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Partei-Einigung: Giuseppe Conte soll neuer Regierungschef Italiens werden

Parteien einigen sich auf Premier  

Italiens populistisches Experiment kann fast starten

21.05.2018, 21:13 Uhr | dpa

Partei-Einigung: Giuseppe Conte soll neuer Regierungschef Italiens werden . Giuseppe Conti: Der Polit-Neuling soll neuer Regierungschef Italiens werden. (Quelle: dpa/Angelo Carconi/ANSA)

Giuseppe Conti: Der Polit-Neuling soll neuer Regierungschef Italiens werden. (Quelle: Angelo Carconi/ANSA/dpa)

Die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf einen Regierungschef geeinigt. Sie schlagen den Politik-Neuling Giuseppe Conte vor. Nun entscheidet der Präsident.

Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega werden. Die beiden europakritischen Parteien haben ihren Kandidaten dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella vorgeschlagen. Das schrieb Sterne-Chef Luigi Di Maio auf der Internetseite seiner Bewegung. Staatspräsident Mattarella muss Conte nun den Auftrag geben, die neue Regierung zusammenzustellen.

Conte ist ein neues Gesicht in der Politik. Der 54-jährige Süditaliener ist Universitätsprofessor in Florenz und Rom. Der Jurist sitzt nicht im Parlament, gehört aber zum Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung. Mit der Partei kam er erstmals vor vier Jahren in Kontakt und lobt sie als "wunderbares, unglaubliches, politisches Labor".

Beide Chefs wollten eigentlich Premier werden

Sterne-Chef Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini hatten beide Premier werden wollen, einigten sich schließlich aber auf eine dritte Person. Mit Conte können offenbar beide Parteien leben.

Conte ist auf den ersten Blick genau das Gegenteil von dem Chef, den man sich für eine Populisten-Regierung vorstellt. Zurückhaltendes Kamera-Lächeln, eine Universitäts-Karriere aus dem Bilderbuch, niedergeschrieben auf zwölf Seiten Lebenslauf.

Matteo Salvini: Der Chef der rechtspopulistischen Lega. (Quelle: AP/dpa/Riccardo Antimiani/ANSA)Matteo Salvini: Der Chef der rechtspopulistischen Lega. (Quelle: Riccardo Antimiani/ANSA/AP/dpa)

Seine Studenten sagen über ihren Professor, er könne wahnsinnig gut erklären, wie die Zeitung "La Stampa" schreibt. Conte will in der öffentlichen Verwaltung aufräumen und gilt als Experte im Management von krisengeschüttelten Unternehmen. 

Dass Conte trotz tagelanger Spekulationen, er könnte Ministerpräsident der Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega werden, nicht dem Druck der Medien nachgab und schwieg, werten die italienischen Kommentatoren als "Understatement". "Schwer vorstellbar, zumindest bislang, dass er bei den Verhandlungen über das Defizit in Brüssel seine Füße auf den Tisch legt oder mit Frau Merkel über die Bankenunion streitet", schreibt die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24".

Europa ist besorgt

Die Regierungsbildung wird in Deutschland und anderswo in der EU mit Sorge gesehen, da sowohl die Lega als auch die Sterne auf Abstand zur Europäischen Union gegangen waren. Die Koalition will nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen. Teure Steuersenkungen, die Rücknahme einer Rentenreform und ein Grundeinkommen haben Wirtschaftsexperten als unrealistisch für das hochverschuldete Land bezeichnet.

Luigi Di Maio: Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. (Quelle: AP/dpa/Ettore Ferrari/ANSA)Luigi Di Maio: Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. (Quelle: Ettore Ferrari/ANSA/AP/dpa)

Allein schon wegen der möglichen Abkehr vom Sparkurs ist die Konfrontation mit Brüssel programmiert. Auch weitere außenpolitische Themen wie der Wunsch nach Lockerung der Sanktionen für Russland werden für Zündstoff sorgen.

Fünf Sterne hatten die Wahl gewonnen

Die Sterne hatten bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent als stärkste Partei gewonnen. Die Partei von Gründer und Ex-Komiker Beppe Grillo steht für den Kampf gegen das Establishment und lässt sich weder rechts noch links verorten.

Die Lega hingegegen hat sich unter ihrem Chef Salvini von einer Partei des Nordens, die die Abspaltung vom armen Süden verfolgte, zu einer fremdenfeindlichen nationalen Bewegung entwickelt. Vor allem in der Flüchtlingskrise hat sie stark hinzugewonnen und hat im Koalitionsvertrag eine harte Hand gegen Migranten festgeschrieben.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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