Russland-Wahl: Protestaktionen, Angriffe und Drohungen

Viele Menschen protestieren in Russland gegen das Putin-Regime. In den großen Städten sind Tausende auf der Straße.

Die Präsidentschaftswahl in Russland läuft offenbar nicht so ruhig ab, wie sich das Wladimir Putin gewünscht hätte. In Sankt Petersburg und Moskau versammelten sich Tausende Menschen und protestierten still gegen die Wiederwahl von Kremlchef Putin.

Das Umfeld des im Straflager gestorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny berichtete, dass sich bei der vom Team des Kremlgegners organisierten Aktion "Mittag gegen Putin" am Sonntag in den Millionenstädten lange Schlangen um 12 Uhr Ortszeit an den Wahllokalen bildeten. Russische Wähler folgten demnach massenhaft dem Aufruf, mit der Anwesenheit zur Mittagszeit ihre Ablehnung gegen Putin zu zeigen.

Oppositioneller: "Explosion des Widerstands"

Auch in vielen anderen russischen Städten gab es zahlreiche Teilnehmer an den Aktionen. Nawalnys Team zeigte in einem Live-Stream bei YouTube zahlreiche Videos und Fotos von den Aktionen. Der Oppositionelle Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys im Exil im Baltikum, sprach von einer "Explosion" des Widerstands gegen eine fünfte Amtszeit Putins.

Vor dem Wahllokal 31 in Moskau hatte sich ebenfalls eine Schlange gebildet, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Der Wahlbezirk ist klein, trotzdem fanden sich zur Mittagszeit mehr als 50 Menschen da ein.

Brandanschlag auf russische Botschaft in Moldau

Die Opposition schlug den Wählern vor, die Stimmzettel etwa durch das Ankreuzen mehrerer der vier Kandidaten ungültig zu machen. Zudem gab es die Möglichkeit, einen von Nawalny erdachten Zufallsgenerator auf dem Mobiltelefon zu nutzen, der einen Kandidatennamen ausgab.

Auch im Ausland kam es zu Protesten gegen Putins Wiederwahl. In der Republik Moldau griff ein Mann die russische Botschaft in der Hauptstadt Chișinău an. Während viele Menschen in einer langen Schlange vor dem Gebäude auf die Möglichkeit warteten, ihre Stimmen abgeben zu können, warf ein Mann zwei Brandsätze in den Hof der Botschaft. Er wurde kurz darauf von Polizisten festgenommen.

Proteste bereits am Samstag

Trotz Drohungen und Repressionen kam es bereits am Freitag und am Samstag nach Behördenangaben zu mehreren Protestaktionen und Störversuchen. In 20 Fällen hätten Personen Flüssigkeiten in Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen, teilte die Kommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa am Samstag mit. Außerdem habe es in Wahllokalen acht Brandstiftungsversuche gegeben.

Störer als "Drecksäcke" und "Verräter" beschimpft

Die Behördenleiterin beschimpfte die Verantwortlichen als "Drecksäcke" und drohte ihnen mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Hinter den Störversuchen stünden ukrainische Geheimdienste sowie Drahtzieher in westlichen Staaten, erklärte Pamfilowa, ohne ihre Behauptungen zu belegen. Der Vizechef des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sprach von "Verrätern", die Russlands "abartigen" Feinden Hilfe leisteten.

Auch die Ukraine versucht nach eigenen Angaben, auf die Präsidentenwahl Einfluss zu nehmen. Offizielle behaupteten am Freitag, die russischen Online-Wahlsysteme gehackt zu haben. Ein Sprecher des Kiewer Militärgeheimdienstes (HUR) erklärte gegenüber dem "Kyiv Independent", dass der Dienst versuche, die Online-Wahlsysteme zu stören, und fügte hinzu: "Dort gibt es ohnehin keine Wahlen oder Demokratie."

Hinzu kommen die Angriffe von pro-ukrainischen Milizen. Die Angriffe der russischen Paramilitärs auf die Grenzgebiete Belgorod und Kursk in Russland während der Präsidentenwahl beschäftigen den Kreml offenbar sehr. Präsident Wladimir Putin werde über die Angriffe auf dem Laufenden gehalten, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow am Samstag. In der Nacht auf Samstag hätten die Freischärler erneut versucht, über die Grenze vorzudringen. "Alle Angriffe sind abgewehrt worden", sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Unabhängig waren seine Angaben nicht zu überprüfen. Fotos zeigten zerstörte Autos in Belgorod. Schulen und andere Institutionen wurden vorübergehend geschlossen.

Einschüchterungen per SMS

Doch das Kreml-Regime versucht, die Menschen einzuschüchtern. Kritisch eingestellten Menschen wurden laut Medienberichten Warnungen auf ihre Handys geschickt. Unter anderem das unabhängige Portal Meduza veröffentlichte am Samstag Screenshots von Nachrichten, die demnach Leser aus Moskau geschickt bekamen. Darin heißt es: "Unabhängig davon, dass du Ideen extremistischer Organisationen unterstützt, freuen wir uns, dass du in Moskau wählen wirst." Dann folgt eine Aufforderung, "ruhig" an der Wahl teilzunehmen – "ohne Warteschlangen und Provokationen". Wer hinter den Nachrichten, die auf Telegram und Signal verschickt wurden, steckt und wie die Empfänger ausgewählt wurden, war zunächst nicht bekannt.

Im Fernen Osten Russlands hat bereits der dritte und letzte Tag der Präsidentenwahl begonnen. Die Wahllokale im Autonomiekreis der Tschuktschen und auf der Halbinsel Kamtschatka öffneten am Sonntag erneut um 8 Uhr Ortszeit (Samstag, 21 Uhr MEZ). Das größte Flächenland der Erde erstreckt sich über elf Zeitzonen. Als Letzte werden am Sonntag um 19 Uhr MEZ die Wahllokale in der Ostsee-Enklave Kaliningrad schließen.

Politisch gilt die Wahl in Russland als weder frei noch fair. Präsident Wladimir Putin (71) strebt nach fast einem Vierteljahrhundert an der Macht in Russland eine weitere sechsjährige Amtszeit an. Die Behörden machen Druck auf ein Ergebnis, das eine hohe Zustimmung für Putin und für den von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine belegen soll. Schon nach dem zweiten Wahltag am Samstag hatte die Wahlleitung offiziell verkündet, dass mehr als die Hälfte der etwa 114 Millionen Wahlberechtigten abgestimmt hätten.

Es gilt als sicher, dass Putin erneut für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt wird. Gegen ihn treten drei unbedeutende Kandidaten an. Alle bedeutenden Kritiker des Kremlchefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.