Streit um Corona-Resolution: Machtkampf zwischen USA und China

Der UN-Sicherheitsrat steht wegen des Konflikts zwischen den USA und China vor großen Herausforderungen. Was die Covid-19-Resolution für eine weltweite Waffenruhe angeht, droht ein Desaster.

Machtkämpfe zwischen den USA und China in der Corona-Krise bringen den UN-Sicherheitsrat an den Rand eines diplomatischen Debakels. Die Vereinigten Staaten legten am Freitag nach Angaben von Diplomaten Einspruch gegen einen mühsam ausgehandelten Kompromiss für eine Covid-19-Resolution ein. Der Text soll vor allem die bereits sechs Wochen alte Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einer weltweiten Waffenruhe in der Pandemie unterstützen.

Falls das mächtigste UN-Gremium sich nicht auf eine gemeinsame Haltung angesichts der größten Bedrohung der Gegenwart einigen kann, wäre das nach Ansicht von Ratsmitgliedern eine "Schande". Hintergrund ist der Streit über die Weltgesundheitsorganisation WHO.

WHO als Streitfaktor

Die USA wollen die WHO – der Präsident Donald Trump Hörigkeit gegenüber China vorwirft – in dem von Frankreich und Tunesien ausgearbeiteten Text nicht erwähnt sehen. In dem nun vorläufig gescheiterten Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird stattdessen von "spezialisierten Gesundheitsorganisationen" gesprochen.

Dies reichte den USA offensichtlich nicht aus, obwohl sie einem Diplomaten zufolge zunächst Zustimmung signalisiert hatten. Während man selbst bei den Verhandlungen konstruktiv gewesen sei, sei "die Volksrepublik China entschlossen gewesen, diese für Falschaussagen über ihre Bekämpfung des Covid-19-Ausbruchs in Wuhan zu benutzen", sagte ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums auf Anfrage.

Gemeinsame Haltung unwahrscheinlich

Der Sicherheitsrat solle aus Sicht der USA nun entweder einen Text ausarbeiten, in dem es ausschließlich um die Unterstützung der globalen Waffenruhe geht, oder einen, der auch auf die "Rechenschaftspflicht" anderer Länder eingeht.

"Aus unserer Sicht sollte der Rat entweder mit einer Resolution fortfahren, die sich ausschließlich auf die Unterstützung einer Waffenruhe bezieht – oder mit einer breiteren Resolution, welche die Notwendigkeit für ein erneuertes Bekenntnis der Mitgliedstaaten für Transparenz und Verantwortung im Zusammenhang mit Covid-19 thematisiert", erklärte der Vertreter der US-Delegation.

Kritiker werfen Washington vor, mit den Vorwürfen gegen Peking und die WHO von eigenen Versäumnissen im Kampf gegen das Coronavirus ablenken zu wollen. Die USA sind mit großem Abstand das Land mit den meisten bestätigten Infektions- und Todesfällen weltweit. In dem Land wurden mehr als 1,28 Millionen Infektionen und mehr als 77.000 Tote registriert.

Wenig Chance auf gemeinsame Haltung

Einige Diplomaten sehen ob der Verspätung bei den Verhandlungen wenig Chance, dass der Sicherheitsrat noch eine gemeinsame Haltung findet. "Ich sehe nicht, wie diese Resolution noch angenommen werden soll", sagte der Botschafter eines Mitgliedslandes.

Die Krise spiegelt den Streit zwischen der Trump-Regierung und Peking wider. Die beiden Vetomächte nutzen die Bühne Beobachtern zufolge für Machtdemonstrationen statt zur Kooperation. Frankreich und Tunesien wollen dem Vernehmen nach weiter nach Lösungen suchen, es aber nicht auf eine Abstimmung mit dem Risiko eines Vetos ankommen lassen.