Brexit-Verhandlungen Oettinger: Großbritannien muss bis 2023 zahlen
News folgenDie EU-Kommission hat die Regierung in London aufgefordert, auch vier Jahre nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch Gelder nach Brüssel zu überweisen.
Die Europäische Union erwarte, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen hielten, sagte der zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der "Welt am Sonntag". Großbritannien müsse seine finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang erfüllen und bis zum Jahr 2023 weiter Zahlungen an die EU leisten.
Oettinger betonte, Großbritannien habe sich "verpflichtet", bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Gesamteinnahmen des EU-Haushalts zu finanzieren. Dies sei im sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 festgelegt worden.
Oettinger erinnert an Zustimmung unter Cameron
"Diese Festlegung wurde einstimmig und mit Zustimmung der britischen Regierung unter David Cameron im Jahr 2013 beschlossen", sagte Oettinger. Es handele sich um ein rechtlich bindendes Regelwerk, das beispielsweise im Bereich der Struktur- und Agrarpolitik die Basis für die Planungen von Millionen Landwirten und Kommunen bilde.
Oettinger bekräftigte zugleich, dass es ohne eine "weitgehende Klärung der Grundsatzfragen" - wie die britischen Finanzverpflichtungen nach dem Austritt, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und den künftigen Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland - keine Handelsabkommen mit London geben werde: "Das ist glasklar. Wir haben in dieser Frage keinen Spielraum und werden nicht wackeln."
London will nach Brexit nix mehr zahlen
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit treten auf der Stelle. Entgegen früherer Zusicherungen ist London nicht mehr bereit, nach dem Brexit im März 2019 noch Zahlungen in den EU-Haushalt zu leisten, wie der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag nach Abschluss der dritten Gesprächsrunde sagte.
