Proteste im Iran: London will Revolutionsgarde offenbar als Terrorgruppe einstufen

Sie gehen brutal gegen Demonstrierende vor, töteten bereits Hunderte: Jetzt reagiert die britische Regierung auf die Taten der iranischen Revolutionsgarde.

Die Regierung in London will die iranische Revolutionsgarde einem Zeitungsbericht zufolge offiziell als Terrorgruppe einstufen. Grund sei die Verhaftung von sieben Personen mit Verbindungen nach Großbritannien.

Der Schritt, der in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden soll, werde von Großbritanniens Sicherheitsminister Tom Tugendhat und Innenministerin Suella Braverman unterstützt, berichtete die Zeitung "Telegraph" am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das britische Innenministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage von Reuters zur Stellungnahme zu dem Bericht.

Sunak: Diese Praxis darf kein "diplomatisches Druckmittel" sein

Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Sonntag sieben Personen bei Protesten gegen die Regierung festgenommen, als diese versuchten, das Land zu verlassen. Einige davon besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft, hieß es in einer von staatlichen Medien veröffentlichten Erklärung.

Der britische Premierminister Rishi Sunak forderte daraufhin den Iran am Mittwoch auf, die Inhaftierung von Doppelstaatsbürgern zu beenden und sagte, diese Praxis dürfe nicht als "diplomatisches Druckmittel" eingesetzt werden.

Eine Einstufung als terroristische Vereinigung würde bedeuten, dass die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe, die Teilnahme an ihren Treffen und das Tragen ihres Logos in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt werden.

Revolutionsgarde in den USA seit 2019 auf Terrorliste

Anders als in den USA und bald womöglich auch in Großbritannien stehen die Revolutionsgarden in der Europäischen Union bislang auf keiner Terrorliste. Anfang Dezember hatte sich unter anderem Grünen-Chef Omid Nouripour als Reaktion auf die Tötung Hunderter Demonstrierender dafür ausgesprochen, diesen Schritt einzuleiten. So sollten der Armee, die das iranische Regime maßgeblich unterstützt, Finanzierungsmöglichkeiten abgeschnitten werden.

Auch Menschenrechtsaktivisten fordern seit Monaten von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf EU-Ebene, die iranische Revolutionsgarde gezielt zu sanktionieren, indem sie sie auf die EU-Terrorliste setzen. Demnach sei das iranische Regime weltweit für Terroranschläge verantwortlich.

Revolutionsgarde lehnt freiheitlichen Aufbruch des Landes ab

Seit der Islamischen Revolution von 1979 gibt es im Iran zwei rivalisierende Parallelarmeen: die Streitkräfte der Islamischen Republik Iran und die Armee der Wächter der Islamischen Revolution, die Revolutionsgarde. Beide Armeen sind strukturell strikt voneinander getrennt. Sie haben unterschiedliche Befehlsketten, jeweils ein eigenes Heer, eine eigene Luftwaffe und eine eigene Marine.

Aufgabe der Revolutionsgarde ist es vor allem, die religiöse Führung und ihre Ideologie zu schützen und die Islamistische Revolution zu verteidigen. Sie steht deshalb auch nicht an der Seite der Demonstrierenden, denn sie lehnt einen freiheitlichen Aufbruch des Landes ab. Hier lesen Sie mehr dazu. Militärischer Befehlshaber ist Hussein Salami.

Zwei Todesurteile vollstreckt

Der Iran wird seit dem Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini am 16. September von einer Protestwelle erschüttert. Die 22-Jährige war nach der Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die strikte Kleiderordnung der islamischen Republik gestorben. Die iranischen Behörden prangern die landesweiten Demonstrationen als "Unruhen" an.

Insgesamt hat die iranische Justiz nach eigenen Angaben elf Todesurteile in Verbindung mit den Protesten verhängt. Aktivisten gehen von einer höheren Zahl aus: Demnach droht mindestens 100 Demonstrierenden die Hinrichtung. Zwei Todesurteile wurden bereits vollstreckt.