Notstandsgesetz in Ungarn – Schulz: "Orban ist ein kalt kalkulierender Zyniker"

In der Debatte um das Notstandsgesetz in Ungarn positioniert sich SPD-Politiker Martin Schulz klar gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban – und will dem Land Gelder verwehren.

Ex-SPD-Chef Martin Schulz fordert von der Europäischen Union eine scharfe Reaktion auf das Notstandsgesetz in Ungarn. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban müsse "die Antwort bekommen, die er verdient", sagte Schulz dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die EU müsse bei ihrem Haushalt nun "neue Prioritäten" setzen. "Priorität hat jetzt nicht die Strukturförderung in Ungarn, sondern die Bewältigung der Corona-Krise in Spanien und Italien", sagte Schulz.

Er sehe nicht ein, dass die EU Milliarden nach Polen und Ungarn überweise, "in zwei Länder, die seit Jahren die Demokratiegemeinschaft, die die EU sein soll, gezielt aushöhlen", sagte Schulz, der von 2012 bis 2017 Präsident des EU-Parlaments war.

"Kalt kalkulierender Zyniker"

Orban hatte sich am Montag vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen. Das Notstandsgesetz, das dem rechtsnationalen Regierungschef ermöglicht, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren, hat in der EU Empörung ausgelöst. Orban kritisierte daraufhin, die EU befinde sich in einer "Brüsseler Blase".

Orban sei ein "kalt kalkulierender Zyniker", sagte Schulz. "Sein Kalkül ist: 'Die Europäer haben jetzt für alles Zeit, aber nicht dafür, meine autoritäre Politik zu bekämpfen.' Also zieht er das gnadenlos durch."

In der Debatte über Corona-Bonds steht Schulz auf der Seite der Befürworter gemeinsamer Anleihen. Ihre Einführung sei aber wegen des Widerstands der Niederlande, Österreichs und der Union in Deutschland kurzfristig unmöglich, sagte Schulz. "Wir müssen Euro-Bonds gegen diese Ideologen, vor allem in Den Haag, durchsetzen. Denn was wir brauchen ist nicht Prinzipienreiterei für die eigene Klientel, sondern Solidarität für die Menschen in Europa", forderte Schulz.