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Trump besucht Tatorte und kontert Kritik an seiner Rhetorik

Von dpa
Aktualisiert am 07.08.2019Lesedauer: 4 Min.
Demonstranten in Dayton fordern ein schÀrferes Waffenrecht.
Demonstranten in Dayton fordern ein schÀrferes Waffenrecht. (Quelle: John Minchillo/AP./dpa)
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Washington/El Paso/Dayton (dpa) - Nach dem Massaker in El Paso stĂ¶ĂŸt die aggressive Rhetorik Donald Trumps vielen Kritikern ĂŒbel auf - der US-PrĂ€sident aber lĂ€sst die VorwĂŒrfe an sich abprallen.

Vor einem Besuch in der Grenzstadt wies Trump die Darstellung zurĂŒck, seine Rhetorik trage zu Spaltung und Gewalt bei. Er glaube nicht, dass seine Worte dies tĂ€ten, sagte Trump auf Fragen von Journalisten. "Ich denke, meine Rhetorik bringt Menschen zusammen", sagte Trump. Amerika gehe es unglaublich gut.

Trump reiste vor seinem Besuch in El Paso zunĂ€chst nach Dayton, wo ein SchĂŒtze in der Nacht zum Sonntag neun Menschen getötet hatte. In der Stadt in Ohio trafen sich der PrĂ€sident und First Lady Melania in einem Krankenhaus mit Patienten, wie Sprecherin Stephanie Grisham mitteilte. Die beiden bedankten sich demnach auch bei dem medizinischen Personal. In der Stadt hatten sich Demonstranten versammelt, wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen war. Auf Schildern forderten sie etwa eine VerschĂ€rfung der Waffengesetze. Außerdem hatten sie einen aufblasbaren Baby-Trump bei sich.

Die BĂŒrgermeisterin von Dayton, Nan Whaley, forderte Trump auf, sich rasch fĂŒr eine VerschĂ€rfung des Waffenrechts einzusetzen. Zu oft gingen Politiker in Washington einfach wieder zum Alltag ĂŒber. "Sie warten einfach ab, sie warten so lange, bis die Menschen vergessen, dass hier in Dayton neun Menschen gestorben sind wegen einer Waffe, die erst gar nicht legal sein sollte" sagte Whaley. Der SchĂŒtze hatte ein Sturmgewehr benutzt - diese sind in vielen US-Staaten leicht zu erwerben, anderswo aber fast nur vom MilitĂ€r genutzt. Wenn nichts passiere, könne es schon sehr bald den nĂ€chsten Amoklauf geben, warnte Whaley. "Wahrscheinlich, weil sich in Washington nichts tut."

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Viele Politiker in Dayton und El Paso - darunter Republikaner und Demokraten - hÀtten lieber auf den Besuch des PrÀsidenten verzichtet. Vor allem in El Paso, wo ein rassistisch motivierter TÀter 22 Menschen getötet hat, sehen viele die Rhetorik Trumps gegen Migranten als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung.

"Er ist hier nicht willkommen. Er sollte nicht hierher kommen, wĂ€hrend wir noch trauern", sagte die demokratische Kongressabgeordnete Veronica Escobar, die El Paso vertritt. Trotz Einladung werde sie nicht an seinem Besuch teilnehmen. Trump mĂŒsse sich entschuldigen und seine "rassistischen und hasserfĂŒllten" Äußerungen zurĂŒcknehmen, schrieb sie auf Twitter. Auch der texanische PrĂ€sidentschaftsbewerber Beto O'Rourke sah Trump in der Verantwortung. Der PrĂ€sident habe "geholfen, den Hass zu schaffen, der die Tragödie vom Samstag möglich machte", erklĂ€rte er. Der US-PrĂ€sident wiederum warf seinen Kritikern vor, das Thema politisch ausschlachten zu wollen. Er selbst wolle sich raushalten, sagte er.

Trump hat die EindĂ€mmung illegaler Einwanderung ĂŒber die US-mexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner PrĂ€sidentschaft gemacht. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Rhetorik gegen Migranten und politische Gegner den Rassismus im Land zu befeuern.

Ein TodesschĂŒtze hatte in der Stadt an der Grenze zu Mexiko am Samstag in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen 22 Menschen ums Leben, darunter mehrere Mexikaner und auch ein Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Der Mann habe vor allem Latinos und Mexikaner angreifen wollen, hieß es. Der mutmaßliche TĂ€ter - ein 21-jĂ€hriger Weißer - ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam.

FĂŒhrende Vertreter der Latino-Gemeinde in den USA forderten nach dem Massaker ein entschiedeneres Vorgehen der Politik. "Hispanics in diesem Land sind unter Beschuss", hieß es in einem offenen Brief, den die "Washington Post" veröffentlichte. Auch Schwarze und Einwanderer seien Angriffen ausgesetzt. Sowohl die regierenden Republikaner als auch die Demokraten mĂŒssten sich fĂŒr alle Menschen im Land einsetzen und anerkennen, dass die Vielfalt die grĂ¶ĂŸte StĂ€rke der USA sei.

Trump hatte die verheerenden Bluttaten am Montag als barbarisch verurteilt. Er forderte GesetzesĂ€nderungen, um sicherzustellen, dass psychisch Kranke, die eine Gefahr fĂŒr die Öffentlichkeit darstellen, nicht in den Besitz von Waffen kommen können. Demokraten forderten dagegen, den Hintergrund von WaffenkĂ€ufern stĂ€rker zu durchleuchten. Sie versuchen seit Monaten, dies im Kongress durchzusetzen, Trumps Republikaner blockieren das Vorhaben jedoch im Senat.

Trump machte sich am Mittwoch fĂŒr die EinfĂŒhrung strengerer ÜberprĂŒfungen potenzieller WaffenkĂ€ufer stark. DafĂŒr gebe es im Kongress auch auf beiden Seiten des politischen Spektrums große UnterstĂŒtzung, sagte er. "Ich will mental instabilen Menschen keine Waffen geben, oder Menschen mit Wut und Hass, oder kranken Menschen." Weitergehende Schritte wie ein Verbot von Sturmgewehren hĂ€tten jedoch keine UnterstĂŒtzung, sagte der PrĂ€sident. Auch nach dem Massaker an einer Schule in Parkland (Florida) im Februar 2018 hatte Trump striktere ÜberprĂŒfungen versprochen.

Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im ReprĂ€sentantenhaus, Demokrat Elijah Cummings, sprach sich dafĂŒr aus, dass der Kongress wegen der Gewalttaten seine Sommerpause unterbricht. "Menschen sterben", sagte Cummings am Mittwoch in Washington. "Hören Sie, was ich sage? Menschen haben Angst. Sie haben Angst, ins Kino zu gehen. Sie haben Angst, einkaufen zu gehen. Sie haben Angst, ihrem tĂ€glichen Leben nachzugehen." Das ReprĂ€sentantenhaus habe bereits im Februar ein Gesetz verabschiedet, das schĂ€rfere HintergrundĂŒberprĂŒfungen vorsieht. Cummings warf dem MehrheitsfĂŒhrer im Senat, dem Republikaner Mitch McConnell, vor, eine Abstimmung darĂŒber in der Kammer zu blockieren.

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