Österreich-Wahl: Alles was Sie über die Nationalratswahl wissen müssen

Nach dem Sturz der Regierung wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Der Ibiza-Skandal wirft seinen Schatten auf die Wahl, es könnte ein historischer Tag für die Alpenrepublik und Sebastian Kurz werden.

Nur eineinhalb Jahre war die rechtskonservative Koalition von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Amt, als das "Ibiza-Video" die politische Landschaft in Österreich durcheinanderwirbelte. Am Sonntag wählen die Österreicher ein neues Parlament. Kurz geht als Favorit ins Rennen, aber kann er wieder Kanzler werden?

Wir fassen die wichtigsten Informationen zur Wahl in Österreich zusammen:

Wann wird gewählt?

Die Nationalratswahl in Österreich findet am 29. September 2019 statt, die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für den 23. Oktober anberaumt.

Wie läuft die Wahl ab?

Wahlberechtigt sind rund 6,4 Millionen Österreicher, die mindestens 16 Jahre alt sein müssen. Gewählt werden 183 Abgeordnete für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. Viele Wahllokale öffnen um 7 Uhr, die letzten schließen um 17 Uhr. Wenige Minuten später wird eine erste, bereits sehr aussagekräftige Hochrechnung erwartet. Das vorläufige Wahlergebnis soll zwischen 20 und 21 Uhr eintreffen.

Allerdings werden erst am 30. September, also am Folgetag, die Stimmen der Briefwähler ausgezählt. Die endgültigen Wahlergebnisse werden dann durch die Bundeswahlbehörde am 16. Oktober bekannt gegeben.

Gibt es eine Sperrklausel?

Österreich hat eine Vier-Prozent-Hürde. Bekommt eine Partei weniger als vier Prozent der Stimmen, zieht sie nicht ins Parlament ein. Bei der Wahl gibt es insgesamt 39 Wahlbezirke.

Was ist der Grund für die Neuwahl?

Die Ibiza-Affäre um den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sorgte im Mai 2019 national und international für Schlagzeilen. Darin war Strache in einem Video mit einer angeblichen russischen Investorin zu sehen, in dem der FPÖ-Politiker über eine mögliche Einflussnahme auf die Politik und Medien sinnierte.

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Nach seinem Rücktritt brach die Regierung aus ÖVP und FPÖ auseinander und Neuwahlen wurden angesetzt. Auch Kanzler Sebastian Kurz wurde abgesetzt. Bis zur Wahl wird das Land von einem Übergangskabinett regiert.

Welche Parteien stehen zur Wahl?

Folgende Parteien sind aktuell im Nationalrat vertreten:

• ÖVP (Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei)
• SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs)
• FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs)
• NEOS (Neos – Das Neue Österreich)
• JETZT(Jetzt – Liste Pilz)

Der Rest der Parteien musste vor der Wahl in den Bezirken Unterschriften sammeln. Folgende Parteien sind zugelassen:

• Bier (BPÖ – Bierpartei Österreich; nur in Wien)
• BZÖ (BZÖ Kärnten – Allianz der Patrioten; nur in Kärnten)
• CPÖ (Christliche Partei Österreichs; nur im Burgenland)
• GILT (Jede Stimme GILT – Bürgerparlamente & Expertenregierung; nur in Tirol und Vorarlberg)
• Grüne (Die Grünen – Die Grüne Alternative; in allen Bundesländern)
• KPÖ (Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige; in allen Bundesländern)
• SLP (Sozialistische LinksPartei; nur in Oberösterreich)
• WANDEL (Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik; in allen Bundesländern)

Wer sind die Spitzenkandidaten?

• Sebastian Kurz (ÖVP): Der 33-Jährige war bis zur Ibiza-Affäre Bundeskanzler Österreichs.
• Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): Die Medizinerin ist die erste Frau an der Spitze der Partei.
• Norbert Hofer (FPÖ): 2016 war der Steirer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und unterlag Alexander Van der Bellen.
• Beate Meinl-Reisinger (Neos): Vor ihrer Karriere bei den Neos war die Wienerin bei der ÖVP.
• Peter Pilz (Jetzt): Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung hatte sich Pilz einige Zeit lang aus dem Nationalrat zurückgezogen.
• Werner Kogler (Grüne): Die Partei des 57-Jährigen hat bei der Nationalratswahl 2017 knapp den Einzug in den Nationalrat verpasst.

