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EU sauer: "Wollen bei Gespr├Ąchen dabei sein"

Von afp
Aktualisiert am 29.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Ukrainische Soldaten nahe der russischen Grenze (Archivbild): Bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland will die EU mitreden.
Ukrainische Soldaten nahe der russischen Grenze (Archivbild): Bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland will die EU mitreden. (Quelle: Andriy Andriyenko/imago-images-bilder)
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Russland und die USA wollen im Januar ├╝ber die Ukraine sprechen. Der EU-Au├čenbeauftragte Josep Borell fordert, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Nicht einbezogen zu sein, nannte er "absurd".

Die EU hat Russland aufgefordert, sie an den bevorstehenden Beratungen ├╝ber den Ukraine-Konflikt zu beteiligen. "Wenn Moskau, wie angek├╝ndigt, ab Januar ├╝ber die Sicherheitsarchitektur in Europa und ├╝ber Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht", sagte der EU-Au├čenbeauftragte Josep Borrell der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die EU m├╝sse bei diesen Verhandlungen dabei sein.

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"Wir wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein, ├╝ber deren K├Âpfe hinweg entschieden wird", betonte Borrell. Er bezeichnete es als "absurd", dass Russland ohne Einbeziehung der EU ├╝ber die europ├Ąische Sicherheitsarchitektur verhandeln wolle. "Wir werden das nicht akzeptieren. Nichts wird ├╝ber uns entschieden, ohne dass wir dabei sind."

Vorbereitungen f├╝r milit├Ąrisches Training laufen

Die EU erw├Ągt laut dem EU-Chefdiplomaten zudem eine milit├Ąrische Trainingsmission in der Ukraine. Erste Vorbereitungen dazu seien bereits angelaufen. "Wir denken ├╝ber eine milit├Ąrische Beratungs- und Trainingsmission der EU in der Ukraine nach", sagte Borrell.

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Bei dieser sogenannten EU Military Advisory and Training Mission Ukraine w├╝rden demnach europ├Ąische Milit├Ąrausbilder F├╝hrungspersonal der ukrainischen Armee trainieren. Borrell k├╝ndigte an, den EU-Staaten demn├Ąchst einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar zu Beratungen ├╝ber den Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Zwei Tage sp├Ąter sind Gespr├Ąche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der OSZE folgen.

USA belassen Flugzeugtr├Ąger im Mittelmeer

Der Westen sorgt sich seit einiger Zeit wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Es gibt Bef├╝rchtungen, Moskau k├Ânnte das Nachbarland angreifen. Russland dementiert jegliche Angriffspl├Ąne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zur├╝ck und wirft seinerseits Kiew und der Nato "Provokationen" vor.

Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben die USA entschieden, einen Flugzeugtr├Ąger im Mittelmeer zu belassen. Laut Angaben eines Beamten vom Dienstag wies Verteidigungsminister Lloyd Austin den Flugzeugtr├Ąger "Harry S. Truman" an, nicht wie geplant in den Nahen Osten weiterzufahren. Die "├änderung des Zeitplans spiegelt die Notwendigkeit einer dauerhaften Pr├Ąsenz in Europa wider und ist notwendig, um unseren Verb├╝ndeten und Partnern unser Engagement f├╝r die kollektive Verteidigung zu versichern", sagte der Beamte.

Russland warnt vor Waffenlieferungen

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat Forderungen aus Deutschland nach Waffenlieferungen in die Ukraine scharf kritisiert. "Die milit├Ąrische Erschlie├čung der Ukraine ist aus unserer Sicht absolut sch├Ądlich und fehl am Platz. Alle Schritte in diese Richtung w├Ąren kontraproduktiv", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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