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Bericht: EU k├╝rzt Hilfsgelder f├╝r T├╝rkei

Von dpa
Aktualisiert am 18.01.2020Lesedauer: 1 Min.
Der EU-Au├čenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Die T├╝rkei soll laut einem Medienbericht deutlich weniger Geld von der EU erhalten.
Der EU-Au├čenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Die T├╝rkei soll laut einem Medienbericht deutlich weniger Geld von der EU erhalten. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Wegen des Gasstreits im Mittelmeer und des Syrienkonflikts streicht die EU der T├╝rkei laut einem Bericht die Hilfsmittel zusammen. Trotzdem bekommt das Land weiterhin Millionen ÔÇô f├╝r einen bestimmten Bereich.

Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen f├╝r die T├╝rkei in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge drastisch zusammengestrichen. Gr├╝nde seien der Gasstreit mit der T├╝rkei im Mittelmeer und die Milit├Ąroffensive Ankaras in Syrien. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) unter Berufung auf ein Schreiben des EU-Au├čenbeauftragten Josep Borrell an das Europ├Ąische Parlament. Von den K├╝rzungen unber├╝hrt bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Fl├╝chtlingsabkommens an die T├╝rkei leistet.

Die EU habe eine weitere K├╝rzung der Hilfsgelder beschlossen, sodass f├╝r 2020 jetzt 75 Prozent der urspr├╝nglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien, hei├čt es in dem Schreiben Borrells. Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die T├╝rkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm f├╝r die Heranf├╝hrung an die Union. 150 Millionen Euro davon sollen in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur l├Ąndlichen Entwicklung flie├čen. Von der EU-Kommission war am Freitag zun├Ąchst keine Stellungnahme zu erhalten.

Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU Reformprozesse der Beitrittskandidaten unterst├╝tzen und ihre Wettbewerbsf├Ąhigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei liegen aber seit Jahren auf Eis. Borrell begr├╝ndete die neue Streichung mit den aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der T├╝rkei vor der K├╝ste des EU-Mitglieds Zypern und mit der im Oktober begonnenen Milit├Ąroperation der T├╝rkei in Nordostsyrien.

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