Parlamentswahl in Indien: Narendra Modi – Regierungschef mit guten Chancen

Mehr als einen Monat dauert der Wahlgang in Indien. Für den Premierminister Narendra Modi stehen die Chance gut – auch wegen neuer Kriegsgefahr, die er selbst schürt.

In Indien hat die Parlamentswahl begonnen. Abgestimmt wurde am Donnerstag zunächst in 91 Wahlbezirken in 18 Bundesstaaten und zwei sogenannten Unionsterritorien. Die Marathonwahl findet in sieben Phasen bis zum 19. Mai statt. Ausgezählt wird am 23. Mai.

Rund 900 Millionen Menschen sind in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt wahlberechtigt. Sie können in etwa einer Million Wahllokale über 543 Sitze im Unterhaus des Parlaments abstimmen.

Modis gefährlichster Gegner ist Rahul Gandhi

Premierminister Narendra Modi von der hindu-nationalistischen Partei BJP hat Umfragen zufolge gute Chancen auf eine zweite fünfjährige Amtszeit. Als größter Herausforderer gilt Rahul Gandhi von der Kongresspartei, die seit der Unabhängigkeit Indiens von Großbritannien im Jahr 1947 die meiste Zeit regiert hat.

Modi hatte bei der Wahl 2014 eine glänzende Zukunft versprochen und es geschafft, eine Mehrheit für seine Partei zu gewinnen, ohne auf Koalitionspartner angewiesen zu sein, was in Indien eigentlich üblich ist. Für die große Mehrheit der 1,3 Milliarden Inder ist unter Modi keine Ära des Wohlstands angebrochen. Manche sehen sich zudem durch seinen religiösen Nationalismus gefährdet. Doch auch wegen eines drohenden Krieges sind seine Chancen gut.

Nach Niederlagen bei drei wichtigen Regionalwahlen im Dezember schien Modis hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (Partei des indischen Volkes BJP) auf einmal schlagbar.

Dann tötete am 14. Februar ein Selbstmordattentäter im indischen Teil Kaschmirs 40 Angehörige der indischen Sicherheitskräfte. Eine pakistanische Terrorgruppe reklamierte den Anschlag für sich. Es folgte der erste Luftangriff Indiens auf pakistanischem Gebiet seit 1971. Die Spannungen zwischen den verfeindeten, nuklear bewaffneten Nachbarländern hatten sich schon lange nicht mehr derart verschärft.

Rassistische Lynchmorde

Seitdem nutzt Modi den patriotischen Eifer, den die Episode bei vielen Indern freisetzte, für sich. Der 68-Jährige, sein Kabinett sowie zahlreiche Anhänger fügten ihren Profilen in sozialen Medien den Spitznamen "Chowkidar" hinzu – so werden in Indien die privaten Wächter vor Häusern und Geschäften genannt. Die Botschaft an die Wähler: Wir beschützen euch. Zugleich wird die Opposition als "anti-national" dargestellt. "Warum hat Modi-Hass die Oppositionsführer dazu gebracht, diejenigen zu unterstützen, die Indien zerstören wollen?", twitterte der Premier am vergangenen Sonntag – er hat auf Twitter rund 47 Millionen Follower.

Die BJP gilt als politischer Arm der Hindutva-Bewegung, deren Anhänger meinen, Indien gehöre den Hindus. In Modis Amtszeit ist es immer wieder zu Lynchmorden an Menschen gekommen, denen vorgeworfen wurde, Kühe zu einem Schlachthof gebracht, getötet oder gegessen zu haben –die Kuh gilt Hindus als heilig. Die Organisation Human Rights Watch zählte zwischen Mai 2015 und Dezember 2018 44 Todesopfer bei solchen Angriffen - darunter 36 Muslime. Angehörige der BJP hätten öffentlich zu dieser Gewalt angestachelt, hieß es. Das war Modi bereits 2002 vorgeworfen worden, nach Massakern an Muslimen im Bundesstaat Gujarat, wo er damals regierte.

"Existenzielle Krise"

"Das Land erlebt eine existenzielle Krise", warnt die Journalistin Anjali Mody in der Online-Zeitung Scroll.in. "Ein pluralistisches, inklusives Indien verteidigt sich gegen ein hasserfülltes "Neues Indien" der Mehrheitsherrschaft."

Modi hatte vor fünf Jahren versprochen, zehn Millionen Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit ist nach den jüngsten Zahlen der staatlichen Statistikbehörde allerdings so hoch wie seit 45 Jahren nicht mehr – die Zahlen kamen nur über die Medien ans Licht; die Regierung veröffentlichte sie nicht und nannte sie unvollständig. "Indien hat eine Jobkrise, und der Regierung wäre es lieb, man würde es nicht bemerken", schrieb der Ökonom Kaushik Basu in der "New York Times".

Trotz viel kritisierter Entscheidungen wie der Maßnahme Ende 2016, auf einmal 86 Prozent des Bargeldes aus dem Verkehr zu ziehen, gehört Indiens Wirtschaft unter Modi zu den am schnellsten wachsenden der Welt. Sie ist kurz davor, Großbritannien als weltweit fünftgrößte abzulösen. Die Entwicklung ist aber ungleich: Inzwischen gibt es mehr als hundert indische Milliardäre, die Mehrheit der Inder lebt aber in Armut. Es fehlt an Jobs, auch für gebildete junge Menschen - etwa zwei Drittel der Bevölkerung sind jünger als 35 Jahre.

Sowohl die BJP als auch die Opposition von der Kongresspartei (Indian National Congress - INC) versprechen, bei einem Wahlsieg umfangreiche Sozialprogramme einzuführen. Die BJP will den vielen notleidenden Bauern eine jährliche Hilfe zahlen - mehr als die Hälfte der Inder lebt von der Landwirtschaft. Die INC hat ein Mindesteinkommen für die ärmsten 250 Millionen Bürger angekündigt.

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Gandhis Familie ist mit der Geschichte der Kongresspartei eng verbunden: Bevor Rahul Gandhi den Parteivorsitz übernahm, führte seine Mutter Sonia Gandhi die Partei über 19 Jahre lang. Auch Gandhis Vater, seine Großmutter und sein Urgroßvater hatten bereits den Parteivorsitz inne.