Türkei: Intellektueller freigesprochen – aber neue Festnahme angeordnet

Überraschung im Gezi-Prozess: Der Intellektuelle Kavala und weitere Angeklagte werden freigesprochen. Nach langer U-Haft sollte Kavala freikommen. Doch diese Hoffnung wurde enttäuscht.

Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und acht weitere Angeklagte überraschend freigesprochen worden. Allerdings kam Kavala nicht wie erhofft am Dienstagabend frei, weil erneut seine Festnahme angeordnet wurde. Bei einer neuen Ermittlung der Staatsanwaltschaft gehe es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend. Kavala werde in dem Zusammenhang versuchte Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen.

Ein Richter hatte Kavala zuvor freigesrpochen und dessen Freilassung nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft angeordnet. Es gebe keine ausreichenden Beweise, begründete der Richter die Freisprüche für Kavala und acht weitere Angeklagte. Ihnen war ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen worden.

Kavala war im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert. Kavalas Rechtsanwälte und seine Ehefrau wollten ihn vor dem Gefängnis in Empfang nehmen. Anwalt Murat Boduroglu, der den Fall beobachtet, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Kavala werde voraussichtlich noch in der Nacht vom Gefängnis zu einer Polizeistation gebracht. Dort werde er in den nächsten Tagen einem Haftrichter vorgeführt. Seine Ehefrau sei am Boden zerstört.

Die Freude über die Freisprüche war zunächst groß. Unterstützer umarmten sich nach der Urteilsverkündung spontan vor dem Gerichtssaal. Die Architektin Mücella Yapici, die ebenfalls angeklagt war, sagte: "Das bedeutet, Gezi kann nicht vor Gericht gestellt werden, Gezi ist die Ehre dieses Landes."

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin zeigte sich erleichtert. Die Freisprüche von Kavala und den anderen sei eine "guten Nachricht", sagte sie. "Eine starke, mutige und unabhängige Zivilgesellschaft ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Pluralismus und für lebendige demokratische Werte." Die Bundesregierung werde sich "auch weiterhin für die Achtung der Menschenrechte in Europa und der Welt einsetzen."

Insgesamt waren 16 Aktivisten angeklagt, darunter Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende und Architekten. Ihnen allen wurde ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen.

Dafür hatte der Staatsanwalt lebenslänglich für Kavala, Yapici und Yigit Aksakoglu gefordert sowie lange Haftstrafen für weitere Angeklagte. Yapicis Anwalt Fikret Ilkiz sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Fall der restlichen Angeklagten, die sich im Ausland aufhalten sollen, wurde demnach abgetrennt. Die Fahndungsbefehle gegen die Betroffenen, zu denen auch der Journalist Can Dündar gehört, seien jedoch aufgehoben worden, sagte Ilkiz. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 hatten sich an der Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls entzündet. Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der ließ die Proteste brutal niederschlagen.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin kommentierte am Dienstagabend das Urteil nicht, sagte aber, man dürfe nicht vergessen, dass die Gezi-Proteste der Türkei geschadet hätten.

Kavala, der mit zahlreichen deutschen Institutionen zusammenarbeitet, war im November 2017 inhaftiert worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei hatte das Urteil zunächst nicht umgesetzt.

Die Freisprüche waren auch außerhalb des Gerichtssaals euphorisch aufgenommen worden: Sie seien eine "Quelle der Freude" schrieb der oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu auf Twitter.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte noch bevor die erneut angeordnete Festnahme Kavalas bekannt wurde: "Es fällt mir schwer, meine Freude darüber in Worte zu fassen, einen guten Freund und so wichtigen Brückenbauer zwischen den Kulturen bald wieder dort zu wissen, wo er hingehört: in Freiheit." Sie kritisierte aber auch, dass das Verfahren politisch motiviert gewesen sei. Roths Parteikollege Cem Özdemir begrüßte die Entscheidung und mahnte: "Nach dem Freispruch ist vor dem Freispruch: Nun muss Europa dafür kämpfen, dass alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen."

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sagte der dpa: "Das zeigt, dass der internationale Druck auf die Türkei, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten, wichtig und notwendig ist." Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen wertete das Urteil als "schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan". Der Freispruch mache die Türkei aber noch nicht zum Rechtsstaat, sagte sie und forderte einen Genehmigungs- und Auslieferungsstopp für Rüstungsexporte in die Türkei und ein Ende der Hermes-Bürgschaften.

Am Mittwoch geht zudem ein weiterer international beachteter Prozess in Istanbul gegen elf Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen weiter. In dem Verfahren, in dem auch der deutsche Peter Steudtner und der Ehrenvorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic, angeklagt sind, wird ein Urteil erwartet. Roth forderte Freisprüche für sie und sagte, das sei "kein Almosen, sondern rechtsstaatlich geboten".