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Biden baut sein Team fĂŒr das Weißes Haus auf

Von dpa
Aktualisiert am 12.11.2020Lesedauer: 4 Min.
Ronald Klain hat bereits in der Vergangenheit mit Joe Biden zusammengearbeitet, als dieser VizeprÀsident unter Barack Obama war.
Ronald Klain hat bereits in der Vergangenheit mit Joe Biden zusammengearbeitet, als dieser VizeprÀsident unter Barack Obama war. (Quelle: Jacquelyn Martin/AP/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - Der gewÀhlte US-PrÀsident Joe Biden treibt trotz des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump den Aufbau seiner Regierungsmannschaft voran.

Bidens langjĂ€hriger Vertrauter Ronald Klain wird die SchlĂŒsselposition des Stabschefs im Weißen Haus ĂŒbernehmen. Der 59-JĂ€hrige bringt fĂŒr die Corona-Krise wichtige Erfahrungen mit: Er war 2014 Koordinator der US-Regierung wĂ€hrend der Ebola-Epidemie. Klain hat US-Medienberichten zufolge Biden auch wĂ€hrend seines Wahlkampfes in Corona-Fragen beraten. Seine Berufung zeige, dass der Kampf gegen das Coronavirus fĂŒr den gewĂ€hlten PrĂ€sidenten höchste PrioritĂ€t habe.

Die Corona-Pandemie gerĂ€t in den USA immer weiter außer Kontrolle. Am Mittwoch wurde mit 143.231 neuen Infektionen wieder ein Höchststand erreicht. Gut 2000 Menschen starben. Mit rund 10,4 Millionen Infizierten sowie rund 242.000 Menschen, die in Verbindung mit Covid-19 gestorben sind, liegen die USA nach Angaben der Johns Hopkins UniversitĂ€t weltweit an der Spitze.

Biden fĂŒhrte am Abend zudem GesprĂ€che mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien und SĂŒdkorea, die ihm zum Wahlsieg gratulierten.

Biden war aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger der PrĂ€sidentenwahl erklĂ€rt worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzugestehen. Erstelltsich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne dafĂŒr stichhaltige Beweise vorzulegen, und klagt in mehreren US-Bundesstaaten - obwohl seine Republikaner auf Ebene des Senats und des ReprĂ€sentantenhauses durchaus wichtige Erfolge eingefahren haben.

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Der Stabschef hat die wichtigste nicht gewĂ€hlte Position in der US-Regierung inne. Er zĂ€hlt zum Kabinett, muss aber anders als Minister nicht vom Senat bestĂ€tigt werden. Der Stabschef unterstĂŒtzt den PrĂ€sidenten bei seiner tĂ€glichen Arbeit: Er kontrolliert, wer Zugang zum PrĂ€sidenten hat, verwaltet dessen Terminkalender und regelt den Informationsfluss. In seinen Aufgabenbereich fallen auch Verhandlungen mit dem Kongress. Trump hat seinen Stabschef mehrfach ausgewechselt - Mark Meadows ist der vierte in dem Amt.

Biden und Klain haben bereits in der Vergangenheit im Weißen Haus zusammengearbeitet, als Biden VizeprĂ€sident unter Barack Obama war: Der heute 59-jĂ€hrige Klain war zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef. Er arbeitete auch schon fĂŒr den Demokraten, als dieser im US-Senat saß und als Biden sich 1988 und 2008 um die PrĂ€sidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb.

"Ron war fĂŒr mich von unschĂ€tzbarem Wert in den vielen Jahren, in denen wir zusammengearbeitet haben", erklĂ€rte Biden. "Seine tiefgreifende, vielfĂ€ltige Erfahrung und FĂ€higkeit, mit Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzuarbeiten, ist genau das, was ich von einem Stabschef im Weißen Haus brauche, wĂ€hrend wir diesem Moment der Krise begegnen und das Land wieder zusammenbringen."

WĂ€hrend der Corona-Pandemie hat sich Klain als Kritiker von Trumps Krisenmanagement hervorgetan. Viel Beachtung fand ein Video, in dem er erklĂ€rt, was eine Biden-Regierung in der Pandemie anders gemacht hĂ€tte und kĂŒnftig tun will. Biden hat versprochen, der BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie PrioritĂ€t einzurĂ€umen.

