zusammengestrichen. Gründe seien der Gasstreit mit der Türkei im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) unter Berufung auf ein Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

Die EU habe eine weitere Kürzung der Hilfsgelder beschlossen, sodass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien, heißt es in dem Schreiben Borrells. Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die Union. 150 Millionen Euro davon sollen in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung fließen. Von der EU-Kommission war am Freitag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU Reformprozesse der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis. Borrell begründete die neue Streichung mit den aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der Türkei vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern und mit der im Oktober begonnenen Militäroperation der Türkei in Nordostsyrien.