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Brüssel: Feilschen um den EU-Haushalt – das sind die Stolpersteine

Feilschen um mehr als eine Billion Euro  

EU-Haushalt: Das sind die Stolpersteine

21.02.2020, 01:44 Uhr | Roland Siegloff, dpa, aj

Brüssel: Feilschen um den EU-Haushalt – das sind die Stolpersteine. Brüssel: Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (e.v.r), sprechen mit Charles Michel (l), Präsident des Europäischen Rates, am Rande des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs.  (Quelle: Ludovic Marin/AFP Pool/AP/dpa)

Brüssel: Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (e.v.r), sprechen mit Charles Michel (l), Präsident des Europäischen Rates, am Rande des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs. (Quelle: Ludovic Marin/AFP Pool/AP/dpa)

Grenzschutz, Verteidigung, Landwirte und arme Regionen: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verhandeln über einen Haushaltsplan, an dem alle etwas auszusetzen haben. Ein Überblick.

Der EU-Gipfel zum europäischen Finanzplan soll am Freitag ab 10.00 Uhr in großer Runde mit allen 27 Staats- und Regierungschefs fortgesetzt werden. Über Nacht werde EU-Ratschef Charles Michel weitere Einzelgespräche führen, um die tiefen Gräben bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu überwinden, teilte sein Sprecher in der Nacht zum Freitag auf Twitter mit. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Michel bereits am Donnerstagabend gesprochen. Sie hatte den Tagungsort anschließend wie auch andere Staats- und Regierungschefs verlassen.

Es geht um die Zukunft von 450 Millionen Europäern: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Amtskollegen ein langes Feilschen um enorme Summen begonnen. Weil die Wünsche der 27 Staaten weit auseinander liegen, erwartete kein Teilnehmer eine rasche Einigung – manche richteten auf tage- und nächtelange Verhandlungen ein. Denn die Stolpersteine sind zahlreich:

VOLUMEN: Ratspräsident Charles Michel schlug für die sieben Jahre der neuen Finanzperiode ein Budget von 1,0948 Billionen Euro vor. Dafür müssten die EU-Staaten 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Dänemark, Schweden, Österreich und den Niederlanden war das zu viel. Andere Länder und das Europaparlament forderten ein größeres Haushaltsvolumen, bis zu 1,3 Prozent.

BREXIT UND RABATTE: Nach dem Austritt der Briten aus der EU fehlen geschätzt 60 bis 75 Milliarden Euro in der Kasse. Weil nach der alten Berechnungsmethode vor allem Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande dieses Loch füllen müssten, verlangen sie "eine faire Lastenverteilung" - also Rabatte. Andererseits profitieren die sogenannten Nettozahlerländer besonders stark von europäischen Errungenschaften wie dem Euro und dem gemeinsamen Markt.

AGRAR: Die gemeinsame Agrarpolitik war mit 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) der dickste Einzelposten in der ablaufenden Finanzperiode. Michels Vorschlag sieht eine Kürzung auf 329,3 Milliarden Euro vor. Das kritisierten vor allem Politiker aus Frankreich, wo Landwirte viel Geld von der EU bekommen.

ZUSAMMENHALT: Der sogenannte Kohäsionsfonds soll ärmeren Regionen helfen und so den Zusammenhalt der EU stärken. Er wird in Michels Plan von 367,7 auf 323,2 Milliarden Euro gekürzt. Der Ansatz für Austauschprogramme wie Erasmus wächst auf 21,2 Milliarden Euro.

KLIMA, FORSCHUNG, DIGITALES: Ein Viertel aller EU-Ausgaben will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Klimaschutz widmen. Das geht nur, wenn Landwirtschaft und andere Projekte mit EU-Geld gleichzeitig diesem Ziel dienen. Das vorgesehene Wachstum der Haushaltsansätze für Forschung und Digitalisierung reicht Deutschland und anderen Staaten nicht.

MIGRATION und GRENZSCHUTZ: Für den Umgang mit Flüchtlingen und die Überwachung der Außengrenzen sieht Michels Plan eine Verdoppelung der Ausgaben auf 21,9 Milliarden Euro vor. Allein die Grenzschutzagentur Frontex soll 5,1 Milliarden Euro bekommen.

VERTEIDIGUNG: Um satte 600 Prozent sollen die EU-Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung steigen - von bisher niedrigem Niveau: Statt rund 2 Milliarden Euro hat der Ratspräsident dafür in der neuen Finanzperiode 14,3 Milliarden Euro angesetzt. Die EU-Staaten erhoffen sich von einer gemeinsamen Militärkasse nationale Einsparungen, etwa bei der Beschaffung neuer Waffensysteme. 

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich im Rahmen eines EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs zu einem Rundtischgespräch. (Quelle: AP/dpa/Riccardo Pareggiani)Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich im Rahmen eines EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs zu einem Rundtischgespräch. (Quelle: Riccardo Pareggiani/AP/dpa)

EIGENMITTEL: Vor allem das Europaparlament dringt auf eigene Einnahmen der EU. Das Ratspräsident schlug deshalb in seinem Konzept die Einführung einer Steuer auf nicht recycelte Plastikverpackungen vor. Auch Überschüsse aus dem Emissionshandel könnte in die EU-Kasse fließen, was manche EU-Staaten jedoch ablehnen.

RECHTSSTAATLICHKEIT: Geld von der EU soll nur bekommen, wer sich auch an die Regeln und Werte der Gemeinschaft hält. Das ist dem Parlament und einigen westlichen Mitgliedsländern besonders wichtig. Umstritten ist, wie und mit welchen Mehrheiten entschieden wird, ob ein Land gegen Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie verstößt.

WER WILL WAS? Wichtige Nettozahlerländer wollen die Kosten im Rahmen halten. Staaten, die viel Geld aus dem Kohäsionsfonds bekommen, wollen eine gut gefüllte Kasse. Frankreich verteidigt seine Landwirte und will (noch) höhere Militärausgaben, Deutschland setzt auf Forschung und Zukunftsthemen. Polen und Ungarn wehren sich gegen Kritik an fragwürdigen Entscheidungen zum Rechtsstaat. Das EU-Parlament entscheidet mit über den Haushalt und fordert insgesamt mehr Ehrgeiz bei europäischen Zielen.

WER BEKOMMT WAS? Typisch EU ist ein Kompromiss, bei dem jeder einen kleinen Sieg vorweisen kann, aber niemand alle Wünsche erfüllt bekommt. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg: Auch eine Einigung unter den EU-Staaten muss anschließend noch mit dem äußerst kritischen Parlament abgestimmt werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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