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Vor Video-Gipfel: Die EU muss sich in der Corona-Krise beweisen

Coronakrise in Europa  

Warum jetzt die Stunde der EU schlagen muss

26.03.2020, 12:04 Uhr | Verena Schmitt-Roschmann und Amelie Richter, dpa

Vor Video-Gipfel: Die EU muss sich in der Corona-Krise beweisen. Die Niederländische Premier Mark Rutte und Kanzlerin Angela Merkel: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen in der Corona-Krise zu einer Videokonferenz zusammen. (Quelle: Reuters)

Die Niederländische Premier Mark Rutte und Kanzlerin Angela Merkel: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen in der Corona-Krise zu einer Videokonferenz zusammen. (Quelle: Reuters)

Das Krisenmanagement der Europäischen Union rumpelt, die EU ist für die Bevölkerung kaum sichtbar. Vor dem nächsten Videogipfel der Staats- und Regierungschefs sind trotzdem einige stolz auf das Erreichte.

Die Grenzen dicht, der Binnenmarkt gelähmt, die Nerven aufgerieben: Die Coronakrise wird für die Europäische Union zur Bewährungsprobe. Am Donnerstag nehmen die 27 Staaten neu Anlauf, endlich an einem Strang zu ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs treffen sich wieder zum Videogipfel. Gleichzeitig tagt das Europaparlament in einer Art Notformat, um trotz Pandemie überhaupt noch Beschlüsse fassen zu können.

Funktioniert die EU in der Krise? Sie muss, meint Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley. "Das treibt mich sehr um, weil die Stimmung der Bevölkerung ist: Europa taugt zu nichts", sagt die SPD-Politikerin. "Man muss jetzt vermitteln: Europa tut etwas."

1. Was lief schief?

Drei Dinge haben in den rund vier Wochen seit Ausbruch der Krise in Europa besonders viel Unmut gestiftet. Eines war die Entscheidung Deutschlands und Frankreichs, die Ausfuhr knapper medizinischer Schutzkleidung an EU-Partner zu kappen. Italien und andere Staaten fühlten sich in ihrer Not allein. Dann kam die einseitige Einführung schärfster Kontrollen an Grenzen, die in Europa eigentlich offen sein sollten. Lastwagen stauten sich Dutzende Kilometer, wichtige Güter hingen fest. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schimpfte, drang aber nicht wirklich durch. Und schließlich machte auch bei den Regeln zur Eindämmung des Virus jeder Staat seins.

2. Was hat geklappt?

In Erwartung einer Jahrhundertkrise für die Wirtschaft gelangen den 27 Staaten und den EU-Institutionen allerdings binnen weniger Tage beispiellose Entscheidungen: Die seit Jahrzehnten geltenden Schulden- und Defizitregeln wurden ausgesetzt und Staatszuschüsse an Unternehmen weitgehend freigegeben, damit haben die 27 Länder fast völlig freie Hand zur Unterstützung ihrer Wirtschaft. Auf EU-Ebene wurden zudem Milliarden aus dem EU-Haushalt umgewidmet und gigantische Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank gestartet. Vor nur zwei Wochen wäre vieles davon undenkbar gewesen, sagt ein EU-Diplomat. Das müssten Kritiker bei aller Frustration anerkennen: "Wenn man sich anschaut, was wir getan haben, muss man sehen, wo wir noch vor einem Monat waren."

3. Was soll der Videogipfel bringen?

Aber die Pandemie galoppiert in atemberaubendem Tempo, der Absturz der Wirtschaft ängstigt fast noch mehr als Covid-19 selbst, und so wollen einige Länder schon jetzt nachlegen. Vor dem Videogipfel verlangten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und acht weitere Staats- und Regierungschefs nun auch, das letzte Tabu umzuwerfen. Ein "gemeinsames Schuldeninstrument" fordern sie. Bekannt ist das unter dem klangvollen Namen Corona-Bonds. Bekannt ist auch: Deutschland, die Niederlande und einige andere Länder sind dagegen. Umstritten ist auch, wie und wann der Eurorettungsschirm ESM genutzt wird. Die angedachte Gipfelerklärung setzt praktischer an. Der Grenzverkehr soll besser fließen, gemeinsam Schutzausrüstung beschafft, Forschung an Impfstoffen und Arzneien forciert werden. Weitere Schritte gegen die Wirtschaftskrise riss der Entwurf des Papiers nur vage an.

4. Das liegt im EU-Parlament an

Einige der von der EU-Kommission vorgeschlagenen und von den EU-Ländern vereinbarten Maßnahmen brauchen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Deshalb muss das Europaparlament tagen (ab 10 Uhr). Während der eintägigen Plenarsitzung in Brüssel sollen die Abgeordneten über drei Verordnungsvorschläge entscheiden. Einer davon betrifft Leerflüge von Airlines, die ihre Start- und Lande-Slots an Flughäfen nicht verlieren wollen. In den zwei weiteren wird über Verordnungen entschieden, die den EU-Staaten bei der finanziellen Bewältigung der Covid-19-Krise helfen sollen.

5. So entscheiden die Abgeordneten

Von den 705 EU-Abgeordneten werden nur 60 bis 70 im Brüsseler Plenarsaal erwartet. Die übrigen verfolgen das Plenum online und dürfen auch aus der Ferne abstimmen. Dafür bekommen sie Stimmzettel per E-Mail. Sie müssen diese ausdrucken, ausfüllen und eingescannt oder abfotografiert via E-Mail zurücksenden. Das braucht Zeit. Die Ergebnisse der Abstimmungen sollen am Donnerstagabend (gegen 22.30 Uhr) bekannt gegeben werden. Aus Parlamentskreisen gab es bereits Kritik an der Methode – einige der EU-Abgeordneten hätten keinen Drucker und dürften nicht in ihre Büros, was die Abstimmung unmöglich mache. Parlamentsvize Barley weiß, das mit dem Ausdrucken sei schon "sehr, sehr Old School". Aber eine technische Alternative fand sich auf die Schnelle nicht.

Auch im Rat der EU-Länder behilft man sich in der Not, wie es eben geht. Nur die 27 EU-Botschafter verhandeln noch in Person, Minister oder die Chefrunde debattieren in Videoschalten, dann folgt aus formalen Gründen noch ein Umlaufverfahren. Das alles geht nicht immer glatt. Neulich brach in einer Videoschalte die Leitung zusammen, ein Minister musste sich per Telefon neu einwählen und keiner seiner Kollegen konnte ihn richtig verstehen, so erzählt es ein EU-Diplomat. Es rumpelt also in der EU, es liegt nicht nur an der Technik, aber sehr hilfreich ist die eben auch nicht.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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