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Von der Leyen ein Jahr EU-Kommissionschefin: Die Wiederholungstäterin

MEINUNGEin Jahr EU-Kommissionschefin  

Die Wiederholungstäterin

Von Martin Küper

30.11.2020, 19:44 Uhr
Von der Leyen ein Jahr EU-Kommissionschefin: Die Wiederholungstäterin. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU): Scharfe Rüge noch im ersten Amtsjahr. (Quelle: imago images/Nicolas Landemard)

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU): Scharfe Rüge noch im ersten Amtsjahr. (Quelle: Nicolas Landemard/imago images)

Ursula von der Leyen führt seit einem Jahr die EU-Kommission – und begeht in Brüssel die gleichen Fehler wie vorher in Berlin. So gefährdet sie nun sogar ihr wichtigstes Projekt.

Als Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin wurde, hatte sie gerade erfolgreich einen Untersuchungsausschuss im Bundestag ausgesessen. Der hatte ihr nachgewiesen, dass sie als Chefin im Verteidigungsministerium von 2013 bis 2019 ein System der Vetternwirtschaft etabliert hatte, das die Steuerzahler laut Bundesrechnungshof einen dreistelligen Millionenbetrag kostete. Profiteur war vor allem McKinsey, das größte Beratungsunternehmen der Welt.

Nach knapp einem Jahr in ihrem neuen Amt zeichnet sich ab: Die CDU-Politikerin ist Wiederholungstäterin.

Am vergangenen Mittwoch kassierte von der Leyen eine scharfe Rüge, bezeichnenderweise von der Bürgerbeauftragten der EU. Emily O’Reilly kritisierte die Vergabe eines Auftrags der EU-Kommission an Blackrock, den größten Investmentfonds der Welt. Blackrock soll der Kommission Vorschläge machen, wie die europäischen Banken dazu gebracht werden können, stärker in nachhaltige Energien statt in Kohle, Gas und Öl zu investieren. Die neuen Regeln sind zentraler Bestandteil des "Green Deal", von der Leyens eine Billion Euro schweren Investitionsprogramms gegen die Erderwärmung – und ihr Prestigeprojekt.

"Bock zum Gärtner gemacht"

O'Reilly bemängelte, dass die Kommission bei der Auftragsvergabe mögliche Interessenskonflikte bei Blackrock nicht genau geprüft hat. Und auch die Nichtregierungsorganisation "Change Finance" klagte in einem offenen Brief an von der Leyen, dass hier "der Bock zum Gärtner gemacht wird".

Tatsächlich ist Blackrock größter Anteilseigner an vielen europäischen Großbanken, darunter Deutsche Bank, Société Générale, Unicredit, ING. Zugleich gehört das Unternehmen zu den weltweit größten Investoren in fossile Energien, wie der britische "Guardian" recherchiert hat. Dort ist auch zu lesen, dass Blackrock bislang gar kein Interesse an einer Abkehr von Kohle und Öl zeigt.

Ausverkauf der demokratischen Kontrolle über die Wirtschaft

Es ist absurd, dass dieser Konzern jetzt wesentlichen Einfluss darauf hat, wie seinen eigenen Banken die Lust am Fossilen auszutreiben ist. Von der Leyen betreibt den Ausverkauf der demokratischen Kontrolle über die Wirtschaft, wenn sie an dem Auftrag für Blackrock festhält. Und es entlarvt ihren "Green Deal" als Propaganda-Coup, der vor allem privatwirtschaftlichen Interessen dient – und das im wichtigsten Politikfeld der kommenden Jahrzehnte.

Schon ins Verteidigungsministerium startete von der Leyen mit dem großen Versprechen, die Bundeswehr "attraktiver" und familienfreundlicher zu machen, um das Personalproblem der Truppe zu lösen. Umsetzen sollte das ihre Staatssekretärin Katrin Suder, die von der Leyen von einem hohen Posten bei McKinsey abwarb. Es folgte die Millionensause für Suders Beraterfreunde, es blieb das Personalproblem. Immerhin: Von der Leyens Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer beendete das Berater-Unwesen im Ministerium.

Von der Leyen muss den Auftrag an Blackrock zurückziehen

In der Blackrock-Affäre sollte von der Leyen nun selbst einen Schlussstrich ziehen. Sie muss zeigen, dass sie aus dem Debakel im Verteidigungsministerium gelernt hat, denn das Schadenspotenzial ist diesmal größer.

Hier geht es nicht um ein paar mehr versenkte Euro in einem ohnehin notorisch löchrigen Ministerium. Es geht darum, ob sich 448 Millionen EU-Bürger fragen müssen, wessen Interessen ihre oberste Behördenchefin eigentlich vertritt.

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