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Trumps Mann in Berlin wechselt nach Washington

Von dpa
Aktualisiert am 20.02.2020Lesedauer: 3 Min.
Richard Grenell nimmt an einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Berlin teil.
Richard Grenell nimmt an einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Berlin teil. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - US-Pr├Ąsident Donald Trump holt seinen loyalen Botschafter in Berlin nach Washington: Richard Grenell wird vor├╝bergehend zus├Ątzlich Geheimdienstkoordinator der US-Regierung.

Damit wird der Top-Diplomat, der in Berlin mit ungew├Âhnlich scharfer Kritik an der deutschen Regierungspolitik angeeckt ist, bis auf weiteres eine Schl├╝sselposition im Umfeld des Republikaners Trump besetzen. "Rick hat unser Land ├Ąu├čerst gut repr├Ąsentiert, und ich freue mich darauf, mit ihm zu arbeiten", schrieb der Pr├Ąsident auf Twitter. Die Demokraten kritisierten Grenells Ernennung am Donnerstag.

Seinen bisherigen Posten soll er aber behalten. Das f├╝hrt zu der kuriosen Situation, dass der US-Botschafter in Deutschland zumindest f├╝r einige Monate seinen Arbeitsplatz in Washington haben wird. Er l├Âst den amtierenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire ab, der im August Dan Coats ersetzt hatte - aber auch nur vor├╝bergehend. Weil Maguire nicht vom US-Senat best├Ątigt wurde, muss er am 12. M├Ąrz ausscheiden. Grenell soll die Arbeit der 17 US-Geheimdienste nun ebenfalls nur gesch├Ąftsf├╝hrend betreuen, bis ├╝ber die Neubesetzung der Stelle entschieden ist und der Senat gr├╝nes Licht gegeben hat.

Grenell stellte auf Twitter klar, dass er als Kandidat f├╝r eine dauerhafte Besetzung des Postens nicht in Frage komme. "Der Pr├Ąsident wird seine Nominierung (nicht ich) bald bekannt geben."

Der 53-J├Ąhrige aus Michigan im Mittleren Westen der USA gilt als extrem loyal zu Trump und r├╝hmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Wei├če Haus. ├ťber Twitter schickt er gerne Bilder mit dem Pr├Ąsidenten in der Air Force One oder teilt mit, dass er gerade mit ihm telefoniert hat. Im politischen Berlin hat sich Grenell dagegen nur wenige Freunde gemacht. Sein bester Kontakt in die Bundesregierung ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Im Ausw├Ąrtigen Amt und im Kanzleramt ist seine unkonventionelle und eher undiplomatische Amtsf├╝hrung nicht besonders gut angekommen.

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Er sieht seine Aufgabe vor allem darin, die Politik Trumps in Deutschland und Europa zu vertreten. Grenell warnte zum Beispiel deutsche Unternehmen schon kurz nach seiner Ernennung als Botschafter im Mai 2018 eindringlich davor, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Er kritisierte Deutschland und andere Nato-Staaten auch immer wieder daf├╝r, nicht genug f├╝r ihr Milit├Ąr auszugeben. Auch in Sachen Huawei wiederholte er stets die kritische Haltung Trumps: Deutschland m├╝sse den chinesischen Telekomriesen vom Aufbau der Mobilfunknetze der n├Ąchsten Generation ausschlie├čen. Zudem drohte er - f├╝r einen Botschafter eher un├╝blich - auch sehr fr├╝h wegen der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen.

Aus der Opposition kamen deswegen sogar vereinzelt Forderungen, ihn zur "unerw├╝nschten Person" zu erkl├Ąren und ihn damit quasi auszuweisen. Bundestagsvizepr├Ąsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte, der Botschafter benehme sich, "als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht".

Dass die Bundesregierung k├╝nftig von der Kritik Grenells verschont wird, ist eher unwahrscheinlich. Aus der US-Botschaft hie├č es, an Grenells Politik werde der Wechsel nach Washington nichts ├Ąndern. Er werde die Amtsgesch├Ąfte als Botschafter in voller Verantwortung fortf├╝hren. In seiner Abwesenheit wird seine Stellvertreterin in Berlin, die Gesandte Robin Quinville, Termine f├╝r ihn wahrnehmen.

Wegen seiner immer wieder ├Âffentlich demonstrierten Loyalit├Ąt zu Trump ist Grenell auch in Washington umstritten. Die Vorsitzende des Repr├Ąsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete ihn als unqualifiziert. "Traurigerweise hat Pr├Ąsident Trump einmal mehr seine politischen Interessen ├╝ber die nationale Sicherheit gestellt", erkl├Ąrte Pelosi. Grenells einzige Qualifikation sei dessen "absolute Loyalit├Ąt zum Pr├Ąsidenten", erkl├Ąrte sie weiter. Auch der demokratische Senator Mark Warner aus dem Geheimdienstausschuss hatte Grenells mangelnde Erfahrung kritisiert.

Die Berufung Grenells l├Ąsst zumindest darauf schlie├čen, dass Trump f├╝r das Amt des Geheimdienstkoordinators eine Person wollte, deren Loyalit├Ąt zu ihm au├čer Frage steht. Trump hat sich h├Ąufig sehr skeptisch, bisweilen misstrauisch ├╝ber die Geheimdienste ge├Ąu├čert. Er bef├╝rchtet, dass es dort selbst in den obersten R├Ąngen viele B├╝rokraten gibt, die seiner Regierung schaden wollen.

Grenell lebt seit knapp zwei Jahren in Berlin mit seinem langj├Ąhrigen Partner zusammen und setzt sich auch als Botschafter sehr aktiv f├╝r die Rechte von Schwulen und Lesben ein. Er war immer wieder f├╝r andere hochrangige Posten im Gespr├Ąch. So wurde er als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York und als Sicherheitsberater Trumps im Wei├čen Haus gehandelt. Im vergangenen Oktober ernannte Trump Grenell zus├Ątzlich zum Botschafteramt auch zum Gesandten f├╝r die Bem├╝hungen um Frieden zwischen Serbien und dem Kosovo.

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