Wie ist die Ausgangslage?

Die ÖVP von Parteichef Kurz war zuletzt stärkste Kraft im Nationalrat und bildete mit der FPÖ eine Regierung. Die Wahlbeteiligung lag 2017 bei 80 Prozent.

Wahlergebnis 2017:

• ÖVP 31,47 Prozent
• SPÖ 26,86 Prozent
• FPÖ 25,97 Prozent
• Neos 5,30 Prozent
• Liste Jetzt (vorher Liste Pilz) 4,41 Prozent
• Grüne 3,80 Prozent

Was sagen die Umfragen?

In den Umfragen gab es zuletzt wenig Bewegung. Die ÖVP kann mit einem klaren Wahlsieg und rund zehn Prozentpunkten Abstand auf den Zweitplatzierten rechnen. Die Grünen dürften aller Voraussicht nach mit einem zweistelligen Ergebnis wieder den Sprung ins Parlament schaffen, während die SPÖ wohl kräftig verlieren wird.

• ÖVP rund 34 Prozent
• SPÖ rund 22 Prozent
• FPÖ rund 20 Prozent
• Neos rund 8 Prozent
• Liste Jetzt (vorher Liste Pilz) rund 2 Prozent
• Grüne rund 13 Prozent

Obwohl Strache in Ungnade fiel, erreicht seine FPÖ in aktuellen Umfragen immer noch 20 Prozent – nur sechs Prozentpunkte weniger als 2017. Und das obwohl ihr Kernthema – die Angst vor Einwanderung – im Wahlkampf inzwischen vom Thema Klimawandel abgelöst wurde.

Steuert Österreich auf eine neue rechtskonservative Regierung zu?

Dass eine Partei die absolute Mehrheit erreicht, gilt als unwahrscheinlich. Politischen Beobachtern zufolge könnte es zu einer Neuauflage der Koalition von ÖVP und FPÖ kommen. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer wird nicht müde zu betonen, dass er in die Regierung zurückkehren will. Und zwar nicht als Verkehrsminister – ein Amt, das er von Dezember 2017 bis Mai 2019 innehatte – sondern als Nummer zwei neben Kurz.

Eine erneute Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten wünscht sich auch eine Mehrheit der Wähler: In jüngsten Umfragen erhielt diese Konstellation mit 23 Prozent mehr Zustimmung als alle anderen Optionen. Allerdings lehnt Kurz eine Rückkehr des FPÖ-Hardliners und früheren Innenministers Herbert Kickl in die Regierung ab.

Welche Koalitionen sind nach der Wahl 2019 noch denkbar?

Möglich wäre auch eine große Koalition der ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner. Mehrere einflussreiche ÖVP-Politiker üben hinter den Kulissen Druck auf Kurz aus, dieses Bündnis ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Doch der Ex-Kanzler weiß, dass dies seine Beliebtheitswerte sinken lassen könnte. Zudem liegen die Parteien in sozialen und wirtschaftlichen Fragen weit auseinander.

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Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs könnte es auch zu einer Dreier-Koalition aus ÖVP, Grünen und den liberalen Neos kommen. Das im Wahlkampf dominierende Umweltthema spielt den Grünen in die Hände: 2017 scheiterten sie noch an der Vier-Prozent-Hürde, inzwischen liegen sie in Umfragen bei rund 13 Prozent. Eine solche Allianz könnte auch Kurz’ Ansehen im Ausland verbessern, das unter seinem Zusammenschluss mit den Rechtspopulisten gelitten hatte.

Führen Wege an Sebastian Kurz als Kanzler vorbei?

Sollten die Sozialdemokraten und die FPÖ mehr Stimmen erhalten als erwartet, könnten sie theoretisch ohne die Konservativen koalieren, wie sie es von 1983 bis 1986 getan haben. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner lehnt dies wegen der fremdenfeindlichen Positionen der FPÖ jedoch strikt ab. Das Bündnis wäre also nur unter einem neuen SPÖ-Chef möglich.

Kurz hat auch eine Minderheitsregierung mit Vertretern der Zivilgesellschaft und ÖVP-Funktionären nicht ausgeschlossen. Die Opposition hat allerdings bereits angekündigt, dass sie dies nicht unterstützen würde. Sollte keine Regierung zustande kommen, sind auch Neuwahlen denkbar.