Tsipras' Zustimmung wackelt: Nach der Griechen-Wahl droht politisches Chaos

Nach der vorgezogenen Wahl am 20. September könnte es zum politischen Chaos in Griechenland kommen. Zwar dürfte das Linksbündnis die Wahl gewinnen. Allerdings liegt es einer aktuellen Umfrage nach mit 23 Prozent satte 13 Prozentpunkte unter dem Ergebnis vom Januar.

Damit wäre der zurückgetretene Ministerpräsident Alexis Tsipras von der von ihm angestrebten Alleinregierung weit entfernt. Dazu kommt, dass seine Koalitionsmöglichkeiten stark begrenzt sind.

Sein jetziger Partner, die rechten Unabhängigen Griechen, würde der Umfrage nach an der Drei-Prozent-Hürde scheitern. Ein Bündnis mit den bürgerlichen Parteien hat Tsipras bereits ausgeschlossen. Im Wahlkampf kommt es nun vor allem auf die große Zahl Unentschlossener an. Denn ein Drittel der Griechen hält sich die Wahlentscheidung noch offen.

Tsipras verschmäht etablierte Parteien

Die erste große Umfrage nach Tsipras' Rücktritt vor einer Woche verdeutlicht, dass die Neuwahl für den Syriza-Vorsitzenden kein Selbstläufer ist. Zwei Drittel der Griechen halten es für einen Fehler, dass er die Bürger nach den dramatischen Rettungs-Verhandlungen mit den Geldgebern um ein neues Mandat bittet. Ein Drittel der Wähler, die Tsipras Ende Januar ins Amt gebracht hatten, gab an, nicht sicher zu sein, erneut Syriza zu wählen. In der Umfrage des Instituts ProRata kam die konservative Nea Dimokratia mit 19,5 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz.

Hält die politischen Stimmung den Umfrageergebnissen entsprechend an, könnte die Wahl neue Unsicherheit bescheren und möglicherweise sogar einen weiteren Urnengang notwendig machen. Denn das Wahlrecht sieht vor, dass die stärkste politische Kraft im 300 Sitze zählenden Parlament einen Zuschlag von 50 Mandaten bekommt. Dies würde eine Regierungsbildung gegen Syriza praktisch unmöglich machen, reicht doch das Spektrum im Parlament von der ultra-rechten Goldenen Morgenröte bis hin zu orthodoxen Kommunisten.

Sollte Tsipras bei seiner Absage an die Nea Dimokratia, die sozialdemokratische Pasok und die liberale To Potami bleiben und keine Regierung zustande kommen, müssten die Griechen erneut an die Wahlurnen. Für Griechenland wäre das an sich nicht ungewöhnlich. Allerdings steht dem Land im Herbst die erste Überprüfung des neuen 86-Milliarden-Hilfsprogramms ins Haus. Für die Interessen der Griechen könnte dann lediglich die Übergangsregierung von Ministerpräsidentin Vassiliki Thanou streiten, die sich dabei nicht auf eine klare Parlamentsmehrheit stützen könnte.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes war am Donnerstag vereidigt worden. Das wichtige Amt des Finanzministers übernimmt vorläufig George Chouliarakis. Er hatte zum Verhandlungsteam der Griechen bei den Gesprächen über das neue Hilfsprogramm gehört.

Wirtschaft leidet unter unklaren Verhältnissen

Wie brisant politisches Chaos für die Erholung des von Rekordarbeitslosigkeit geprägten Landes ist, illustrieren die neuesten Wirtschaftsdaten. Demnach war die Wirtschaft im zweiten Quartal mit einem Wachstum von 0,9 Prozent zum Vorquartal klar auf Erholungskurs, nachdem das BIP zu Jahresbeginn nur ein Mini-Plus von 0,1 Prozent geschafft hatte.

Anschließend spitzte sich der Konflikt mit den Geldgebern dramatisch zu, was Ende Juni zur dreiwöchigen Schließung der Banken und Auszahlungsbeschränkungen geführt hatte. Für das Gesamtjahr rechnen Euro-Zone und IWF deshalb mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent.

Wahlversprechen gebrochen

Tsipras war im Januar noch mit dem Versprechen angetreten, den Sparkurs zu beenden, hatte dann aber unter dem Druck der nahenden Staatspleite mit der Euro-Zone und dem IWF das neue Hilfs- und Reformprogramm vereinbart. An dem Kurswechsel war die Syriza-Fraktion zerbrochen.

Die Syriza-Abspaltung Volkseinheit, die am Anti-Reformkurs festhält, liegt in der Umfrage bei 3,5 Prozent. Obwohl sich in einem Referendum Anfang Juli noch 61 Prozent der Griechen gegen weitere Reformen ausgesprochen hatten, gaben nun 68 Prozent an, Griechenland müsse um jeden Preis im Euro bleiben, auch wenn dies weiteres Sparen bedeute.