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Aktivist freigesprochen – aber neue Festnahme angeordnet

Aktualisiert am 18.02.2020Lesedauer: 3 Min.
Osman Kavala: Der Regimekritiker wurde freigesprochen – doch kurz darauf gab es einen neuen Haftbefehl gegen ihn.
Osman Kavala: Der Regimekritiker wurde freigesprochen – doch kurz darauf gab es einen neuen Haftbefehl gegen ihn. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Überraschung im Gezi-Prozess: Der Intellektuelle Kavala und weitere Angeklagte werden freigesprochen. Nach langer U-Haft sollte Kavala freikommen. Doch diese Hoffnung wurde enttĂ€uscht.

Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der TĂŒrkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und acht weitere Angeklagte ĂŒberraschend freigesprochen worden. Allerdings kam Kavala nicht wie erhofft am Dienstagabend frei, weil erneut seine Festnahme angeordnet wurde. Bei einer neuen Ermittlung der Staatsanwaltschaft gehe es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend. Kavala werde in dem Zusammenhang versuchte Abschaffung der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung vorgeworfen.

Ein Richter hatte Kavala zuvor freigesrpochen und dessen Freilassung nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft angeordnet. Es gebe keine ausreichenden Beweise, begrĂŒndete der Richter die FreisprĂŒche fĂŒr Kavala und acht weitere Angeklagte. Ihnen war ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen worden.

Kavala war im HochsicherheitsgefĂ€ngnis Silivri inhaftiert. Kavalas RechtsanwĂ€lte und seine Ehefrau wollten ihn vor dem GefĂ€ngnis in Empfang nehmen. Anwalt Murat Boduroglu, der den Fall beobachtet, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Kavala werde voraussichtlich noch in der Nacht vom GefĂ€ngnis zu einer Polizeistation gebracht. Dort werde er in den nĂ€chsten Tagen einem Haftrichter vorgefĂŒhrt. Seine Ehefrau sei am Boden zerstört.

Die Freude ĂŒber die FreisprĂŒche war zunĂ€chst groß. UnterstĂŒtzer umarmten sich nach der UrteilsverkĂŒndung spontan vor dem Gerichtssaal. Die Architektin MĂŒcella Yapici, die ebenfalls angeklagt war, sagte: "Das bedeutet, Gezi kann nicht vor Gericht gestellt werden, Gezi ist die Ehre dieses Landes."

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Eine Sprecherin des AuswĂ€rtigen Amtes in Berlin zeigte sich erleichtert. Die FreisprĂŒche von Kavala und den anderen sei eine "guten Nachricht", sagte sie. "Eine starke, mutige und unabhĂ€ngige Zivilgesellschaft ist die Voraussetzung fĂŒr gesellschaftlichen Pluralismus und fĂŒr lebendige demokratische Werte." Die Bundesregierung werde sich "auch weiterhin fĂŒr die Achtung der Menschenrechte in Europa und der Welt einsetzen."

Insgesamt waren 16 Aktivisten angeklagt, darunter Menschenrechtler, AnwÀlte, Kulturschaffende und Architekten. Ihnen allen wurde ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen.

DafĂŒr hatte der Staatsanwalt lebenslĂ€nglich fĂŒr Kavala, Yapici und Yigit Aksakoglu gefordert sowie lange Haftstrafen fĂŒr weitere Angeklagte. Yapicis Anwalt Fikret Ilkiz sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Fall der restlichen Angeklagten, die sich im Ausland aufhalten sollen, wurde demnach abgetrennt. Die Fahndungsbefehle gegen die Betroffenen, zu denen auch der Journalist Can DĂŒndar gehört, seien jedoch aufgehoben worden, sagte Ilkiz. Eine schriftliche UrteilsbegrĂŒndung liegt noch nicht vor.

Die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 hatten sich an der Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls entzĂŒndet. Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritĂ€re Politik des damaligen MinisterprĂ€sidenten und heutigen PrĂ€sidenten Recep Tayyip Erdogan. Der ließ die Proteste brutal niederschlagen.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin kommentierte am Dienstagabend das Urteil nicht, sagte aber, man dĂŒrfe nicht vergessen, dass die Gezi-Proteste der TĂŒrkei geschadet hĂ€tten.

Kavala, der mit zahlreichen deutschen Institutionen zusammenarbeitet, war im November 2017 inhaftiert worden. Der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert. Die TĂŒrkei hatte das Urteil zunĂ€chst nicht umgesetzt.

Die FreisprĂŒche waren auch außerhalb des Gerichtssaals euphorisch aufgenommen worden: Sie seien eine "Quelle der Freude" schrieb der oppositionelle Istanbuler BĂŒrgermeister Ekrem Imamoglu auf Twitter.

Bundestags-VizeprĂ€sidentin Claudia Roth (GrĂŒne) sagte noch bevor die erneut angeordnete Festnahme Kavalas bekannt wurde: "Es fĂ€llt mir schwer, meine Freude darĂŒber in Worte zu fassen, einen guten Freund und so wichtigen BrĂŒckenbauer zwischen den Kulturen bald wieder dort zu wissen, wo er hingehört: in Freiheit." Sie kritisierte aber auch, dass das Verfahren politisch motiviert gewesen sei. Roths Parteikollege Cem Özdemir begrĂŒĂŸte die Entscheidung und mahnte: "Nach dem Freispruch ist vor dem Freispruch: Nun muss Europa dafĂŒr kĂ€mpfen, dass alle unschuldig Inhaftierten in der TĂŒrkei endlich freikommen."

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sagte der dpa: "Das zeigt, dass der internationale Druck auf die TĂŒrkei, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten, wichtig und notwendig ist." Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen wertete das Urteil als "schallende Ohrfeige fĂŒr den tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Erdogan". Der Freispruch mache die TĂŒrkei aber noch nicht zum Rechtsstaat, sagte sie und forderte einen Genehmigungs- und Auslieferungsstopp fĂŒr RĂŒstungsexporte in die TĂŒrkei und ein Ende der Hermes-BĂŒrgschaften.

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Am Mittwoch geht zudem ein weiterer international beachteter Prozess in Istanbul gegen elf Menschenrechtler wegen TerrorvorwĂŒrfen weiter. In dem Verfahren, in dem auch der deutsche Peter Steudtner und der Ehrenvorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic, angeklagt sind, wird ein Urteil erwartet. Roth forderte FreisprĂŒche fĂŒr sie und sagte, das sei "kein Almosen, sondern rechtsstaatlich geboten".

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Von Miriam Hollstein
  • Marianne Max
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