Der linke Senator Bernie Sanders brachte sich unterdessen fĂŒr das Arbeitsministerium in Stellung. "Wenn ich ein Ressort hĂ€tte, das es mir ermöglichen wĂŒrde, fĂŒr die Arbeiterfamilien einzutreten und zu kĂ€mpfen, wĂŒrde ich es tun? Ja, wĂŒrde ich", sagte Sanders am Mittwoch (Ortszeit) im TV-Sender CNN auf die Frage, ob er den Job des Arbeitsministers annehmen wĂŒrde, wenn es ein entsprechendes Angebot gĂ€be. Der 79-JĂ€hrige hatte sich wie Biden um die PrĂ€sidentschaftskandidatur der Demokraten beworben.

Derweil gibt es weiter keine Anzeichen dafĂŒr, dass Trump seine Niederlage eingestehen wĂŒrde. In mehreren Tweets am Mittwoch machte er deutlich, dass er sich weiterhin als legitimer Sieger der Wahl betrachtet. So behauptete Trump, seine Wahlbeobachter seien in Pennsylvania und Michigan nicht zugelassen worden und dies habe dazu gefĂŒhrt, dass Hunderttausende Stimmen gezĂ€hlt worden seien, die nicht hĂ€tten gezĂ€hlt werden dĂŒrfen. FĂŒr Trumps Behauptungen gibt es keinerlei Belege. Twitter versah die Nachricht mit einem Warnhinweis.

In US-Medien machen Berichte die Runde, dass Trump eine Kandidatur fĂŒr die PrĂ€sidentenwahl 2024 erwĂ€ge - aber auch mit dem Gedanken spiele, ein eigenes Medienunternehmen aufzubauen. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sagte unterdessen am Donnerstag, er werde noch "auf Jahrzehnte" das AushĂ€ngeschild der Republikanischen Partei bleiben. Sie verwies im TV-Sender Fox News unter anderem darauf, dass Trump bei der PrĂ€sidentenwahl mehr als 72 Millionen Stimmen bekommen habe.

Darauf angesprochen, dass Trump sich seit Tagen kaum in der Öffentlichkeit gezeigt habe, sagte McEnany: "Sie werden vom PrĂ€sidenten im richtigen Moment hören."

Trumps Regierung verweigert Biden bei der Vorbereitung seiner PrĂ€sidentschaft aber die gesetzlich vorgesehene UnterstĂŒtzung. Neu gewĂ€hlte PrĂ€sidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Wahl und der AmtseinfĂŒhrung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, StaatssekretĂ€re und Behördenleiter, sondern auch um die Besetzung Tausender Stellen im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden. Rund 1200 der Personalien mĂŒssen vom Senat abgesegnet werden.

US-Medien hatten berichtet, dass Bidens Übergangsteam rechtliche Schritte fĂŒr eine Möglichkeit hĂ€lt, um die Blockadehaltung zu brechen. Es gebe auch noch andere Optionen, hieß es ohne Nennung weiterer Details. Biden gab sich am Dienstag betont gelassen: Es gebe nichts, was sein Team derzeit ausbremse, sagte er. Derzeit sehe er auch keinen Bedarf fĂŒr rechtliche Schritte.

Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben, knapp eine Woche bevor die Wahlleute ihre Stimmen fĂŒr den nĂ€chsten PrĂ€sidenten abgeben. Das Ergebnis der Abstimmung wird erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben - erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit.

Wegen des Ă€ußerst knappen Rennens in Georgia lĂ€sst der Bundesstaat alle bei der Wahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszĂ€hlen. Der zustĂ€ndige StaatssekretĂ€r Brad Raffensperger sagte, er gehe davon aus, dass die NeuauszĂ€hlung das aktuelle Ergebnis bestĂ€tigen werde. Biden liegt dort vor Trump, das Ergebnis in Georgia allein ist aber nicht entscheidend fĂŒr seinen Wahlsieg.

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